Kommentar

01. September 2020

Für eine feministische Außenpolitik der EU

Ein Kommentar
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Spätestens seit der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vor 20 Jahren ist es rhetorischer Konsens: Wir brauchen mehr Frauen bei Konfliktprävention, Friedensverhandlungen, Versöhnung und Wiederaufbau.

Die Wissenschaft hat diese Forderung mit Zahlen unterlegt: Wenn Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensvertrag mindetens 15 Jahre lang hält, um 35 Prozent erhöht. Länder mit mehr Gleichberechtigung sind seltener an Konflikten beteiligt. Zeit also, dass Frauen endlich in die (Macht-)Positionen kommen, die ihnen zustehen. Und dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit dafür eingesetzt werden, die Strukturen zu beseitigen, die ihnen dabei im Wege stehen. Denn auch 20 Jahre nach Verabschiedung der Resolution 1325 ist die Lücke zwischen Rhetorik und Realität groß.

Ich habe dabei vor allem die Europäische Union im Blick – weil sie eine wichtige außenpolitische Geldgeberin ist, und weil nur diejenigen anderswo Gleichstellung fordern können, die auch mit gutem Beispiel vorangehen. Im Rahmen des nun auslaufenden Gender Action Plan II hatte die EU sich 2016 für ihre Außenpolitik das Ziel gesetzt, bis 2020 durch 85 Prozent ihrer neuen Initiativen Gleichstellung zu fördern. Das klang ambitioniert. In der Praxis blieb es aber meist bei einem Ankreuzfeld im jeweiligen Projektvorschlag. Und auch der neue Haushaltsentwurf für den Zeitraum 2021–2027 lässt Posten vermissen, die ausschließlich für Gleichstellungsprojekte ausgegeben werden dürfen; darüber hinaus wurden Maßnahmen zu Gender Mainstreaming im Haushaltsvorschlag völlig an den Rand gedrängt.

Auch bei der Gleichstellung ist die Lage ernüchternd: Seit 2009 gibt es eine EU-Task Force für „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Elf Jahre später werden alle zwölf EU-Missionen von Männern geleitet. Im Militärstab der EU sind nur 22 der 176 Beschäftigten weiblich – zwölf davon arbeiten als Sekretärinnen oder Assistentinnen. Seit 2010 gibt es einen Gender Action Plan für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Die 47,4 Prozent weiblichen Angestellten dort stoßen aber auch im Jahr 2020 an dicke gläserne Decken: In den höchsten Besoldungsgruppen machen Frauen nur 12 Prozent der Beschäftigten aus. Von 30 neuen Leitungsstellen in EU-Delegationen wurden dieses Jahr nur zehn mit Frauen besetzt; und das darf man schon als Fortschritt bejubeln.

Es gibt also jede Menge Aktionspläne und Strategien. Sobald es konkret wird, bleibt davon aber nicht mehr viel übrig. Es braucht einen Turbo. Und die Bedingungen dafür sind gut.

Immer mehr Mitgliedstaaten der EU verpflichten sich auf eine feministische Außenpolitik oder erklären zumindest Geschlechtergerechtigkeit zum expliziten Ziel ihrer Außenpolitik. Die EU-Kommission wird erstmalig von einer Frau geleitet und ist nahezu paritätisch besetzt. Für den Oktober hat sie einen neuen Gender Action Plan angekündigt. Die informelle Task Force „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des EAD arbeitet gemeinsam mit der Kommission daran, die Zivilgesellschaft wird in Konsultationen eingebunden und das Europäische Parlament hat bereits vorgelegt: Seine Forderung, den Gender Action Plan von einem Arbeitsdokument der Kommission zu einer Mitteilung aufzuwerten, wurde inzwischen erfüllt. Gemeinsam mit Ernest Urtasun habe ich einen Bericht verfasst, wie eine feministische Außenpolitik der EU aussehen könnte. Hier die Hauptpunkte:

 

  • eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent auf allen Ebenen des Auswärtigen Dienstes bis 2024,
  • verbindliche Fortbildungen zum Thema Gleichstellung für alle Führungskräfte des EAD und Leitungen von Missionen,
  • 85 Prozent der Gelder für Projekte, die die Gleichstellung der Geschlechter fördern; ein separates Budget für Projekte, deren primäres Ziel die Förderung der Gleichstellung ist,
  • klare, messbare und zeitgebundene Ziele für den Gender Action Plan III; der Aktionsplan gibt Kommission, EAD und Mitgliedstaaten den Rahmen für die Förderung der Gleichstellung durch außenpolitische Maßnahmen vor,
  • Einrichtung von Gender Focal Points in allen EU-Delegationen,
  • in jeder Direktion des EAD: Einrichtung der Position einer*s Gender-Berater*in, der*die sich mit der Gleichstellung der Geschlechter und dem Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ befasst,
  • Aufforderung an alle EU-Staaten, eine feministische Außenpolitik einzuführen; diese soll auch Bereiche umfassen, die nur indirekt zur Außenpolitik gehören, wie Handels- und Klimapolitik.

Für uns selbst etwas überraschend, wurden unsere Forderungen sowohl im Auswärtigen wie im Gleichstellungsausschuss mit großer Mehrheit, über das gesamte Parteienspektrum hinweg, angenommen. Und eine ähnliche Mehrheit zur Plenarabstimmung im Oktober ist zu erwarten.
Wir wissen also, wie es geht. Wir bekennen uns zu immer ambitionierteren Zielen; wir haben keinen Mangel an qualifizierten Frauen, guten Projektideen zum Thema oder Listen von Gesetzen, die es in vielen unserer Partnerländer zu ändern gilt, um Gleichstellung zu fördern. Jetzt müssen wir in unseren eigenen Handlungsbereichen konsequent sein: sprich, jede und jeder muss das bisschen Macht nutzen, die er und sie hat, um etwas zu ändern. Und es ist spannend zu sehen, was da möglich ist.

Wenn ich als Leiterin einer Delegation zur Arabischen Halbinsel auf Reise gehe, dann nicht mit einem rein männlichen Team – meine Weigerung führte dazu, dass eine andere Fraktion doch noch eine Frau ausfindig machen konnte. Wenn ich sehe, dass der Komplex „Frauen, Frieden und Sicherheit“ nicht beachtet wird, setze ich alles daran, das zu ändern – so geschehen bei der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wo ich zusammen mit anderen Frauen erreichte, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
 

Frauen erfahren Aufwertung – aber noch nicht genug!

Es gibt viele andere Bereiche, in denen wir mittlerweile kreativ Abhilfe schaffen, wenn es zu langsam geht. Auf dem Abschlusspanel der Münchner Sicherheitskonferenz saßen fünf Außenminister von EU-Staaten – allesamt Männer. Natalie Tocci, die das Panel moderierte, gab in der anschließenden Fragerunde nahezu ausschließlich Außenministerinnen – die gibt es nämlich auch – das Wort. Immer mehr meiner Kolleginnen, und ja, manchmal auch Kollegen, sagen Panels ab, auf denen keine oder nur eine Frau sitzt. Spreche ich Veranstalter auf derartige Missverhältnisse an, erhalte ich mittlerweile zumindest kein empörtes Kopfschütteln mehr, sondern seitenlange Erklärungsversuche. Manchmal sogar einfach eine Entschuldigung.

Wenn Regierungsverhandlungen zu Entwicklungsfinanzierung führen, die Infrastruktur vor Bildung setzt, formiert sich immer öfter zivilgesellschaftlicher Widerstand. Frauen drängen von den Side-Events auf die Hauptbühnen. Es tut sich was. Aber wir müssen mit aller Konsequenz dranbleiben und breitere Koalitionen schmieden, dann kommen wir in den nächsten 20 Jahren hoffentlich schneller voran.

Wer Frauen ausschließt, verschließt den Weg zu dauerhaftem Frieden. Wer die Diskriminierung von Frauen nicht aufbricht, verbaut bedeutende Entwicklungspfade. Außenpolitik kann nur gelingen, kann nur nachhaltig sein, wenn Frauen eine Aufwertung erfahren. In den eigenen Strukturen und durch außenpolitische Maßnahmen. Das ist die Torte. Nicht die Kirsche oben drauf.

 

Dr. Hannah Neumann sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament für die Grünen/EFA. Sie beschäftigt sich vor allem mit Menschenrechten, Frieden und Feminismus.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2020, S. 112-113

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