Kommentar

01. Juli 2020

Die Grenzen der Video-Diplomatie

Die Corona-Krise beeinträchtigt die politische Zusammenarbeit in der EU. Schon jetzt ist klar: Digitale Konferenzformen können direkten Austausch nicht ersetzen.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU - halten per Video-Konferenz Beratungen mit ihren Kollegen aus sechs östlichen Partnerstaaten.
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Es sollte das Highlight der kroatischen Ratspräsidentschaft sein und natürlich in Zagreb stattfinden: das Gipfeltreffen mit den Staaten des westlichen Balkans am 6. Mai 2020. Durch die Corona-Krise bedingt wurde daraus eine Videokonferenz – seit März wegen der Reisebeschränkungen in Europa praktisch der diplomatische Normalfall.

Alle Treffen des EU-Ministerrats und des Europäischen Rates wurden in jüngster Zeit durch Videokonferenzen ersetzt. Physische Treffen auf Botschafter-Ebene in Brüssel fanden zwar umso häufiger statt, die vorbereitenden Arbeitsgruppentreffen wiederum wurden auf ein Minimum reduziert, weil nur in wenigen Sitzungsräumen ein Arbeiten mit ausreichendem physischen Abstand möglich ist. Erschwerend hinzu kommt seither die massiv eingeschränkte Kommunikation innerhalb der nationalen Regierungsapparate und zwischen den EU-Hauptstädten: beides Schlüsselelemente für erfolgreiches Arbeiten in Brüssel.

Diese beschränkten Arbeitsmöglichkeiten haben zu einem erheblichen Verlust an Effizienz geführt. Infolgedessen wurde die EU-Arbeit auf das nötigste Krisenmanagement reduziert. So wurden der symbolträchtig für den Europatag am 9. Mai angekündigte Start der Konferenz zur Zukunft Europas und der für September in Leipzig geplante EU-Gipfel mit China auf unbestimmte Zeit verschoben.

Es ist eine Sache, wenn Mitarbeiter ihre Aufgaben im Homeoffice erledigen; wenn politische Entscheidungen aber nicht mehr als Ergebnis eines persönlichen Austauschs getroffen werden, ist das etwas anderes. Eine Videokonferenz von Staats- und Regierungschefs oder Ministern kann die Unmittelbarkeit einer Verhandlung am Konferenztisch nicht ersetzen. Und die offizielle Sitzung im Konferenzsaal ist nur eine von vielen Kommunikationsebenen, die bei einer Ratstagung zustande kommen: Politiker treffen sich zu vereinbarten bilateralen Gesprächen am Rande oder sie tauschen sich spontan während der Sitzungspausen aus. Häufig werden hier die entscheidenden Deals verhandelt, die dann später im Sitzungssaal nur noch formell angenommen werden.

Neu ins Amt gekommene Regierungschefs oder Minister nutzen die Treffen, um einen persönlichen Kontakt mit ihren Kolleginnen und Kollegen aufzubauen. Bei den internationalen Meetings der EU mit den sogenannten „Drittstaaten“ finden praktisch immer Gespräche am Rande mit NGOs oder Wirtschaftsvertretern statt.

Hinzu kommt: Die Vertraulichkeit einer Videokonferenz ist begrenzt, da die Teilnehmer nicht überblicken können, wer das Gespräch mitverfolgen kann und die Leitungen oft ungeschützt sind. Auch ganz ohne „hacks“ ist in der Regel nicht nachzuvollziehen, wer möglicherweise außerhalb des Blickfelds der Kamera mithören kann. Es gibt gute Gründe, warum der Europäische Rat ganz ohne nationale Mitarbeiter der Regierungschefs tagt. Die mitreisenden Berater der Politikerinnen und Politiker verabreden sich hingegen meist zu Gesprächen mit ihren Kollegen aus den anderen Delegationen, oftmals über Themen, die gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehen. Und für die Politiker kann eine Videopressekonferenz zum Abschluss einer Tagung nicht die persönliche Kommunikation mit den Medienvertretern ersetzen.

Unter den Krisenbedingungen muss das Spannungsverhältnis zwischen Vertraulichkeit und demokratischer Transparenz neu austariert werden. Für die Legitimität europäischer Entscheidungen ist ausschlaggebend, dass sie transparent und somit nachvollziehbar getroffen werden. So sieht der EU-Vertrag vor, dass der Rat öffentlich tagt, wenn er über Gesetzgebungsakte berät und abstimmt.

Die in der Krise eingeführten Verfahren sind nicht von ihrem inhaltlichen Gegenstand, der unmittelbaren Krisenbewältigung, zu trennen. „Remote“-Beratungen sind weder geeignet, eine Lösung der schwierigen Entscheidungen (wie etwa über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU) herbeizuführen, noch können sie je die Effizienz der vielen täglichen Arbeitstreffen in Brüssel erreichen.


Der persönliche Kontakt

Wann wird es eine Rückkehr zu den früheren Arbeitsmethoden geben? Könnten Teile der neuen Praxis künftig beibehalten werden und wäre dies wünschenswert? Große Unternehmen kündigen schon weitreichende Änderungen ihrer Arbeitsmethoden an: Google- und Amazon-Mitarbeiter werden noch Monate von zuhause arbeiten können, wenn ihre Aufgaben das zulassen. Jack Dorsey, der CEO von Twitter, hat sogar mitgeteilt, dass alle Beschäftigten dauerhaft im Homeoffice arbeiten können, wenn ihre Tätigkeit dies zulässt.

So wie geänderte Arbeitsbedingungen in der Wirtschaft als Teil einer neuen Normalität vorbereitet und umgesetzt werden, ist dies auch für die europäischen politischen Entscheidungsverfahren denkbar: Tagesordnungen für physische Sitzungen können reduziert, die Zahl der Mitarbeiter im Sitzungssaal beschränkt, mitreisende Delegationen verkleinert werden. Entscheidend dabei ist, dass die Europäische Union rasch wieder in die Lage kommt, beim akuten Krisenmanagement, vor allem aber darüber hinaus in legitimierten und akzeptierten Verfahren ihre umfassende politische Agenda von Klimaschutz über Migration bis hin zu digitaler Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen. Dazu gehört, dass Politik und Diplomatie wieder im persönlichen Kontakt und direkten Austausch stattfinden können.   


Rainer Rudolph ist Senior Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2020, S. 42-43

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