Erweiterte Abschreckung in Europa

Die NATO steht vor der Herausforderung, die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung zu erhalten

Während im Kalten Krieg ein raum-
greifender Angriff sowjetischer Streitkräfte im Herzen Mitteleuropas drohte, muss die Allianz heute eher damit rechnen, mit einer überraschenden und regional begrenzten militärischen Operation Russlands gegen das Territorium eines oder mehrerer Mitgliedstaaten konfrontiert zu werden. In einem solchen Fall könnte der Kreml zum Beispiel mit dem Einsatz von Kernwaffen gegen NATO-Streitkräfte drohen, die zur Verteidigung bereitgestellt werden sollen. Die nukleare Drohung würde darauf abzielen, das Bündnis politisch zu spalten und eine gemeinsame militärische Reaktion zu unterbinden. 

Die bisherigen nuklearen Drohungen Russlands dienten vorrangig der Abschreckung des Westens. Allerdings hat der Kreml seit dem Beginn des Großangriffs auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 gezeigt, dass er keine Skrupel hat, einen großen Krieg mit Hunderttausenden Opfern in Europa zu führen, solange die Risiken für sein eigenes Staatsgebiet und imperialen Ambitionen beherrschbar erscheinen. Ob Russland zukünftig zu einer Aggression gegen einen NATO-Mitgliedstaat und zum Einsatz von Kernwaffen bereit ist, wird allein durch strategische Kalkulationen des Kremls bestimmt werden. Militärische Abschreckung ist daher heute erneut ein entscheidendes Mittel zur Kriegsverhütung in Europa. 

Russland hat seit 2023 keine aktuellen Daten über die Stärke seiner strategischen Nuklearstreitkräfte mit den USA ausgetauscht, jedoch erklärt, sich weiterhin an die Obergrenzen des New-START-Vertrags zu halten und eine Parität mit den strategischen US-Nuklearstreitkräften (etwa 1.500 Nuklearsprengköpfe) aufrechtzuerhalten. Für die regionale Sicherheit in Europa sind die nicht-strategischen Kernwaffen besonders relevant. Hier besteht ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Russland und den USA: Die russischen Land-, Luft- und Seestreitkräfte verfügen über eine Vielzahl nuklearfähiger nicht-strategischer Trägersysteme und halten für diese nach aktuellen Schätzungen rund 1500 bis 2000 Nuklearsprengköpfe bereit. Dem gegenüber lagern die Vereinigten Staaten vermutlich nur etwa 150 bis 200 Atombomben im Rahmen der nuklearen Teilhabe auf Luftwaffenbasen in Europa und der Türkei.

Das nicht-strategische regionale Kräfteverhältnis wird durch das Arsenal der europäischen Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien kaum verändert. Großbritannien verfügt lediglich über ein nukleares Trägersystem, das im Schwerpunkt für die Androhung eines umfassenden nuklearen Vergeltungsschlags geeignet ist: vier U-Boote mit ballistischen Raketen und insgesamt 225 Sprengköpfen. Frankreich besitzt ebenfalls vier U-Boote mit ballistischen Raketen und insgesamt 240 Sprengköpfen. Hinzu kommen 50 nukleare Marschflugkörper für Kampfflugzeuge. Diese sind allerdings aufgrund der französischen Nukleardoktrin nicht für nicht-strategische Reaktionsmöglichkeiten im Rahmen der NATO vorgesehen. 

Russland hat in den vergangenen Jahren den Einsatz nicht-strategischer Kernwaffen gegen Ziele in Deutschland und andere NATO-Staaten vermutlich wiederholt geprobt. Während der Übung Zapad 2009 haben die russischen Streitkräfte Angriffe mit Kurzstreckenraketen des Typs Iskander-M auf Warschau simuliert. Die in Kaliningrad stationierten Iskander-M können mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden und auf Ziele in Deutschland, Polen und dem Baltikum gerichtet werden. Die NATO steht folglich – unabhängig vom aktuellen US-Präsidenten – vor einer tiefergehenden Herausforderung: die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung überhaupt zu erhalten. Diese ist trotz ihrer zentralen Bedeutung einer der schwierigsten Aspekte der NATO-Strategie: Sie erfordert, dass die militärische Führungsmacht das Risiko einer nuklearen Eskalation gegen sich selbst in Kauf nimmt, um für die Sicherheit ihrer Verbündeten zu sorgen. 

Zur Stärkung ihrer Glaubwürdigkeit entwickelte die NATO im Kalten Krieg das Instrument der nuklearen Teilhabe. Anders als damals stützt sie sich gegenwärtig nur noch auf eine einzige nicht-strategische nukleare Fähigkeit: US-Freifallbomben des Typs B61, die auf Flugplätzen in Europa und der Türkei stationiert sind. Die B61-Bomben werden von der US-Luftwaffe kontrolliert und sind für den potenziellen Einsatz durch belgische, deutsche, italienische, niederländische und US-amerikanische Kampfflugzeuge der Typen F-16, F-35A und Tornado vorgesehen. 

Für ihren Einsatz ist sowohl die Zustimmung des US-Präsidenten als auch die der nuklearen Planungsgruppe der NATO erforderlich. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Alliierten teilen sich somit im Bündnisfall das Risiko und die Entscheidung des Kernwaffeneinsatzes. Dieser kombinierte Ansatz stärkt die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung wesentlich. 

Russland hat bei den nicht-strategischen Kernwaffen einen enormen quantitativen und qualitativen Vorteil. Der Kreml kann mit einem breiten Spektrum an nuklearfähigen land-, luft- und seegestützten Mittelstreckensystemen Ziele in ganz Europa bedrohen und mit den Kurzstreckensystemen von Kaliningrad aus Berlin oder Warschau binnen weniger Minuten erreichen. Angesichts der massiven Unterlegenheit der NATO gibt es hier dringenden Handlungsbedarf: Die Zahl der in Europa verfügbaren nicht-strategischen Kernwaffen muss substanziell erhöht werden. Das liegt – wie die Fortführung der nuklearen Teilhabe insgesamt – im vitalen Interesse der Bundesrepublik.

Bei den strategischen nuklearen Abschreckungsfähigkeiten stellt sich die Lage besser dar. Der konkrete Handlungsbedarf muss im Kontext der drei folgenden Szenarien identifiziert werden:

Das Best-Case-Szenario

Die Auftritte von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel und Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar haben gezeigt, dass die US-Regierung die konventionelle Abschreckung und Verteidigung in Europa zukünftig weitgehend den Verbündeten überlassen will. Die USA seien aber bereit, an der NATO festzuhalten und die erweiterte nukleare Abschreckung zu gewährleisten. In diesem Szenario würden die konventionellen US-Streitkräfte in Europa signifikant reduziert, wichtige strategische Fähigkeiten blieben aber für die Allianz verfügbar. Eine Fortführung der nuklearen Teilhabe mit den in Europa gelagerten US-Atombomben wäre gesichert. 

Zukünftig soll die F-35A als Träger der B61-Bomben in allen beteiligten NATO-Staaten eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat 2022 entschieden, 35 Kampfflugzeuge dieses Typs aus US-Produktion zu beschaffen. Sie werden ab 2027 die Tornados des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel ersetzen. Die F-35A hat aufgrund ihrer Stealth-Eigenschaften gegenüber gegnerischen Radarstellungen deutlich höhere Fähigkeiten als ältere Kampfjets. In Kombination mit der neuesten Version dieser Atombomben (B61-12) ist sie ein sehr leistungs-
fähiges System für die erweiterte nukleare Abschreckung. 

Trump hat allerdings seit Beginn seiner zweiten Amtszeit erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Sicherheitsgarantien geweckt. Es braucht deshalb ein klares politisches Signal aus Washington, das die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung untermauert. Ein wichtiger Schritt könnte sein, die Zahl der in Europa verfügbaren B61-Bomben substanziell zu erhöhen. Trump dürfte allerdings kaum bereit sein, die damit verbundenen finanziellen Lasten zu tragen. Deutschland und seine europäischen Partner könnten den USA anbieten, sich an den Beschaffungskosten für zusätzliche B61-Bomben zu beteiligen, wenn diese ausdrücklich für die nukleare Teilhabe der NATO vorgesehen werden. Besitz, Kontrolle und Verfügungsgewalt über die Kernwaffen blieben unverändert bei den Vereinigten Staaten. 

In diesem Zusammenhang könnte die Bundesregierung auch die Beschaffung weiterer F-35A anbieten. Allerdings nur mit der klaren Zusicherung der Vereinigten Staaten, die Einsatzfähigkeit dieser Waffensysteme über die gesamte Nutzungsdauer zu gewährleisten. Diese Maßnahmen wären wahrscheinlich relativ leicht und zeitnah umsetzbar. Die massive quantitative Unterlegenheit der NATO bei nicht-strategischen Kernwaffen könnte damit reduziert und die erweiterte Abschreckung gestärkt werden. 

Das qualitative Problem fehlender nuklearer Fähigkeiten gegenüber russischen Mittelstreckensystemen bliebe allerdings bestehen. Die Bundesregierung könnte mit Paris und London die Entwicklung eines neuen nuklearfähigen Mittelstreckensystems prüfen, das die nukleare Teilhabe mittel- bis langfristig um eine rein europäische Komponente ergänzt. Während Frankreich und Großbritannien die Nuklearsprengköpfe bereitstellen müssten, könnten Deutschland und weitere Staaten die Beschaffung eines Großteils der Trägersysteme übernehmen. Die bereits beschlossene ELSA-Initiative könnte erweitert werden, um einen nuklearfähigen Flugkörper mit mehr als 1000 km Reichweite zu entwickeln. 

Das Middle-Case-Szenario

Sollte die Trump-Regierung einen weitgehenden Rückzug aus Europa erwägen, stünde die NATO durch den drohenden Verlust wichtiger strategischer Fähigkeiten vor völlig neuen Herausforderungen. Die Vereinigten Staaten dürften zwar weiterhin an einer Kooperation mit den Europäern und dem Verkauf ihrer Waffensysteme interessiert sein. Möglicherweise wären sie auch für eine Übergangszeit bereit, zur nuklearen Abschreckung im Bündnis beizutragen, um den Europäern zu ermöglichen, neue Abschreckungsfähigkeiten aufzubauen. Das Vertrauen in die US-Sicherheitsgarantien würde allerdings durch den Rückzug erheblich in Frage gestellt. Die französischen und britischen Beiträge zur nuklearen Abschreckung gewännen zwangsläufig an Bedeutung. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass sich Frankreich an der nuklearen Planungsgruppe der NATO nicht beteiligt. 

Einzeln betrachtet eignen sich die U-Boot-gestützten ballistischen Raketen der beiden europäischen Mächte hauptsächlich zur Androhung eines massiven nuklearen Vergeltungsschlags, sollten existenzielle nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Einen substanziellen Beitrag zur nuklearen Abschreckung im Bündnis könnten die französischen und britischen Kernwaffen leisten, wenn sie für eine gemeinsame nukleare Verteidigungsplanung bereitstünden. Entscheidend für die Glaubwürdigkeit wäre hierbei nicht ein zahlenmäßiges Gleichgewicht gegenüber Russland. Das kombinierte britisch-französische Arsenal müsste nur hinreichend groß sein, um verschiedene, der Bedrohung angepasste nuklearstrategische Optionen unterfüttern zu können.

Für den Fall eines US-Rückzugs sollte eine nukleare Teilhabe unter britischer Führung erwogen werden

Die Fortführung der nuklearen Teilhabe stünde bei einem Abzug der US-Truppen in Frage. Alternativen könnten durch die europäischen Nuklearmächte bereitgestellt werden. Frankreich könnte mittel- bis langfristig den neuen Marschflugkörper ASMPA anbieten, allerdings müssten die Partnernationen hierfür wohl das Kampfflugzeug Rafale erwerben. Für die europäischen Staaten, die sich für die Beschaffung der F-35A entschieden haben, wäre das nicht attraktiv. Unwahrscheinlich ist dagegen, dass sich Washington und Paris auf die Integration einer französischen Kernwaffe in die F-35A einigen könnten.

Großbritannien stützt sich seit jeher auf US-amerikanische Trägersysteme und bliebe auch nach einem weitgehenden Rückzug der US-Streitkräfte an einer engen militärischen Zusammenarbeit mit den USA interessiert. Die Trump-Regierung hat bereits signalisiert, dass sie eine stärkere britische Führungsrolle in der NATO unterstützen würde. Für den Fall eines Abzugs der US-Streitkräfte sollte die Möglichkeit einer Fortführung der nuklearen Teilhabe unter britischer Führung geprüft werden. Die Bundesregierung könnte anbieten, sich an den Kosten einer Beschaffung von B61-Bomben durch Großbritannien substanziell zu beteiligen, wenn diese Waffensysteme ausschließlich für die nukleare Teilhabe vorgesehen werden. Besitz, Kontrolle und Verfügungsgewalt über die gemeinsam beschafften Kernwaffen lägen ausschließlich bei Großbritannien. Diese Lösung wäre wahrscheinlich kurzfristig realisierbar. Die nukleare Teilhabe könnte damit bruchlos sichergestellt und langfristig um zusätzliche europäische Fähigkeiten ergänzt werden.

Worst Case: Europa alleine

Ein offener Bruch zwischen den USA und Europa ist das am wenigsten wahrscheinliche Szenario. Es kann allerdings nicht völlig ausgeschlossen werden. Damit verbunden wäre der unilaterale, ersatzlose Abzug der US-Streitkräfte aus Europa und das Ende der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO. In diesem Fall könnten nur Frankreich und Großbritannien die nukleare Abschreckung übernehmen. 

Bis zur Entwicklung neuer europäischer Fähigkeiten stünde aus militärischer Sicht nur ein einziges nicht-strategisches Waffensystem zur Verfügung: rund 50 französische luftgestützte Marschflugkörper, die deutlich weniger Einsatzoptionen bieten als die B61-Bomben. Angesichts der Unterlegenheit bei den nicht-strategischen Kernwaffen wäre es geboten, dass ein britisches U-Boot einige ballistische Raketen mit geringerer Sprengkraft für begrenzte nukleare Operationen vorhält. Damit wären zusätzliche, dringend erforderliche Reaktionsmöglichkeiten verfügbar, um Russland zum Beispiel von einer nuklearen Eskalation gegen einzelne europäische Staaten glaubhaft abzuschrecken. 

Die strategische Abschreckung müsste sich auf die U-Boot-gestützten ballistischen Raketen der beiden europäischen Nuklearmächte stützen. Bei einer gemeinsamen Einsatzplanung würden vermutlich regelmäßig zwei (in einer akuten Krise bis zu vier) U-Boote in See verfügbar sein. Es wäre zu prüfen, welche nuklearstrategischen Optionen mit dem kombinierten britisch-französischen Arsenal ausgeplant werden könnten. Angesichts der massiven nuklearen Unterlegenheit Europas würde es nicht nur darauf ankommen, eine auf die Bedrohungslage zugeschnittene Abschreckungsstrategie zu entwickeln. Noch mehr als in anderen Szenarien würde die Glaubwürdigkeit der Abschreckung von der lagebezogenen strategischen Kommunikation abhängen.

Die Europäer gemeinsam und insbesondere Frankreich und Großbritannien müssten in einer Krise den Kreml von ihrer Entschlossenheit überzeugen, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen, um einen russischen Angriff gegen das Bündnis-
gebiet abzuwehren.

Weiterentwicklung der Teilhabe 

Deutschland sollte gemeinsam mit seinen Partnern nach Wegen suchen, die nukleare Teilhabe auch jenseits der „Hardware“ weiterzuentwickeln. Die bisherigen Vereinbarungen konzentrieren sich auf Informationsaustausch und nukleare Konsultationen sowie gemeinsame Planung und Übung. Sie sollen die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung nach innen (gegenüber den Alliierten) und außen (gegenüber einem potenziellen Aggressor) untermauern. Die hier vorgeschlagene europäische Beteiligung an den Beschaffungskosten für Kernwaffen könnte die Glaubwürdigkeit erheblich stärken.