Demokratie versus Autokratie

„Die Corona-Krise hat ein angeschlagenes Europa weiter geschwächt“

Im Gegenteil: Europa wird stärker. Auf das Chaos in der EU zu Beginn der Krise folgte – für viele überraschend – ein wuchtiger Integrationsschub: dank eines europäischen „New Deal“, der zuvor undenkbar schien; dank der Arbeit an paneuropäischen Vorkehrungen für künftige Pandemien; und dank der Erfahrung, dass nationalistische Reflexe und die Einschränkung des freien Personen- und Güterverkehrs allen Beteiligten viel mehr Nachteile als Vorteile bringen. Zudem wurde das Bewusstsein dafür geschärft, dass die Abhängigkeit von den USA und China verringert werden muss, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben.



Konzentration und Desintegration sind heute die zwei globalen Grundbewegungen. Auf der einen Seite bündelt eine Handvoll digitaler Plattformen gewaltige politische und wirtschaftliche Macht. Auf der anderen Seite entfalten sich in der Weltpolitik wie in den nationalen Gesellschaften gewaltige Fliehkräfte.



Der Kalte Krieg war ein klar strukturierter Konflikt: Marktwirtschaft versus Planwirtschaft, Nordatlantikpakt gegen Warschauer Pakt. In beiden Lagern wirkte die jahrzehntelange Frontstellung integrativ, man musste die Reihen schließen.



Dann begann die Große Desintegration. Am Ende des Kalten Krieges zerbrachen die Sowjetunion, die Tschechoslowakei, Jugoslawien, jetzt ist die Ukraine dividiert. Die NATO erodiert. Allerorten laufen Konflikte aller gegen alle. In Afrika wie in Nahost mehren sich die gescheiterten Staaten. In Mittelamerika und in Venezuela zersetzen das Drogengeld und der Populismus die Gesellschaften. Mit Ausnahme der OECD lahmen obendrein die wichtigsten internationalen Organisationen, besonders die Vereinten Nationen und die Welthandelsorganisation (WTO).



Überall sorgt die Digitalisierung für eine Fragmentierung der Öffentlichkeit, während reaktionäre Kräfte sie zweiteilen, besonders in den USA. Die Allgemeinheit ist nicht mehr allen gemein; sie weicht der Sonderheit von Onlinegruppen und der Sonderlichkeit foxifizierter Massenmedien. Einige westliche Länder haben die gesellschaftliche Desintegration auf die Spitze getrieben, allen voran der neoliberale Champion in Europa, Großbritannien.

Die EU ist in der großen Desintegration die einzige Integratorin: Kein einziges Mitglied will Brexit-Britannien nachahmen. Um in der EU zu bleiben, denken die Schotten abermals über ihre Unabhängigkeit nach. Alle ost- und mitteleuropäischen Staaten strebten oder streben die Mitgliedschaft an oder wenigstens die Assoziierung.



In Europa regen sich zwar ebenfalls zentrifugale Kräfte. Illiberale Regierungen strapazieren die Wertegemeinschaft. In Katalonien lauert der Separatismus. Brexit, Euro-Krise und Covid-19-Krise hätten den Anfang der EU-Desintegration bedeuten können – doch dem ist überhaupt nicht so. Die Union musste zwar in den Spagat gehen; das hat sie verspannt, aber nicht gelähmt.



Als Gegengewicht zum Riss innerhalb der europäischen Nationen wirken transnationale Solidaritäten und Netzwerke, etwa die Erasmus-Programme für Auslandsaufenthalte junger Leute. Nicht zu unterschätzen ist das Netz von Gemeinde- und Städtepartnerschaften. Die Bewegungen Pulse of Europe und Fridays for Future sind zu gesamteuropäischen Instanzen gediehen. Die unzähligen Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Gewerkschaften verkörpern die Verschachtelung transnationaler Interessen, desgleichen die auf dem ganzen Kontinent präsenten Konzerne.



Die EU ist ein reißfestes Beziehungsgewebe, an dem nationalistische Politik sich vergeblich abmüht. Die Macht des Faktischen ist stärker als die Wortmacht der Reaktionäre – sie beschimpfen Brüssel, weil sie an der EU scheitern.



Vier Faktoren werden über die Corona-Zäsur hinaus zu weiterer europäischer Integration beitragen. Erstens ist kein Verlass mehr auf die Garantie der USA, sie stünden für Europas Sicherheit ein. Das stärkt das Bedürfnis der Europäer, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Zweitens ändert sich die Kriegführung, häufen sich die Cyber-Angriffe. Vor allem herrscht kalter Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA. Nur in Eintracht kann es der EU gelingen, die Rivalen in die Schranken zu weisen und gegeneinander auszuspielen, wie das Deutschland ansatzweise bereits versucht.  



Drittens umgibt ein „Chaos-Bogen“ Europa: Er zieht sich von der Ukraine über die Türkei und Nahost bis Nordafrika. Auch dieser Außendruck schafft Zusammenhalt. Und viertens benötigt die transnationale EU multilaterale Organisationen, die jedoch im Kräftemessen zwischen chinesischem und amerikanischem Kapitalismus bedrängt werden. Ein gemeinsamer Nenner der Europäer ist, dass die EU zur maßgeblichen Trägerin des Multilateralismus wird.



Mit anderen Worten: Nach Covid-19 drohen weitere Krisen, die zwar kurzfristig viel Spannung zwischen EU-Mitgliedern erzeugen, aus denen die EU aber langfristig gestärkt hervorgehen wird.

„Die liberale Demokratie ist durch Corona schwer in Bedrängnis geraten“

Ja und Nein. Seit Jahrzehnten lassen sich vier Fehlentwicklungen beobachten: die Erderwärmung; die faktische Umverteilung zugunsten der Reichen, während in Teilen des Westens die Mittelschichten erodieren und die Unterschichten verarmen; das Schneckentempo bei der Gleichstellung von Mann und Frau; und schließlich die Vorherrschaft des Verbunds aus Big Data und Big Money: Google, Amazon, Facebook, Apple & Co. pervertieren die Markt- zur Machtwirtschaft. All das zehrt an den westlichen Demokratien.



Nach Covid-19 dürften solche Ungleichgewichte noch mehr Polarisierung nach sich ziehen: Die Rezession der Weltwirtschaft wird die Gemüter erhitzen, Protestjahre stehen an. Ungut wird es, wenn der Westen am bisherigen Kurs festhält, das soziale Gefälle zu verstärken, das heißt das Kapital zu entlasten und die Arbeit zu belasten. Die Opfer der Rezession brauchen und fordern Solidarität. Bleibt sie aus, werden viele in die Arme der Rechtspopulisten getrieben.



Eine neoliberale Demokratie, die unverdrossen die Ungleichheit maximiert und den Gemeinsinn minimiert, stärkt die Rechten – da sind diese Anti-Egalitären voll in ihrem Element.



Es wird viel böses Blut geben, wenn vor allem Wenigverdiener wie die kurzzeitig gefeierte Pflegerin im Krankenhaus die Kosten des Wirtschaftseinbruchs schultern müssen. Die meisten Wirtschafts- und Sozialreformen der vergangenen Zeit trafen nämlich am härtesten die untere Mittelschicht und die Unterschicht. Konservative, Liberale und nicht wenige Sozialdemokraten nahmen das hin. Das war die beste Werbung für Protestparteien.



Nach Covid-19 bedarf es einer stärkeren Mitfinanzierung der Allgemeinheit durch die Geldeigner, um gesellschaftliche Verwerfungen abzuwenden. Trotzdem erschallt jetzt schon wieder der Ruf nach neuen Steuersenkungen für Unternehmen, denn das werde die Wirtschaft beflügeln. Die Erfahrung zeigt aber, dass das jedes Mal zulasten einer ausreichenden Finanzierung des Gemeinwesens geht, und dies erst recht nach den unerlässlichen Milliardenausgaben während der Pandemie, die den finanziellen Spielraum zusätzlich einengen.



In diesem Frühjahr haben die amerikanischen Starökonomen Amir Sufi und Atif Mian mit ihrem Kollegen Ludwig Straub die Studie „Indebted Demand“ (Nachfrage durch Verschuldung) vorgelegt. Der Westen stecke in der Schuldenfalle, warnen sie: Bei steigender Disparität der Einkommen sinke unweigerlich die Nachfrage der Normal- und Wenigverdiener – es sei denn, die privaten Haushalte machten Schulden, um weiter zu konsumieren, und das tun sie namentlich in den USA.



Die meisten Länder geben mehr Geld aus, als sie einnehmen, um die Nachfrage zu stützen. Doch kann sich niemand endlos verschulden. Und dann? Nur ein gerechtes Lohngefüge, die Bekämpfung struktureller Ursachen der Ungleichheit und eine Umverteilung könnten den Einbruch der Konjunktur verhindern, meinen die drei Ökonomen. Covid-19 verleiht ihren Erkenntnissen besondere Brisanz.



Ungemütlich wird es aber auch, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte weiterhin eine wachsweiche Klimapolitik verfolgen. Nach Covid-19 müssen die europäischen und nationalen Ausgabenprogramme dem gleichzeitigen Kampf gegen die Wirtschafts- und die Klimakrise dienen. Sonst wird die Chance des Green New Deals verspielt. Und das würde europaweit vor allem die Klimajugend erzürnen. Sie sieht im Raubbau an den natürlichen Ressourcen einen Raubbau an der eigenen Zukunft, und das vor dem Hintergrund der Jugendarbeitslosigkeit.



Bislang setzen fast alle umweltbewussten Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die liberale Demokratie. Wird sich ein Teil früher oder später enttäuscht davon abwenden, wie das zuvor schon die Gefolgschaft reaktionärer Populisten getan hat? Das wäre verhängnisvoll.

Die liberalen Demokraten sollten sich gut auf die äußerst anspruchsvolle Ära nach der Pandemie einstellen. Dann beginnt die wirkliche Bewährungsprobe.

„In der Nach-Corona-Welt werden autoritäre Regime den Ton angeben“

Kommt darauf an. Wenn sie sich kräftig modernisiert, wird die liberale Demokratie gedeihen. Keine Staatsform hat sich als so lernfähig erwiesen, zumal in Krisen, denn Diktaturen lernen nur eines: die Macht des „starken Mannes“ auszuspielen. Wer eine Ökodiktatur ersehnt, wird viel Diktatur und wenig Öko ernten.



Das vielgelobte China ist ein schlechtes Beispiel: Gerade weil die Volksrepublik totalitär ist, konnte das Regime die Umweltzerstörung auf die Spitze treiben, bis die Luft in Peking nicht mehr zum Atmen war und die Gesundheit selbst der obersten Parteispitze gefährdet war. Erst dann kam das diktatorische und genau besehen gar nicht so effiziente Umsteuern; die Ökologie bleibt faktisch nachrangig. Und gerade weil China ein totalitäres Land ist, konnte es anfangs die Pandemie leugnen und Warner sanktionieren – auch da kam das Umsteuern viel zu spät und umso repressiver.



Die überzeugende Antwort auf die Autoritären ist eine Demokratie, die auch in „normalen“ oder jedenfalls normaleren Zeiten handlungsfähiger ist und damit Vertrauen weckt: bei den ökologisch bewussten Bürgerinnen und Bürgern wie bei dem hadernden Teil des Bürgertums, der den eigenen Abstieg ebenso fürchtet wie den der Nachfahren. Fast alle nämlich gehen davon aus, es werde ihren Kindern und Enkeln schlechter ergehen als ihnen. Einiges deutet darauf hin, dass eine Periode gleichzeitiger Verteilungs- und Kulturkämpfe ansteht.



Erleiden Benachteiligte noch mehr Einbußen, während Privilegierte zusätzlich bevorteilt werden, wirft das unweigerlich die soziale Frage auf. Und genau das missfällt den Rechten, deren Anführer und Gönner oft milliardenschwere Plutopopulisten sind. Diese Geldmächtigen lenken jetzt erst recht von der sozialen Ungleichheit ab, indem sie die kulturelle Ungleichheit zwischen Einheimischen und Zugewanderten dramatisieren. Mehr denn je schüren sie die Flüchtlings- und Fremdenfeindlichkeit, an ihrer Spitze der amerikanische Präsident, Donald Trump.



Covid-19 brachte Wirtschaftsschwund statt Wirtschaftswachstum. In der politischen Auseinandersetzung stachelt das beide Lager an: die alte Schule, die auf quantitatives Wachstum pocht, und die neue Schule, die ein qualitatives Wachstum fordert. Solcher Kulturkampf verknüpft sich dann mit dem Verteilungskampf um die Milliarden aus den Covid-19-Ausgabenprogrammen: Dienen die Unsummen vornehmlich dem Zweck, Arbeitsplätze zu sichern, oder auch einem Green New Deal? Auch hier dürfte sich die Debatte zuspitzen.



Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle galt, was die liberale Ordnung eigentlich vorsieht, jedenfalls nach Lehrbuch: der Primat der Politik über die Wirtschaft. Das war eine ungewohnte Erfahrung in einer Ära, in der globalisierte Konzerne viel entschiedener als die Politik die Rahmenbedingungen setzen. Covid-19 zeigt, dass es auch anders geht, anders gehen müsste. Weckt diese Erkenntnis die Bereitschaft der Regierungen, künftig auf den Primat der Politik zu achten? Darauf kommt es an.

„Die liberale Demokratie ist viel zu langsam“

Unsinn. Sie ist zwar langsam, weil der Mensch ein Gewohnheitstier ist, langsam denkt und noch langsamer umdenkt. In Krisen haben Diktaturen manchmal einen ganz kurzfristigen Vorteil, um rasch Maßnahmen zu ergreifen. Aber sonst erweist sich, dass „bottom up“ viel effizienter ist als „top down“.



In Europa haben diejenigen Demokratien am meisten Erfolg, die breit konsultieren, Kompromisse suchen, den Föderalismus und die Sozialpartnerschaft pflegen, die Bürgerinnen und Bürger ernstnehmen, den Rechtsstaat hochhalten: zum Beispiel Deutschland, die nordischen Staaten, die Niederlande, die Schweiz. Dagegen schreiben das dirigistische Frankreich oder das The-Winner-Takes-It-All-Großbritannien keine Erfolgsgeschichten. Im Internetzeitalter hat der Mensch mehr Ausdrucksmöglichkeiten, also braucht er auch mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik.



Dabei sprechen wir wohlgemerkt von der liberalen, nicht der neoliberalen Demokratie, deren Losung „It’s the economy, stupid!“ lautet. In der liberalen Demokratie sollte es ebenso heißen: „It’s the society, stupid! It’s the ecology, stupid!“



Wirtschaftsfeindlichkeit ist meine Sache nie, ich war Wirtschaftsjournalist mit Leib und Seele. Aber einseitige Wirtschaftsfreundlichkeit kann sehr wohl gesellschafts-, umwelt- und demokratiefeindlich sein. Was etwa kurzfristig vorteilhaft ist für die Automobilindustrie, kann langfristig von Nachteil für die Bundesrepublik und für die Natur sein.



Kehrt im Bann einer weltweiten Rezession der Vorrang des Ökonomischen zurück? Unter dem Primat der Wirtschaft lassen sich weder eine geeignete Sozialpolitik noch eine mutigere Umweltpolitik verfolgen, in der Nach-Covid-19-Ära schon gar nicht.



Eine griffige Sozialpolitik ist aber eine der Grundvoraussetzungen für eine griffige Umweltpolitik. Ohne Umverteilung von oben nach unten, ohne Entlastung der Arbeitnehmer sind ökologische Maßnahmen nicht sozialverträglich, denn sie treffen die Wenigverdiener. Dabei gerät auch die Mittelschicht unter die Räder, werden noch mehr Bürgerliche voller Grimm zu den Rechtspopulisten wechseln, die wie Donald Trump die Umweltpolitik hintertreiben.



Covid-19 entzaubert zwar Autoritäre à la Trump, Bolsonaro & Co, die in der Krise besonders schlecht regieren, weil Populisten per Definition kurzfristig denken. Aber in einer schweren Rezession mag das bald in den Hintergrund treten. Protestparteien werden auch in Zukunft sehr gekonnt den Unmut bewirtschaften; darin sind sie unschlagbar.



Ob Klimajugend oder Covid- 19-Verlierer, die von Sorge erfüllten Menschen brauchen neue Perspektiven. Allerdings wusste die liberale Demokratie bereits vor Covid-19 kaum Zuversicht zu wecken. Rundum frustrierte sie viele Bürgerinnen und Bürger: diejenigen, deren Aussichten sich verdüstern; die „Aussichtslosen“ in Randregionen oder abster- benden Branchen, die leichthin beiseitegeschoben werden; nicht zuletzt die vielen ökologisch denkenden Zeitgenossen, denen vorerst nur die trübe Aussicht auf weiteren Raubbau an den Lebensgrundlagen bleibt.



Schon die Finanz- und Vertrauenskrise 2008 zeigte die Überforderung der liberalen Demokratie: Sie hatte zugelassen, dass die Geldwelt außer Rand und Band geriet. Zudem musste der Staat für einen Teil der Verluste aufkommen, was Milliarden und Glaubwürdigkeit kostete.



Trotzdem gab es daraufhin keine Diskussion, wie sich die liberale Demokratie stärken ließe: um der Wirtschaft einen Vernunftrahmen zu setzen, den digital-globalen Umbruch humaner zu steuern und den sehr langen Weg in Richtung einer ökosozialen Demokratie einzuschlagen. Daseinszweck einer freiheitlichen, zeitgemäßen Staatsform muss es ja sein, sowohl die Gesellschaft als auch die Natur im Lot zu halten.



Ein Beispiel: Die Versicherungsgelder für Kurzarbeit sind gleichsam eine Vorstufe des bedingungslosen Grundeinkommens, ohne dass groß darüber gestritten würde. Die Covid-19-Erfahrung birgt Chancen auf Fortschritte in der Debatte.



Europa und die Nationalstaaten müssen die Institutionen und Verfahren der liberalen Demokratie modernisieren, denn die Willkür der digitalen Riesen Amazon & Co ist langfristig vielleicht noch verhängnisvoller als Viktor Orbáns illiberale Demokratie, die der ungarische Ministerpräsident zeitweilig in eine Covid-19-Diktatur verwandelte: Im Wirtschaftseinbruch wird dieser „Autoritärdemokrat“ oder Halbdiktator noch repressiver regieren müssen, um des wachsenden Unmuts seines Volkes Herr zu werden. Die Spirale des Protests und der Polizeigewalt dürfte manche illiberale Demokratie destabilisieren.



Die Institutionen der Demokratie haben sich im 18. und 19. Jahrhundert ausgeprägt, heute müssen sie weiterentwickelt werden, um auf der Höhe des ökologischen und digitalen 21. Jahrhunderts zu sein. Covid-19 geht mit einem weiteren Digitalisierungsschub einher. Das festigt den übermächtigen Verbund aus Big Data und Big Money.



Kein Nationalstaat schafft es bislang, wirkliche Schranken zu ziehen. Die Europäische Union ist die einzige Instanz, die diesen Megakonzernen ein paar (indes allzu lose) Rahmenbedingungen zu setzen vermochte, wie das die liberale Ordnung an sich verlangt.



Nützlich wäre unter anderem eine personell und finanziell hoch dotierte, schlagkräftige EU-Agentur für Big Data, um diese in der Geschichte einzigartige Konzentration von Geld- und Datenmacht konsequent, kohärent und kompetent einzudämmen.



Demokraten sollten an einer gestaltungskräftigeren Demokratie arbeiten, die mehr Menschen einzubeziehen versucht und Zukunftsoptimismus zu wecken vermag. Wer nicht nach Gleichgewichten strebt – zwischen Politik und Wirtschaft, Reich und Arm, Mensch und Natur, Mann und Frau –, der schlittert unweigerlich in Krisen.



In der Nachkriegszeit zogen die Westeuropäer zwei zivilisatorische Lehren aus den Weltkriegen und dem Holocaust, aus der totalen Katastrophe unseres Kontinents: Rücksicht auf die Schwächeren, also soziale Marktwirtschaft; und Rücksicht auf die Nachbarn, also europäische Einigung.

Eine liberale Demokratie, die den Gedanken der Rücksicht wieder höher gewichtet, hat eine gute Zukunft.

 

Roger de Weck ist Publizist, Gastprofessor am College of Europe und Autor von „Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre“ (Suhrkamp 2020). De Weck war Chefredakteur der ZEIT und Präsident des Graduate Institute of International and Development Studies in Genf.