Elemente einer strategischen Außenpolitik

China, Russland, Türkei: Grundsätzlich besteht Einigkeit unter den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag über den Umgang mit diesen – und weiteren – schwierigen Partnern: Die Bundesregierung soll mit diesen Ländern, die ungeachtet aller Differenzen von zentraler Bedeutung sind für die Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der Migration, in einen kritischen, aber konstruktiven Dialog treten.

Dabei gibt es sicherlich programmatische Unterschiede: Je nach Partei und Problemland verschiebt sich der außenpolitische Regler zwischen den Polen „interessengeleitete Kooperation“ und „klare Kante“. Die Zusammenarbeit auch mit schwierigen Partnern ist jedoch für alle großen Parteien bei der Bewältigung globaler Probleme unerlässlich. Um Einfluss auf die wirtschaftliche Globalisierung, den Klimawandel oder Migrationsbewegungen zu nehmen, muss Deutschland mit Regierungen kooperieren, die sich nach einem anderen Wertekompass richten.

Was jedoch zu wenig Beachtung findet: Nicht nur Regierungen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger sind Teil internationaler Beziehungen. Deshalb ist es wichtig, den zwischenmenschlichen Beziehungen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik umfasst hierzu ein breites Instrumentarium, das neben gemeinsamer kultureller Produktion über Wissenschaftskooperation auch den Schul- und Jugendaustausch umfasst. Gerade im Verhältnis mit schwierigen Partnern – einige sind oben genannt – ist dies von Bedeutung.

Die Gestaltung unserer Beziehungen zu den Gesellschaften teil- oder nichtdemokratischer Staaten ist kompliziert. „Wandel durch Annäherung“, das Motto der deutschen Ostpolitik, passt nicht mehr zu den heutigen Verhältnissen. Vorbei ist die Zeit, in der westliche Staaten die Hoffnung hegten, Dialog und Begegnung würden quasi automatisch zu einer globalen Verbreitung von Demokratie führen. Heute stellt sich vielmehr die Frage, wer sich wem annähert. China und Russland sind nur zwei prominente Beispiele von Staaten, die versuchen, über europäische NGOs, Medien oder auch Thinktanks und Universitäten ihren Einflussbereich auszuweiten.

Zivilgesellschaftliche Beziehungen

Doch gerade, wenn Regierungsbeziehungen belastet sind, sind persönliche und zivilgesellschaftliche, kulturelle Beziehungen wertvoll. Sie halten Kommunikationskanäle offen, erhöhen die eigene Urteilsfähigkeit, zeigen die gesellschaftlichen Komplexitäten selbst in autoritären Staaten und wirken Eskalationen und Desinformation entgegen. Wir dürfen bei der Betrachtung eines Landes die Regierungen und die Menschen nicht gleichsetzen.

Eines der nachhaltigsten Werkzeuge zur Gestaltung von Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik ist der Schul- und Jugendaustausch. Innerhalb Europas haben wir das schon längst verstanden: Das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk haben seit ihrer Gründung in den 1960er beziehungsweise 1990er Jahren mehr als elf Millionen junge Menschen aus ehemals verfeindeten Staaten zusammengebracht und so das gemeinsam getragene Friedensprojekt Europa genährt. Jüngst hat die EU beschlossen, den Etat für das Erasmus+-Programm zu verdoppeln. Das wird sich langfristig bezahlt machen.

Austausch für junge Menschen

Diesen langen Atem sollte auch die neue Bundesregierung bei der Gestaltung des Verhältnisses zu schwierigen Partnern haben. Dabei geht es beim Jugendaustausch um mehr als Völkerverständigung. Es geht auch darum, junge Menschen in Deutschland fit für eine Welt zu machen, die nur in Teilen unseren normativen Vorstellungen entspricht. Und es geht darum, den Horizont von Jugendlichen aus aller Welt durch Begegnungen mit jungen Menschen hierzulande zu erweitern. Durch Austausch und Begegnung lernen sie, Perspektiven zu wechseln, Unterschiede anzuerkennen – und dennoch gemeinsame Lösungen zu suchen. Wer in einem zuvor fremden Land eine Schule besucht und Freundschaften schließt, wer von einer chinesischen oder türkischen Familie als Gastkind aufgenommen wird und wer erfährt, wie groß oft die Unterschiede sind zwischen der „offiziellen Linie“ und der divers denkenden Bevölkerung – der wird sich in einer späteren beruflichen Position daran erinnern. Er oder sie wird einen besonderen Zugang zu Verhandlungspartnern aus diesem Land behalten und die interkulturelle und im Idealfall auch die sprachliche Kompetenz haben, Brücken zu bauen und konstruktive Lösungen im Sinne eines friedlichen Miteinanders zu finden.

Deshalb sollte der Bund den Jugendaustausch mit schwierigen Partnerländern stärker finanziell unterstützen und auch institutionell fördern. Da Innen- und Außenpolitik in einer globalisierten Welt immer weniger zu trennen sind, sollten die Bundesländer gleichzeitig auch junge Menschen in Deutschland durch aktualisierte Lehrpläne, Fremdsprachenunterricht sowie Sensibilisierung und Weiterbildung für Lehrkräfte dazu befähigen, sich in einer neuen Weltordnung zurechtzufinden.

Wenn die neue Bundesregierung ihr Verhältnis zu wichtigen, aber schwierigen Partnern langfristig erfolgreich gestalten will – und das heißt nicht nur zu ihren Regierungen, sondern auch zu ihren Gesellschaften –, dann muss sie die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ins Zentrum einer vorausschauenden Außenpolitik rücken.

Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts;

Dr. Klaus Scharioth, Botschafter a.D., Beiratsvorsitzender der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke;

Dr. Georg Schütte, Staatssekretär a.D., Generalsekretär der Volkswagenstiftung; Beiratsvorsitzender des Bildungsnetzwerks China;

Michael Schwarz, Geschäftsführer der Stiftung Mercator;

Dr. Almut Wieland-Karimi, Geschäftsführerin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze und Mitglied des Beirats der Stiftung Mercator.