„Der Diskursraum hat sich insgesamt verengt“

IP: Herr Mendel, Sie haben in Ihrem Buch „Reden mit Israel“ für einen offenen und respektvollen Dialog plädiert. Wenn Sie sich die Debatten nach dem 7. Oktober 2023 anschauen: Was hat sich da im deutschen Diskurs verändert?
Meron Mendel: Die Grundthese meines Buches ist, dass die Debatte über Israel und Palästina in Deutschland nahezu völlig abgekoppelt ist von den Realitäten vor Ort. Das sind selbstbezogene Debatten, in denen verschiedene Gruppen ihren Bedarf an Gruppenidentität, Identifikation und Sinnstiftung aus dem Konflikt dort ziehen. Das ist selbstreferenziell und passiert in eigenen Blasen. Der Bezug zu Gegebenheiten vor Ort, zum Beispiel zu Fakten, die nicht ins eigene Weltbild passen, wird ausgeblendet, damit ihre hermetischen Erzählungen nicht gestört werden.

Diese Analyse betrifft nahezu alle Gruppen, die sich dazu positionieren. Seit dem 7. Oktober setzt sich das fort, hat sich aber potenziert. Die Wucht, die Energie, die Selbstgerechtigkeit, die damit einhergeht, hat sich nicht verdoppelt, ich würde sagen verzehnfacht.

Sprechen wir denn über verschiedene Öffentlichkeitskulturen in Deutschland?
Definitiv. Sie sind auch stark durch Milieus geprägt. Es gibt die politische Elite, das hat man direkt nach dem 7. Oktober gesehen: die Welle der Solidarität auf Staatsebene, die dazu geführt hat, dass in einigen Rathäusern die Israel-Flagge erst abgenommen wurde, nachdem die Geiseln befreit wurden. Also eine klare Parteinahme für die israelische Seite, obwohl es immer schwieriger wurde, je mehr sich die humanitäre Situation in Gaza verschärft hat.

Auf der anderen Seite sehen wir migrantische Milieus und Teile der deutschen linken Szene, wo eine starke Gruppenbildung über die ­Identifikation mit den Palästinensern konstituiert wird. Am 7. Oktober hat man in diesen Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine reflexhafte Relativierung bis hin zur Rechtfertigung des Massakers gesehen. Bekannte Beispiele sind die Verteilung von Süßigkeiten in einigen Städten, am bekanntesten in Berlin-Neukölln. Ich kenne das nicht nur anonym, sondern auch von Leuten, mit denen ich eng zu tun hatte. Was sie am 7. Oktober in sozialen Netzwerken verbreiteten, war kaum rühmlich. Schon an diesem Tag begannen die Rechtfertigungen: „Das sind keine schönen Bilder, aber so sieht eben antikolonialer Widerstand aus“ – diese Rhetorik dominierte den Feed. 

Je mehr Zeit verging, desto stärker rückten israelsolidarische Stimmen von ihrem anfänglichen Menschenrechtsargument ab – und blendeten diese schließlich aus, um die Kriegsverbrechen Israels nicht benennen zu müssen. Auf der anderen Seite haben diejenigen, die am 7. Oktober Menschenrechte ignorierten und lobende Worte für das Massaker an Zivilisten fanden, Anfang 2024 plötzlich die Menschenrechte für sich entdeckt und ihre Hoffnungen an den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof geheftet, um Israel vor die Schranke zu bringen.

Das zeigt, wie die innere Logik dieser Milieus funktioniert. Sie greifen selektiv auf Instrumente zurück – das können Menschenrechte sein, das kann die Forderung nach Empathie sein.

Man kann auch eine selektive Empathie beobachten: Wer am 7. Oktober Mitgefühl mit israelischen Zivilisten einforderte, verweigerte es in den Monaten danach der Bevölkerung in Gaza. Und wer wegsah, als Kinder, Frauen und ältere Menschen in Israel ermordet wurden, zeigte plötzlich ein sehr großes Mitgefühl, als die Bombardierungen in Gaza begannen.

„Man kann die deutsche Staatsräson nicht abgekoppelt von israelischen ­Friedensbemühungen verstehen“

Nach dem 7. Oktober ist sehr viel über die Grenzen des Sagbaren gesprochen worden. Da geht es um Begriffe wie Solidarität, Antisemitismus, Rassismus. Wo verlaufen aus Ihrer Sicht die berechtigten und wo die problematischen Grenzen in dieser Debatte?
Es kommt auf die Situation an. Wir hatten unterschiedliche Debatten mit unterschiedlichen Abstufungen. Es ist eine Sache, was man auf seinem Instagram- oder TikTok-Account posten darf, gedeckt durch die Meinungsfreiheit. Eine andere Frage ist, was die Gesellschaft honorieren will mit Auszeichnungen, oder welche Meinungen man auf Podien und in Talkshows setzt. Daher können wir keine klare Grenze ziehen, nach dem Motto: Wenn dieses Wort gesagt wird, ist man raus. Wir müssen von Fall zu Fall diskutieren.

Eine allgemeine Diagnose: Nach dem 7. Oktober sahen wir hysterische Züge in der Debatte in Bezug auf palästinensische oder propalästinensische Stimmen. Das kann man bis heute beobachten, wenn auch abgeschwächt.

Zum Beispiel?
Nehmen wir die Verschiebung der Preisverleihung an die palästinensische Autorin Adania Shibli bei der Frankfurter Buchmesse kurz nach dem 7. Oktober – eine absurde Entscheidung, weil es nicht um eine Hamas-Anhängerin ging, sondern der Kollektivschuldlogik folgte. Man dürfe in Deutschland keine Palästinenserin auszeichnen, weil Palästinenser kollektiv die Schuld von Hamas trügen.

Wir sahen das bei der Berlinale 2024, als der Film „No Other Land“ über die unerträglichen Zustände im Westjordanland gezeigt und prämiert wurde. Die beiden Filmemacher – ein Israeli und ein Palästinenser – sprachen, und das wurde in der Öffentlichkeit als Antisemitismus gedeutet, ohne dass es dafür Anhaltspunkte gab. Dazu kam die bizarre Erklärung der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, sie habe nur für den israelischen, nicht für den palästinensischen Preis­träger geklatscht. 

Und dann die Debatte zum 7. Oktober 2025, als die Absage eines Konzerts des Rappers Chefket durch das „Haus der ­Kulturen der Welt“ für Aufmerksamkeit sorgte – ein weiteres Beispiel für vorschnelle Distanzierung statt offener Auseinandersetzung.

Diese Boykottkultur gibt es auch auf der anderen Seite. Die Ausladung des Historikers Benny Morris durch die Universität Leipzig zum Beispiel. Ich kann nicht genau sagen, wo wir aktuell die Grenze ziehen, aber wir machen das in jedem Fall zu vorsichtig. Aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber staatlichen Akteuren und aus Angst vor Shitstorms im Netz werden Konfrontationen vermieden, Termine abgesagt, wird sich von Menschen distanziert.

Mein Hauptproblem ist daher nicht, dass sich die Grenzen des Sagbaren verschoben hätten, dass wir also mehr Rassismus oder Antisemitismus erleben, sondern dass sich der Diskursraum insgesamt verengt hat. Die eigentliche Grenze verläuft nicht beim Sagbaren, sondern bei der Bereitschaft, Widerspruch auszuhalten und kontroverse Stimmen zuzulassen.

Sollte in der Debatte auch antiisraelischen oder wirklich radikalen Stimmen Raum gegeben werden – oder schadet das dem demokratischen Diskurs?
Wieder zu den Abstufungen: Antiisraelische Stimmen – und da rede ich nicht von Kritik an der Politik Israels, sondern von Antizionismus, von „From the river to the sea“, also nur Palästina, kein Israel – werden von der Meinungsfreiheit gedeckt. Verbote wurden versucht und sind berechtigterweise an Verwaltungsgerichten gescheitert. Die Frage ist, ob diese Stimmen Prominenz bekommen sollen. Wir müssen den Gesamtkontext sehen. Es gibt diese Stimmen nicht nur auf propalästinensischer Seite, sondern auch in der israelischen Regierung, auf proisraelischer Seite: die gleiche „From the river to the sea“-Ideologie, nur mit Israel statt Palästina.

Die Aufregung über den Auftritt des Rappers Chefket war groß, weil er ein T-Shirt trug, das nur Palästina zeigte. Als die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Gleiche tat, nur mit Israel-Flagge, sodass alle palästinensischen Gebiete verschwanden, gab es keine Aufregung oder gar Absagen von Veranstaltungen mit Frau Klöckner.

Wir wären gut beraten, gleiche Maßstäbe anzulegen. Sowohl Chefket als auch Frau Klöckner dürfen so etwas äußern, das gehört zur Meinungsfreiheit. Zugleich wäre es gut, wenn die vernünftige Öffentlichkeit das verpönt: Ihr dürft das sagen, aber wenn wir aus Deutschland konstruktiv zur Konfliktlösung beitragen wollen, müssen wir radikale Positionen gleichermaßen ablehnen – die Auslöschung des Staates Israel wie die Auslöschung der Palästinenser.

„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ – ein viel zitierter Satz, sehr unterschiedlich interpretiert. Was heißt das für Sie konkret in Zeiten von Krieg und massiven Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten? Wie würden Sie diesen Satz deuten?
Angela Merkel hat diesen Satz 2008 vor der Knesset bewusst vage formuliert. Sie sprach davon, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Man kann hineininterpretieren, dass es noch andere Teile gibt, die in der Rede nicht explizit erwähnt wurden.

Man sollte den Kontext betrachten: 2008 war Ehud Olmert Ministerpräsident in Israel. Es gab die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, und Olmert ging in ernsthafte Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde mit dem erklärten Ziel der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Er erfuhr Widerstand im Ausland und in Israel. Merkel sagte zu diesem Zeitpunkt in Richtung Olmert: Du kannst diesen Weg gehen, Deutschland steht hinter dir. Drei Sätze vorher spricht sie explizit von der Zwei-Staaten-Lösung. Insofern kann man Staatsräson nicht abgekoppelt verstehen von den Bemühungen Israels um eine friedliche Lösung mit den Palästinensern und der Unterstützung Deutschlands dafür.

Seit 2008 haben sich die Vektoren gedreht. Wenn diese Staatsräson nun also genutzt wird, um eine Regierung zu unterstützen, die sich gegen friedliche Lösungen entschieden hat, dann wird der Begriff von seiner Bedeutung entkernt.

Und was bedeutet der Satz heute?
Will man der Intention Merkels treu bleiben, würde das in der konkreten Situation seit dem 7. Oktober – eigentlich schon seit Dezember 2022, als die amtierende Regierung in Israel an die Macht kam, die Brandmauer in Israel fiel und Rechtsextremisten zur dominanten Kraft im Kabinett wurden – bedeuten: Die deutsche Staatsräson gilt der israelischen Opposition, die in Israel auf die Straße geht mit der Forderung nach Ende des Krieges, nach Schutz der liberalen Elemente der israelischen Demokratie, der Unabhängigkeit der Justiz und so weiter. Das sind die Werte, die damals mit der Staatsräson einhergingen, und diese ursprüngliche Absicht sollten wir nicht vergessen.

Wie kann man Kritik an der israelischen Regierung äußern, ohne antisemitische Muster zu bedienen oder den Vorwurf der Doppelmoral zu erwecken? Wie geht das?
Das ist vielleicht die meistgestellte und zugleich einfachste Frage. Warum ist es immer noch nicht klar? Weil es eine starke Instrumentalisierung gibt. Die israelische Regierung, Netanjahu, hat schon vor dem 7. Oktober gezielt die Grenze verwischt. Kritik, auch scharfer Widerspruch an Politik und militärischem Vorgehen Israels, wurde zunehmend als antisemitisch bezeichnet, um sich gegen Kritik zu immunisieren.

Wir müssen uns klarmachen: Jegliche Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung – wie an jeder anderen Regierung – ist zulässig. Jede Operation der israelischen Armee – wie bei jeder anderen Armee – sollte kritisch begleitet werden. Ob Kritik stimmt oder nicht, ist eine andere Frage. Auch falsche Kritik macht sie nicht gleich antisemitisch. Man muss Argumente finden und falsche Kritik widerlegen, aber falsche Kritik ist kein Antisemitismus. Antisemitisch wird es dort, wo nicht nur die völkerrechtlich berechtigte Forderung der Palästinenser nach einem eigenen Staat erhoben wird, sondern mitschwingt, dass der Staat Israel verschwinden solle.

Interessant ist, dass diejenigen, die das Völkerrecht in dieser Frage ausklammern, sich sonst dafür stark machen. Israel ist durch die Entscheidung der Vereinten Nationen von 1947 legitimiert. Und die Grenzen von 1967 sind durch die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats verankert. Wenn man nicht nur die Besatzung beenden, sondern den Staat selbst aus der Welt schaffen will, dann sind dahinter in 95 Prozent der Fälle antisemitische Vorurteile. Sonst kann ich mir nicht erklären, warum hier eine Ausnahme gemacht wird. In keiner anderen Konfliktregion werden solche Forderungen gestellt. Niemand fordert von Putin, Russland müsse von der Landkarte verschwinden; gefordert wird das Ende der Besatzung ukrainischer Regionen. Genauso in anderen Konflikten.

„Die eigentliche Grenze verläuft nicht beim Sagbaren, sondern bei der Bereitschaft, Widerspruch auszuhalten“

Gibt es weitere Aspekte?
Natürlich. Juden auf der ganzen Welt werden schnell verantwortlich gemacht für das Handeln des Staates Israel und seiner Streitkräfte. Es war nicht überraschend, dass sich nach dem 7. Oktober antisemitische Vorfälle in Deutschland versechsfachten. Mittlerweile sind sie etwas zurückgegangen, aber bis heute sind es etwa drei Mal so viele antisemitische Straftaten wie vor dem 7. Oktober. Das bedeutet: Jeder Jude wird verantwortlich gemacht für die Entscheidungen Netanjahus, obwohl die überwiegende Mehrheit der Juden weltweit nicht einmal über ein Wahlrecht in Israel verfügt. Wir würden es auch als falsch ansehen, wenn Moscheen angegriffen werden, um gegen Erdoğans Politik zu protestieren. Genauso ist es falsch, Juden anzugreifen, um Kritik am Staat Israel auszudrücken.

Wenn wir abschließend auf die Rolle der Medien zurückkommen, was wünschen Sie sich von Journalistinnen und Journalisten, um Verständigung und Vertrauen wiederherzustellen? 
Deutsche Medien sind sehr stark in der ­Kritik. Wenn man in beide Echokammern hineinhorcht, hört man die eine Seite sagen, deutsche Medien seien der verlängerte Arm der Staatsräson, israelische Propaganda werde ungefiltert weitergegeben. Die andere Seite sagt das genaue Gegenteil: Verbreiter der Hamas-Propa­ganda, Opferzahlen aus Gaza würden einfach übernommen, „Hungerkampagnen“ weiterverbreitet, alles nur „Pallywood“ und KI-generierte Bilder.

Beides wäre nicht gut ...
Ich will die deutschen Medien nicht pauschal freisprechen. Aber in dieser Zeit, in der seriöse Medien stark unter Druck stehen, wie man es schon während der ­Corona-Pandemie beobachten konnte, wird alles infrage gestellt.

Es wird imaginiert, Medien repräsentierten fremde Interessen in den Diensten des Staates. Das ist sehr gefährlich, weil das Vertrauen in seriöse Medien erodiert. Menschen glauben eher dem eigenen Feed auf TikTok oder Instagram als dem, was man im Spiegel oder in der Tagesschau liest und sieht. Dann geht es nicht mehr um Fakten oder deren Bedeutung, sondern um völlig unterschiedliche Realitäten. Wenn der eine sagt, draußen ist Tag, der andere sagt, es ist Mitternacht – wo­rüber soll man diskutieren, wenn man sich nicht auf grundlegende Fakten einigen kann?

An dieser Stelle will ich für seriöse Medien sprechen und meine damit dezidiert nicht die Springer-Presse. Wo Journalistinnen und Journalisten nicht vertraglich verpflichtet sind, sich auf eine Seite zu stellen, sondern auf ihre fachliche Kompetenz angewiesen sind, weiß ich, wie schwierig die Bedingungen für deutsche Korrespondenten in Israel und im Westjordanland sind. In vielen Redaktionen gibt es viel Selbstkritik; ich war in Besprechungen großer deutscher Zeitungen und habe erlebt, wie in den Redaktionen gestritten wird. Das ist ein Zeichen von Professionalität und Seriosität.

Wir haben in Deutschland – insbesondere aus einer internationalen Perspektive – immer noch eine sehr vielfältige, seriöse und fachlich starke Medienlandschaft, auch wenn im Einzelfall Fehler passieren. Das anzuerkennen ist wichtig, damit nicht die Logik der Echokammern die Debatte dominiert. Diese Arbeit seriöser Medien sollten wir unterstützen.

Nicht alles lief super. Es gab auch Berichte, die mich geärgert haben, wo unprofessionell gearbeitet wurde und man in die eine oder andere Propagandafalle fiel. Doch wenn man den Blick etwas ­weitet, kann man seriösen deutschen Medien ein gutes Zeugnis für ihre Berichterstattung über diesen Krieg und Konflikt ausstellen.

Das Interview führte Martin Bialecki; Mitarbeit: Elias Noeske