Europa muss liefern können

Viele in der EU blicken mit Unbehagen auf ds Wahljahr – und auf das, was danach folgen mag. Nicht nur ist unsicher, wie die europäischen Wahlen unter dem Druck des Krieges, globaler Umbrüche und gezielter externer Einflussnahme vor sich gehen und welches Gewicht europaskeptische Parteien in nationalen Parlamenten und Regierungen und im Europaparlament haben könnten. Offen ist auch, wie die neue politische Führung der EU ein Arbeitsprogramm aufsetzen und verfolgen kann, das den Herausforderungen der Zeit entspricht, zumal 2024 auch weltweit ein Superwahljahr ist. Die Ergebnisse der Abstimmungen in Taiwan, in Indien, Indonesien, Russland und Südafrika haben alle auf ihre Weise eine geopolitische Dimension. Die folgenreichste Wahl findet allerdings in den USA statt, Europas engstem Alliierten: Im November entscheidet sich, ob im Januar 2025 ein Präsident das mächtigste Amt der Welt übernimmt, der transatlantische und globale Zusammenarbeit untergräbt und die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Ein Präsident, der gar darauf aus ist, die US-Demokratie zu zerstören. Für Europa wären die Folgen immens.

In einer Welt im Wandel ist für die EU ein Mindestmaß an innerer Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt nötig, um ihre eigene Entwicklung voranzubringen und international gestaltungsfähig zu sein. Doch Europa wird seit Februar 2022 vom Krieg in der Ukraine erschüttert, und seit der Pandemie und der Wirtschaftskrise sind die sozialen Herausforderungen angesichts von Inflation, niedrigem Wirtschaftswachstum und knapper Kassen in allen EU-Staaten gewachsen. Viele Bürger schauen mit Angst und Sorge in die Zukunft: Immer mehr gehen davon aus, dass es der nächsten Generation schlechter gehen wird als ihnen selbst. Das sind keine einfachen Rahmenbedingungen für gemäßigte politische Kräfte. Sie stehen Populisten und Nationalisten gegenüber, die mit Angst spielen und danach trachten, Konsenskultur zu zerstören und die politischen und gesellschaftlichen Risse auszuschlachten. Dort setzen auch externe Demokratiezersetzer an, mit Desinformation und anderen hybriden Interventionen. Die politische Aufgabe für die proeuropäischen Parteien ist daher groß: Sie müssen eine positive Europavision entwerfen in einer Situation, in der innere und externe Kräfte die EU zu spalten suchen.

Wichtige Mobilisierungsaufgabe

Bis Juni 2024 wird es zunächst eine ihrer Aufgaben sein, die Europäer davon zu überzeugen, dass diese Wahl so wichtig ist, dass man hingehen sollte. Traditionell mobilisieren Europawahlen nur schleppend, auch wenn es 2019 erstmals knapp über 50 Prozent waren. Daraus ist etwas zu lernen: Vor fünf Jahren gingen vor allem junge Menschen zahlreicher zur Wahl. Viele gaben an, ein Zeichen setzen zu wollen für eine starke EU angesichts des Brexits und für eine ambitioniertere Klimaagenda in Europa.

Für die europäischen Parteien gilt es nun, im Wahlkampf zu zeigen, dass auch die nächste Legislatur in sehr wichtigen Themen die Weichen stellen wird, dass die EU viel zu schützen und Positives zu entwickeln hat. Die Jüngeren werden 2024 erneut eine besondere Rolle spielen – eine große Gruppe von Menschen wird zum ersten Mal wählen, in Deutschland erstmals schon 16-Jährige. Doch ist wenige Monate vor der Wahl klar: Der Informationsstand ist niedrig, das Gefühl der Teilhabe kaum ausgeprägt. In diesem Umfeld konnten rechtspopulistische ­Parteien die Zukunftssorgen der jungen Genera­tion wirksam aufgreifen und mithilfe geschickt platzierter digitaler Botschaften in den Mitgliedstaaten zunehmend junge Wähler für sich gewinnen. Das haben die Wahlergebnisse in Spanien, Finnland und auch Bayern wie Hessen gezeigt.

Zwischen 2008 und 2022 hat sich der Stimmenanteil von europaskeptischen Parteien, unter denen nicht wenige einen Rückbau oder gar eine Auflösung der EU fordern, in nationalen Wahlen fast vervierfacht. Diese Stimmen werden auch im Europawahlkampf sehr laut werden, und es wird, wie so oft bei vielen Parteien, eher um nationale Themen gehen als um europäische Aufgaben. In den vergangenen Europawahlen sind viele der Parteien zumindest mit einer europäischen Grundprogrammatik angetreten, auch wenn sich manche Wahlkampfstrategien an nationalen Themen festbissen. 2024 kann es hier Rückschritte geben. Die Veränderungen in Regierungs- und Parlamentszusammensetzungen, in Parteiensystemen und Debatten dürften zu einer Renationalisierung des Wahlkampfs beitragen.

Einmal mehr wird sich zeigen, dass die Europawahl so europäisch nicht ist: Gewählt wird an verschiedenen Tagen, das Wahleintrittsalter schwankt zwischen 16 und 21 Jahren. Es wird für nationale Kandidaten auf nationalen Listen von nationalen Parteien abgestimmt, europäische Parteien gibt es nicht. Abgeordnete können gewählt werden, ohne dass sie vorher klären, in welche europäische Parteienfamilie und damit EP-Fraktion sie gehen. Eine europäische politische Sphäre gibt es nach wie vor nicht, und 2024 vielleicht sogar weniger als in den vergangenen Wahlen. Dabei wäre es angesichts der politischen Großfragen und Risiken an der Zeit für eine gemeinsame politische Erzählung für einen europaweiten Wahlkampf. Die Gefahr besteht, dass unsere Zukunft wieder stärker durch nationale Brillen gesehen wird.

Das steht im Widerspruch zu dem, was heute längst auf gesellschaftlicher Ebene passiert: Die Gesellschaft, und gerade die jüngere Generation, europäisiert sich, Vernetzung und Mobilität nehmen grenz­überschreitend zu. 71 Prozent der jungen Bevölkerung sagten im jüngsten Eurobarometer, dass die EU in ihrem Alltag eine Rolle spiele. Die Erwartungen an Europa wachsen, aber das politische System kommt nicht mit – und europafeindliche Akteure schlachten dies nach Kräften aus.

Der Morgen danach

Was also passiert, wenn aktuelle Umfragen recht haben, dass ab 2024 auch im Europäischen Parlament antieuropäische Kräfte stärker werden könnten? Am Wahl­abend dürfte zunächst in einem Schreckmoment das Aufstreben rechtsextremer und – weniger virulent – linksextremer Parteien als „unaufhaltsam“ betitelt werden, wenn die Rechtsaußengruppen im EP 20 bis 30 Prozent mehr Sitze gewinnen.

Am Morgen danach dürfte der anfängliche Schock der Aussage weichen, dass die politische Mitte eben doch wieder einmal gehalten hat, wenn nämlich die EVP wieder stärkste Fraktion wird und die S&D mit etwas Abstand auf Platz zwei steht. Die Liberalen und die Grünen dürften nach jetzigen Umfrageergebnissen zwar Federn lassen – aber es kann dann doch entlang des Wahlergebnisses die Geschichte erzählt werden, dass alles nicht so schlimm ist und dass die Europawahl traditionell als Protestwahl genutzt werde.

Hinter den puren Stimmzahlen der Ergebnisse verbergen sich tiefe inhaltliche Verschiebungen

Doch hinter den puren Stimmzahlen verbergen sich etwa bei den politischen Kräften der rechten Mitte und der Rechten inhaltliche Verschiebungen. Im Vergleich zu den Wahlen 2019 haben sich heute die Positionen in der Migrationspolitik massiv verhärtet, die Skepsis gegenüber der ambitionierten europäischen Klimapolitik ist gewachsen, die Haltungen gegenüber Russland und der Ukraine verändern sich und in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wie bereits 2019 werden das Abschneiden der Mitte-rechts-Partei, der EVP, und die Frage, wie die Konkurrenz konservativerer und EU-skeptischerer rechter Parteien, etwa die Brüder Italiens in der EKR-Familie, im Europäischen Parlament wirken werden, entscheidend.

Vor Wahlen in Szenarien über die Zusammensetzung der künftigen politischen Führung nachzudenken, ist für die EU 2024 komplex. Es ist unklar, wie das Wahlergebnis mit der politischen Führung überhaupt zusammenhängt. Der Europäische Rat hat sowohl transnationale Listen als auch das Spitzenkandidatensystem abgelehnt – es gibt also à priori keine Selbstverpflichtung oder gar ein formalisiertes Verfahren, dass der Spitzenkandidat der gewinnenden Partei den Top-Job an der Spitze der Europäischen Kommission bekommt. 2014 noch wurde Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der gewinnenden EVP an die Spitze der Kommission gebracht, 2019 wurde Ursula von der Leyen, die gar nicht für das EP kandidiert hatte, vom französischen Staatspräsidenten aus dem Hut gezaubert. 2024 wollen die mitgliedstaatlichen Regierungen dies wieder in der Hand behalten, obwohl die meisten Parteien entschieden haben, mit Spitzenkandidaten ins Rennen zu gehen.

Was 2024 aus dem Wahlergebnis folgt, ist unklar. Es ist wünschenswert, dass die Regierungen sich vorher zumindest auf ein Verfahren einigen, damit die EU nicht den Eindruck eines Basars vermittelt. In jedem Fall wird das Parlament seine Rolle in der Befragung und Bestätigung aller Kommissionskandidaten laut und deutlich wahrnehmen, wird es doch zersplitterter und politisierter werden. Dass das Parlament die Kandidaten grillen wird, ist ihm nicht vorzuwerfen: Es hat dafür nur zu Beginn der Legislatur die Möglichkeit.

Spannend wird, wen die Regierungen überhaupt für die Kommission ins Rennen schicken werden, und wie die nationalen Wahlen des Jahres 2024 sich hierauf auswirken: Die nationalen Wahlergebnisse bestimmen nicht nur die nationale Regierungszusammensetzung und damit, wer den jeweiligen Mitgliedstaat im Europäischen Rat und in den Ministerräten vertritt, sondern auch, welche Personen für Kommissionsposten überhaupt vor­geschlagen werden.

Auswirkungen auf EU-Politiken

Neben Personalfragen werden die Europawahlen 2024 auch für zentrale Themen der europäischen Agenda ein Schlüsselmoment sein. Das gilt zum Beispiel für die Zukunft des europäischen Green Deals und die Klimapolitik der Union.

In den vergangenen fünf Jahren hat die Europäische Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen den Rahmen für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 entwickelt. Ob die nächste Kommission und das Europäische Parlament diesen Weg fortsetzen und dafür sorgen, dass die Ziele für 2030, die zur Abwendung der gefährlichsten Auswirkungen des ­Klimawandels erforderlich sind, erreicht werden, ist unsicher. Zumal die wohl schwierigste Aufgabe dabei ist, die Energiewende aus sozioökonomischer Sicht nachhaltig zu gestalten. Gelingt das nicht, bestehen drei konkrete Risiken: eine wachsende innereuropäische und innergesellschaftliche Polarisierung über die ökologische Wende, das Verfehlen der europäischen klimapolitischen Ziele und der Verlust an Einfluss auf die globale Klimaagenda, falls etwa weniger Unterstützung für den Globalen Süden mobilisiert wird. Europas Rolle in der größten und wichtigsten Transformation unserer Zeit steht zur Wahl.

Die großen Fragen sind zurück

Bald zwei Jahre nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine steht die Erweiterung der EU wieder ganz weit oben auf der Tagesordnung. Das erneute politische Engagement der EU-Mitglieder und -Institutionen, den Beitritt der westlichen Balkanländer zu unterstützen, und die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und die Republik Moldau, vielleicht auch an Georgien, sind Beispiele für zwei bedeutende politische Veränderungen, die ein oder zwei Jahre zuvor kaum vorstellbar gewesen wären. Mit ihrer Entscheidung vom Juni 2022 wies die EU nicht nur die russische Idee einer Einflusssphäre zurück, sondern belebte auch die EU-Erweiterung als Instrument zur Stärkung der Stabilität auf dem europäischen Kontinent außerhalb der EU neu. Doch ohne Reform ist die EU nicht erweiterungsfähig – und damit stehen zentrale Fragen nach der Geografie und der politischen Integrationstiefe im Zentrum. Ob und wie sich die Parteien im Wahlkampf an diese Großthemen herantrauen, ist ungewiss, vermutlich schieben sie diese Diskussion auf die Zeit nach dem Wahltag.

2024 steht auch Europas Rolle in der Abwendung des Klima­wandels zur Wahl

Das kann auch für die Frage gelten, inwiefern Europa ein auf Rechtsstaatsnormen basiertes, liberaldemokratisches Projekt ist, so wie es einst startete. Bereits jetzt wird die EU in dieser Hinsicht von Polen und Ungarn herausgefordert; mit beiden Staaten bestehen offene Rechtskonflikte über die Einhaltung von Normen, die jeder Staat mit Beitritt zur EU unterzeichnet hat.

Wie wehrhaft die EU in der Verteidigung ihrer Grundprinzipien ist, wird in der nächsten Legislatur, gerade auch mit Blick auf die Erweiterungsvorbereitung, eine große Rolle spielen. Das EP-Wahlergebnis und die Haltung des neuen Parlaments werden dafür relevant sein, doch die Verantwortung liegt klar bei den Mitgliedstaaten, die sich auf unangenehme Verhandlungssituationen vorbereiten müssen. Das gilt zum Beispiel, wenn sie im künftigen EU-Finanzrahmen die gute Praxis des Sonderfonds „NextGenEU“ übernehmen, dass Gelder nur ausgezahlt werden, wenn Rechtsstaatsprinzipien eingehalten werden. Schwierig kann auch die Situation werden, wenn Ungarn im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und damit auch den Ratsarbeitsgruppen vorsitzen wird, die darüber befinden, wie es im Artikel 7-Verfahren gegen Staaten weitergehen wird, die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien brechen.

Das Fallen von Tabus

An diesem und anderen Beispielen wird sich zeigen, inwieweit sich nationale Entscheider in Kernfeldern anders verhalten, auch, weil sie auf nationaler Ebene mit rechts- und linksextremen Parteien koalieren oder zumindest im Parlament zu tun haben und diese den Diskurs immer mehr bestimmen. Zunehmend wird fallen, was liberaldemokratische Kräfte noch kürzlich als politische Tabus in der EU ansahen. Dabei spielen auch schleichende Veränderungen des Demokratieverständnisses hinein. Auch in westlichen Demokratien nehmen Parteiendiskurse zu, die Effizienz und Schutz nach vorne stellen und damit die Frage verbinden, ob Demokratien „überhaupt noch liefern können“. Populisten sind effektiv darin, den Rahmen zu verändern – gemäßigte, vor allem rechte Parteien reagieren darauf.

So verwischen die Grenzen zwischen illiberaler und liberaler Demokratie und es wird immer akzeptabler, etwa mit Themen wie Migration oder Klimawandel in einer Art und Weise umzugehen, die früher nicht liberaldemokratischen Maßstäben entsprochen hätte. Je mehr die Angst in unserer Gesellschaft zunimmt, desto mehr dürften nicht in liberaldemokratischer Tradition verankerte Lösungsansätze für Parteien und Wähler an Attraktivität gewinnen.

Was zu tun ist

Für den Wahlkampf und die nächste Legislaturperiode muss daher mehr denn je gelten: Europa muss liefern können. Das bedeutet, gerade weil es international so viele Unwägbarkeiten gibt, das Augenmerk zunächst auf die eigenen Stärken zu legen. Die EU ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt, sie hat globale Gestaltungskraft, auch wenn diese unter Druck steht, viele Staaten wollen ihr beitreten und immer mehr Menschen wollen hier leben. Sie hat allen Unkenrufen zum Trotz in der Covid-Krise und in Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Handlungsfähigkeit bewiesen, neue ­Instrumente erfunden und viele durch ihre Entschiedenheit überrascht.

Gerade in einer Zeit internationaler Unwägbarkeiten muss die EU sich auf ihre eigenen Stärken besinnen

Für die neue Legislaturperiode braucht sie ein Arbeitsprogramm, das zwischen den großen Spannungen in der Gemeinschaft einen guten Ausgleich findet: zwischen Solidarität und Selbstverantwortung, europäischer Gemeinsamkeit und nationalen Besonderheiten, internationaler Offenheit und Schutz, zwischen Innovation und Tradition. Dabei müssen die Beweggründe derjenigen ernst genommen werden, die national oder in der Europawahl für weniger EU stimmen.

Zum zweiten müssen die EU und die Regierungen ernst damit machen, das eigene Handeln besser und offener zu gestalten. Um die Klima- und die digitale Transformation bewältigen zu können, ist eine flexiblere Zusammenarbeit mit Stake­holdern unabdingbar; auch, um wirtschaftlich auf einen grünen Zweig zu kommen, müssen neue Wege für eine moderne Industriepolitik und ein exzellentes Gründerumfeld gegangen werden. Engere Verbindungen zu der Bevölkerung sind nicht möglich, wenn Entscheider die Ergebnisse partizipativer Verfahren mit Armeslänge von sich entfernt halten. Die EU muss Vertrauen zurückgewinnen, indem sie Transparenz und Teilhabe fördert und inhaltlich liefert. Gelingt ihr beides in der nächsten Legislatur, besteht die Chance, dass 2029 eine Europawahl stattfindet, die diesen Namen noch viel mehr verdient.