Deutschland im dritten Nuklearzeitalter

Erstens stehen die Zeichen in den nuklearen Beziehungen der Großmächte nicht mehr auf Kooperation, sondern auf Konfrontation. Russland und die USA modernisieren ihre Nuklearwaffen, denken über die Ausweitung ihrer Einsatzdoktrinen nach und verwerfen im Falle Moskaus die alte Leitlinie, das Thema Nuklearwaffen von regionalen Konflikten abzukoppeln. Zudem rüstet China nuklear auf. Sein Atomwaffenarsenal könnte bis 2035 von derzeit über 400 auf rund 1500 Sprengköpfe anwachsen. Die Zeiten, in denen nukleare Stabilität vor allem eine US-russische Angelegenheit war, sind damit vorbei.

Zweitens bauen kleine und mittelgroße Staaten, die von nuklearen Nachbarn bedroht werden, ihre Verteidigung aus. Investitionen in konventionelle Fähigkeiten können sich dabei auf den nuklearen Bereich auswirken. So können die Marsch­flugkörper Tomahawk, Storm Shadow/Scalp-EG, Taurus, JASSM-ER und hypersonische Systeme strategische Ziele in Russland angreifen. Weiterhin erschwert die Vermischung ehemals getrennter Bereiche – konventionell, nuklear, Cyber und Weltraum – das Krisenmanagement.

Drittens erhöhen sich dadurch die Proliferationsrisiken und der Druck, Bündnisgarantien auszuweiten. Beispiele sind die Forderungen nach einer eigenen europäischen nuklearen Abschreckung und einer Ausweitung der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO. Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter dem Eindruck einer möglichen zweiten Trump-Regierung verschärfen diese Situation nicht nur in Europa, sondern auch in Asien.

Unter diesen Bedingungen werden militärische Erfordernisse der Abschreckung und Verteidigung auf absehbare Zeit den Raum der Rüstungskontrolle bestimmen. Es wird also die Stabilisierung von Rivalität im Vordergrund stehen, nicht die Abrüstung. Rüstungskontrolle, auch in Form einseitiger Zurückhaltung, wird dabei Abschreckung nicht ersetzen, sondern im Idealfall ergänzen, indem sie Rüstungswettläufe einhegt und Eskalations­risiken reduziert.

Von New START zu No START

Noch gibt es kein nukleares Wettrüsten im strategischen Bereich. Zwar hat Moskau den New-START-Vertrag, der die strategischen Nuklearwaffen der USA und Russlands regelt, im Februar 2023 ausgesetzt. Es hält aber (wie Washington) an den im Vertrag festgelegten Obergrenzen von 1550 stationierten Atomsprengköpfen und 700 stationierten Trägersystemen fest.

Dennoch hat die Suspendierung Konsequenzen: Sie hat dazu geführt, dass die für die Verifikation des Vertrags notwendigen Vereinbarungen über Vor-Ort-Inspektionen, Notifikationen und Datenaustausch ausgesetzt wurden. Damit wird es für beide Seiten immer schwieriger, die Anzahl der tatsächlich stationierten nuklearen Sprengköpfe auf den Raketen der jeweils anderen Seite zu verifizieren. Die Tatsache, dass der New-START-Vertrag voraussichtlich 2026 ohne Nachfolgevertrag ausläuft, führt zu weiteren Unsicherheiten.

Für die großen Nuklearmächte ergibt sich daraus eine widersprüchliche Situa­tion. Es steigt die Unsicherheit über die gegnerischen Arsenale und damit der Druck zur Aufrüstung. So gehen die USA davon aus, dass sie in den 2030er Jahren mit Russland und China zwei nahezu gleichwertige nukleare Rivalen werden abschrecken müssen und nicht mehr nur einen wie die UdSSR im Kalten Krieg. In der amerikanischen Debatte ist umstritten, ob dafür die Summe der strategischen Arsenale beider Mächte erreicht werden muss oder ob eine geringere Anzahl strategischer Nuklearwaffen ausreichend ist, wenn diese durch konventionelle Raketen ergänzt wird. Eine zweite Trump-Regierung würde vermutlich auf eine quantitative nukleare Aufrüstung setzen. Aber auch unter den Demokraten ist ein solcher Weg nicht ausgeschlossen. Russland fürchtet diesen Schritt ebenso wie den Ausbau der westlichen Raketenabwehr und die verstärkte Stationierung konventioneller Raketen in Europa, die die eigene Zweitschlagfähigkeit untergraben könnten.

Allerdings sind die industriellen Kapazitäten der USA und Russlands für die Entwicklung strategischer Trägersysteme stark beschränkt. Die derzeitigen Planungen orientieren sich noch an den New-START-Obergrenzen und lasten verfügbare Kapazitäten bis in die 2030er Jahre aus. Eine quantitative Aufrüstung wäre daher nur mit hohem finanziellem Aufwand und zeitlicher Verzögerung möglich. Zudem stehen die strategischen Systeme in Finanzierungskonkurrenz zu konventionellen Systemen, auf die Russland im Krieg gegen die Ukraine und die USA zur Abschreckung Chinas setzen.

Mittelstreckenraketen in Europa

Für Deutschland sind Raketen im Mittelstreckenbereich von besonderer Bedeutung, da Russland als potenzieller militärischer Gegner in ihrer Reichweite liegt. Ferner befinden sich in Deutschland wichtige logistische Zentren und Kommandostrukturen der NATO, die im Falle eines Krieges mit Russland Angriffsziele wären. Erschwerend kommt hinzu, dass die heutigen Mittelstreckensysteme aufgrund ihrer verbesserten Zielgenauigkeit auch für die konventionelle Kriegsführung von entscheidender Bedeutung sind. Im Gegen­satz dazu waren die Systeme während des Kalten Krieges nuklear bestückt und dienten primär der nuklearen Abschreckung und dem Bündniszusammenhalt.

Unter Präsident Donald Trump haben die USA den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) 2019 gekündigt. Der Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der UdSSR geschlossen und sah die Vernichtung der landgestützten Marschflugkörper und ballistischen Raketen beider Länder mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor. Die amerikanische Regierung begründete die Kündigung mit der Entwicklung des russischen Marschflugkörpers 9M729. Dieser soll nach Geheimdiensterkenntnissen eine vertragswidrige Reichweite von mehr als 2000 Kilometern haben.

Washington befürchtet, dass Zonen mit stark eingeschränkter Handlungsfähigkeit entstehen

Das Vertragsende selbst ist ohne Berücksichtigung größerer Entwicklungen der konventionellen Kriegsführung kaum zu verstehen. Für die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten sind die Kontrolle und Beherrschung des Luftraums von wesentlicher Bedeutung für die Durchführung militärischer Operationen ebenso wie für eine wirksame Abschreckung. Diese Fähigkeit wird jedoch seit einigen Jahren durch Fortschritte in der russischen und chinesischen Raketentechnologie und Luftraumverteidigung infrage gestellt. Washington befürchtet seitdem, dass Zonen mit stark eingeschränkter militärischer Handlungsfähigkeit entstehen könnten – mit der Folge, dass es Gegnern in frühen Konfliktstadien gelingen könnte, territoriale Gewinne zu erzielen und diese dann durch nukleare Drohungen abzusichern.

Ballistische Raketen und Marschflugkörper unterschiedlicher Reichweiten sind aus US-Sicht notwendig, um diese Zonen aufzulösen und zu durchdringen, zum Beispiel durch die Zerstörung von Radarsystemen, Logistikpunkten und Kommandostrukturen. Insbesondere im indopazifischen Raum gelten diese Systeme aufgrund der großen geografischen Entfernungen als unverzichtbar. Peking war im Gegensatz zu Washington nicht an die INF-Beschränkungen gebunden und konnte ein beträchtliches Arsenal landgestützter Mittelstreckenraketen aufbauen. Beobachtern zufolge kam der russische Vertragsbruch den USA daher nicht ­ungelegen.

Deutschland 2026

Die geplante Stationierung konventioneller US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Ein weiteres Motiv ist die sicherheitspolitische Bindung der USA an Europa. Überdies hat Russland bei Übungen mit nichtstrategischen Nuklearwaffen im Mai und Juni 2024 auch Systeme eingesetzt, die bis nach Deutschland reichen. Dennoch bleibt die Entscheidung der Bundesregierung erklärungsbedürftig, nicht nur, weil die Stationierung allein für Deutschland geplant ist und damit die Risiken innerhalb der NATO ungleich verteilt werden.

Konventionelle Mittelstreckenraketen in Deutschland und Kurzstreckenraketen in ost- und nordeuropäischen Staaten sind nicht nur für konventionelle Zwecke relevant. Sie sind auch in der Lage, große Teile der russischen strategischen Nu­klearwaffen, Frühwarnsysteme, Kon­trollstrukturen und die politische Führung zu erreichen, auch wenn dies nicht ihr vordergründiges Ziel ist. Damit können sie zur Kriseninstabilität beitragen und nuklearen Aufrüstungsdruck erzeugen.

Im konventionellen Bereich ist in den kommenden Jahren in Europa und Asien mit einem weiteren Ausbau von Raketensystemen zu rechnen. So haben Deutschland, Polen, Finnland, die Niederlande und Japan die Beschaffung Hunderter Marschflugkörper eingeleitet, die sie schrittweise in ihre Streitkräfte integrieren. Russland wiederum hat seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Produktionskapazitäten für ballistische Raketen ungefähr vervierfacht und zudem in großem Umfang Raketen aus Nordkorea importiert und eingesetzt.

Zugleich ist zu erwarten, dass konventionell unterlegene Nuklearwaffenstaaten die Rolle ihrer nichtstrategischen Nuklearwaffen ausbauen werden. In Russland zeigt sich dies unter anderem an dem Entstehen einer nuklearen Teilhabe von Belarus, die dazu führen kann, dass Sprengköpfe nicht mehr wie bisher in Lagerstätten, sondern direkt bei den zuständigen Einheiten oder auf Trägersystemen stationiert werden. Die Kompensation konventioneller Schwäche kann auch durch die Stationierung zusätzlicher nuklear bewaffneter Mittelstreckenraketen erfolgen.

Strategische Dilemmata

Im strategischen Bereich dürfte sich die Mächtekonkurrenz vor allem in einem verschärften Modernisierungswettbewerb niederschlagen. Russland setzt dabei auf Fähigkeiten zur Überwindung von ­Abwehrsystemen, beispielsweise durch die Schwerlastrakete Sarmat, die zehn bis 15 Nuklearsprengköpfe tragen soll, oder durch den Hyperschall-Gleitflugkörper Avangard, der in der Erdatmosphäre fliegt, wo ihn heutige US-Abfangraketen nicht stoppen können. Die USA setzen unter anderem auf die Tarnkappenfähigkeiten ihrer strategischen Bomber, die konventionelle und nukleare Munition tragen können. Ein quantitativer Ausbau des strategischen Arsenals wurde von der Biden-Regierung nicht beschlossen, aber auch nicht ausgeschlossen.

Ein Grund dafür ist, dass sowohl die USA als auch Russland über beträchtliche Reserven an nuklearen Sprengköpfen verfügen (die USA 1938, Russland geschätzte 2670), die sich relativ schnell auf vorhandene strategische Trägersysteme montieren lassen. Washington könnte diese Option wählen, wenn die nukleare Aufrüstung Chinas weiter voranschreitet. Moskau würde diesen Schritt vermutlich duplizieren, um das zahlenmäßige Gleichgewicht mit Washington im Bereich der strategischen Nuklearstreitkräfte zu erhalten. Für Russland bestünde die Herausforderung darin, dass die USA über eine größere Fähigkeit zum „Upload“ von Sprengköpfen verfügen, sodass es sich gezwungen sehen könnte, zusätzliche Nuklearraketen zu stationieren.

Industrielle Engpässe und das Potenzial des Zugriffs auf Sprengkopfreserven dürften jedoch einen quantitativen Wettlauf um neue strategische Trägersysteme vorerst begrenzen.

Veränderte Nukleardoktrinen

Wahrscheinlicher ist, dass Russland seine Nukleardoktrin in naher Zukunft ändern wird, um den Wert seiner Abschreckung zu steigern. Vagere Bedingungen für den Einsatz von Nuklearwaffen, zum Beispiel die Verletzung vitaler Interessen, könnten zu Missverständnissen über die nukleare Einsatzschwelle führen, spezifischere Bedingungen den Interpretationsspielraum für Entscheider verengen, sodass zusätzlicher Handlungsdruck zu einer Eskalation entsteht. In jedem Fall wäre gerade in der Anfangsphase, in der sich alle Seiten neu auf tatsächliche oder vermeintliche rote Linien einstellen müssen, ein erhöhtes Risikobewusstsein nötig.

Kleinere Nuklearwaffenstaaten wie Nordkorea könnten die Befehlskette
an niedrigere Kommandoebenen delegieren

Noch riskanter wäre es, wenn Staaten die Befehlskette über den Einsatz von Atomwaffen an niedrigere Kommandoebenen delegieren. Besonders kleinere Nuklearwaffenstaaten wie Nordkorea, die einen entwaffnenden konventionellen Erstschlag befürchten müssen, könnten sich zu diesem Schritt veranlasst sehen. Große Atommächte hingegen könnten die Befehlsgewalt über nichtstrategische Nuklearwaffen, die für den Einsatz auf dem Gefechtsfeld gedacht sind, im Zuge eines eskalierenden Konflikts an Kommandeure übertragen, da diese auch für den gemeinsamen Einsatz mit konventionellen Kräften angedacht werden. Zuletzt herrscht unter den Nuklearmächten kein Konsens darüber, inwieweit die Künstliche Intelligenz aus nuklearen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsstrukturen ausgeschlossen werden soll.

Für Deutschland ist die globale Lage eine große Herausforderung. Alte Gewiss­heiten gelten nicht mehr oder stehen infrage. Auch haben deutsche Entscheidungen – sei es im Hinblick auf die USA, China oder Russland – Folgen für Europa und darüber hinaus. Umso mehr muss sich die deutsche außenpolitische Debatte an einigen Grundsätzen orientieren.

Was Deutschland beachten muss

Erstens müssen Entscheidungen mit potenziell weitreichenden Konsequenzen von der Bundesregierung ausführlich begründet und im Bundestag und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die amerikanisch-deutsche Erklärung zur Stationierung von US-Langstreckenwaffen ohne vorgelagerte Diskussion war kein Glanzstück und auch kein Ausdruck von Selbstbewusstsein.

Zweitens sind Details zu erörtern. Warum ist ein Waffensystem das richtige? Wie funktioniert es? Was soll es kosten? Wie soll es die Abschreckung stärken? Gegen welche Ziele würde es eingesetzt? Welche Pfadabhängigkeiten können durch seine Entwicklung oder Stationierung entstehen, die zukünftiges Handeln erschweren oder ermöglichen? Dieselben Kriterien gelten für Gegner neuer Systeme: Inwieweit untergräbt ein bestimmtes System die Stabilität in Krisenzeiten? Wie genau wirkt es sich auf mögliche Rüstungswettläufe aus? Welche konkreten Möglichkeiten der Fehlinterpretation gibt es?

Für Deutschland ist die neue Lage eine große Herausforderung, alte Gewissheiten gelten nicht mehr

Drittens sollten sich die Beschaffung und Stationierung aus einer übergeordneten politischen Strategie ableiten. Welche operativen und strategischen Erwägungen und Einschätzungen liegen Entscheidungen zugrunde? Dient ein Waffensystem ausschließlich zur Stärkung der Abschreckung und Kriegsführungsfähigkeit, oder wird durch seine Ankündigung, Entwicklung und Stationierung auch Dialogbereitschaft kommuniziert, beispielsweise in Gestalt von Rüstungskontrollangeboten wie beim NATO-Doppelbeschluss von 1979?

Viertens müssen Risiken benannt werden. Dies gilt sowohl für die Entwicklung und Stationierung von Waffen als auch den Verzicht darauf. So kann Eskalation auch ungewollt geschehen, sei es durch Fehleinschätzungen, unzureichende Informationen oder Zeitdruck. Insofern sollten komplementäre Schritte unternommen werden, die Abschreckung und Rückversicherung kombinieren, etwa Absichtserklärungen, für welche Ziele Mittelstreckenraketen gedacht sind und für welche nicht.

Fünftens muss der Grundsatz beachtet werden, dass internationale Sicherheitspolitik durch eine Abfolge von Aktion und Reaktion gekennzeichnet ist. Was ein Land als defensive Maßnahme versteht, kann ein anderes als offensive Maßnahme bewerten und es zu destabilisierenden Schritten veranlassen. Dabei hängt es vor allem von der Gegenseite ab, ob Abschreckung funktioniert oder nicht. Dies anzuerkennen ist kein Appeasement.

Sechstens muss klarer benannt werden, was Rüstungskontrolle leisten kann und was nicht. Sie kann gewollte Kriege nicht verhindern, aber sie kann die Kosten für den Aggressor und die Vorwarnzeit erhöhen. Rüstungskontrolle ist aber keine Sache, auf die sich befreundete Staaten einigen, und auch nichts für Aktivisten der einen oder anderen Seite. Indem sie Gegnerschaft stabilisiert, ist sie praktizierte Realpolitik.