„Die Broligarchie braucht keinen Putsch – nur einen Rahmenvertrag“

IP: Frau Jaff, um das Jahr 2011 hingen in den meisten Teenager-Zimmern Poster von Rihanna oder Justin Bieber. Bei der 16-jährigen Aya waren es Sheryl Sandberg und Bill Gates. Warum?
Aya Jaff: Weil sie mir etwas versprochen haben, das kein Popstar versprechen konnte: dass man ihren Weg „nachbauen“ kann. Gates stand für die Verheißung, dass man programmieren lernen, ein Unternehmen gründen und am Ende mit dem eigenen Vermögen die Welt retten kann, Sandberg für das Versprechen, dass Frauen mit genug Einsatz irgendwann mit am Tisch sitzen. Mit 15 habe ich mir das Programmieren beigebracht. Ich habe damals Forbes und Fortune so gelesen wie andere die Bravo. Über diese Magazine habe ich gelernt, welche Geschäftsmodelle gefeiert wurden und wie sich diese Menschen selbst inszenierten. Jahre später stand ich selbst auf der Forbes-Liste „30 under 30“. Es war mein Beweis, dass ich dazugehöre. 

Was ich damals nicht gefragt habe: Warum liegen Bill Gates’ Milliarden in einer Stiftung und nicht im Haushalt eines gewählten Parlaments? Wer entscheidet, welche Impfkampagne, welches Schulsystem, welche Agrarpolitik finanziert wird? Ich erkannte: Philanthropie ist Macht ohne Wahlzettel. Und Sandberg? Ihr „Lean In“ hat Feminismus zur Karrierestrategie gemacht: Wenn Frauen nicht nach oben kommen, sollen sie sich eben mehr reinhängen. Das lässt die Strukturen unangetastet und tauscht nur die an der Spitze aus. Unsere Welt wäre keine bessere, wenn wir statt Elon eine Ilona Musk hätten. Mehr Frauen in Führung bedeutet nicht automatisch mehr Gerechtigkeit.

Mit 19 Jahren sind Sie ins Silicon Valley gegangen. Was hat Sie daran fasziniert?
Fasziniert hat mich das Tempo. Ich kam aus einem Land, in dem man für fast alles einen Antrag braucht. Die Draper University, finanziert vom Risikokapitalgeber Tim Draper, hatte mir über ein Stipendium von Women Who Code den Zugang zur Start-up-Elite verschafft. Von morgens bis oft neun Uhr abends saßen wir auf Sitzsäcken und hörten Investoren und Gründern zu, wie man Kapital einsammelt und Unternehmen skaliert. Mein erstes echtes Pitch Deck habe ich dort vor rund 70 Investoren präsentiert, in exakt drei Minuten. Hinter allem stand dieselbe Botschaft: Die Welt ist offen, wenn man nur mutig genug ist. 

Wann sind Ihnen die ersten Zweifel daran gekommen, dass die Version des Unternehmertums, die dort vermittelt wird, die richtige für Sie sein könnte?
Die Zweifel kamen über die Rituale. Jeden Morgen sprachen wir den „Super­hero Oath“. Er begann mit dem Satz „I will promote freedom at all costs“, gefolgt von dem Versprechen, alles zu tun, um Fortschritt und Wandel voranzutreiben. Niemand fragte: Wessen Freiheit? Und wer zahlt diese Kosten? In der sogenannten Survival Week sollten wir einem Huhn die Kehle durchschneiden, um „tapfer“ zu werden. Als Teamleiterin habe ich mitgemacht, weil mir der Mut fehlte, Nein zu sagen. Nach dem Huhn war man einer von ihnen. So funktioniert Zugehörigkeit im Valley: über eine Grenze, die man gemeinsam überschreitet. 

Und dann war da die Krawatte. Draper trug gern eine, auf der seine Wunschkarte Kaliforniens abgebildet war – aufgeteilt in sechs Staaten. Er hat tatsächlich versucht, das per Volksinitiative durchzusetzen, mit steuerlichen Vorteilen für Leute wie ihn. Damals fand ich das exzentrisch. Heute sehe ich darin den Prototyp eines Denkens, das Staaten als Produkte betrachtet, die man neu zuschneiden kann, wenn sie nicht rentabel genug sind.

Heute gehören Sie zu den schärfsten Kritikerinnen einer Branche, in der „Idealistin“ als Schimpfwort gilt. An welchem Punkt haben Sie sich zum Ausstieg entschieden?
Es war eine ganze Reihe von Momenten, in denen ich gemerkt habe, dass mein Unbehagen berechtigt ist. Der prägendste: Mit 28 saß ich in einem Inkubator, wir hatten eine KI-Idee, Investoren hatten Zusagen signalisiert. Das Modell halluzinierte aber, es lag zu oft falsch. Die Trainingsdaten sollten von Menschen aufbereitet werden, die dafür kaum Lohn erhalten hätten. Als ich sagte, dass ich das so nicht unterstützen will, hieß es: In Start-ups geht es eben um Geschwindigkeit. Danach galt ich als „Idealistin“. Charmant, vielleicht bewundernswert naiv, aber eben nicht realistisch. Ich hätte „nicht das Zeug dazu“. Gemeint war die Fähigkeit, moralische Grenzen zu überschreiten, ohne sich dabei unwohl zu fühlen. Ich habe beschlossen, dass ich das nicht lernen will. Ich bin in öffentliche Vorlesungen gegangen, habe Gründer kennengelernt, die höhere Steuern für sich selbst fordern, und habe angefangen, Ökonomie noch einmal neu zu lernen – diesmal mit der Frage, wer eigentlich die Regeln schreibt. Das Wort „Idealistin“ nehme ich heute als Kompliment. Eine Branche, die es als Schimpfwort benutzt, sagt damit vor allem etwas über sich selbst.

Das Silicon Valley inszeniert sich gern als unpolitisch. Zu Recht? Wie neutral sind Slogans wie „We solve problems“ oder „Move fast and break things“? 
„We solve problems“ klingt bescheiden. Es ist aber einer der politischsten Sätze überhaupt. Wer Probleme löst, hat vorher entschieden, was ein Problem ist. Ist es ein Problem, dass Taxifahrer Lizenzen haben und Mindestlöhne bekommen? Uber fand: Ja. Ist es ein Problem, dass Wohnungen dem Mietrecht unterliegen? Für Airbnb schon. Hinter jeder „Lösung“ steht eine Regel, die jemand abschütteln wollte. „Move fast and break things“ war lange Facebooks inoffizielles Motto. Was dabei zerbrochen ist, wissen wir inzwischen.

„Anstelle von Rohstoffen verkauft die Tech-Elite von heute dem Staat die Fähigkeit, zu sehen und zu sprechen“

Zum Beispiel?
Zerbrochen ist fast alles – außer dem Geschäftsmodell. Über Cambridge Analytica landeten die Daten von bis zu 87 Millionen Menschen in politischen Kampagnen. Interne Dokumente, die die Whistleblowerin Frances Haugen 2021 öffentlich machte, zeigten, dass der Konzern wusste, wie sehr Instagram dem Körperbild junger Mädchen schadet. Und in Myanmar hat eine UN-Untersuchungskommission Facebook eine bestimmende Rolle bei der Hetze gegen die Rohingya zugeschrieben, die in Vertreibung und Massenmord mündete. Im Februar 2025 wurde der Slogan dann Regierungspraxis. Ein Tech-Milliardär zerlegte die US-Entwicklungsbehörde USAID in wenigen Wochen und nannte das „Bürokratieabbau“. Daran sieht man, was diese Sprache leistet. Politische Entscheidungen klingen plötzlich so, als gehe es nur um Effizienz. Der Satz „Code is law“ stammt von dem Juristen Lawrence Lessig. Er warnte 1999 davor, dass Software unser Verhalten genauso wirksam regelt wie Gesetze, nur ohne Parlament, ohne Debatte, ohne Wahl. Wer den Code schreibt, setzt die Regeln. Das Valley hat diese Warnung als Utopie gelesen.

Dass mächtige Wirtschaftsführer politischen Einfluss haben, ist historisch nichts Neues. Was unterscheidet die Elon Musks und Peter Thiels des frühen 21. Jahrhunderts von den John D. Rockefellers oder Andrew Carnegies des späten 19. Jahrhunderts?
Neu ist, worauf diese Macht heute ruht. Die Industriellen der Epoche, die Mark Twain ironisch das „vergoldete Zeitalter“ getauft hat, besaßen Öl, Stahl und Eisenbahnen. Die heutige Tech-Elite besitzt die Infrastruktur, über die eine Gesellschaft kommuniziert, sich informiert und regiert wird. Dazu kommt Medienmacht in einer Form, die es nie gab. Wer eine Plattform besitzt, kontrolliert den ganzen Kiosk. Er entscheidet per Algorithmus, welche Zeitung vorn liegt. Wer zusätzlich klassische Medien kauft, kontrolliert beide Ebenen der Öffentlichkeit. Zugleich ist der Staat zum Kunden geworden. Regierungen mieten bei diesen Konzernen ihre Clouds, ihre Analysesoftware, ihre Kommunikation. Die Industriellen von damals haben dem Staat Rohstoffe verkauft. Die Tech-Elite von heute verkauft ihm die Fähigkeit, zu sehen und zu sprechen. Und es fehlt das Gegengift. Das alte Gilded Age endete mit Kartellrecht, hohen Spitzensteuern und starken Gewerkschaften. Das neue hat dafür gesorgt, dass genau diese Werkzeuge nicht mehr greifen. Zumindest sind sie stark geschwächt.

Bei Donald Trumps jüngster Vereidigung saßen die Tech-Milliardäre in den vordersten Reihen. Halten Sie ein umgekehrtes Szenario für denkbar: Die Tech-Bros haben die Macht übernommen, und die Politik arbeitet ihnen nur noch zu?
Wer hier wen steuert, lässt sich kaum noch auseinanderhalten. Was wir erleben, ist eine Verschmelzung von Konzern und Staat. 2025 saß ein Plattformbesitzer mit Zugriff auf die Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums am Kabinettstisch. Die US-Regierung hat sich an Intel beteiligt. OpenAI hat Washington eine Beteiligung angeboten, eine Art aufgeschobene Rettungsgarantie. Und im Dezember 2025 hat das US-Außenministerium Einreiseverbote gegen Thierry Breton und die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid verhängt, weil sie europäisches Plattformrecht durchsetzen. Ein Staat, der seine Diplomatie einsetzt, um die Geschäftsmodelle seiner Plattformen im Ausland zu schützen – wie soll man das sonst nennen? Gleichzeitig ist die Allianz zwischen Konzern und Staat instabil, das hat der Bruch zwischen Musk und Trump gezeigt. Was sie zusammenhält, ist ein gemeinsamer Gegner: demokratische Kontrolle. 

Viele Europäer betrachten das als amerikanisches Problem. Mit Recht?
Nein. Deutsche Polizeibehörden arbeiten mit Palantir. Und mit der Software kommt das Gedankengut. Wer die Lizenz kauft, holt sich diese Haltung ins Haus. Für deutsche Behörden bedeutet das: Daten werden zusammengeführt, die das Grundgesetz bewusst getrennt hält. Die Broligarchie braucht keinen Putsch. Ihr reicht ein Rahmenvertrag. 

Mit Blick auf den heutigen Tech-Markt haben Sie einmal gesagt, Sie wünschten sich den Kapitalismus zurück. Was ­meinen Sie damit?
Wenn ich oligarchische Strukturen kritisiere, werde ich schnell als antikapitalistisch gelesen. Dabei fordere ich nur ein, was der Kapitalismus selbst versprochen hat: Wettbewerb. Den gibt es in der Plattformökonomie kaum noch. Peter Thiel hat es 2014 offen formuliert: „Competition is for losers.“ Ziel sei das Monopol. Die großen Plattformen verdienen ihr Geld immer öfter mit Zugangsgebühren, also mit dem, was Ökonomen Renten nennen. Wer bei Amazon verkauft, zahlt für Lager, Werbung und Sichtbarkeit an denselben Konzern, der mit eigenen Produkten gegen ihn antritt. Ein Markt, in dem der Schiedsrichter zugleich Spieler, Stadionbesitzer und Ticketverkäufer ist, ist kein Markt mehr. Die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft haben private Machtkonzentration als Gefahr für die Freiheit beschrieben. Ludwig Erhard hat das Kartellgesetz gegen massive Widerstände der Industrie durchgesetzt. Wer sich heute auf Erhard beruft, müsste für die Entflechtung von Google und Amazon kämpfen. Dass ich mich am Ende nicht mit fairem Wettbewerb zufriedengebe, sondern auch die Eigentumsfrage stelle, ist ein zweiter Schritt.

Elon Musk stellt der Ukraine sein Satellitennetzwerk Starlink nach Gutdünken zur Verfügung, Palantir entwickelt die Algorithmen für die US-Einwanderungsbehörde ICE, und Microsoft wendet Cyberangriffe ab, bevor die Geheimdienste davon überhaupt etwas mitbekommen. Welche Folgen hat es, wenn private Unternehmer staatliche Aufgaben übernehmen, ohne politische Rechenschaft ablegen zu müssen?
Die erste Folge ist Erpressbarkeit. Elon Musk hat 2022 entschieden, Starlink für eine ukrainische Operation vor der Krim nicht freizugeben. Im März 2025 schrieb er, die gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn er Starlink abschalte. Die Verteidigungsfähigkeit eines Landes im Krieg hängt von der Laune eines Mannes ab, der gleichzeitig Regierungsberater, Plattformbesitzer und Rüstungslieferant ist. Die zweite Folge ist die Rechenschaftslücke. Palantir entwickelt für die US-Einwanderungsbehörde ICE Software, die Menschen zu Risikoprofilen verdichtet. Kein Parlament kann den Algorithmus einsehen, kein Betroffener ihn anfechten. Die dritte Folge ist die gefährlichste: Konzerne werden zu verlängerten Armen ihrer Heimatregierung. 

Inwiefern?
Ein Beispiel: Als Washington den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan sanktionierte, verlor er laut übereinstimmenden Berichten den Zugriff auf sein Microsoft-Postfach. Microsoft bestreitet, den Gerichtshof als Institution abgeschaltet zu haben. Ein Staat, der seine Augen, seine Ohren und seine Kommunikation mietet, ist im Ernstfall ein Mieter. Und Mietern kann man kündigen. Das sollte uns gerade jetzt beschäftigen, wo Europa Hunderte von Milliarden in Verteidigung investiert. Mitte September hat Verteidigungsminister Boris Pistorius in Texas den ersten von 35 Kampfjets des Typs F-35A in Empfang genommen. Dieser Jet soll im Ernstfall amerikanische Atombomben tragen. Er ist ein fliegender Computer, und den vollständigen Code dieses Computers bekommt Deutschland nicht zu sehen. Wer Rüstungssoftware kauft, deren Code er nicht prüfen darf und deren Eigentümer politische Agenden verfolgen, erwirbt mit jeder Lizenz die nächste Abhängigkeit.

Wie schnell verschieben sich diese Agenden?
Rasant. Im Juni hat Donald Trump per Sicherheitsmemorandum angeordnet, KI schneller ins Militär zu bringen, „unnötige Hürden“ abzubauen und die Pentagon-Regeln für autonome Waffen binnen 90 Tagen zu überarbeiten. Dasselbe Memorandum verbietet KI-Anbietern, einmal eingesetzte Modelle abzuschalten. Die USA sichern sich gegen den Kill Switch ihrer eigenen Konzerne ab, also gegen die Möglichkeit, dass ein Anbieter die Technik per Knopfdruck abschaltet, während Verbündete die Kontrolle über ihre Jets in amerikanischen Laboren lassen. Ende September hat Pete Hegseth dann ein eigenes Kommando für autonome Kriegsführung angekündigt, geführt von einem Vier-Sterne-General. In Genf verhandeln Staaten seit mehr als zehn Jahren über autonome Waffensysteme. Ich habe die Abschlusssitzung in diesem Jahr selbst vor Ort verfolgt. Dort wird um Formulierungen wie „menschliche Kon­trolle“ gerungen, während die größte Militärmacht der Welt eine Kommandostruktur für Maschinen aufbaut, die immer weniger davon brauchen sollen. Start-ups verkaufen solche Systeme längst. Die Regeln für den Krieg der Zukunft entstehen gerade in Beschaffungsverträgen, und Genf schaut dabei zu.

Sie kritisieren die Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ als Marketingbegriff, der mehr verschleiere als erkläre, und bezeichnen das Geschäftsmodell der KI mit dem Satz „Wir wurden kollektiv beraubt“. Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen legitimer Innovation und regelrechtem Diebstahl?
Legitime Innovation schafft etwas Neues mit Einwilligung und Gegenleistung. Diebstahl ist, wenn man kollektiv Erzeugtes ungefragt privatisiert und zurückverkauft. Gerichte ziehen diese Grenze inzwischen nach. Das Landgericht München hat OpenAI im Streit mit der GEMA wegen gespeicherter Songtexte verurteilt. In den USA hat ein KI-Unternehmen Autorinnen und Autoren rund 1,5 Milliarden Dollar gezahlt, nachdem ein Richter das Training mit Raubkopien als nicht zulässig gewertet hatte. 

Bezahlt wird diese Form des Diebstahls doppelt: von Datenarbeitern in Kenia, die für unter zwei Dollar pro Stunde verstörende Inhalte sortieren, und von Gemeinden, die wegen des gewaltigen Ressourcenhungers der KI um ihr Wasser und ihren Strom fürchten. In den USA gab es in diesem Frühjahr Dutzende lokale Moratorien gegen neue Rechenzentren; laut Gallup wollen sieben von zehn Amerikanern keines in ihrer Nachbarschaft. Auch hierzulande sind die Sorgen längst angekommen. Die Bundesregierung will die Kapazitäten bis 2030 verdoppeln, ein Großteil der geplanten Anlagen wird von US-Konzernen gebaut, und mehr als die Hälfte der Deutschen fürchtet um die eigene Wasserversorgung. Brüssel will mit einem Gesetzespaket namens Digital Omnibus KI-Training mit unseren persönlichen Daten künftig sogar leichter erlauben. Europa diskutiert, ob man den Raub nachträglich legalisieren soll, und nennt das Vereinfachung.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta wurde im vergangenen August von einem Gericht in New Mexico zu einer Strafe in historischer Höhe verurteilt; es ging um psychische Schäden bei Minderjährigen und Verstöße gegen den Schutz ihrer Privatsphäre. Der Konzern hatte die Daten der Kinder genutzt, um seine KI-Agenten zu füttern. Inwieweit können Urteile wie dieses dazu beitragen, dass sich Unternehmen wie Meta ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden?
Zur Größenordnung: Die Strafe betrug 567 Millionen Dollar, dazu kamen 375 Millionen aus einem früheren Jury-Urteil im selben Verfahren. Zusammen sind das 942 Millionen. Meta investiert derzeit rund 30 Milliarden Dollar pro Quartal in KI-Infrastruktur. Die höchste Kinderschutz-Strafe in Metas Geschichte entspricht knapp drei Tagen KI-Investitionen. Meta hat außerdem Berufung angekündigt. 

Interessanter als die Summe ist zweierlei. Der Richter hat Meta als „öffentliches Ärgernis“ eingestuft und die Wirkung der Plattformen mit der Verschmutzung durch eine Fabrik verglichen. Das ist die Sprache, mit der man früher Tabak- und Chemiekonzerne zur Verantwortung gezogen hat. Und er hat Auflagen verhängt: keine Nachrichten von Erwachsenen an Minderjährige, keine Like-Zähler unter 18, Nutzungsgrenzen, keine Benachrichtigungen in der Nacht. Damit greift ein Gericht in die Architektur der Plattform ein, nicht nur in ihre Kasse. Das ist der richtige Weg. Bußgelder, die sich am Umsatz orientieren und nicht am Marketingetat. Persönliche Haftung für Verantwortliche, wie in jedem anderen regulierten Sektor. Und Produktauflagen, bevor der Schaden entsteht, nicht danach.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist stolz auf das weltweit einzigartige europäische Regelwerk für den digitalen Raum, etwa den Digital Services Act (DSA) gegen illegale Inhalte oder das europäische KI-Gesetz (AI Act). Ist dieser Stolz berechtigt?
Teilweise. Der DSA hat Ende 2025 zu einer ersten Strafe gegen X geführt: 120 Millionen Euro, unter anderem, weil Forschende keinen Datenzugang bekamen. Der Digital Markets Act hat Apple gezwungen, den NFC-Chip im iPhone für andere Zahlungsanbieter zu öffnen. Das sind echte Erfolge, und dass Europa überhaupt Regeln für Plattformen hat, unterscheidet es von den USA. Aber Stolz setzt voraus, dass man zu seinen Regeln steht. Beim AI Act passiert gerade das Gegenteil: Mit dem Digital Omnibus hat die EU die Pflichten für Hochrisiko-KI um mehr als ein Jahr verschoben, auf Dezember 2027. Und das tiefere Problem liegt noch woanders. Europa reguliert das Verhalten von Konzernen, deren Infrastruktur es weiter mietet. Die Behörden laufen hinterher, Strafen kommen Jahre nach dem Schaden, Prüfungen vor dem Markteintritt gibt es kaum. Bei Medikamenten, Flugzeugen und Brücken wäre das undenkbar.

Viele fordern, dass Europa eigene große Plattformen schaffen solle. Inwieweit können ein europäisches X oder Instagram Teile der Lösung sein?
Nur wenn sie anders funktionieren, nicht nur woanders stehen. Ein europäisches soziales Netzwerk ist nicht automatisch besser als ein amerikanisches. Ein europäisches Instagram mit demselben Werbemodell, derselben Aufmerksamkeitslogik und denselben Eigentumsverhältnissen reproduziert dieselben Schäden, nur unter anderer Flagge. Vorsicht ist auch bei Etiketten geboten. Die deutsche Verwaltung soll künftig eine „souveräne Cloud“ bekommen, die auf Microsoft-Technologie läuft, betrieben von einer SAP-Tochter. Ein Microsoft-Produkt mit deutschem Türschild bleibt ein Microsoft-Produkt. Wer den Schalter am Ende kontrolliert, entscheidet sich nicht am Firmensitz des Betreibers.

„Wir brauchen keine europäischen Zuckerbergs. Wir brauchen Netze, die keinen Zuckerberg brauchen“

Was könnte die Lösung sein?
Was wir brauchen, sind offene Protokolle statt neuer Plattformen. Projekte wie Eurosky zeigen, wie das geht: Netzwerke, bei denen man seine Kontakte mitnehmen kann, wenn man den Anbieter wechselt, und bei denen kein einzelner Eigentümer die Regeln setzt. Öffentlich-rechtliche Sender könnten hier Infrastruktur sein, nicht nur Nutzer. Wir brauchen keine europäischen Zuckerbergs. Wir brauchen Netze, die keinen Zuckerberg brauchen.

In der Diskussion um das Verhältnis zwischen Staat und Tech-Unternehmen ist in den USA derzeit viel vom „Modell China“ die Rede: Die chinesischen Behörden erwerben nur kleine Anteile an den Tech-Firmen, erhalten dafür aber besondere Governance-Rechte, etwa einen Sitz im Board oder Einfluss auf bestimmte Entscheidungen. Sind solche Strukturen ein geeigneter Regulator für die Tech-Branche?
In China dienen die sogenannten „Goldenen Anteile“ vor allem der Kontrolle von Inhalten. Mit oft nur einem Prozent der Anteile entscheidet der Staat mit, was Hunderte Millionen Menschen zu sehen bekommen. Dass ausgerechnet diese Konstruktion in Washington diskutiert wird, sagt viel. Die USA testen gerade ihre eigene Version. Washington hält rund 10 Prozent an Intel und eine goldene Aktie an US Steel; OpenAI hat der Regierung eine Beteiligung angeboten. Nur: Wer mitbesitzt, will mitverdienen. Eine Regierung, die an einem KI-Konzern beteiligt ist, hat ein Interesse an seinem Aktienkurs. Mit Aufsicht hat das wenig zu tun. Jede strenge Regel würde den Wert der eigenen Anteile drücken. Der Staat wird so vom Schiedsrichter zum Mitspieler – und kein Spieler pfeift gern gegen sich selbst. 

Wenn öffentliches Eigentum, dann richtig: mit parlamentarischer Kontrolle, offenen Schnittstellen, offengelegtem Code und Erträgen, die in öffentliche Fonds fließen statt in Aktien-Rückkäufe. Die Industrie- und Technologieinitiative EuroStack soll eine europäische digitale Infrastruktur entwickeln. Sie schlägt dafür eine Steuerung nach Vorbild der Europäischen Zentralbank vor. Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, Regulierung in unabhängige Hände. Beides in derselben Hand ist das chinesische Modell.

Schleswig-Holstein steigt von Microsoft auf Open Source um, Regionen in Frankreich und Dänemark wenden sich von US-Diensten ab. Was macht Ihnen Hoffnung, dass Europa auf dem Weg in die digitale Souveränität ist?
Dass inzwischen Institutionen vorangehen, die es sich am wenigsten leisten können, erpressbar zu sein. Der Internatio­nale Strafgerichtshof ist von Microsoft auf openDesk umgestiegen, eine deutsche Open-Source-Lösung des bundeseigenen Zentrums für Digitale Souveränität. Die Bundeswehr hat einen Rahmenvertrag mit demselben Anbieter. Das niederländische Parlament will öffentliche Daten bevorzugt auf europäischer Infrastruktur speichern. Und ein Gericht in Amsterdam hat Uber verurteilt, weil Fahrer per Algorithmus deaktiviert wurden. 

Hoffnung macht mir auch, dass die Pläne längst durchgerechnet sind. Die Bertelsmann Stiftung beziffert die Kosten für die europäische digitale Grundinfrastruktur EuroStack auf rund 300 Milliarden Euro über zehn Jahre. Das sind rund 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung pro Jahr. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ab 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, davon 1,5 Prozent für Resilienz und Infrastruktur. Wenn Europa jährlich 1,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Resilienz ausgibt, dann gehört die Cloud dazu. Sonst finanzieren wir mit dem Resilienzbudget Microsoft-Lizenzen. Wir haben gelernt, was es heißt, wenn ein Land seinen Energiebedarf von einem einzigen Lieferanten abhängig macht.

Wie sähe eine demokratische Digitalpolitik in einer idealen, fairen Tech- und Arbeitswelt aus?
Das beginnt mit der Eigentumsfrage. Digitale Infrastruktur wäre Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom: öffentliche Clouds, Open Source als Standard bei jeder öffentlichen Beschaffung. Wer Infrastruktur betreibt, darf nicht gleichzeitig auf ihr konkurrieren. Das hieße Entflechtung, bei Amazon wie bei Google. Wo Plattformen den öffentlichen Raum dominieren, wird Zerschlagung zur demokratischen Selbstverteidigung. 

Zweitens: Prüfung vor dem Markteintritt. Ein digitaler TÜV für algorithmische Systeme, die über Kredite, Sozialleistungen oder Polizeieinsätze entscheiden, mit offengelegten Trainingsdaten und einer unabhängigen Behörde, die nicht von den Geprüften bezahlt wird. Dazu persönliche Haftung für Entscheider, wenn ein System massenhaft diskriminiert. 

Drittens: Mitbestimmung über den Algorithmus. In einer fairen Arbeitswelt entscheiden Betriebsräte mit, welche Software Arbeit verteilt und bewertet. Die EU-Plattformarbeitsrichtlinie muss bis Ende 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das ist die Gelegenheit, algorithmisches Management unter demokratische Kontrolle zu stellen. Genossenschaften wie Mondragón zeigen, dass Unternehmen auch den Menschen gehören können, die in ihnen arbeiten. 

Viertens: eine Außenpolitik, die das alles ernst nimmt. Ein verbindliches Verbot autonomer Waffensysteme. Keine öffentlichen Aufträge an Firmen, deren Eigentümer erklärtermaßen nicht an Demokratie glauben. Und internationale Vermögensregister, damit sichtbar wird, wem die digitale Welt eigentlich gehört. 
Eine demokratische Digitalpolitik erkennt man an einer einzigen Frage: Kann eine Mehrheit sie abwählen? Für Microsoft, Palantir und Starlink lautet die Antwort heute: nein.

Das Interview wurde schriftlich geführt. Die Fragen stellten Annika Bacdorf und Joachim Staron.

Aya Jaff: Broligarchie. Die Machtspiele der Tech-Elite und wie sie Fortschritt verhindern. Berlin: Econ 2025. 240 Seiten, 23,99 Euro