01. März 2020

Dreiecksbeziehung

Erst als sich Russland unter Wladimir Putin vom liberalen Westen verraten fühlte, wandte es sich Europas Rechtsextremisten zu.

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Betrachtet man die Geschichte der Beziehungen Russlands und der europäischen Rechtsextremen, könnte man meinen, sie würde nur von diesen beiden geschrieben. Tatsächlich gehört dazu aber ein „Dritter“ – der Westen beziehungsweise die Kräfte der liberalen Demokratie –, dessen Bedeutung offenkundig wird, wenn man sich mit den beiden anderen auseinandersetzt.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion bestimmten die Beziehungen zwischen dem postsowjetischen Russland unter Boris Jelzin und während der ersten Amtszeit von Wladimir Putin mit den „Dritten“ auch die Verbindungen zwischen Russland und der europäischen Rechten. Kurz gesagt: Es gab sie nicht. Zweifelsohne hatten russische Rechtsextreme wie Wladimir Schirinowski, Alexander Dugin und Sergej Baburin zu ihren europäischen Pendants wie Jean-Marie Le Pen vom Front National in Frankreich oder Gerhard Frey von der Deutschen Volksunion Kontakte; aber diese waren praktisch bedeutungslos. Sie dienten allenfalls den individuellen politischen Interessen, nicht aber denen des russischen Staates. National und international präsentierten sie Russland als einen Staat, der sich in einer Phase der Demokratisierung befand und enge Beziehungen mit dem Westen einschließlich der USA pflegt. Das waren die „Flitterwochen“ zwischen Russland und dem „Dritten“, und der Kreml war sich der Möglichkeit, in der europäischen Rechten einen wichtigen politischen Partner finden zu können, scheinbar gar nicht bewusst.
Das änderte sich während Putins zweiter Amtszeit. In den Augen des Kremls „verrieten“ die Kräfte der liberalen Demokratie zwischen 2004 und 2012 Russland. Die Farbenrevolutionen in Georgien, der Ukraine und Kirgisistan wurden als erster Akt der Untreue wahrgenommen. Insbesondere nach der orangenen Revolution machte sich in Moskau die Ansicht breit, dass der Westen, und allen voran die USA, nicht nur für diese Revolutionen verantwortlich sei, sondern auch einen Regimewechsel in Russland selbst anstrebe.
Der Kreml reagierte, indem er antiwestliche und antiamerikanische Einstellungen in der Gesellschaft förderte, die es zuvor nur an den politischen Rändern gegeben hatte. Zudem begannen regimetreue Organisationen damit, Beziehungen zu rechtsextremen europäischen Politikern aufzubauen und verschiedene Formen der Kooperation zu etablieren, wie etwa in der – allerdings nicht unabhängigen – internationalen Wahlbeobachtung. Diese Zusammenarbeit nutzte Russland später beispielsweise, um die Annexion der Krim zu legitimieren.
Nach der russischen Invasion in Georgien im August 2008 – von Moskau als Friedensmission verstanden, die Georgien davon abhalten sollte, die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zurückzugewinnen – deutete der Kreml das eigene Scheitern bei dem Versuch, den Westen von der Notwendigkeit des russischen Vorgehens zu überzeugen, als Niederlage im „Informationskrieg“. Die staatlich kontrollierten, internationalen Medien konzentrierten sich danach nicht mehr darauf, Putin und seine Errungenschaften zu preisen. Stattdessen hielten sie dem Westen seine Fehler vor. Europas Rechtsextreme wurden zu gefragten Kommentatoren.
Nach der Annexion der Krim und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland durch den Westen vertiefte der Kreml die Zusammenarbeit insbesondere mit dem französischen Front National, der österreichischen FPÖ, der Lega Nord in Italien, der Alternative für Deutschland, der bulgarischen Partei Ataka und einigen weiteren Parteien. Für diese gab es mediale und mitunter auch finanzielle Unterstützung. Im Gegenzug priesen diese die Innen- und Außenpolitik des Kremls.
Die Beziehungen zwischen Russland und den europäischen Rechtsextremen waren nie einfach. Im russischen Establishment herrschen drei verschiedene Einstellungen gegenüber der europäischen Rechten vor. So gibt es in Teilen der Elite die ideologische Bereitschaft, mit radikalen Rechtspopulisten zu kooperieren. Da Putins Herrschaft jedoch traditionell frei von Ideologien ist, wird diese Ansicht nur von einem kleinen nationalkonservativen Teil vertreten. Diese Gruppe sieht Russland als ideologischen Feind des globalen Liberalismus (oder des liberalen Globalismus) und die europäische Rechte als Partner im Kampf gegen die liberale Demokratie.
Der größte Teil der russischen Elite ist dagegen von pragmatischen und taktischen Überlegungen getrieben. Die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ist kontextabhängig und nicht zwingend langfristig. Während die Kooperation heute noch nützlich sein kann, kann sie morgen schon überflüssig sein.
Es gibt allerdings auch Stimmen in der russischen Elite, die zwar nicht als liberal bezeichnet werden können, aber trotzdem der Zusammenarbeit mit Rechten negativ gegenüberstehen. Für diese Gruppe ist es fast schon eine Beleidigung für Russland, mit Rechtsextremisten zu kooperieren – denn sie sehen diese als ideologische Nachfahren der Faschisten des 20. Jahrhunderts, die im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Russen ermordet haben. Es gibt jedoch nur wenige Personen, die diese Einstellung teilen.
Diese drei unterschiedlichen Positionen bilden die Kehrseite zu Russlands Beziehungen zum Westen. Ein Teil der Elite hat keinerlei Interesse an guten Beziehungen mit den liberalen Demokratien des Westens. Ein weiterer Teil ist grundsätzlich bereit, mit dem Westen zu kooperieren, schreckt aber auch nicht davor zurück, auf die extreme Rechte zu setzen. Und der dritte Teil würde selbst dann nicht mit Rechtsextremen kooperieren, wenn sich die Beziehungen Russlands zum Westen noch weiter verschlechtern sollten.


Komplexe Putinphilie

Die unterschiedlichen Haltungen unter den europäischen Rechtsextremen gegenüber Russland sind noch schwieriger zu fassen. Der überwiegende Teil unterstützt das Regime. Putins Russland gilt als rechter autoritärer Staat, der ein erfolgreicher Gegenspieler des liberal-demokratischen Konsenses und der amerikanischen Hegemonie ist. Rechtspopulistische Parteien in Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Griechenland, Italien, Serbien und der Slowakei teilen alle diese Ansicht.
Eine zweite, weitaus kleinere Gruppe hat dagegen aus historischen Gründen keinerlei Vertrauen in Russland. Dazu gehören rechte Parteien in den baltischen Staaten, Finnland, Polen, Rumänien und der Ukraine. Rechtspopulisten, die Russland ambivalent gegenüberstehen, bilden eine dritte Gruppe. Rechtsextreme Parteien in Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und Schweden sind sich mit Putins Regime mal einig, mal nicht.
Die Einstellungen zu Russland sind noch schwieriger zu analysieren, wenn mehrere rechtspopulistische Parteien miteinander konkurrieren. Beispiel Ungarn: Die Partei Jobbik ist bekannt für ihre rechtsextremen und kremlfreundlichen Ansichten. Aber seitdem die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán weiter nach rechts gerückt ist und Jobbik dadurch Stimmen wegnehmen konnte, hat Jobbik seine russlandfreundliche Haltung aufgegeben. Dafür hat Fidesz die Zusammenarbeit mit Russland aus pragmatischen Gründen intensiviert.
Konflikte gibt es innerhalb der europäischen Rechten auch in der „Ukraine-Frage“. Manche zeigen sich fasziniert von der Beteiligung rechtsextremer Freiwilligenmilizen im Krieg in der Ostukraine, die das Land gegen die russische Aggression verteidigen, und neigen daher dazu, in diesem Konflikt die Ukraine und nicht Russland zu unterstützen. Dies beeinflusst auch die geopolitischen Ansichten der älteren Mitglieder rechtsextremer oder rechtspopulistischer Bewegungen.
Auch hier spielt das Verhältnis zur liberalen Demokratie eine Rolle. Rechte Parteien in Dänemark, Norwegen und Schweden können darauf hoffen, in Regierungskoalitionen mit liberaldemokratischen Parteien einzutreten, die Russland kritisch gegenüberstehen; ihre öffentliche Putin-Unterstützung ist oft weniger ausgeprägt. Und wenn rechte Parteien per Koalitionsregierungen in Regierungsämter kommen, wie beispielsweise in Österreich, Bulgarien und Italien, verlieren die Treueschwüre auf Mütterchen Russland aus Oppositionszeiten oftmals rasch an Bedeutung. Ist man nicht mehr Opposition, wird die Zusammenarbeit mit Russland weniger wichtig.
Der Westen, das liberaldemokratische Establishment, wird also ein wichtiger Referenzpunkt bleiben: sowohl für Putins Russland als auch für die europäischen Rechtspopulisten.

Anton Shekhovtsov ist ein ukrainischer Wissenschaftler, politischer Aktivist und Autor des Buches „Russia and the Western Far Right“.


Übersetzung aus dem Englischen: Melina Lorenz

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, März/April 2020, S. 41-43

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