Ohne Glanz und Gloria

Zwar liegt die Labour-Partei in allen Umfragen derzeit klar über 20 Prozent vor den regierenden Konservativen. Fragt man bei den Wählern aber genauer nach dem „Warum“, dann kommt als Begründung zumeist die große Unzufriedenheit mit den Tories, die das Land nach dem Brexit in immer tiefere Krisen geführt haben. Starmer selbst bleibt in diesen Umfragen überwiegend eine blasse Figur. Das von den Befragten am häufigsten gewählte Adjektiv ist „langweilig“. Ihm fehlen einfach das Charisma und die Show-Qualitäten, die ein britischer Politiker auf der an dramatischen Politzirkus gewöhnten Insel eigentlich mitbringen muss, wenn er eine Wahl gewinnen will.

Stattdessen trägt der frühere Rechts­anwalt seinen Umfragevorsprung wie eine kostbare Ming-Vase extrem vorsichtig über einen langen Flur, vor allem darauf bedacht, mit ihr heil am anderen Ende, also dem Wahltag, anzukommen und dabei unterwegs so wenig wie möglich aufzufallen. Die Konsequenz: Labour fehlt ein überzeugendes Gegenprogramm zu den Tories, von einer politischen Vision ganz zu schweigen. Starmers größter Trumpf ist der desolate Zustand der Tories und besonders der Regierung von Rishi Sunak, der auch nach einem Jahr im Amt des Premierministers profil- und einfallslos durch die politische Landschaft taumelt.

Gleichzeitig ist Großbritanniens politische und wirtschaftliche Dauerkrise aber auch der Hauptgrund für Starmers begrenzten Spielraum im bevorstehenden Wahlkampf. Was auf den ersten Blick widersprüchlich klingt, ist die eigentliche Tragödie, die Großbritannien derzeit erlebt. Der Brexit hat nicht nur wirtschaftlich massiven Schaden angerichtet, er hat – und das ist womöglich seine gravierendste Hinterlassenschaft – auch die demokratische Kultur Großbritanniens derart zerrüttet, dass Fakten und rationale Argumente, selbst wenn Starmer sie gelegentlich anbringt, kaum noch durchdringen.

Die britische Politik ist spätestens seit der Zeit Boris Johnsons zu einem Schattenboxen samt aggressiver Kulturkampfparolen geworden, bei dem es längst nicht mehr darum geht, reale Probleme zu lösen. Stattdessen legen es die Tories fast nur noch darauf auf, die Gesellschaft mit emotional-kontroversen Themen wie der Flüchtlingspolitik zu spalten, in der Hoffnung, dass man der Opposition so Fallen stellen kann. Das macht jede rationale Auseinandersetzung über die Lage der Nation so gut wie unmöglich.

Düstere Lage

Diese Auseinandersetzung wäre aber dringend notwendig, denn die ökonomische Situation Großbritanniens ist mehr als düster. Die Steuern sind so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr, dennoch warten über 7,7 Millionen Menschen auf einen Krankenhaustermin. Schulgebäude im ganzen Land müssen geräumt werden, da sie über den Köpfen der Schülerinnen und Schüler zusammenzubrechen drohen, und der Justizminister überlegt, Gefängnisse auf dem europäischen Kontinent anzumieten, da die eigenen völlig überfüllt sind. Deutsche Gerichte hatten zuletzt eine Auslieferung britischer Straftäter ins Vereinigte Königreich aus humanitären Gründen abgelehnt.

Mit dem EU-Austritt 2021 ist in Großbritannien ein Klima der permanenten Ungewissheit entstanden

In seiner jüngsten Studie kommt die Joseph Rowntree Foundation zu dem Ergebnis, dass 3,8 Millionen Britinnen und Briten in „destitution“ leben, also in dauerhafter Armut ohne Perspektive, darunter eine Million Kinder. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2017. Es trifft aber auch die Mittelklasse. Das reale Haushaltseinkommen ist seit 2019 im Durchschnitt um 3,5 Prozent gesunken, der dramatischste Rückgang des allgemeinen Lebensstandards seit Beginn der Berechnungen in den 1950er Jahren.

Erschwerend hinzu kommen extrem dürftige Prognosen, was das Wirtschaftswachstum angeht. Für 2023 erwartet das unabhängige Office for Budget Responsibility (OBR) gerade einmal 0,7 Prozent, für die nachfolgenden Jahre sind die Prognosen kaum besser. Zwar sehen die Wachstumsvorhersagen für vergleichbare Länder auf dem europäischen Kontinent auch nicht wesentlich rosiger aus, der entscheidende Unterschied in Großbritannien aber bleibt der Brexit, der die britische Wirtschaft über die kommenden Jahre dauerhaft schwächen wird.

Anders als nach einmaligen Schockmomenten wie der Ölkrise 1973 oder dem Kollaps von Lehman Brothers 2008 ist mit dem EU-Austritt 2021 ein Klima der permanenten Ungewissheit entstanden, das zum „Chillfaktor“ für Investoren aus dem In- und Ausland geworden ist. Unternehmen müssen sich an jede neue Regel aus Brüssel neu anpassen beziehungsweise darauf warten, ob und wann die britische ­Regierung diese nachvollziehen will; Downing Street geht mit diesen Fragen immer wieder extrem zögerlich um. Dabei ist und bleibt die Europäische Union der größte Handelspartner.

Bereits jetzt hat der EU-Austritt die Briten so laut OBR rund 4 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts gekostet, und dabei wird es kaum bleiben. In seiner neuesten Schätzung prognostiziert das OBR eine „graduelle Eskalation“ der wirtschaftlichen Brexit-Schäden auf bis zu 6 Prozent des britischen BIP bis 2035, wenn sich das Verhältnis zur EU nicht gravierend verbessert. Ein deutlich spürbares Wirtschaftswachstum wird ohne einen Wiedereintritt in den Binnenmarkt also kurz- und mittelfristig kaum zu erreichen sein.

Nun könnte man annehmen, dass die Labour-Partei mit diesen Fakten punkten würde, zumal sie 2016 für einen Verbleib in der EU geworben hatte. Danach sieht es aber vorläufig nicht aus. Einen Wiedereintritt in den EU-Binnenmarkt schloss Starmer bereits im Sommer 2022 kategorisch aus. Und das, obwohl mittlerweile eine klare Mehrheit der potenziellen Labour-Wähler der Meinung ist, dass der Brexit ein Fehler war und „rejoin“, also der Wiedereintritt in die EU, der richtige Weg ist. Wie kann das sein?

Verständlich wird das nur, wenn man sich die zweite Ebene der Post-Brexit-­Krise genauer anschaut: das Abrutschen der Tories in den Rechtspopulismus und den damit einhergehenden Verfall der politischen Kultur Großbritanniens.

Sunak nahm die Chance nicht wahr, sich vom zynischen Rechtspopulismus zu verabschieden

Je offensichtlicher die Nachteile des EU-Austritts werden, desto stärker tobt bei den Tories der innerparteiliche Glaubenskrieg um Johnsons „harten“ Brexit. Sunak scheint weder die Kraft noch den Willen zu haben, die radikaleren „Brexiteers“ in seiner Partei zum Schweigen zu bringen. Damit bleiben sie die treibende Kraft innerhalb der Partei. Ihr Argument: Das Projekt sei gar nicht gescheitert, vielmehr seien die ihm innewohnenden Chancen einfach nicht richtig genutzt worden. Eine Argumentation, die nicht zufällig an Begründungsschleifen aus der späten Zeit des real existierenden Kommunismus erinnert. Der Brexit als Wille und Vorstellung ist und bleibt ein ideologisches Fantasiegebäude –was die konservativen Hardliner aber nicht daran hindert, ihr gescheitertes Projekt umso wütender zu verteidigen, während sie sich immer weiter von der faktischen Realität und den Fundamenten des britischen Rechtsstaats entfernen.

Die „Ruanda-Politik“ und ihre Folgen

Das eklatanteste Beispiel hierfür ist Sunaks Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eines der Hauptargumente für den EU-Austritt war das Versprechen, die bis dahin ungehinderte Einwanderung vom europäischen Kontinent drosseln zu können. Als nach dem Austritt 2021 immer mehr Bootsflüchtlinge aus aller Welt von Frankreich aus über den Ärmelkanal kamen, die nicht mehr qua Dublin-Vereinbarung in die EU zurückgeschickt werden konnten, verkündete Boris Johnson im April 2022 seine sogenannte „Ruanda-Politik“: Flüchtlinge sollten in das ostafrikanische Land ausgeflogen und dort einem Asylverfahren sowie dem guten Willen der Machthaber in Kigali überlassen werden.

Die Idee war von Anfang an nichts weiter als der zynische Versuch, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, keine nachhaltige Flüchtlingspolitik entwickeln zu können. Denn Johnson wusste genau, dass sein Plan nicht nur an den britischen Gerichten, sondern auch an allen internationalen Flüchtlingskonventionen scheitern würde. Ganz davon abgesehen, dass jeder einzelne Flüchtling, der auf diese Weise nach Ruanda geflogen würde, den Steuerzahler umgerechnet an die 180 000 Euro kosten würde. Zudem hatte die ruandische Regierung mehrfach erklärt, maximal ein paar tausend Menschen aufnehmen zu können.

All dies ging im Lärm der die Kampagne aggressiv unterstützenden Boulevardpresse unter – und die Tatsache, dass ein paar zehntausend Bootsflüchtlinge für ein Land mit fast 70 Millionen Einwohnern kein übergroßes Problem sein sollte, ebenso, zumal die Insel unter massivem Arbeitskräftemangel leidet.

Als der Supreme Court die „Ruanda-­Politik“ in einem vernichtenden Urteil Anfang November 2023 für illegal erklärte, hätte Sunak die Chance gehabt, sich vom zynischen Rechtspopulismus der Johnson-Ära zu verabschieden. Stattdessen legte der Premierminister nach: Er werde ein Notfallgesetz vorlegen und Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erklären. Kein „fremdes Gericht“ könne ihm vorschreiben, was er zu tun und zu lassen habe – eine gewollte Verdrehung der Tatsachen, denn der Supreme Court ist natürlich ein durch und durch britisches Gericht.

Damit setzt auch Sunak weiter auf genau dieselbe populistische Taktik, die seit Johnson in Westminster zum Alltag geworden ist. Kämpferisch klingende Parolen, die die öffentliche Debatte aufheizen, treten an die Stelle pragmatischer Politik und lösen kein einziges Problem.

Denn jedes Notfallgesetz dürfte wieder an den Gerichten oder schon zuvor am Oberhaus scheitern. Sunak aber nimmt das bewusst in Kauf, denn der eigentliche Zweck des Ganzen ist ein anderer: Die „Ruanda-Politik“ eignet sich hervorragend als Waffe gegen die Labour-Partei. Sollte Starmer es auch nur wagen, beim Thema ­Einwanderung rational oder humanistisch zu argumentieren, muss er damit rechnen, umgehend als unpatriotischer Versager denunziert zu werden.

Starmer, der an einem sachlichen Politikstil festzuhalten versucht, gerät in die Zwickmühle und läuft Gefahr, sich in die populistischen Narrative der Tories zu verwickeln

Keir Starmer, der anders als Sunak bislang an einem traditionell sachlichen Politikstil festzuhalten versucht, bringt diese Strategie der rein performativen Politik gleich auf mehreren Ebenen taktisch in eine Zwickmühle. Hält er dagegen, gerät er in der öffentlichen Debatte unter die Räder; bleibt er in der Defensive, läuft er Gefahr, sich in die populistischen Narrative der Tories zu verwickeln.

Bislang entscheidet sich Starmer in zentralen Fragen für die Defensive. Zwar hat er erklärt, die „Ruanda-Politik“ nicht weiterführen zu wollen und stattdessen einen (bislang noch wenig realistischen) Rückführungsdeal mit der EU zu verhandeln. Bei der viel wichtigeren Frage aber, warum und in welcher Anzahl Einwanderer für die britische Wirtschaft überlebenswichtig ist, weicht er immer wieder aus. Und das, obwohl auch hier die Fakten auf der Hand liegen: Als das Amt für nationale Statistik Ende November 2023 bekanntgab, dass nach der Abwanderung einiger hunderttausend EU-Bürger die britische Regierung 2022 (dem ersten Jahr nach dem Brexit) Visa für mehr als doppelt so viele Immigranten aus außereuropäischen Ländern hatte vergeben müssen, die vor allem im Sozial- und Gesundheitswesen dringend gebraucht wurden, erklärte Starmer diese Zahlen für „schockierend“; sie bedeuteten ein Versagen der Tories. Anstatt sachlich über die Gründe für die offenbar notwendige Rekordeinwanderung zu debattieren, übernahm er im Windschatten der durch die Tories verursachten xenophoben Atmosphäre deren Framing. Als Wahlkampftaktik mag das erfolgreich sein, dem Wähler gegenüber ist es nicht aufrichtig. Im Zweifelsfall verschärft Starmer damit sogar die nationalistische und fremdenfeindliche Stimmung Einwanderern gegenüber.

Wenn man Starmers Taktik bei der Flüchtlingspolitik nachvollzieht, dann wird auch schnell verständlich, warum er sich beim Brexit-Thema ähnlich defensiv verhält. Jede Art von Wiedereröffnung der Debatte würde den Tories die Gelegenheit geben, von ihrem eigenen Scheitern abzulenken, indem sie Starmer als schwachen Handlanger der gegnerischen EU karikieren könnten. In diese Falle will Labour nicht tappen. Deshalb hat sich die Partei stattdessen für den Slogan „We will make Brexit work!“ entschieden.

Das mag strategisch klug sein, weil dies die Aufmerksamkeit auf die von den Tories nie eingehaltenen Versprechen lenkt. Im Kern aber ist die Labour-Strategie auch hier wieder in einem zentralen Punkt unehrlich und irreführend, da sie prinzipiell und wider besseres Wissen unterstellt, die Idee des EU-Austritts sei etwas, das nur richtig umgesetzt werden müsse. Damit stützt Labour letztlich genau das, was die Brexit-Befürworter der Tories gänzlich ­faktenfrei behaupten, und verwischt die bittere Realität, dass der Austritt als solcher ein selbstzerstörerischer Akt war.

Das kleinere Übel

Für eine radikale Kehrtwende in der EU-Politik fehlt Starmer damit im Fall eines Wahlsiegs das Mandat. Hier ist in den ersten Jahren zwar ein neuer, kooperativerer Ton zu erwarten, in der Sache aber wird Labour kaum über kleinteilige Annäherungen im Rahmen des bestehenden Brexit-Deals hinauskommen. Die eigentliche Krux dabei: Ohne die Aussicht auf einen Wiedereintritt in den Binnenmarkt wird Starmer auch das britische Wirtschaftswachstum nicht wesentlich ankurbeln. Damit fehlen dringend benötigte Steuereinnahmen, um das marode Gesundheitssystem, die überfüllten Gefängnisse oder zerbröselnden Schulgebäude reparieren zu können.

Hinzu kommt, dass Finanzminister Jeremy Hunt im November 2023 Steuerkürzungen angekündigt hat, die nur durch weitere Ausgabenstreichungen bei den ohnehin finanziell ausgebluteten öffentlichen Einrichtungen zu finanzieren sind. Auch das ist ein zynischer Schritt, den die Tories, sollten sie die Wahl doch noch gewinnen, umgehend wieder zurücknehmen müssten. Labour wiederum befindet sich dadurch in der misslichen Lage, entweder bereits im Wahlkampf Steuererhöhungen anzukündigen oder aber das Spiel mitzuspielen und die verkündeten Kürzungen bei Amtsantritt wieder zurückzunehmen. Bislang bleibt Starmer auch hier in der Defensive, womit auf ihn im Fall eines Wahlsiegs gleich ein ganzes Paket von fast unlösbaren Aufgaben wartet.

Im Fall eines Wahlsiegs wartet auf Starmer gleich ein ganzes Paket fast unlösbarer Aufgaben

Mehr noch: Indem die Labour-Partei die Fallen der Tories so umschifft, kann sie den Tricks der Regierung gleichwohl nichts grundsätzlich entgegenstellen. Anstatt die rein performative Politik der Tories, die Lügen und Verdrehungen bei den großen Themen wie dem Brexit, der Wirtschafts- und der Migrationspolitik offensiv bloßzustellen, setzt sie all ihre Hoffnungen darauf, dass sich Sunak und seine Mitstreiter bis zum Wahltermin damit selbst zerstören. Das große Problem dieser Strategie besteht darin, dass sie den ohnehin nur noch schwach ausgebildeten Glauben der Britinnen und Briten an die staatlichen Institutionen und Fundamente weiter untergräbt. So verbreitert sich der Raum für radikal rechte Demagogen wie Nigel Farage, den ehemaligen Anführer der UK Independence-(UKIP) und der ­Brexit-Partei, immer weiter.

Labour kommt damit als das kleinere Übel daher, nicht aber als eine echte politische Alternative. Als Tony Blair 1997 nach 18 Jahren Tory-Regierung als strahlender Sieger vor das Land trat, stand dort ein Mann mit Charisma, der Großbritannien neuen Optimismus und neue Hoffnung geben konnte. Nun ist Keir Starmer kein Tony Blair, seine Strategie aber lässt die Labour-Partei in diesem Wahlkampf deutlich mut- und glanzloser erscheinen, als es nötig wäre, um die berühmte Ming-Vase nicht nur heil ans andere Ende des Flurs zu tragen, sondern dort auch entschieden und optimistisch die Tür zu einer neuen Ära zu öffnen.