Chinas verlorene Privilegien

Die Magyar-Regierung hat ihrerseits die Beziehungen zu China in erster Linie durch die Brille der institutionellen Erneuerung betrachtet. Kurz nach dem Wahlsieg sagte Magyar, dass chinesische Großinvestitionen auf den Prüfstand gestellt würden, aber er sah explizit davon ab, ihre Einstellung zu verlangen. Unternehmen wie BYD und Batteriehersteller CATL seien weiterhin willkommen, so Magyar, solange Umwelt-, Arbeits- und Transparenzstandards eingehalten würden und sich Chancen für einheimische Firmen ergäben.

Zudem sind einem rapiden Umschwenken harte wirtschaftliche Grenzen gesetzt. Ungarn ist heute tief in chinesische Lieferketten im Bereich Elektroautobau und Batterien eingebettet. Das CATL-Werk in Debrecen – eine 7,3 Milliarden Euro schwere Investition – nahm im September den Betrieb auf und soll europäische Autobauer wie BMW, Stellantis und Volkswagen beliefern. BYD baut in Szeged seine erste europäische Produktionsstätte für Personenfahrzeuge und kündigte 2025 an, seine Europazentrale sowie Forschungs- und Entwicklungszentren in Budapest ansiedeln zu wollen. BYD hat zudem bestehende Produktionsstätten stetig ausgeweitet: So erhielt das Werk in Komárom für den Bau von Elektrobussen und -trucks 2025 weitere 94 Millionen Dollar an Investitionen.

Die Bedeutung dieser Projekte geht über die bilaterale China-Politik hinaus; sie berühren Beschäftigung, lokale Entwicklung, die ungarische Zulieferindustrie und die Position des Landes in der europäischen Automobilindustrie. Chinesische Investitionen in EV-Lieferketten sind zum strukturellen Element des ungarischen Industriemodells geworden; das ist nichts, was eine neue Regierung mit einer außenpolitischen Neuorientierung so einfach abschaffen könnte.

Dies erklärt auch, warum die ersten greifbaren Veränderungen eher regulatorischer, denn geopolitischer Natur waren. Die neue Regierung verkündete, eine neue Umweltschutzbehörde ins Leben zu rufen und stärker gegen Umweltverschmutzung im Zusammenhang mit der Produktion von Batterien und EVs vorgehen zu wollen. Solche Maßnahmen berühren chinesische Besitzverhältnisse oder Investitionen nicht direkt, aber sie räumen mit der Vorstellung auf, dass politisch wichtige chinesische Projekte eine Sonderbehandlung erfahren würden.

Schwerer wiegen Fragen, bei denen es um die Vermengung von chinesischem wirtschaftlichem Engagement und den Netzwerken der Vorgängerregierung geht. Der berühmteste Fall betrifft den früheren ungarischen Außenminister Péter Szijjártó, einen der Architekten der ungarischen China-Politik. Im Juli verließ Szijjártó das Parlament, um eine Geschäftsführerposition bei BYD einzunehmen, nachdem er die Investitionsabkommen des Unternehmens mit Ungarn maßgeblich mitverhandelt hatte. Mag­yar warf ihm vor, ausländische Interessen zu vertreten, und die Regierung eröffnete eine Untersuchung der Abkommen.

Das Budapest-Belgrad-Bahnprojekt ist ein noch größerer Test. Der ungarische Teil der Strecke wurde überwiegend durch einen chinesischen Kredit finanziert, während der größte Nutznießer des Bauauftrags ein Unternehmen war, das von Lörinc Mészáros kontrolliert wurde, einem von Orbáns engsten Verbündeten aus dem Unternehmerlager. Die Orbán-Regierung erklärte Teile des Projekts zum Staatsgeheimnis. 

Magyar hat die Frage aufgeworfen, welchen Nutzen Ungarn von dem Projekt hat, und die Abhängigkeit von chinesischer Finanzierung, Technologie und Arbeitskräften kritisiert. Jedoch wäre eine Aufkündigung sowohl teuer als auch unpraktikabel: Der Bau ist schon weit vorangeschritten, die Gelder sind ausgegeben und bedeutende Ressourcen in den Bau geflossen. Die Bilanz ist noch vorläufig: Trotz der Transparenzoffensive der Magyar-Regierung wurden die Verträge zum Budapest-Belgrad-Projekt bislang nicht öffentlich gemacht. Wenn die neue Regierung zeigen möchte, dass Projekte mit China-Bezug nicht mehr von den politischen Regeln der Orbán-Zeit geschützt sind, wäre eine Veröffentlichung der alten Verträge ein noch stärkeres Zeichen als diplomatische Rhetorik.

Pragmatisches Rekalibrieren

Was für eine China-Politik könnte Péter Magyar stattdessen verfolgen? Vieles deutet auf ein pragmatisches Rekalibrieren hin. China dürfte nicht länger einen privilegierten Platz in der ungarischen Außenpolitik besetzen; aber die Wirtschaftsbeziehungen dürften dort weitergehen, wo sie mit klaren nationalen Interessen begründet sind. 

Ein solcher Ansatz wäre auch hilfreich für die Außenpolitik der neuen Regierung, wie sie sich abzeichnet. Der bislang deutlichste Wandel war nicht ein automatisches Anpassen an jede Position, wie sie in Brüssel vertreten wird, sondern ein Nachlassen des Willens, die eigene Position vor allem durch Opposition gegen die EU zu definieren. Diese Unterscheidung ist wichtig. Mit Blick auf die Ukraine-Politik hat die Regierung beispielsweise die konfrontative Position ihrer Vorgängerin abgeschwächt, ohne alle ungarischen roten Linien aufzugeben. Ähnliches mag sich bei der China-Politik einstellen: weniger Ob­struktion bei den gemeinsamen europäischen Positionen, aber auch kein Automatismus, dass Budapest jede restriktive Maßnahme unterstützen wird, nur weil sie auf EU-Ebene vorangetrieben wird.

Dies mag nicht immer leicht erkennbar sein. Eine ungarische Regierung, die chinesische EV-Investitionen gegen eine bestimmte EU-Maßnahme verteidigt, könnte auf den ersten Blick von ihrer Vorgängerin kaum zu unterscheiden sein. Die politische Logik wäre aber eine ganz andere. Unter Orbán verstärkten sich Wirtschaftsinteressen und politische Affinität mit Peking gegenseitig. Unter Magyar bleiben die Wirtschaftsinteressen bestehen, aber die politische Dimension existiert nicht mehr.

Dies bedeutete immer noch einen tiefgreifenden Wandel gegenüber der Orbán-Zeit. Was Ungarn hervorstechen ließ, waren die politische Bedeutung, die dem Verhältnis beigemessen wurde, und Budapests Bereitschaft, die Beziehungen in Unterstützung für Peking auf europäischer Ebene umzumünzen. China wird weiterhin wirtschaftlich wichtig für Ungarn sein; die politischen Beziehungen aber dürften sehr viel gewöhnlicher werden.

Aus dem Englischen von Henning Hoff