Die Stabilisierung der Weltordnung

Die zweite Trump-Regierung verfolgt eine transaktionale Außenpolitik, die sich ganz unverhohlen auf ihre unmittelbaren nationalen Interessen konzentriert und nicht auf die Achtung globaler Gemeinschaftsgüter oder universeller Werte. Donald Trump hat den Austritt aus internationalen Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen wie der Weltgesundheitsorganisation oder dem Pariser Abkommen befürwortet und territoriale Ambitionen in Bezug auf Panama und Grönland geäußert. Nicht nur frontale Angriffe von revisionistischen Staaten, die den Status quo verändern wollen, bedrohen die regelbasierte internationale Ordnung, sondern auch Attacken seitens ihres bis vor Kurzem führenden Verfechters.

Während die Staaten des Globalen Südens die Werte und Normen der gegenwärtigen Weltordnung bislang weiter anerkennen, kritisieren sie den Westen für seine Doppelstandards, wenn er in der Anwendung des humanitären Völkerrechts zwischen der Ukraine und Gaza differenziert. Viele Entwicklungsländer fühlen sich auch betrogen, wenn sie die Nichtdiskriminierungsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) einhalten sollen, der Westen jedoch einseitig restriktive Maßnahmen aus Gründen der wirtschaftlichen Sicherheit ergreift.

Russland hat eine Politik der „Weltmehrheit“ ent­wickelt, China setzt auf die „Schicksalsgemeinschaft“

Die revisionistischen Mächte Russland und China sind bemüht, die Spaltung zwischen den Staaten zu ihrem Vorteil zu nutzen und beharren darauf, dass die gegenwärtige Weltordnung vom Westen oktroyiert worden sei. Sie setzen diese Ordnung mit einer imperialistischen hegemonialen Kontrolle über Entwicklungsländer gleich und versuchen so, die Weltordnung zu ihren Gunsten zu verändern.

Enthalten diese revisionistischen Betrachtungen realistische Vorschläge, die als Alternative zur aktuellen regelbasierten internationalen Ordnung in Betracht kämen?

Russland hat eine Politik der „Weltmehrheit“ entwickelt; diese soll aus dem Globalen Süden und dem Osten bestehen, somit auch Russland einschließen. Es definiert die BRICS und die ­Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit als deren Vorkämpfer und wirbt für die Entwicklung einer Ordnung, die den Westen ausschließt. Es brandmarkt die westliche Ordnung als im Verfall befindlich und unfähig, die Bereitstellung globaler öffent­licher Güter zu gewährleisten.

China bewirbt die Vision einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“. Auch befürwortet Peking das Streben nach einer „gleichberechtigten und geordneten multipolaren Welt“. Diese Konzepte Pekings sind nicht klar definiert; doch aus dem chinesischen Verhalten lässt sich schließen, dass Gleichheit nur unter Großmächten existiert und eine geordnete multipolare Welt nichts anderes ist als die Koexistenz der Einflusssphären von Großmächten.

Gemein ist diesen revisionistischen Perspektiven der Versuch, eine antiwestliche Alternative zu schaffen, die im Globalen Süden gut ankommt und im Inland zur Rechtfertigung eines Regimes dient, das grundlegende humanitäre Ansprüche verfehlt. Es sollte nicht unbemerkt bleiben, dass zwischen Worten und Taten der revisionistischen Mächte gewisse Dis­krepanzen bestehen.

Ist die gegenwärtige internationale Ordnung wirklich eine einseitige Zumutung westlicher Dominanz? Die regelbasierte internationale Ordnung nützt Industriestaaten, doch sie ist tatsächlich für die Mehrzahl der Staaten von Nutzen. Die Herrschaft des Rechts bietet kleinen und mittleren Ländern einen besonderen Schutz vor der Anwendung von Gewalt und Zwang zur Veränderung des Status quo. Würde die Welt zu einem Ort, an dem Regeln und Normen nicht länger gälten, würden Stärke und Macht dominieren und die Welt sich zum Jalta-Modell zurückentwickeln, bei dem Verhandlungen unter den Anführern der Großmächte das Schicksal anderer Staaten bestimmten.

Unter der UN-Charta ist die primäre Verantwortung für den Schutz von Frieden und internationaler Sicherheit dem UN-Sicherheitsrat aufgegeben. Allerdings war der Sicherheitsrat selten in der Lage, diese primäre Funktion zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund haben die USA mit vertrauten Verbündeten die Verantwortung für die Beilegung internationaler Konflikte übernommen. Doch wollen die Vereinigten Staaten diese Mission nicht mehr allein auf sich nehmen. Wie sollten die westlichen Staaten als verbliebene Wächter der Weltordnung auf diese ­Situation antworten?

Drei Punkte zur Stärkung des Westens

Die westlichen Staaten sollten sich, erstens, als Verbündete der USA zu ihren eigenen Sicherheitsverantwortlichkeiten bekennen und die Last der Vereinigten Staaten abmildern. In dieser Hinsicht war die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz ein historischer Wendepunkt für Europa: Man ist aufgewacht und hat erkannt, dass man die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen transformieren muss. Klare und entschiedene Verpflichtungen für den Frieden und die Sicherheit Europas wurden von einer Reihe von Spitzen­politikern geäußert. Wie der neue Graben zwischen den USA und Europa zeigt, ist es nicht länger ein Privileg, Verbündeter zu sein. Staaten verdienen keinen Schutz durch US-Truppen, wenn sie sich nicht für ihre eigene Sicherheit einsetzen.

In dieser Hinsicht haben sowohl Europa als auch Japan begonnen, sich in die richtige Richtung zu bewegen. Europa hat ein gigantisches Wiederbewaffnungsprogramm angekündigt, das 800 Milliarden Euro mobilisiert. Zudem haben die Europäer begonnen, eine „Koalition der Willigen“ zu formieren, um Friedenstruppen für die Nachkriegs-Ukraine zu stellen.

Die japanische Regierung hat ihrerseits entschieden, die Verteidigungsausgaben bis 2027 auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Japan ist auch entschlossen, Langstreckenraketen zu erwerben, um seine Fähigkeiten zum Gegenschlag zu erhöhen. Während Japan möglicherweise gezwungen sein wird, in näherer Zukunft weitere Sicherheitsanstrengungen zu unternehmen, hat bereits jetzt ein historischer Wandel im Bewusstsein der Bevölkerung stattgefunden.

Es ist wichtig, dass sowohl Europa als auch Japan ihre Sicherheitsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten auf einer ausgeglicheneren Basis aufpolieren und so die Resilienz ihrer Bündnisse wiederherstellen, um die USA zu bewegen, sich wieder mehr in den Bündnissen zu engagieren.

Zweitens werden die Folgen des Ukraine-Krieges erheblichen Einfluss auf die Weltordnung haben. Sollte eine von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats durchgeführte illegale Invasion dem Aggressor am Ende das bringen, was er wollte, wäre die regelbasierte internationale Ordnung in ernster Gefahr. Der Westen sollte daher weiterhin ein starker Verfechter eines gerechten und nachhaltigen Friedens für die Ukraine sein und kein Abkommen akzeptieren, das Russland belohnt oder territoriale Ansprüche anerkennt.

Drittens sollte die Praxis einer unfairen und unausgeglichenen Anwendung des Völkerrechts korrigiert werden. Wer die regelbasierte internationale Ordnung vo­rantreiben will, muss moralisch unangreifbar sein; es gilt daher zu vermeiden, die Regeln unterschiedlich anzuwenden, je nachdem, ob ein Verbündeter beziehungsweise ein befreundeter Staat beteiligt ist. Außerdem erklären Industriestaaten den Entwicklungsländern zuweilen mit hohem Sendungsbewusstsein, wie Demokratie und Menschenrechte richtigerweise zu verstehen seien. Aufgrund der unterschiedlichen innerstaatlichen Gegebenheiten und Entwicklungsstadien wird es jedoch zwangsläufig relative Unterschiede im Reifegrad zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geben. Es wäre daher wünschenswert, mit den Staaten des Globalen Südens zusammen­zuarbeiten, ihre Probleme anzusprechen und sie zu ermutigen, graduelle Fortschritte in puncto Demokratie und Menschenrechte zu machen.

Regelbasierte Wirtschaftsordnung

Die Globalisierung kennt Licht und Schatten: Sie hat zu einer Kluft zwischen den Besitzenden und den Besitzlosen geführt, gegenseitige Abhängigkeiten wurden von manchen Staaten als Waffe genutzt. In einigen Bereichen passen die Regeln der WTO nicht mehr zur Wirklichkeit. Wenn derweil durch die Verhängung massiver Zölle ein Handelskrieg ausbricht, wird die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fallen. Eine effiziente Allokation von Ressourcen und Gewinnen wird es dann nicht mehr geben.

Dessen ungeachtet muss die Lücke zwischen freiem und fairem Handel ­einerseits und wirtschaftlicher Sicherheit andererseits verkleinert werden. Es gilt, die Sicherheitsausnahmen der WTO zu verfeinern, um so das Welthandelssystem zu revitalisieren. In dieser Hinsicht gibt es einen hilfreichen Präzedenzfall, nämlich die Mehrparteien-Interimsvereinbarung (MPIA), die die gemeinsamen Bemühungen von Industrie- und Entwicklungsländern nutzt, um den dysfunktionalen Streitbeilegungsmechanismus des Berufungsgremiums der WTO zu ergänzen. Auch wenn von den Vereinigten Staaten fürs Erste keine Beiträge zur Stärkung multilateraler Handelsmechanismen zu erwarten sind, sollten die bedeutenden Volkswirtschaften der WTO nicht aufhören, die multilateralen Handelsregime auf den Stand der Zeit zu bringen.

Eine Reform der WTO ist eine schwierige Aufgabe; doch haben plurilaterale Partnerschaften zu spezifischen Themen wie MPIA oder regionale ökonomische Zusammenschlüsse wie CPTPP, Mercosur oder APEC das Potenzial, zur treibenden Kraft bei der Stärkung der internationalen Wirtschaftsgovernance zu werden. 

Die globale Rechtsordnung

Überdies steht die globale Rechtsordnung vor ernsten Herausforderungen. China hat die auf das UN-Seerechtsübereinkommen gestützten schiedsgerichtlichen Entscheidungen über die Souveränität im Südchinesischen Meer ignoriert. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die israelische Besatzungspolitik in Palästina das Völkerrecht verletzt und Israel verpflichtet ist, jüdische Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Dennoch errichtet Israel weiterhin Siedlungen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen Haftbefehle für russische, aber auch israelische Spitzenpolitiker und Hamas-Führer erlassen und wurde infolgedessen von den Vereinigten Staaten sanktioniert.

Auch ohne die USA sollten die bedeutenden Volkswirtschaften die WTO auf  den Stand der Zeit bringen

Tokio hat sich der Stellungnahme, die von 79 Mitgliedstaaten des IStGH zur Verurteilung der Sanktionen gegen den Gerichtshof veröffentlicht wurde, nicht angeschlossen. Die Präsidentin des IStGH wurde von der japanischen Regierung nominiert; als Staat, der sich auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, sollte Japan vor den Herausforderungen für die internationale Gerichtsbarkeit nicht die Augen verschließen.

Wille und Entschlossenheit

Um den Zusammenbruch der regelbasierten internationalen Ordnung zu verhindern, müssen Partnerschaften ausgeweitet werden, um eine kritische Masse zu kreieren, die den Einfluss der Verbündeten gegenüber Großmächten erhöht und eine Mehrheit für Entscheidungen in der globalen Architektur erreichen kann. In dieser Hinsicht kann nicht daran gezweifelt werden, dass die Industriestaaten es allein nicht schaffen können und die Einbeziehung des Globalen Südens ein entscheidender Faktor ist.

Gleichzeitig darf von den Staaten des Globalen Südens auch erwartet werden, dass sie Willen und Entschlossenheit zeigen, die Verantwortlichkeiten und Lasten bei der Lösung globaler Probleme zu teilen, statt nur auf einen verbesserten Status und mehr Rechte zu dringen.

Aus dem Englischen von Matthias Hempert