Plädoyer für multilaterale Absicherung

Ostasien ist heute mit einer qualitativ andersartigen Sicherheitsbedrohung konfrontiert. Im Fall Nordkorea waren die Spannungen sehr groß, eine militärische Konfrontation auf der koreanischen Halbinsel konnte dank eines umfassenden Machtgleichgewichts entlang des 38. Breitengrads abgewendet werden. Dieses Gleichgewicht könnte durch den Erwerb von Nuklearwaffen durch Nordkorea und durch seine Fähigkeit, Raketen einzusetzen, zerstört werden. Diese Situation wird weit reichende Auswirkungen auf die Sicherheitslage Japans haben.

Japan ist sich vollauf bewusst, dass eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea zu den letzten verbliebenen Aufgaben gehört, die es zu lösen hat, damit die Nachkriegsära ein Ende findet. Im Bewusstsein, dass diplomatische und freundschaftliche Beziehungen zu Nordkorea aufgebaut werden müssen, die der Stabilität der Region zugute kommen, unternahm Ministerpräsident Junichiro Koizumi am 17. September 2002 seine historische Reise nach Pjöngjang. Nordkoreas Staatsführer Kim Jong Il räumte bei diesem Besuch ein, dass durch nordkoreanische Agenten Entführungen vorgenommen worden seien und legte offen, dass unter den japanischen Staatsangehörigen, die nach Nordkorea verschleppt wurden, fünf am Leben waren, acht jedoch nicht.

Auch wenn die Frage der Verschleppungen die japanische Bevölkerung sehr bewegt hat, ist die Erklärung von Pjöngjang, die beide Politiker unterzeichneten, eine nützliche Grundlage, um Normalisierungsgespräche zwischen den beiden Ländern einzuleiten. Es besteht die Hoffnung, dass diese Gespräche eher früher als später beginnen werden.

Japan hält sich an die Erklärung von Pjöngjang; es wird sich auch weiterhin daran halten und hofft, dass Nordkorea das Gleiche tun wird. Aber eines muss klar sein: Ein Nachbarland, zu dem es keine diplomatischen Beziehungen unterhält und das Atomwaffen besitzt, ist für Japan absolut inakzeptabel. Dies ist nicht nur wegen der Sicherheitsbedrohung für Japan so wichtig, sondern auch, weil dies die Ansicht einer Denkschule in Sicherheitsfragen, der „Militärrealisten“, in Japan ist.

Die jüngere Generation von Führungspolitikern, die ich die Militärrealisten nenne, scheut sich nicht, Sicherheitsfragen anzusprechen, was angesichts der pazifistischen Einstellung in der japanischen Öffentlichkeit eine politisch heikle und potenziell spaltende Angelegenheit ist. Es zeichnet sich allerdings ein parteiübergreifender Konsens ab, die selbst auferlegte Beschränkung bei der Ausübung des Rechtes auf kollektive Selbstverteidigung einer Überprüfung zu unterziehen, indem ein neues Grundgesetz geschaffen wird, dass die japanische Sicherheitsstrategie ausformuliert.

Es gibt einen parlamentarischen Zusammenschluss, dem mehr als 100 Abgeordnete angehören und der gegründet wurde, um dieses Gesetz zu unterstützen. Auch wenn Einigkeit darüber herrscht, das bilaterale Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Abschreckung aufrechtzuerhalten, gibt es eine wachsende Tendenz, Japan für den Eventualfall in der Region eine substanziellere und sichtbarere Rolle einnehmen zu lassen.

Japan verwandelt sich Schritt für Schritt von einem wirtschaftlichen Wesen in eine ausgereiftere Persönlichkeit. Die Militärrealisten werden nicht untätig zusehen, wenn die Gefahr der Nuklearproliferation in der Region zunimmt. Japan ist bereits jetzt von drei Atommächten umgeben: den USA, China und Russland, Kernwaffenstaaten unter dem Regime des Nichtverbreitungsvertrags  (NPT). Es gibt keinen Platz für eine weitere Atommacht in der Region, und Japan wird alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um dieses Szenario zu verhindern. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Militärrealisten offen über die Notwendigkeit diskutieren, die Möglichkeit eines präemptiven Militärschlags ernsthaft in Erwägung zu ziehen, falls ein feindlicher Staat kurz davor stehen sollte, Japan mit Kernwaffen anzugreifen.

Der Erwerb von nuklearen Fähigkeiten durch Nordkorea könnte nur dann verhindert werden, wenn alle relevanten Länder der Region intensiv zusammenarbeiten, denn Nordkoreas Ambitionen könnten auf der Fehleinschätzung beruhen, dass der Besitz von Atomwaffen ihm mehr Sicherheit verschafft. Um diese Fehlwahrnehmung zu korrigieren, sollte Folgendes berücksichtigt werden: Nordkoreas Haltung war und ist konsistent. Es sucht nach Absicherung für sein Überleben. Die beste Absicherung wird durch eine multilaterale Gruppe von relevanten Ländern der Region gewährt, nämlich den Vereinigten Staaten, Russland, China, Südkorea und Japan. Diese multilaterale Absicherung könnte in Form der Ausarbeitung des Rahmenabkommens gewährt werden, das wegen Nordkoreas geheimen Nuklearprogramm auf Eis gelegt wurde.

Kooperationsrahmen

Auch wenn es vielleicht keine formelle Organisation sein müsste, sollte ein multilateraler Kooperationsrahmen interessierter Parteien in der Region geschaffen werden. Eine solche multilaterale Zusammenarbeit sollte Debatten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschließen, da die nuklearen Ambitionen Nordkoreas die Stabilität der Region und auch das von den UN überwachte Waffenstillstandsabkommen ernsthaft bedrohen. Die Einbeziehung der Vereinten Nationen würde auch der Forderung an Nordkorea Legitimität verleihen, keine Nuklearwaffen zu entwickeln.

Während die USA die Abschreckung aufrechterhalten, würden die Vereinten Nationen ein Forum für die friedliche Lösung dieser Angelegenheit bieten. Damit die UN effektiv handeln können, müssen die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, insbesondere Russland und China, an den Bemühungen konstruktiv mitwirken. Aus den Erfahrungen mit den Vereinten Nationen im Umgang mit Irak sollte ein wichtige Lehre gezogen werden: Eine Konfrontation wie zwischen den USA und Großbritannien auf der einen sowie Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite, die den Sicherheitsrat daran hinderte, die ihm durch die Charta aufgetragene Rolle zu spielen, sollte nicht noch einmal vorkommen. Obwohl der Sicherheitsrat sich bereits dem Problem der nuklearen Entwicklungen in Nordkorea widmete, wurde auf Grund von Chinas ablehnender Haltung keine Erklärung des Vorsitzenden, in der Nordkorea aufgefordert wird sich zurückzuhalten, verabschiedet. Dies sollte nicht entmutigen. Die diplomatischen Bemühungen, dieses Problem zu lösen, haben gerade erst begonnen. Man sollte sich jedoch vergegenwärtigen, dass bei der Koordinierung der Maßnahmen der USA, Südkoreas, Japans, Chinas und Russlands sehr sorgfältig vorgegangen werden muss, da alle diese Länder ein gemeinsames Interesse haben, den Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu erhalten.

Alle diplomatischen Bemühungen, die drohende Gefahr auf der Halbinsel einzudämmen, können nur dann zum Erfolg führen, wenn diese Länder zusammenarbeiten. Die Diskussion in den Vereinten Nationen sollte auf der Grundlage dieser Zusammenarbeit geführt werden. Japan sollte bei der Durchführung eines umfassenden Dialogs mit China und Russland die Führung übernehmen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mitden Vereinigten Staaten und Südkorea fortsetzen. Natürlich wird Japan weiterhin versuchen, wieder Normalisierungsgespräche mit Nordkorea aufzunehmen, aber solange dies nicht geschieht, sollte der multilaterale Prozess vorangebracht werden. Die Präsenz und das Engagement der USA sind dabei unverzichtbar, aber die Vereinigten Staaten sollten nicht immer das einzige Land sein, das in Sicherheitsfragen Verantwortung übernimmt; auch die Vereinten Nationen werden eine Rolle spielen müssen.

Beim Thema UN-Reform muss man nicht im Einzelnen auf die Probleme eingehen, denen sich die Vereinten Nationen heute gegenübersehen. Die grundsätzliche Ursache des Problems ist der veraltete Entscheidungsfindungsmechanismus, der auf den dominanten Stimmen der Sieger des Zweiten Weltkriegs beruht. Die Sowjetunion zerfiel nach 70 Jahren, und Russland ist heute in einem sehr viel besseren Zustand als in den letzten Jahren der Existenz der Sowjetunion. Die UN haben ihre Arbeit auf der Grundstruktur fortgesetzt, die vor 60 Jahren errichtet wurde. Da sich aber die Welt im Laufe der Jahre dramatisch verändert hat, muss sich die Weltorganisation diesen Veränderungen anpassen.

„Trittbrettfahrer“ Japan

Das durch den Krieg zerstörte Japan ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft nach den Vereinigten Staaten, und unsere Beitragszahlungen zum Haushalt der Vereinten Nationen in Höhe von 20 Prozent sind höher als die Beiträge Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas zusammen genommen.

Wie soll Japan vor seiner Bevölkerung die Übernahme dieser Belastungen weiterhin rechtfertigen, wenn es noch nicht einmal über einen Sitz im Sicherheitsrat verfügt? In der Vergangenheit ist Japan wegen seines Trittbrettfahrens kritisiert worden. Es hat versucht, dies zu korrigieren, indem es einen fairen Anteil übernahm, finanziell wie physisch, indem es zum Beispiel seine Selbstverteidigungsstreitkräfte in Kambodscha, Mosambik und Ost-Timor als Blauhelme zur Verfügung stellte.

In Bezug auf die internationalen Bemühungen, den Terrorismus zu bekämpfen, hat Japan ein besonderes Gesetz verabschiedet, das es der Marine seiner Selbstverteidiungsstreitkräfte ermöglicht, im Arabischen Meer Kriegsschiffe zu stationieren, die als schwimmende „Tankstelle“ für jene amerikanischen, britischen oder anderen Kriegsschiffe dienen, die sich an der Militäraktion in Afghanistan beteiligen.

Japan wird kein Trittbrettfahren anderer Länder akzeptieren, die im Sicherheitsrat einen Sitz mit Privilegien haben. Wenn die internationale Gemeinschaft wünscht, die UN als eine relevante internationale Organisation zu erhalten, dann sollte Japan den Status erhalten,der seinen Beiträgen entspricht. Japan hat schon zu lange darauf gewartet. Es ist zu hoffen, dass die UN-Reform umgesetzt wird, bevor Japan mit seiner Geduld am Ende ist.

Wie der Irak-Krieg gezeigt hat, vollzieht sich in der Welt derzeit ein bedeutsamer Wandel in der Grundstruktur, die bisher die Sicherheit in der Nachkriegszeit aufrechterhalten hat. In Asien jedoch funktioniert die bestehende Sicherheitsstruktur weiterhin, und angesichts der unmittelbar bevorstehenden Gefahr einer militärischen Konfrontation sollten keine übereilten Veränderungen vorgenommen werden. Diplomatische und friedliche Lösungen müssen bei der Problemlösung die Regel sein.

Die zwei tragenden Säulen der Sicherheit, die Vereinten Nationen und der Nichtverbreitungsvertrag, sollten aufrechterhalten werden, während die Vereinigten Staaten gleichzeitig in vollem Umfang engagiert bleiben. Der Start einer Rakete von Taepodong aus, deren Flugbahn über Japan führte, war das Wecksignal für eine realistische Sicherheitsdebatte in Japan. Japan wird weiterhin dazu beitragen, im Rahmen seiner diplomatischen Bemühungen die Stabilität in der Region zu verbessern und asiatische Länder bei ihren Reformbemühungen zu unterstützen; es wird aber auch versuchen, eine aktivere, in sicherheitspolitischer und politischer Hinsicht selbstbewusstere Rolle einzunehmen.

Dies soll aber keinesfalls bedeuten, dass Japan sich auf dem Weg der Remilitarisierung befindet. Das Land weiß allzu genau, dass der Wohlstand Asiens nur in einem friedlichen Umfeld möglich ist. Japans Bestreben wird daher auch weiterhin auf gemeinsamer, koordinierter Diplomatie beruhen, die – so ist zu hoffen – zu den notwendigen Ergebnissen führen wird.