Drei Fragen an … Eva Högl
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags
1. Wenn die Bundeswehr Teil einer gelingenden Zeitenwende sein soll: Was braucht sie am dringendsten?
Das Sondervermögen ist ein enormer finanzieller Schub für die Bundeswehr. Die Mittel aus Sondervermögen und Haushalt müssen zügig in Gerät, Material und persönliche Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten investiert werden. Für eine kaltstartfähige, vollständig einsatzbereite und gut ausgestattete Bundeswehr braucht es eine personell gut aufgestellte Truppe, klare Strukturen und schlanke Prozesse bei der Beschaffung sowie eine zeitgemäße Infrastruktur. Und wir brauchen auf allen Ebenen, zivil wie militärisch, Mut und Verantwortungsbewusstsein, Entscheidungen zu treffen und
umzusetzen.
2. Hat Russlands Angriff auf die Ukraine die Akzeptanz der Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung verändert?
Die Bundeswehr hat zuletzt am allgemeinen Desinteresse und fehlendem Respekt gelitten. Seit dem Beginn des Krieges gibt es endlich ein breites Bewusstsein für die Notwendigkeit der Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg verdeutlicht, dass und wofür wir die Bundeswehr brauchen. Selten zuvor war das Interesse an der Truppe, an Sicherheits- und Verteidigungspolitik so groß. Selten zuvor gab es einen derart breiten gesellschaftlichen Konsens, die Bundeswehr umfassend modernisieren zu müssen. Die Truppe spürt, dass der Gesellschaft jetzt wieder stärker bewusst ist, was unsere Soldatinnen und Soldaten leisten.
3. Von welchen Ländern kann die deutsche Politik in puncto Umgang mit der Truppe lernen?
Wie real die Bedrohung sein kann, kann man im Baltikum an der Ostflanke der NATO in direkter Nachbarschaft zu Russland deutlich spüren. Früher als Deutschland haben Estland, Lettland und Litauen die durch Russlands Annexion der Krim ausgelöste Aggression als Gefahr wahrgenommen und ihr Militär darauf ausgerichtet. Auch die skandinavischen Länder Norwegen, Schweden und insbesondere Finnland durch seine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland haben früh die Bedeutung der Landesverteidigung erkannt, ihre Streitkräfte gut ausgestattet und eine starke Reserve aufgebaut.
Internationale Politik 3, Mai/Juni 2023, S. 8