Eine Würdigung herausragenden außenpolitischen Wirkens

Der von Hans-Dieter Lucas herausgegebene Band „Genscher, Deutschland und Europa“ ist der erste Versuch einer umfassenden Würdigung des außenpolitischen Wirkens eines herausragenden Politikers des Nachkriegs-Deutschlands. Das Vorhaben ist nicht nur gut gelungen, sondern hebt sich von der im Schrifttum vorherrschenden Neigung ab, Außenpolitik entsprechend der Konzeption der „Kanzlerdemokratie“ als das Werk der Bundeskanzler darzustellen und zu interpretieren, vor allem beim Wirken des „Kanzlers der Vereinigung“, der dieser Art der Geschichtsschreibung selbst tatkräftig nachhalf.

Die Verfassungswirklichkeit und das Wirken Hans-Dietrich Genschers lassen diese Sichtweise überholt erscheinen. Seit der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD wird der Außenminister ununterbrochen vom Koalitionspartner der Kanzler-Partei gestellt und schränkt damit seit einem Vierteljahrhundert in der Außenpolitik die Richtlinienkompetenz des Kanzlers nachhaltig ein. Alle Außenminister haben seitdem eine wesentlich stärkere Stellung als es die Verfassung umschreibt. Dies gilt aber noch mehr für Genscher als Politiker, denn er war nicht nur der am längsten dienende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Er war es vor allem, der die zweite große Innovation der Nachkriegsaußenpolitik seit Konrad Adenauers Westintegration, nämlich die Verständigung mit dem Osten, von der sozial-liberalen Koalition, die sie entwickelte, in die Koalition mit der CDU/CSU hinübertransportierte, die sie früher einmal leidenschaftlich bekämpft hatte. Die Überwindung der deutschen Teilung ist ohne den Beitrag Genschers genauso wenig vorstellbar wie ohne die von ihm orchestrierte Mitwirkung und Sachkompetenz der Diplomaten des Auswärtigen Amtes (wenngleich eine eingehendere Würdigung Letzterer noch aussteht).

Die zu diesem Band beitragenden Historiker, Politologen, Publizisten, ehemaligen und noch aktiven Diplomaten zeigen die beeindruckend vielfältigen Bereiche auf, in denen Hans-Dietrich Genscher die deutsche Außenpolitik prägte und internationales Geschehen beeinflusste: von seinen Beziehungen zu den USA (Helga Haftendorn), der Ostpolitik (Dieter Bingen), dem interregionalen Dialog (Wolfgang Wessels), überAnsätzen zur globalen Politik (Wolfram Kaiser), dem südlichen Afrika (Hans-Joachim Vergau), der Beendigung des Ost-West-Konflikts und der deutschen Vereinigung (Stephen F. Szabo und Christian Hacke) zur europäischen Integrationspolitik (Hans Werner Lautenschlager). Dass die gelegentlich anzuführende Bewertung Genschers als vor allem großer Taktiker seinem Wirken nicht gerecht wird, arbeiten eine Reihe der Beiträge überzeugend heraus: brillante Taktik, die das Finassieren und die Apotheose der Ambivalenz einschloss, aber immer im Dienst der großen Strategie, die die deutsche Einheit mittels Westintegration und Verständigungspolitik mit dem Osten im Visier hatte. So zeichnet Ernst-Otto Czempiel Genschers Einsatz des Multilateralismus und Wolfgang Mommsen seine visionären Elemente nach, Michael Libal seine oft missverstandene Jugoslawien-Politik und Richard Kiessler seinen wahrhaft innovativen Einsatz der Medien für die Zwecke der Außenpolitik. Stefan Fröhlich analysiert politologisch originell die „potestas indirecta“ – oft allerdings sehr direkt – des Außenministers, während Robert Leicht und Hans-Dieter Heumann seine Persönlichkeit ausloten.

Dass Genscher, der oft als die Personifizierung der verlässlichen Kontinuität und diplomatischen Vorsicht charakterisiert wurde, auch vor Konflikten nicht zurückscheute, zeigte sein Bruch mit der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt, dem die eigene Partei die Unterstützung bei der Nachrüstung aufgekündigt hatte, die Genscher (wie der damalige Kanzler) als wesentliches Element der Westbindung ansah.

Zu den Kanzlern der Bundesrepublik ist gelegentlich angemerkt worden, dass nach den Desastern der deutschen Vergangenheit die deutsche Demokratie mit ihnen großes Glück gehabt habe. Dieser Band macht deutlich, dass Hans-Dietrich Genscher als langjähriger Außenminister dieser Gruppe zugerechnet werden sollte.

Hans-Dieter Lucas (Hrsg.), Genscher, Deutschland und Europa, Baden-Baden: Nomos 2002, 444 S., 79,00 EUR.