01. März 2021

Mehr oder weniger?

Im Nahen Osten wartet eine komplexe Gemengelage auf Joe Biden. Ob der US-Präsident in der Lage sein wird, das amerikanische Engagement weiter zurückzuschrauben, ist fraglich.

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Bild: Blick auf Jor Biden durch den Sucher einer Kamera
Vor einem Jahr kündigte Joe Biden an, „die Kriege, die die USA unsagbar viel Blut und Wohlstand gekostet haben, für immer zu beenden“. Im Nahen Osten wird vordringlichste Aufgabe sein, Washingtons Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.
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Was erwartet die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden im Nahen Osten und Nordafrika? Der Demokrat im Weißen Haus werde einige der umstrittenen Entscheidungen seines republikanischen Vorgängers Donald Trump rückgängig machen, so die allgemeine Erwartung.

Doch wird Biden kaum in der Lage sein, über den angerichteten Schaden einfach hinwegzugehen – und das gilt sowohl für den der Reputation sines Amtes als auch in jeder anderen Hinsicht.

Sollte es keine Überraschungen geben – und die sind gerade in dieser Weltregion nie auszuschließen –, wird die größte Herausforderung der Wiedereintritt der USA in das 2015 ausgehandelte internationale Abkommen zum iranischen Atomprogramm sein. Trump hatte es als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet, war 2018 ausgestiegen und hatte Iran mit einer Politik des „maximalen Drucks“ belegt.

Biden dürfte sich treu bleiben und sich auch in seinem neuen Amt für die stabile und multilaterale Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen, die im Atomabkommen mit Iran ihren Ausdruck gefunden hatte. Immerhin galt das Abkommen während der zweiten Amtszeit Barack Obamas als voller Erfolg und wird weiterhin von Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterstützt. Als Obamas Vizepräsident war Biden eng in die Ausarbeitung eingebunden, genauso wie Schlüsselfiguren seiner sich formenden Regierung – insbesondere im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat. Biden hat zudem versprochen, die gegen Teheran verhängten US-Sanktionen aufzuheben, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Islamische Republik zu einer „überprüfbaren und vollständigen Einhaltung“ des Abkommens zurückkehrt, was für ihn den „Ausgangspunkt für Folgeverhandlungen“ bildet.

In einem US-Kongress, der die Vorgänge skeptisch beäugen wird, wird Biden dem Druck ausgesetzt sein, einzelne Aspekte des Atomabkommens neu zu verhandeln. Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass es ihm überhaupt gelingt, dem Vertrag wieder beizutreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu nicht kommt, ist immer noch erschreckend groß. Zudem hat Biden wenig Zeit. Im Juni werden die Iranerinnen und Iraner einen Nachfolger für Präsident Hassan Rohani wählen. Dabei wird die Nuklearfrage Teil des politischen Wettstreits zwischen Pragmatikern und Hardlinern werden. Letztere sehen sich in ihren Positionen spätestens seit der (mutmaßlich von Israel verübten) Ermordung des Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh im November 2020 und seit der von Trump abgesegneten Tötung von Qasem Soleimani, dem Befehlshaber der Kuds-Brigaden, im Januar 2020 bestätigt. Beide Vorfälle galten zuletzt als große Hindernisse für eine iranische Rückkehr zum Atomabkommen.

Ajatollah Khamenei, Irans Oberster Religionsführer, scheint seine Meinung über den „Großen Satan“ derweil nicht geändert zu haben. Trumps Aufkündigung des Atomabkommens hatte ihn nicht überrascht. Vielmehr interpretierte Khamenei diesen Schritt in Anbetracht der langen und höchst toxischen Beziehungen zwischen Teheran und Washington als eine Art Vorbereitung für den Versuch, einen Regimewechsel zu erzwingen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Khamenei und die Führung der Revolutionsgarde ein neues Atomabkommen, das auch Regelungen zur Produktion von ballistischen Raketen oder regionale Aktivitäten des Iran enthalten könnte, akzeptieren werden. Immerhin hat Iran schon auf Trumps Druckpolitik auf sehr strategische (wenn auch vor dem Hintergrund des ursprünglichen Abkommens illegale) Art und Weise reagiert. Zudem drohte Teheran damit, künftig den Zugang für UN-Inspektoren zu seinen Atomanlagen zu beschränken. Im Grunde ist Teheran jedoch auf die Aufhebung der scharfen US-Sanktionen angewiesen.

Iran ist jedoch nicht die einzige Hürde in den Verhandlungen. Israel, seines Zeichens enger Verbündeter der USA und die einzige Atommacht im Nahen Osten, stellt sich seit jeher konsequent gegen das Abkommen – und bekräftigte diese kontroverse Position in Gestalt seines Armeestabschefs öffentlich erneut am 26. Januar. Die Feindseligkeit gegenüber Iran, die Israel mit den Golf-Staaten – angeführt von Saudi-Arabien – teilt, ist der Hauptgrund für die sich stetig zwischen ihnen verbessernden Beziehungen. Zuletzt wurden diese zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain mit dem von den USA vermittelten Abraham-Abkommen vom September 2020 formalisiert.

Mit der Beendigung der dreijährigen Blockade Katars durch Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE und Ägypten im Januar 2021 sollten die politischen Spaltungen am Golf eingedämmt und eine einheitliche Front gegen Iran gebildet werden. Ein weiterer politischer Strategiewechsel – der von US-Außenminister Mike Pompeo nur wenige Tage vor Bidens Amtsantritt angekündigt wurde – bestand darin, die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen als terroristische Organisation einzustufen. Ein Schritt, den die Saudis willkommen hießen, den Pompeos Nachfolger Antony Blinken aber bereits wieder revidierte.

Ähnlich kurz vor knapp vollzog die Trump-Regierung den Schachzug, die militärischen Beziehungen zu Israel nicht länger über das Europäische Kommando der Vereinigten Staaten (USEUCOM) zu organisieren, sondern dafür fortan das Zentralkommando (CENTCOM) zu nutzen, um „wichtige Partner gegen die gemeinsamen Bedrohungen im Nahen Osten“ zusammenzubringen: eine unmissverständliche Botschaft an die Adresse Teherans und ein „Abschiedsgeschenk“, an dem Biden vermutlich festhalten wird.


Weniger abhängig vom Erdöl

In einem oft zitierten Foreign Policy-Artikel vom März 2020 kündigte Biden an, „die Kriege, die die Vereinigten Staaten unsagbar viel Blut und Wohlstand gekostet haben, für immer zu beenden“. Der auch von Trump betriebene Abzug der US-Truppen aus Afghanistan dürfte damit gesetzt sein – und die US-Militärpräsenz in der Region dürfte insgesamt deutlich sinken. Blinken erklärte schon 2020: „Wir würden weniger und nicht mehr im Nahen Osten tun.“

Welche Gestalt dieses verringerte Engagement schlussendlich annehmen könnte, ist ungewiss. Natürlich sind die USA heute weniger abhängig vom arabischen Erdöl als noch vor einem Jahrzehnt. Trotzdem ist es schwer zu sagen, ob sich deshalb in Zukunft auch weniger US-Militärstützpunkte in Katar, Bahrain oder Kuwait finden werden oder ob eine Art politische Gleichgültigkeit gegenüber Iran eintreten wird, insbesondere dann, wenn eine Wiederbelebung des Atomabkommens scheitert. Spannungen werden wahrscheinlich auch in Zukunft schon allein durch die anti-iranischen Aktivitäten Israels in Syrien oder gegen die Hisbollah im Libanon aufkommen. Ein vollständiger Rückzug der USA aus der Region ist daher sicherlich keine praktikable Option.

Der autoritäre Charakter der meisten arabischen Regimes wird die Lage zusätzlich verkomplizieren. Trump lobte den ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi als seinen „Lieblingsdiktator“. Ägypten erhält noch immer amerikanische Militärunterstützung im Wert von 1,3 Milliarden Dollar im Jahr, die zweithöchste Summe nach Israel. In dem politischen Gebaren Kairos seit der Wahl von Joe Biden spiegelt sich derweil eine gewisse Nervosität über einen amerikanischen Kurswechsel wider – oder zumindest ein gewisser Respekt vor einer entschiedeneren Haltung Washingtons beim Thema Menschenrechte. Kurz vor seiner Nominierung hatte Blinken noch die Verhaftung von Menschenrechtlern in Ägypten kritisiert.

Und auch Saudi-Arabien ist beunruhigt. Zuerst ärgerten sich die Machthaber am Golf über forsche Erklärungen Obamas auf dem Höhepunkt des Arabischen Frühlings, als dieser Hosni Mubarak zum Rücktritt aufforderte. Der symbolische Wert von Trumps erster Auslandsreise als Präsident – ein Besuch in Riad im Mai 2017 – wurde von der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul überlagert, für die Kronprinz Mohammed bin Salman verantwortlich gemacht wird. Biden verurteilte den Mord an Khashoggi deutlich und erklärte im Oktober 2020, dass er die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien „neu bewerten“ und die Unterstützung für den Krieg im Jemen beenden werde; kaum im Amt, setzte er Letzteres um. Zudem wolle er „sicherstellen, dass Amerika seine Werte künftig nicht an der Garderobe abgibt, um Waffen zu verkaufen oder Erdöl zu kaufen“. Ein erster Schritt der Biden-Regierung in diese Richtung war das Aussetzen von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die VAE, auch wenn ihre Fortsetzung erwartet wird.

Für die Türkei ist die Biden-Präsidentschaft ebenfalls ein Anlass zur Sorge. Präsident Recep Tayyip Erdoğan pflegte seit jeher eine enge Beziehung zu Trump – und überredete ihn u.a. dazu, die Unterstützung für die kurdischen Kämpfer in Syrien einzustellen. Biden schlägt gegenüber Erdoğan einen deutlicheren Ton an, bezeichnete ihn als „Autokraten“ und lehnte die aggressive türkische Außenpolitik ab. Bidens Berater sprachen sich zudem dafür aus, die Türkei weiter zu sanktionieren, da das Land mit dem Kauf eines russischen Luftabwehrsystems gegen NATO-Richtlinien verstoßen hat. Bidens Entscheidung, Brett McGurk, 2015 bis 2018 US-Sonderbeauftragter für die Anti-IS-Koalition, als Koordinator für Nahost und Nordafrika im Nationalen Sicherheitsrat einzusetzen, dürfte Ankara ebenfalls alarmieren. McGurk gilt als prokurdisch.

Die syrischen Machthaber sehen derweil wenig Hoffnung für einen positiven Wandel der US-Politik, obwohl sie von ihr weniger Rücksichtslosigkeit als unter Trump erwarten. Obama wurde heftig kritisiert, als er nicht auf Baschar al-Assads Übertreten der „roten Linie“ in Sachen des Einsatzes von Chemiewaffen reagierte. Dass Biden jedoch eine interventionistischere Politik verfolgen wird als Obama, ist unwahrscheinlich. Syrien-Beobachter sagen stattdessen voraus, dass seine Berater versuchen werden, die Kurden um das Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens zu versammeln.

Auch der Irak – dessen fragile Sicherheitslage einmal mehr durch das am 21. Januar verübte Selbstmordattentat auf einem Bagdader Markt, dem blutigsten Anschlag seit Jahren, ins Bewusstsein rückte – steht auf der Agenda der neuen US-Regierung nicht ganz oben. Vielmehr ist zu erwarten, dass Biden hier dem Ansatz der Obama-Ära folgen und die Einmischung Irans in die Angelegenheiten seines Nachbarn ignorieren wird, um den Verhandlungen rund um das Atomabkommen nicht zu schaden. Zwar erwähnte Biden Irak bei seinem ersten Auftritt im US-Senat nicht, aber der neue Präsident hat langjährige Erfahrung mit dem Land – und wird oft dafür kritisiert, die Invasion von 2003 unterstützt zu haben. Ein verstärktes Engagement unter Beibehaltung einer kleinen US-Militärpräsenz kann also nicht ganz ausgeschlossen werden.
Eine ungeklärte Frage ist, wie Biden auf Trumps Entscheidung reagieren wird, die US-Politik in Marokko umzukehren. Letzterer hatte König Mohammed VI. dazu aufgefordert, „aus der Deckung zu kommen“ und formelle Beziehungen zu Israel aufzunehmen, dafür hatte er mit einer jahrelangen US-Doktrin gebrochen und die marokkanische Souveränität über die ehemalige spanische Kolonie Westsahara anerkannt. Möglicherweise spielt die neue Regierung hier auf Zeit und testet die Bereitschaft des Königs, den dort lebenden Sahrauis echte Autonomie anzubieten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war aus ihrer Sicht verständlicherweise bestürzt über die Abraham-Abkommen und verurteilte sie als „Dolchstoß“ für das Prinzip der panarabischen Kooperation. Trotzdem setzen die Palästinenser ihre Hoffnung derzeit auf ein Quartett aus den USA, den UN, der EU und Russland, das gut in Bidens multilateralen Ansatz passen könnte. Auch Jordanien und Ägypten arbeiten bereits mit Biden zusammen. Die Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde und eine Klärung der Frage, ob wegen „terroristischer Handlungen“ inhaftierte Palästinenser Renten von der Behörde beziehen sollten, könnten jedoch eine Bedingung der USA sein.

Auf beiden Seiten herrscht Unsicherheit. Am 23. März werden die Israelis zum vierten Mal in weniger als zwei Jahren ein neues Parlament wählen. Sollte Benjamin Netanjahu scheitern, ist es unwahrscheinlich, dass er durch einen Premierminister ersetzt wird, der gegenüber den Palästinensern einen gemäßigteren Ton anschlägt. Parallel dazu hat Mahmud Abbas – der mittlerweile 85-jährige Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, der sich weigert, einen Nachfolger zu ernennen – Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für Mai beziehungsweise Juli angekündigt. Wenn diese wirklich stattfinden sollten, werden es die ersten Wahlen seit 2006 sein. Damals schnitt die im Gaza-Streifen heimische islamistische Hamas, die von den USA und Israel bis heute als Terrororganisation eingestuft wird, unerwartet gut ab. Wie auch immer die Wahlen ausgehen, die Regierung Biden wird sie genau beobachten und versuchen, die Glaubwürdigkeit der USA als ehrlicher Makler wiederherzustellen. Doch auch an dieser Front ist es schwer, Optimismus zu verbreiten.
 

Dr. Ian Black ist Visiting Senior Fellow am Middle East Centre der London School of Economics. Zuvor arbeitete er als Nahost-, Europa- und Diplomatie-Redakteur sowie Jerusalem-Korrespondent für den Guardian.


Aus dem Englischen von Kai Schnier

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, März/April 2021, S. 66-70

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