„Die Tech-Wende mitgestalten!“

IP: Die Digitalisierung ist zu einem geopolitischen Schlachtfeld zwischen liberalen Demokratien, autoritären Systemen und marktbeherrschenden Tech-Giganten geworden. Europa versucht, dazwischen eine eigene Ordnung zu etablieren. Wie realistisch ist digitale Souveränität in einer Welt, in der nichteuropäische Akteure dominieren?
Francesca Bria: Digitale Souveränität ist kein Rand­thema mehr, sondern die Voraussetzung für die strategische Autonomie Europas in einer vernetzten Weltwirtschaft, die von strukturellen Krisen und geopolitischen Umbrüchen geprägt ist. Die Realität ist ernüchternd: Europa ist nach wie vor zu 80 Prozent von ausländischen Akteuren abhängig, wenn es um seine kritischste digitale Infrastruktur geht – von Halbleitern über Cloud Computing bis hin zu grundlegenden KI-Modellen. Aber genau diese Verwundbarkeit macht digitale Souveränität so dringend. Wir können technologische Kapazitäten nicht länger von wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und geopolitischer Handlungsfähigkeit trennen. Um die europäische Demokratie zu verteidigen, müssen wir unsere eigenen digitalen Systeme aufbauen und verwalten – verwurzelt in öffentlichen Zielen, demokratischen Werten und industrieller Stärke. Die Stärkung der industriellen, technologischen und verteidigungspolitischen Autonomie Europas ist kein Luxus, sondern die Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung.

Oft heißt es: Europa reguliert, die USA sind innovativ, China skaliert. Wie würden Sie die strategische Position Europas im heutigen digitalen Wettbewerb charakterisieren?
Dieses Klischee ist überholt und verschleiert die strategische Lähmung Europas. Regulierung ist unerlässlich, aber ohne die Fähigkeit, eigene Plattformen und Technologien aufzubauen und zu skalieren, die den sozialen, demokratischen und industriellen Bedürfnissen der EU entsprechen, reicht sie nicht aus. Die USA haben ihre technologische Dominanz und Finanzmacht als Waffe eingesetzt. China hat unterdessen souveräne Technologien in eine umfassende Industriestrategie eingebettet, die Lieferketten über seine digitale Seidenstraße beherrscht und zu geringeren Kosten skaliert.

Europa muss aufhören, in einem Spiel, das es weder kontrolliert noch vollständig versteht, den Schiedsrichter zu spielen, und anfangen, strategisch zu agieren. Damit digitale Souveränität nicht nur eine Floskel bleibt, sondern Realität wird. ­EuroStack – Europas eigene Infrastruktur für Cloud, Chips und KI – ist unsere ­Chance, genau das zu tun.

Mit dem KI-Gesetz hat die EU einen globalen Präzedenzfall geschaffen. Aber reicht Regulierung aus, wenn die EU kaum an der Entwicklung grundlegender KI-Infrastrukturen beteiligt ist?
Das KI-Gesetz war ein notwendiger erster Schritt, aber es ist keine Industriestrategie. Europa kann sich seine digitale Autonomie nicht per Gesetz erkämpfen. Ohne souveräne Rechenkapazitäten, hochwertige Datensätze unter demokratischer Kontrolle und im öffentlichen Interesse entwickelte Basismodelle laufen wir Gefahr, zu einer digitalen Kolonie zu werden. Um Regulierung in echte Souveränität umzuwandeln, müssen dem KI-Gesetz massive öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, missionsorientierte Forschung und Entwicklung sowie eine koordinierte Indus­triepolitik folgen. Andernfalls bleibt es eine moralische Geste und kein geopolitisches Instrument.

Investitionen in Künstliche Intelligenz müssen mit dem europäischen Sozialmodell, dem Arbeitsschutz, Umweltstandards und demokratischen Werten im Einklang stehen. Bei der Einführung und Skalierung von KI geht es nicht nur um Innovation, sondern um die Umsetzung einer kontinentweiten technologisch-industriellen Strategie. KI ist eine universell einsetzbare Technologie mit branchenübergreifenden Folgen. Ihre Skalierung erfordert Kapital, Talente, Rechenleistung, Daten, knappe Ressourcen wie Energie und Wasser sowie eine Kultur des Vertrauens und des Experimentierens.

Die Vereinigten Staaten planen, jährlich 165 Milliarden Dollar in KI zu investieren – viermal mehr als China ... 
In der Tat. Das kürzlich geschlossene Abkommen zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Bau eines 5-GW-Stargate-KI-Rechenzentrums in Abu Dhabi, das mit 500 000 Nvidia-Chips betrieben wird, verdeutlicht das Ausmaß und die Ambitionen dieses globalen Wettlaufs. Beschleunigt wird dieser Vorstoß durch eine neue Welle von Start-ups aus dem Silicon Valley im Verteidigungsbereich, die von Trumps „big, beautiful bill“ zur Modernisierung des Militärs und der nationalen Sicherheitssysteme beflügelt werden.

China hingegen verfügt über unbegrenzten Zugang zu Daten, Ingenieur­talenten und staatlich gelenkten indus­triellen Pragmatismus. Sein KI-Vorstoß ist auf die Fertigung ausgerichtet, steht im Einklang mit „Made in China 2025“ und zielt auf die Transformation realer Industrien von Elektrofahrzeugen bis hin zum Gesundheitswesen ab.

Europa läuft Gefahr, in diesem sich abzeichnenden kalten KI-Krieg zwischen der Dominanz amerikanischer Unternehmen und dem chinesischen Staatskapitalismus in die Zange genommen zu werden. Amerikanische oder chinesische KI können nicht unsere einzigen Optionen sein. Europa muss seinen eigenen Weg finden: der wettbewerbsfähig ist, aber zugleich auf sozialen Rechten, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle basiert. Das bedeutet den Aufbau einer souveränen KI-Kapazität, die auf einer öffentlichen Recheninfrastruktur, strategischer Forschung und Entwicklung sowie Beschaffung basiert, um kritische Anwendungen zu entwickeln, die auf die sozialen und industriellen Bedürfnisse Europas zugeschnitten sind. Daten von öffentlichem Interesse müssen als öffentliches Gut geregelt werden, um das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Das ist keine Utopie. Es ist eine pragmatische Strategie, um die industrielle Basis Europas zu stärken und gleichzeitig sein demokratisches Modell zu bewahren und weltweit mit nicht angegliederten ­Partnern zu kooperieren, die nach Alternativen zu Tech-Autoritarismus und digi
talem ­­­Ex­trak­tivismus suchen.

Was ist erforderlich, damit ein Projekt wie „EuroStack“ nicht nur symbolische Politik bleibt, sondern tatsächlich ­Wirkung zeigt? 
Drei Dinge: ernsthafte Investitionen, industrielle Führungsrolle, politischer Wille. EuroStack muss als digitales Äquivalent zum Binnenmarkt betrachtet werden – als eine Leitinitiative, die Industriestrategie, strategische Beschaffung, kritische Infrastruktur und demokratische Governance miteinander verbindet.

Erstens braucht Europa einen 100 Milliarden Euro schweren Sovereign Tech Fund, um sein Deep-Tech-Ökosystem auszubauen. Andere Regionen sind bereits auf dem Vormarsch: Die VAE, China und Saudi-Arabien haben Staatsfonds für KI und strategische Technologien eingerichtet. Europa verfügt über Bausteine wie nationale Förderbanken, die Europäische Investitionsbank oder Innovationsprogramme wie den Europäischen Innovationsrat. Jetzt müssen wir aber noch mit einem missionsorientierten Investitionsinstrument aufrüsten,

Zweitens brauchen wir eine Reform des Beschaffungswesens – eine Umstellung auf ein „Buy European Act“ für den digitalen Bereich und die Verteidigung mit klaren Anreizen und Bedingungen zur Unterstützung europäischer Lieferanten, offener Standards und Interoperabilität. Die Regierungen müssen als Vorreiter auftreten, strategische Märkte gestalten und durch missionsorientierte Beschaffung Innovationen fördern.

Drittens muss EuroStack eine echte moderne und zukunftsorientierte europäische Industriestrategie verankern, über die wir seit Jahrzehnten sprechen, die aber nie wirklich umgesetzt wurde. Abgesehen von Airbus fehlt Europa ein koordinierter, langfristiger Plan, insbesondere im Bereich der digitalen Technologien. Unterdessen rasen die USA und China mit aggressiven, staatlich unterstützten Strategien voran.

„Wenn Europa seine Wettbewerbsfähigkeit und Autonomie bewahren will, muss es in großem Maßstab handeln können“

Welche Konsequenzen sähen Sie andernfalls?
Wenn wir jetzt nicht handeln, riskiert Europa den Verlust wichtiger industrieller Vermögenswerte, hochwertiger Arbeitsplätze und künftiger Produktivität. Unsere Industrien könnten am Ende auf ausländischer Infrastruktur laufen, ohne Kontrolle über die Regeln. Diese Gefahr ist bereits erkennbar, da Trumps Regierungsvertreter offen gegen eine angebliche „Überregulierung“ der KI in Europa kämpfen und damit unseren demokratischen Ansatz für die Technologie-Governance untergraben wollen. Souveränität lässt sich nicht auf dem Papier aufbauen. Sie muss in die Infrastruktur integriert werden. Andernfalls werden wir weiterhin Technologien und Talente finanzieren, die letztendlich im Silicon Valley landen, und zusehen, wie die meisten Ersparnisse und strategischen Vermögenswerte Europas ins Ausland abfließen. Diese Dringlichkeit wird im Draghi-Bericht deutlich: Wenn Europa seine Wettbewerbsfähigkeit und Autonomie bewahren will, muss es in großem Maßstab handeln können.

Wie beurteilen Sie die Versuche der USA und ihrer Verbündeten, Chinas technologischen Aufstieg – etwa bei Halbleitern – durch Exportkontrollen zu bremsen? 
Die Phase der strategischen Entkopplung ist bereits in vollem Gange, und Tech ist das wichtigste Schlachtfeld. Exportkon­trollen sind nicht mehr nur Handels-, sondern geopolitische Machtinstrumente. Die USA haben ihre Chip-Exportverbote ausgeweitet, um Chinas Zugang zu fortschrittlichen Halbleitern zu beschränken; nun ändern sie ihr KI-Diffusionsgesetz, um die weltweite Verbreitung sensibler KI-Fähigkeiten über ein Stufensystem zu kontrollieren. Als Reaktion darauf hat China seine Kontrollen über den Export von Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien verschärft, die für Hightech- und grüne Lieferketten unverzichtbar sind ... Diese Eskalation der Vergeltungsmaßnahmen zerlegt das, was einst (mit allen Einschränkungen) als globale digitale Gemeinschaftsfähigkeit fungierte, und birgt die Gefahr, dass aus gegenseitiger Abhängigkeit Verwundbarkeit wird. Für Europa ist dies sowohl eine Bedrohung als auch eine strategische Chance. Wir haben eine dreifache Aufgabe: Offenheit dort zu bewahren, wo sie unseren Interessen dient, strategische Autonomie dort aufzubauen, wo sie am wichtigsten ist, und dem Drift zum Tech-Nationalismus von allen Seiten entgegenzuwirken. 

Ist es strategisch klug, dass Europa in diesen Exportkontrollfragen weitgehend der Linie der USA folgt?
Strategische Autonomie erfordert strategische Entscheidungen. Europa kann seine Technologiediplomatie nicht nach Washington auslagern. Wir müssen Exportkontrollen auf der Grundlage unserer eigenen industriellen und sicherheitspolitischen Interessen bewerten. Der jüngste Fall Microsoft ist ein Weckruf: Das Unternehmen hat unter Eid zugegeben, dass es französische Daten nicht vor dem Zugriff der US-Regierung schützen kann – selbst wenn sie auf EU-Boden gespeichert sind. Das bestätigt, wovor viele von uns seit Jahren warnen: Die rechtliche Zuständigkeit hat Vorrang vor technologischen Versprechungen. Europa muss seine Abhängig­keiten verringern, statt sie zu vertiefen.

Sie haben sich wiederholt für einen „öffentlichen digitalen Infrastruktur-
Stack“ ausgesprochen. Wie könnte ein solcher Stack konkret aussehen – und wie würde er sich vom vorherrschenden US-Modell unterscheiden?
Das vorherrschende US-Modell ist privatwirtschaftlich ausgerichtet und extraktiv. Es ist darauf ausgelegt, den Shareholder Value zu maximieren und die Kontrolle über Infrastruktur, Daten und Innovationen zu festigen. Im Gegensatz dazu muss eine europäische öffentliche digitale Infrastruktur offen, interoperabel und zweck­orientiert sein – also darauf ausgelegt, dem öffentlichen Interesse und demokratischen Werten zu dienen. Der EuroStack würde souveräne Cloud-Dienste und eine sichere Dateninfrastruktur umfassen, ein Netzwerk europäischer Supercomputer, die als öffentliche Versorgungsleistung behandelt werden, auf die industriellen, sozialen und ökologischen Prioritäten Europas zugeschnittene Open-Source-
Grundlagenmodelle sowie öffentliche digitale Dienste wie digitale ID, Zahlungssysteme und Anwendungsschichten, die gemeinsam mit Städten, Universitäten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Bürgern entwickelt wurden.

So wie Europa einen Binnenmarkt und den Euro geschaffen hat, brauchen wir jetzt eine souveräne digitale Ebene, die Innovation ermöglicht, die industrielle Leistungsfähigkeit stärkt und die demokratische Regierungsführung schützt. Das ist Europas dritter Weg: weder der Monopolkapitalismus des Silicon Valley noch die staatliche Überwachung Pekings, sondern eine demokratische Tech-Souveränität, die auf Transparenz, öffentlichem Nutzen und kollektiver Kontrolle basiert.

Digitale Infrastrukturen sind heute Teil der nationalen Widerstandsfähigkeit. Sollten wir über Cloud, Chips und KI in denselben strategischen Kategorien sprechen wie über Energie oder Verteidigung?
Ja, und zwar dringend! Wir müssen digitale Infrastruktur genauso behandeln wie Energie, Mobilität und Ernährungssicherheit: als entscheidend für unsere kollektive Autonomie. Ohne eine sichere digitale Infrastruktur kann man keine moderne Wirtschaft betreiben, seine Institutionen verteidigen oder die Demokratie schützen. Cloud, Chips und KI sind nicht mehr nur Wirtschaftssektoren, sondern strategische Vermögenswerte. So wie wir eine Europäische Energieunion geschaffen haben, brauchen wir jetzt eine Europäische Digitale Souveränitätsunion.
 

In den USA entsteht derzeit ein neuer Typ von digital-militärisch-industriellem Komplex – angetrieben von OpenAI, Palantir, DARPA und dem Pentagon. Was bedeutet das für das Selbstverständnis und die strategische Position Europas?
Was da gerade entsteht, ist schneller, unternehmerischer und ideologischer als alles, was wir bisher gesehen haben. In den USA werden KI-, Cloud- und Verteidigungstechnologien zunehmend von privaten Akteuren entwickelt, die mit den nationalen Sicherheitsinteressen im Einklang stehen. Von Risikokapital finanzierte Unternehmen wie Anduril, Palantir und SpaceX sind Vorreiter dieses Wandels und treiben ein Modell der „patriotischen Technologie“ voran, das militärische ­Ziele mit dem disruptiven Ethos des Silicon ­Valley verbindet.

Europa ist ja bereits in diesen Wandel verstrickt ...
Wohl wahr. Die ersten Warnsignale gab es in der Ukraine, wo militärische Operationen von privat betriebenen Satelliteninfrastrukturen abhängig waren. Die Sabotage von Unterseekabeln und eskalierende Cyberkonflikte haben seitdem offenbart, wie stark demokratische Systeme von ausländisch kontrollierten digitalen Plattformen abhängig sind. Doch die Bedrohung ist mittlerweile noch größer: Kritische Technologien werden ideologisch instrumentalisiert und verschmelzen Überwachung, Militarisierung und private Kontrolle. Die Ideologie hinter diesem Modell ist offen autoritär: Sie ordnet demokratische Kontrolle der nationalen Sicherheit unter, behandelt Infrastruktur als Instrument geopolitischer Dominanz und konzentriert Macht in unverantwortlichen privaten Händen. Dies geht über die Privatisierung kritischer Infrastruktur hinaus – es ist die Vereinnahmung der politischen Zukunft. 
 

Ist Technologiepolitik auch Sicherheitspolitik?
Ja. Wer die digitale Infrastruktur kon­trolliert, kontrolliert auch Überwachung, Kommunikation, Logistik, Geheimdienste und Krieg. Die Kontrolle über Cloud, Chips, Daten und KI wird entscheidender als die Kontrolle über Territorium oder konventionelle Waffen. Technologiepolitik ist nicht mehr nur eine Frage der Innovation, sondern ein zentraler Pfeiler der Außen-, Verteidigungs- und Geheimdienststrategie. Ohne eine kohärente Strategie läuft die EU Gefahr, zur Zuschauerin im entscheidenden Machtkampf des 21. Jahrhunderts zu werden: Wer kontrolliert die digitale In­frastruktur, die von Raketen bis hin zu Krankenhäusern alles steuert? 

Europa muss die digitale Souveränität vollständig in seine strategische Doktrin integrieren. Das bedeutet, dass die Infrastruktur – nicht nur Plattformen, sondern auch Chips, Daten und Rechenleistung – als Kernstück der Diplomatie, Verteidigung und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit behandelt werden muss. Macht wird heute nicht nur durch Allianzen definiert, sondern auch durch die Kontrolle über technologische Systeme und die dahinterstehenden kritischen Ressourcen: Seltene Erden, Rechenkapazität, Kapital und Code. 
 

Wie weit reicht der oft zitierte „Brüssel-Effekt“? Wird der regulatorische Einfluss der EU im Digitalen als Vorbild oder als technokratische Macht wahrgenommen, vor allem im Globalen Süden?
Der „Brüssel-Effekt“ ist weitgehend ein akademisches Konzept. Europa wird für die Formulierung eines rechtsbasierten digitalen Modells respektiert; aber ohne die Infrastruktur, Standards und institutionellen Kapazitäten zu dessen Durchsetzung laufen wir Gefahr, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Im Globalen Süden wird Europa als potenzieller Partner für die digitale Entwicklung angesehen, der eine Alternative zu den Modellen des Silicon Valley und Pekings bieten könnte. Um dieses Vertrauen aufrechtzuerhalten, müssen wir jedoch von der Festlegung von Normen zur gemeinsamen Nutzung von Kapazitäten übergehen.

Europa muss aufhören, den Globalen Süden zu bevormunden, und anfangen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Diese Länder warten nicht darauf, „einbezogen“ zu werden, sie gestalten bereits die digitale Zukunft. Wenn Europa sich von den Monopolen des Silicon Valley und der techno-autoritären Kontrolle befreien will, braucht es echte Allianzen, die auf einer gemeinsamen Infrastruktur, öffentlicher Governance und demokratischen Werten basieren. Das bedeutet, gemeinsam digitale Identitäten, souveräne Clouds, ethische KI und offene Plattformen zu entwickeln, die grenzüberschreitend funktionieren, und nicht restriktive IP-Regime, ausbeuterische Geschäftsmodelle oder leere Versprechungen zu exportieren. Die Zukunft der digitalen Infrastruktur muss für die globale Mehrheit gestaltet werden und darf nicht von einer oligarchischen Minderheit vereinnahmt werden. Wenn Europa relevant bleiben will, muss es diese Wende mitgestalten; sonst wird es von einem System an den Rand gedrängt, das seine Werte und ­Interessen nicht mehr widerspiegelt.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen:  Martin Bialecki