Brüssel-Effekt im Globalen Süden

Der europäische Ansatz erfordert Voraussetzungen, an denen es im Globalen Süden oft mangelt  

Die Führungsrolle Europas im Feld der Regulierung ist nicht unberechtigt. Viele Länder Lateinamerikas haben sich beispielsweise von dem robusten Datenschutzsystem der EU inspirieren lassen. Das brasilianische Datenschutzgesetz (LGPD) wird, wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern, oft als stark von der europäischen Gesetzgebung inspiriert beschrieben. 

Ein genauerer Blick zeigt jedoch, wie komplex sich eine transatlantische Reise für solche Vorschriften erweisen kann, die im spezifischen europäischen Rechtsrahmen ausgearbeitet wurden. Was die Durchsetzung angeht, könnte die institutionelle Landschaft unterschiedlicher nicht sein, da die brasilianische Datenschutzbehörde (ANPD) nach wie vor mit begrenzten Budgets und Kapazitäten zu kämpfen hat. Der europäische Ansatz erfordert eine institutionelle Gestaltung, koordinierte Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und Ressourcen, die in einem Land des Globalen Südens meist einfach nicht vorhanden sind.

Eine komplexe Architektur

Über den Datenschutz hinaus wächst die Spannung. Bei der Moderation von Inhalten und der Haftung von Plattformen betont die EU in ihren jüngsten Regulierungsbemühungen, die durch den Digital Services Act (DSA) verkörpert werden, proaktive Sorgfaltspflichten, Risikominderungsmaßnahmen und potenziell schwere Sanktionen bei Nichteinhaltung. ­Theoretisch zielt dieser strenge Ansatz darauf ab, Big Tech zur Verantwortung zu ziehen und den demokratischen Diskurs vor Desinformation und Online-Schäden zu schützen. Die Übertragung dieser Architektur auf andere Länder könnte jedoch zu sehr unterschiedlichen politischen Szenarien führen: Leicht könnte hier die Befugnis der Regierungen, Praktiken zur Moderation von Inhalten zu überwachen, in eine Form der Kontrolle über die Meinungsfreiheit ausarten.

Rechtsübernahme mit Hindernissen 

In vielen Ländern des Globalen Südens steht die rechtliche Übernahme europäischer Vorschriften vor mindestens drei Hindernissen. Erstens gibt es Kapazitätslücken. Umfassende Rahmenwerke wie die DSGVO oder der DSA setzen starke Regulierungsinstitutionen, unabhängige Regulierungsbehörden, hochentwickelte Gerichte und eine starke Zivilgesellschaft voraus, die in der Lage ist, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Diese Voraussetzungen lassen sich nicht von heute auf morgen schaffen. Für viele Regierungen im Globalen Süden bleiben chronische Unterfinanzierung und begrenzte technische Expertise praktische Hindernisse.

Zweitens besteht die berechtigte Befürchtung, dass unbeabsichtigte Folgen für Innovation und Wirtschaftswachstum entstehen könnten. In Regionen, die noch versuchen, die digitale Kluft zu schließen und lokale Technologieökosysteme zu entwickeln, können aggressive Compliance-Auflagen kleinere Akteure abschrecken, etablierte Unternehmen festigen und den Aufstieg lokaler Champions behindern. Im Gegensatz zum EU-Binnenmarkt können Länder des Globalen Südens diese Compliance-Kosten nicht einfach durch das Versprechen massiv harmonisierter Verbrauchermärkte ausgleichen.

Drittens, und das ist der wichtigste Punkt, gibt es eine politische Dimension. Viele Länder im Globalen Süden leiden unter fragilen Demokratien, wachsendem Populismus oder unter Regierungen, die ihre Regulierungsbefugnisse nutzen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Beispiel Brasilien

Importierte Rahmenwerke, die die Macht des Staates ausweiten, um die Entfernung von Inhalten oder die Offenlegung von Daten durch Plattformen zu verlangen, können für Zensurzwecke missbraucht werden. Dieses Risiko ist besonders groß in Kontexten, in denen sowohl die Unabhängigkeit der Justiz als auch die bürger­lichen Freiheiten ständig auf dem Prüfstand stehen.

Brasilien veranschaulicht diese Spannungen besonders deutlich. Die Geschichte der Internet-Governance des Landes ist in Lateinamerika seit Langem bemerkenswert: 1995 entstand mit dem Internet Steering Committee CGI.br ein Modell für partizipative Governance, das die Stimmen der Zivilgesellschaft, der Regierung, der technischen Gemeinschaft und des Privatsektors in Einklang bringt.
Im Jahr 2014 wurden diese Werte durch die brasilianische Internet-Grundrechtecharta, ein Bundesgesetz, das aus einer öffentlichen Online-Konsultation hervorgegangen ist, institutionalisiert und das Internet als öffentlicher Raum definiert, der auf Netzneutralität, der Haftung digitaler Plattformen und den Rechten der Nutzer basiert.

Doch der Aufstieg von Desinformationsnetzwerken, insbesondere während der jüngsten Wahlzyklen, hat diese Architektur auf die Probe gestellt. Der Oberste Bundesgerichtshof (STF) hat eine immer entschlossenere Rolle übernommen und Plattformen angewiesen, Konten zu löschen, Desinformationskampagnen zu blockieren und bei Nichteinhaltung sogar bestimmte Dienste zu verbieten. Unterdessen zielen Gesetzesvorschläge, die sich am Vorbild des DSA orientieren, darauf ab, Plattformen stärker für schädliche Inhalte verantwortlich zu machen. Befürworter argumentieren, dies sei notwendig, um die Demokratie zu schützen. Kritiker warnen vor der Gefahr einer Überregulierung und der politischen Instrumentalisierung der Inhaltsmoderation, insbesondere angesichts des polarisierten politischen Klimas in Brasilien.

Der Einfluss der europäischen Vorschriften, insbesondere des DSA, zeigte sich in einer kürzlich getroffenen Entscheidung des STF zur Haftung digitaler Plattformen. Laut dem Präsidenten des Gerichts, Richter Luís Roberto Barroso, hat der STF bewusst ein Haftungssystem geschaffen, das sich zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Modell positioniert. Diese Aussage zeigt, wie globale Regulierungsvorlagen mehr und mehr nicht nur als technische Referenzen, sondern als normative Koordinaten für die Verfassungsauslegung herangezogen werden.

Damit hat der STF implizit die Legitimität des europäischen Regulierungsmodells bestätigt, auch wenn er gleichzeitig die Notwendigkeit einer lokalen Anpassung signalisiert hat. Der Brüssel-Effekt fungierte in diesem Fall nicht als starre Vorlage, sondern als Kontrastpunkt, der dem Gericht half, seinen eigenen Regulierungsweg in einem polarisierten und sich schnell entwickelnden digitalen Umfeld zu definieren.

Vom Brüssel- zum Brasília-Effekt?

Der Brüssel-Effekt entfaltet sich nicht in einem regulatorischen Vakuum, sondern inmitten eines breiteren geopolitischen Wettstreits um die Festlegung der Regeln des digitalen Zeitalters. Da Staaten immer mehr erkennen, dass Rechtsrahmen Instrumente strategischer Einflussnahme sind, sind Regulierungsentscheidungen zu Schauplätzen geopolitischer Span­nungen geworden.

Diese Dynamik wurde durch die Verhängung hoher Zölle durch die US-­Regierung auf aus Brasilien exportierte Waren deutlich, da diese Entscheidung unter anderem mit den Auswirkungen des STF-Urteils auf digitale Plattformen und der Entwicklung einer staatlichen digitalen Zahlungsinfrastruktur in Brasilien begründet wurde. Beides wurde seitens der Regierung Trump als schädlich für amerikanische Unternehmen dargestellt.

Regulierungsentscheidungen werden als Handlungen mit außenpolitischen Konsequenzen interpretiert

In diesem Zusammenhang geht es bei regulatorischen Entscheidungen nicht nur um den Schutz der Nutzer oder die Marktstruktur, sie werden vielmehr als Handlungen mit außenpolitischen Konsequenzen interpretiert. Das regulatorische Selbstbewusstsein der Europäischen Union wird daher nicht nur nachgeahmt oder abgelehnt, sondern auch in einen größeren Machtkampf hineingezogen, in dem Länder wie die Vereinigten Staaten oder China versuchen, ihren Einfluss auszugleichen und ihre eigenen nationalen Champions zu schützen.

Umdenken in Brüssel?

Wenn Europa will, dass seine Regulierungsmacht im Ausland als legitim angesehen wird, muss es sich möglicherweise von einem Top-down-Exporteur von Normen zu einem Mitgestalter von Standards entwickeln, die die Perspektiven des Globalen Südens einbeziehen. Länder wie Brasilien sind keine passiven Empfänger. Sie werden zu Laboratorien für regulatorische Bricolage, ein so kreatives wie professionelles Zusammenbasteln: Sie übernehmen Elemente aus der EU, den USA und lokalen Rechtstraditionen und kombinieren sie sehr pragmatisch. Das Ergebnis ist eine Reihe neuer Hybridmodelle. Brasiliens Ansatz zur Plattform-Governance könnte anderen lateinamerikanischen Ländern, die mit denselben Dilemmata wie Desinformation, Plattformmacht und demokratischer Fragilität zu kämpfen haben, als Vorbild dienen.

Die nächste Phase der Digital-Governance wird davon abhängen, wie ernst Brüssel die Stimmen derer nehmen wird, die es inspirieren möchte – nicht von der ­
Effizienz seiner Macht

Der Drang nach einem Brüssel-Effekt geht nicht nur vom Staat aus, denn wenn große Unternehmen sich an EU-Vorschriften anpassen, führen sie oft weltweit einheitliche Compliance-Strategien ein und unterwerfen damit auch weit entfernte Märkte Standards, an deren Gestaltung sie kaum beteiligt waren. Das Entstehen dieses pluralistischen Regulierungsöko­systems, in dem der Einfluss Europas neben anderen Innovationszentren besteht, wird auch durch Compliance-Standards herausgefordert, die bereits vom privaten Sektor übernommen wurden.

Inspiration ohne Nachahmung

Das Regulierungsprojekt der EU ist weltweit nach wie vor einflussreich – und das oft zu Recht. Ihr Bekenntnis zu Grundrechten und hohen Standards ist ein Gegengewicht zu unternehmerischer Maßlosigkeit und autoritärer Überwachung. Aus der Sicht eines Außenstehenden führt Inspiration jedoch nicht immer zu einer einfachen Nachahmung. In Ländern wie Brasilien studieren politische Entscheidungsträger und Akteure der Zivilgesellschaft das EU-Recht, übernehmen die besten Ideen und lehnen andere ab oder passen sie an die lokalen Gegebenheiten an.

Dieser Prozess der selektiven Übernahme, des Widerstands und der Neuerfindung sollte nicht mit Ablehnung verwechselt werden. Vielmehr handelt es sich um eine Form des Regulierungspluralismus, der die Vielfalt der demokratischen Erfahrungen, institutionellen Kapazitäten und sozialen Prioritäten im Globalen Süden widerspiegelt. Wenn Europa wirklich will, dass seine Regeln gut angenommen werden, muss es diesen Pluralismus nicht als Bedrohung, sondern als Zeichen eines echten normativen Dialogs anerkennen. Die nächste Phase der globalen digitalen Governance wird weniger davon abhängen, wie effektiv Brüssel seine Macht ausüben kann, als vielmehr davon, wie ernst es die Stimmen derer nimmt, die es inspirieren möchte.

Aus dem Englischen von Martin Bialecki