Ist Sánchez’ Spanien ein Vorbild?
Ein Pro und Contra von José Ignacio Torreblanca und Ignacio Molina
Pro: Spanien ist ein alternatives Modell zu dem heute vorherrschenden
Contra: Machtkonzentration und konfrontative Rhetorik sind nicht EU-Stil
Spanien ist ein alternatives Modell zu dem heute vorherrschenden
Von José Ignacio Torreblanca
Spaniens progressive Regierung – angeführt von Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich am 29. November einer vorgezogenen Neuwahl stellt – hat eine Reihe von Positionen bezogen, die sich stark vom europäischen Mainstream unterscheiden. Wenn es um die europäische Integration geht, setzt sich Madrid weiterhin für eine Vertiefung der EU ein – wozu auch ein deutlich größerer EU-Haushalt gehört, um den neuen Bedürfnissen in Sachen Verteidigung, Energie und Technologie gerecht zu werden. Es verfolgt weiterhin die Energiewende und engagiert sich im Kampf gegen den Klimawandel, was für andere EU-Staaten nicht mehr zutrifft. Es steht auch weiterhin für offene Märkte, wie die Unterstützung für das EU-Mercosur-Handelsabkommen zeigt.
Außenpolitisch hat sich Spanien bemüht, die Stimme Europas und die Vertretung seiner Prinzipien zu stärken, einschließlich des Eintretens für das Völkerrecht. Die feste Haltung zur Unterstützung der Ukraine hat viele europäische Partner überrascht. Und die gleichen Prinzipien und Überzeugungen haben dazu geführt, dass die spanische Regierung sich sehr kritisch über Israel und die USA geäußert hat. Im letzteren Fall verurteilte Madrid sowohl den Krieg gegen den Iran als auch solche Fälle, in denen Washington unilateral und völkerrechtswidrig gehandelt hat, wie in Venezuela.
Am stärksten sticht Spanien hervor, wenn es um Migrationspolitik geht. Das Thema beherrscht heute viele Wahlen quer durch Europa; Regierungen haben deshalb auf restriktive Ansätze mit Grenzschließungen und verstärkten Rückführungen gesetzt. Spanien verfolgt dagegen weiterhin einen offenen Ansatz. Dies hat dazu geführt, dass Spaniens Wirtschaft stärker wächst als der EU-Durchschnitt, dass offene Stellen besetzt und Lücken in der sozialen Versorgung von Kindern und älteren Menschen geschlossen werden. Ungewöhnlich dabei ist: Ein großer Teil der Einwanderer stammt aus Lateinamerika, was eine schnelle Integration ermöglicht, kulturell wie auch rechtlich und administrativ. Einer Einbürgerung steht wenig entgegen, was Ausbeutung und Schattenwirtschaft Grenzen setzt.
Spanien hat sich nicht verändert
Also ja, Spanien ist ein Vorbild. Es ist ein alternatives Modell zu demjenigen, das heute in Europa vorherrschend ist – in einer EU, die stärker nach Mitte-rechts und sogar nach Rechtsaußen gewandert ist. Deshalb gibt es wenig Chancen auf Nachahmer. Das Bemerkenswerteste am spanischen Modell ist allerdings, dass es nicht neu ist. Tatsächlich hat sich Madrid kaum bewegt. Vor zehn Jahren war eine solche Politik Mainstream in der EU. Was sich geändert hat, ist Europa – nicht Spanien.
Aus dem Englischen von Henning Hoff
Dr. José Ignacio Torreblanca ist Distinguished Policy Fellow beim Geoökonomie- und Technologie-Pro- gramm des European Council on Foreign Relations (ECFR) und Senior Advisor des ECFR-Büros in Madrid, das er von 2008 bis 2025 leitete.
Machtkonzentration und konfrontative Rhetorik sind nicht EU-Stil
Von Ignacio Molina
Seit er im Juni 2018 an die Macht kam, ist Pedro Sánchez stets eine polarisierende Figur gewesen. Während sein Regierungsstil heftige Kritik hervorgerufen hat, ist die Politik, die er gemacht hat, häufig nicht nur moderat, sondern auch erfolgreich gewesen. Dieser Widerspruch zwischen harrscher Verurteilung und ansehnlicher Bilanz ist bemerkenswert, und um „Sanchismo“ zu verstehen, ist es wichtig, zwischen seiner Politik und seinem präsidentiellen Führungsstil zu unterscheiden.
Verglichen mit anderen EU-Ländern ragt Spanien mit seinem starken Wachstum hervor, gepaart mit der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze (obwohl die Corona-Pandemie das Land besonders stark getroffen hat). Das soziale Sicherungssystem wurde gestärkt, die Energietransformation vorangebracht, und die Integration der großen Gruppe von Einwanderern in den Arbeitsmarkt aktiv betrieben. Die tiefen Rezessionen und Krisen zwischen 2008 und 2017 sind heute nur noch eine vage Erinnerung – was dazu geführt hat, dass die Anti-Establishment-Linke (Podemos) und der katalanische Separatismus abgeebbt sind.
Doch Sanchez’ Führungsstil war stets stark personalisiert; institutionelle Gegengewichte, auch innerhalb seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), litten darunter. Und wenngleich die Links-rechts-Konfrontation fester Bestandteil der spanischen politischen Kultur ist, hat Sánchez diese doch arg weiter vertieft. Obwohl er international oft als Idealist angesehen wird, ist sein Handeln stets von einer großen Dosis an taktischem Pragmatismus geprägt gewesen. Wenn er sich zwischen programmatischer Konsistenz und Machterhalt entscheiden musste, hat er stets Letzteres gewählt.
Spezielle Umstände
In der Außen- und Sicherheitspolitik steht Sánchez für strategische Autonomie; er hat sich gegenüber der Ukraine stets solidarisch gezeigt (die Militärhilfe ist eher begrenzt). Er hat den Multilateralismus verteidigt, die Exzesse Israels und des Weißen Hauses kritisiert und zugleich die Verteidigungsausgaben binnen nur eines Jahres von 1,2 auf 2,1 Prozent des BIP erhöht.
Dennoch bietet Sánchez kein Modell für andere EU-Staaten: Zum einen werden Einwanderungspolitik und geopolitische Positionierung durch spezielle Umstände ermöglicht (Russland ist fern, Lateinamerika und Afrika sind nah). Zum anderen ist sein Führungsstil kein Vorbild: Personalisierung, Machtkonzentration, taktische Manöver, konfrontative Rhetorik auf Kosten eines tragfähigen Konsenses sind nicht Stil der EU. Paradoxerweise hat sich aber gerade dieser Sánchez-Stil auf europäischer Ebene ausgebreitet.
Aus dem Englischen von Henning Hoff
Dr. Ignacio Molina ist Senior Fellow beim Thinktank Elcano Royal Institute und lehrt Politik und internationale Beziehungen an der Universidad Autónoma de Madrid.
Internationale Politik 6, November/Dezember 2026, S. 108-109
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