Entwicklungspolitik neu aufstellen

Es gilt, friedvolle, von Wohlstand und Freiheit geprägte, nachhaltige Zukünfte zu gestalten: multi- und plurilateral im Umgang mit den großen globalen Herausforderungen in den Bereichen Klima, Biodiversität, Armut, Ernährungssicherheit, Gesundheit sowie Ungleichheit und Schulden. Europäisch geeint im Umgang mit geopolitischen Machtverschiebungen für freiheitliche Werte, Wohlstand, sowie zivile Kooperation neben militärischer Emanzipation. Bilateral und im gegenseitigen Interesse mit Deutschlands Partnern für Wirtschaftskooperationen und den klimastabilisierenden Umbau von Energie- und Wirtschaftssystemen, soziale Sicherung, Governance und Konfliktprävention. 

Die Grundvorstellung von Entwicklungspolitik aus der Mitte des 20. Jahrhunderts, dass ein ökonomisch fortgeschrittener und politisch weitgehend geeinter „Norden“ zur Lösung von Problemen in Ländern eines ökonomisch zurückliegenden „Südens“ beitrage, entspricht schon lange nicht mehr den Realitäten weltweit. Die Überwindung von absoluter Armut und Hunger kann die Mehrzahl der Länder heute allein stemmen. Externe Unterstützung dafür brauchen heute vor allem Niedrigeinkommensländer und fragile Staaten. Der Normalfall von Entwicklungspolitik ist somit die Kooperation im gegenseitigen Interesse. Gerade für den gemeinsamen Umgang mit globalen Herausforderungen sind Kooperationspolitiken mit Mitteleinkommensländern und Regionalmächten von hoher Bedeutung. 
 

Eine strategische Ressource

Deutschland hat seine Position im internationalen System seit Mitte des 20. Jahrhunderts maßgeblich über kooperative Ansätze erlangt. In einer multipolaren Welt – geprägt von regionalen Machtzentren, konkurrierenden Normensystemen und wachsender wirtschaftlicher Ungleichheit – wird diese Tradition zu einer strategischen Ressource. In der globalen Ordnungspolitik des 21. Jahrhunderts muss sich Entwicklungspolitik heute als gestaltende Kooperationspolitik begreifen, die eine doppelte Funktion hat: Einerseits trägt sie zur Bewältigung universeller Herausforderungen wie Klimawandel, Artensterben, zur regelbasierten Ausgestaltung eines fairen Handelssystems, Transformation der Finanzmärkte und zum Aufbau leistungsfähiger gesundheitlicher Versorgung bei, deren Auswirkungen (Stichwort: multiple Krisen) sich zunehmend überlappen und verstärken. Andererseits ist sie ein Instrument geopolitischer Positionierung Deutschlands, weil sie Vertrauen schafft, Allianzen stärkt und strukturelle Abhängigkeiten reduziert. Vor dem Hintergrund des Rückzugs westlicher Akteure aus multilateralen Strukturen, der geopolitischen Rivalität zwischen China und den USA sowie der Erosion der regelbasierten Ordnung ist eine strategisch kohärente Entwicklungspolitik, begriffen als Kooperationspolitik, eine außenpolitische Notwendigkeit.

Den normativen Rahmen dieser Kooperationspolitik sollten dabei auch in Zukunft die Globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen bilden. Diese werden weiterhin von einer großen Mehrheit innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt und müssen gemeinsam bis und über das Jahr 2030 hinaus weiterentwickelt werden. Um diese Positionierung glaubhaft einnehmen zu können, sind eine Wiederannäherung an die Selbstverpflichtung zum 0,7 %-Ziel für öffentliche Entwicklungsgelder, die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen beispielsweise im Bereich der Klimafinanzierung und die intensivierte Mobilisierung von Kapitalmarktmitteln geboten. Gleichzeitig gilt es, gezielt das politische Kapital des Politikfeldes und Deutschlands auszubauen; den Kern der eigenen Identität von ‚Projektförderung‘ zu ‚politischem Akteur‘ und Meinungsführer auf der globalen Bühne zu verschieben. 
 

Acht Reformschwerpunkte

Entwicklungspolitik als Kooperationspolitik wird somit unverzichtbares Fundament eines kohärenten deutschen Außenauftritts. Kooperationspolitik sollte dabei nicht als Nischenfunktion der internationalen Beziehungen angesehen werden, sondern zentrales Element strukturbildender Außenpolitik darstellen. Ziel muss es sein, innerhalb einer multipolaren Welt eine multilaterale Kooperationsarchitektur aufzubauen, die es ermöglicht, die globalen ökologischen, ökonomischen, politischen und sozialen Herausforderungen als Weltgemeinschaft gemeinsam anzugehen. Als Exportnation und größter liberaler Demokratie in der Europäischen Union sowie als nunmehr größtem Geber des OECD-DAC kommt Deutschland eine zentrale Verantwortung und Vorbildfunktion zu.

Im Folgenden formulieren wir acht Reformschwerpunkte um Entwicklungspolitik als Kooperationspolitik strukturbildend und zukunftsgestaltend auszugestalten. Neben vier thematischen Schwerpunktsetzungen gilt es, Ziel- und Steuerungssysteme zu reformieren, sowie die Einbettung des Politikfeldes in der europäischen und internationalen Institutionenlandschaft weiterzuentwickeln. 

1.  Globale Gemeingüter schützen

Die ökologische Mehrfachkrise hat sich längst zu einer geopolitischen Herausforderung entwickelt. Sie verschärft Verteilungskonflikte, vertieft strukturelle Ungleichheiten und schwächt fragile Staaten zusätzlich. Um diesem Trend zu begegnen, bedarf es multilateraler Steuerungsansätze, finanzieller Solidarität und technologischer Kooperation für den Schutz globaler Gemeingüter wie Klima, Biodiversität, Wasser und saubere Luft.

Partnerschaftsinstrumente wie die Just Energy Transition Partnerships mit aufstrebenden Volkswirtschaften und Emittenten wie Südafrika oder der Amazonasschutz mit Kolumbien zeigen, dass transformative Zusammenarbeit auf Augenhöhe möglich ist. Innovative Finanzinstrumente wie Debt-for-Nature-Swaps sollten systematisch genutzt werden, um nachhaltige Investitionen auch in der wachsenden Zahl hochverschuldeter Länder zu ermöglichen. Gleichzeitig muss Deutschland verstärkt Verantwortung in multilateralen Umweltfonds übernehmen und die Weiterentwicklung der Mandatierung von multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken – im Sinne von global nachhaltiger wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung – strategisch vorantreiben.

2. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe fördern

Soziale Ungleichheit und Polarisierung untergraben Handlungsfähigkeit weltweit. Eine Entwicklungspolitik, die sich diesen Herausforderungen stellt, muss über reine Grundversorgung hinausgehen und auf strukturelle Ermächtigung setzen. Das bedeutet: Bildungs- und Gesundheitssysteme, soziale Sicherung und politische Teilhabe müssen zugleich ausgebaut und demokratisch legitimiert werden. Kooperationspolitik muss auf den Schutz bestehender demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen abzielen und nicht intendierte Folgen außen- und entwicklungspolitischen Handelns auf politische Strukturen antizipieren. 

Auf den Werten der Aufklärung aufbauende Entwicklungs- und Außenpolitik, die entlang feministisch geprägter Ansätze gezielte Förderung von Geschlechtergleichstellung und der reflektierte Umgang mit der kolonialen Vergangenheit zahlreicher Nord-Süd-Beziehungen Europas bieten hierfür einen normativen Rahmen. Sie betonen die Notwendigkeit, strukturelle Gewalt abzubauen, institutionelle Gleichstellung zu fördern und die Perspektiven von Frauen und historisch systematisch marginalisierten Gruppen in den Mittelpunkt zu rücken. 

3. Integrierte Sicherheit voranbringen

Sicherheitspolitik hat nicht nur eine militärische Dimension, sondern muss auf klima-, armuts-, ernährungsbedingte und außenwirtschaftliche Risiken sowie Herausforderungen durch Desinformation und im Cyberraum eingehen. Die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie trägt dieser Realität Rechnung, indem sie einen breiten, integrierten Sicherheitsbegriff avanciert, der soziale, ökologische, digitale und wirtschaftliche Risiken einbezieht. Kooperationspolitik ist in diesem Kontext kein additiver Bestandteil, sondern ein zentrales Steuerungsinstrument für Prävention, Stabilisierung und die Stärkung von Widerstandsfähigkeit. So kann sie zur Entschärfung konfliktträchtiger Faktoren wie Landnutzung, Wasserverfügbarkeit oder Preisinstabilitäten beitragen – etwa durch resiliente Agrarsysteme, soziale Sicherungsnetze oder transparente Verwaltungssysteme. 

Gleichzeitig müssen Frühwarnsysteme ressortübergreifend aufgebaut und mit lokalen Lageanalysen verknüpft werden, um Eskalationen frühzeitig zu verhindern. Die Entwicklungspolitik verfügt durch ihr langjähriges Engagement auf Länderebene und ihre Vorortstrukturen über Kontextwissen, das unabdingbar für ein ressortgemeinsames Lagebild ist. Auf diese Perspektive eines global angesehenen und über die Außenstrukturen gut vernetzten Kooperationsministeriums kommt es an im neu zu schaffenden Nationalen Sicherheitsrat. 

4. Wirtschaftskooperationen

Entwicklungspolitik ist mehr als Engagement aus Gründen globaler Solidarität und Verantwortung: sie ist eine Investition in die eigene internationale Handlungsfähigkeit, Vorstellungskraft und Zukunftsfähigkeit. Der Schutz regelgebundener multilateraler Systeme, die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und wachstumsstarken Märkten, politische Stabilität und transregionale Einigkeit im Umgang mit den globalen Herausforderungen sind einige der Bereiche, in denen sich globale Verantwortung und nationale Interessen überschneiden. Gerade im Austausch mit Mitteleinkommensländern stehen vermehrt Kooperationen im Zentrum, die wirtschaftliche Interessen mit Klimastabilisierung und sozialer Gerechtigkeit verbinden. Beispiele hierfür sind Partnerschaften für emissionsneutrale Energieproduktion mit Namibia, Marokko oder Chile, die den klimastabilisierenden Umbau von Produktions- und Sozialsystemen ermöglicht. Auch Berufsbildungskooperationen mit Ghana, Indien oder Vietnam verbinden Qualifizierung mit Migrationsoptionen und Rückkehrperspektiven. Voraussetzung ist jedoch, dass solche Partnerschaften nicht einseitige Abhängigkeiten vertiefen, sondern von gegenseitigem Interesse und Gleichwertigkeit geprägt sind.

5. Zielsystem regional und thematisch differenziert ausbauen 

Die künftigen regionalen und thematischen Schwerpunktsetzungen der deutschen Kooperationspolitik müssen – vor dem Hintergrund begrenzter Mittel – Handlungsbedarfe, Transformationspotenziale, gegenseitige (wirtschaftliche) Interessen und geopolitische Relevanz strategisch reflektieren und abbilden. Sie sind somit – potenziell in einer entsprechend angepassten Länderliste – bilateral, europäisch, multi- und plurilateral zu differenzieren. 

Als mögliche regionale Schwerpunktsetzung empfiehlt es sich, gezielte Akzente in den südlichen und östlichen Nachbarschaftsregionen Europas und in Sub-Sahara Afrika zu setzen sowie einige kleinere Länder im Umfeld der (künftigen) Machtzentren der multipolaren Welt (z.B. in Zentral-, Süd- & Ostasien sowie Lateinamerika) besonders in den Blick zu nehmen. Eine solche regionale Schwerpunktsetzung sollte weiter ergänzt werden durch thematische Schwerpunktsetzungen je nach Art der Zusammenarbeit. So ist mit Blick auf die bilaterale Zusammenarbeit eine Priorisierung der Kooperation mit mittelgroßen Mitteleinkommensländern im Bereich von Wirtschaftskooperationen im gegenseitigen Interesse, sowie mit Niedrigeinkommensländern und fragilen Staaten in den Bereichen Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, soziale Sicherung, Governance, Konfliktprävention und -bewältigung. Die sehr viel größere Hebelwirkung multilateraler Institutionen im Umgang mit globalen Herausforderungen legt eine Fokussierung auf den Schutz der globalen öffentlichen Güter in der multi- und plurilateralen Zusammenarbeit insbesondere gemeinsam mit Mitteleinkommensländern und den Regionalmächten Asiens, Ost-, West- und Südafrikas und Lateinamerikas nahe. 

Acht Reformschwerpunkte, um Entwicklungspolitik strukturbildend und zukunftsfähig auszugestalten

Eine solche, Priorisierungen und Depriorisierungen vornehmende Ausdifferenzierung des Zielsystems des BMZs muss dabei die spezifischen Dynamiken einzelner Weltregionen und Interessen der Partnerländer berücksichtigen. In Sub-Sahara Afrika beispielsweise ist die Unterstützung regionaler Integration (z.B. AfCFTA), die Förderung klimaneutraler Energieversorgung (z.B. Solarprojekte in Äthiopien) und Beschäftigungsförderung (z.B. durch digitale Ausbildungszentren in Ruanda) von hoher Bedeutung. In Kriegs- und Krisenregionen wie der Ukraine oder Syrien zeigt sich, dass zivilgesellschaftlicher Wiederaufbau, psychosoziale Betreuung und Förderung lokaler Verwaltungen entscheidend für nachhaltige Stabilität sind. In der MENA-Region ist auch die Wasserpolitik im Irak und die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen in Marokko zentral. In Lateinamerika wiederum braucht es verstärkt Unterstützung bei der ökologischen Transformation wachsender urbaner Räume, der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, beim Schutz indigener Rechte im Amazonasraum sowie bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. In Asien stehen Digitalisierung, regionale Wirtschaftskooperation, die Vorbereitung auf demografische Herausforderungen, wie auch geopolitische Herausforderungen im Fokus.

Um eine entsprechende Passfähigkeit von Partnerinteressen und Zielformulierung sicherzustellen, bietet es sich an, das Format der Regierungsverhandlungen als konkretes Steuerungsinstrument weiterzuentwickeln. Potentiell kann auch eine, im Koalitionsvertrag vorgesehene, und für den reziproken Interessensaustausch zusammengesetzte Süd-Nord-Kommission wichtige Anhaltspunkte liefern. 

6. Steuerungssystem weiterentwickeln 

Strategisch ausgerichtete und glaubwürdige Kooperationspolitik bedarf eines lernfähigen und legitimierten Steuerungssystems, das politische Kohärenz, Wirkungstransparenz und adaptive Innovationsfähigkeit vereint. Zugleich ist die Wirkungsmessung zu vertiefen: Entwicklungspolitik darf sich nicht an Ausgaben, sondern muss sich an gesellschaftlicher Wirkung und Relevanz messen lassen – gemeinsam mit den Partnerländern. Die ressortübergreifende Koordination – insbesondere zwischen Außen-, Klima-, Wirtschafts-, Agrar- und Entwicklungspolitik – ist essenziell, um Zielkonflikte zu minimieren und Synergien zu maximieren. Politikkohärenz darf kein Nebenprodukt, sondern muss ein zentrales Steuerungskriterium werden. Auch gilt es, die stark angebotsgetriebene, und zuweilen starre, projektbasierte Förderpolitik zu dynamisieren; über politische Zielvorgaben, statt über die Projektebene, zu steuern. Globale Strukturbildung und strategische Politikdialoge mit Partnerländern sollten sehr viel höhere Aufmerksamkeit erfahren. Damit kann den gesteigerten internationalen Erwartungen gegenüber Deutschland, wie auch dem neuen Kooperationsumfeld, Rechnung getragen werden, das stärker auf thematisch fokussierte und sich überlappende Allianzen in der Verfolgung gemeinsam gesetzter Ziele setzt. 

Für erhöhte Wirksamkeit in einer zunehmend geopolitisch, vom Erstarken autoritärer Regime und von fragilen Kontexten geprägten Kooperationslandschaft ist eine stärkere Verlagerung auf nicht-staatliche Kooperationsstrukturen sinnvoll (u.a. über zivilgesellschaftliche Organisationen, religiöse Institutionen, Wissenschaft und Think Tanks). Es gilt, gesellschaftlichen Austausch und Kooperation sicherzustellen und zu leben, auch wenn staatliche Kooperationen schwieriger werden. 

7. Globale Ordnung mitgestalten

Die Erosion des westlich dominierten Multilateralismus eröffnet die Notwendigkeit, eine neue internationale Kooperationsarchitektur mitzugestalten. Die multipolare Welt Mitte des 21. Jahrhunderts wird aus multiplen, teils kompetitiven, teils überlappenden und teils komplementären Ordnungsräumen bestehen, die eher lose, und voraussichtlich unzureichend, von einer multilateralen Struktur zusammengehalten werden. Deutschland sollte sich in diesem Prozess als Mitinitiator und europäischer Brückenbauer positionieren und für eine regelbasierte multipolare Welt einsetzen. Politisch wie auch finanziell sollte gezielt in solche multilateralen Institutionen und Regelwerke investiert werden, die im Sinne einer multipolaren, gleichberechtigt miteinander kooperierenden Welt wirken. Dies bedeutet auch, diejenigen multilateralen und plurilateralen Foren zu priorisieren, die eine Aufteilung der Welt nach überholten Nord/Süd- oder West/Ost-Schemata überwinden und in denen die Kooperation von Mittelmächten ermöglicht wird, wie beispielsweise (trotz aller Schwierigkeiten) in der G20. 

In den Vereinten Nationen sollten vor allem die Formate genutzt und gestärkt werden, in denen Ergebnisse mit Mehrheiten bzw. ohne Vetomöglichkeiten erzielt werden können, wie in der Generalversammlung oder beim Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, das gerade verhandelt wird. Gleichzeitig sollten Deutschland und Europa auch in den VN für Strategien und Allianzen eintreten, die quer zu dem dort oft noch dominierenden Nord/Süd-Schema funktionieren.

Entwicklungspolitik  stärkt Vertrauen und  öffnet ­Räume für Dialog und Transformation

Institutionen wie die Weltbank oder der OECD-Entwicklungsausschuss geraten zunehmend unter Legitimitätsdruck. Investitionen in diese Strukturen sollten an klare Steuerungsbedingungen und Partizipationsstandards geknüpft werden. Bei Institutionen und Instrumenten, in denen die USA oder andere ein Veto- oder Blockadepotential nutzen, sollte Deutschland zusammen mit anderen EU-Ländern und gleichgesinnten Staaten zusammenarbeiten, um gemeinsame Interessen entlang des Mehrheitsprinzips zu verteidigen. Gleichzeitig gewinnen regionale Entwicklungsbanken wie die Asiatische Entwicklungsbank, die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, die Afrikanische Entwicklungsbank oder die Interamerikanische Entwicklungsbank an Bedeutung – auch für Europa – und sollten strategischer als Hebelinstrumente deutscher Kooperationspolitik genutzt werden. 

Zur neuen geoökonomischen und geopolitischen Realität gehört jedoch auch, dass es viele neue Hoch- und Mitteleinkommensländer gibt, die unter Umständen mehr Gewicht und Möglichkeiten haben als manche „alten“ DAC-Mitglieder. Mit diesen Ländern und teils „Neuen Gebern“ sollten Wege gefunden werden, sich jenseits des überkommenen Nord-Süd und Süd-Süd-Denkens in globale Zukunftsgestaltung einzubringen. Sie bieten sich für die EU, wie auch für die Bundesregierung und das BMZ, als „partners in co-creation“ und Zusammenarbeit in plurilateralen Formaten an. 

8. Europa (& die EU) als strategischer Akteur

Europa (und die Europäische Union), wie auch Deutschland, haben sich bisher vor allem als Teil des maßgeblich von den USA gebauten (westlichen) Multilateralismus verstanden und auf diesen verlassen. Dies ist vor dem Hintergrund zunehmend erkennbarer Differenzen nicht mehr ausreichend. Stattdessen muss die EU heute selber viel deutlicher mit Partnern eigene globale Ordnungsräume bauen, um sich zu behaupten und zur Lösung globaler Probleme beitragen zu können. In den bisher (und künftig) von den USA geprägten globalen Ordnungsräumen sollte die EU sich institutionalisierter, konditionierter und gegebenenfalls weniger engagieren und stattdessen mit gleichgesinnten Partnern z.B. parallele multilaterale oder plurilaterale Kooperationsstrukturen aufbauen. Dies umfasst beispielsweise die institutionelle Rolle der EU in multilateralen Einrichtungen, z.B. durch den Ausbau eigener Kernfinanzierungsbeiträge im VN-Bereich, als unmittelbare Anteilseignerin in den multilateralen Entwicklungsbanken und durch gemeinsame europäische Sitze oder Stimmrechtsgruppen. 

Außerdem muss dies einhergehen mit einer besseren Abstimmung der nach außen gerichteten europäischen Politikfelder untereinander sowie mit denen der Mitgliedsstaaten. Die komparativen Vorteile der langfristig und partnerschaftlich geprägten europäischen Kooperationspolitik sollte in Initiativen wie ‚Global Gateway‘ und ‚Team Europe‘ zum Tragen kommen – mit eigenen Beiträgen, gemeinsamen Sitzen, abgestimmten Instrumenten und einer politischen Vision, die auf Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit und Reziprozität setzt. Es geht um einen europäischen Auftritt in der kompetitiven Aushandlung der multipolaren Welt von morgen. 

Zukunftsarchitektur internationaler Ordnung

Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob sich die internationale Ordnung in Richtung kooperativer Multipolarität oder einen Zerfall in mehrere Ordnungssysteme entwickelt. Deutschland sollte aktiv zur Gestaltung einer kooperativen Multipolarität beitragen – nicht durch Machtpolitik oder (hegemoniale) Machtprojektion, sondern durch Investitionen in Legitimität, Gerechtigkeit, Partnerschaft und globale Resilienz. Entwicklungspolitik als Kooperationspolitik ist hierfür entscheidend: Sie stärkt Vertrauen, öffnet Räume für Dialog und Transformation mit Regierungen und Gesellschaften weltweit, und ermöglicht eine strategische Positionierung Deutschlands als verantwortungsvoller, zukunftsgewandter Partner. 

Entwicklungspolitik verstanden als Kooperationspolitik im hier skizzierten Sinne bietet den normativen Kompass, die Kooperationsstrukturen und die thematischen Anknüpfungspunkte für eine gerechte und nachhaltige Weltgemeinschaft.