„Aus Chinas Sicht ist Europa auf dem falschen Weg“

IP: Herr Heilmann, Sie haben die derzeitigen Liberalisierungs- und Konjunkturmaßnahmen Chinas als „taktisch notwendige, zeitweilige Anpassungen“ bezeichnet und gesagt, Präsident Xi Jinpings strategische und ideologische Ziele blieben unverändert. Inwiefern?

Sebastian Heilmann: Xi Jinping ist jemand, der sich als Stratege definiert. Er hat langfristige Leitlinien festgelegt, die für ihn unverrückbar sind. Dazu gehört Chinas Aufstieg zur Supermacht. Und dafür müssen die inneren Voraussetzungen gegeben sein: in erster Linie eine uneingeschränkte Kon­trolle durch die Kommunistische Partei. Der Staat soll die Wirtschaftsstruktur nach den Vorstellungen der KPCh umformen und die Expansion nichtstaatlicher Unternehmen einschränken. Allerdings hat Chinas Binnenwirtschaft seit 2020 herbe Einbrüche erfahren: Der völlig überschuldete Immobiliensektor ging in die Knie, was zusammen mit den Corona-Maßnahmen die kommunalen Haushalte ausbluten ließ. Zugleich wuchs mit den extremen Lockdown-Maßnahmen während der Pandemie die Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Auf diese Krisenerscheinungen hat die politische Führung seit November 2022 mit drastischen Anpassungen in der Corona- und Wirtschaftspolitik reagiert.

Also Pragmatismus vor Ideologie? Vor dem Parteitag hatte man das noch ausgeschlossen.

Eher eine Art Notoperation. Omikron ließ sich nicht mehr aufhalten, und gleichzeitig wuchsen die Widerstände. Xi brauchte einen Befreiungsschlag. Was politische Führungskunst angeht, ist Xis Referenzpunkt Mao Zedong. Und der hatte in den 1960er und 1970er Jahren mehrfach drastische Politikkorrekturen vollgezogen, die von außen gesehen völlig widersinnig waren, aber von Mao als konsistent mit der langfristigen Strategie verkauft wurden. Xi Jinping betrachtet taktische, zeitweilige Anpassungen keinesfalls als Verrat an seinen Leitlinien. Die Hoffnung der Parteiführung ist, dass die Pandemie ohne größere Verwerfungen ausläuft und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erschütterungen nach dem ersten Quartal 2023 überwunden sein werden.

Im Westen hatten viele erwartet, dass sich aus den Demonstrationen gegen die Corona-Politik eine regelrechte Protestbewegung entwickeln würde. Mit Recht?

Da war viel Wunschdenken am Werk. Chinas Bevölkerung ist erst einmal heil­froh, von den drakonischen Corona-Maßnahmen befreit zu sein. Über zwei Jahre lang hatte eine Kontroll- und Verbots-App den Alltag der Menschen bestimmt. Das war eine qualvolle Zeit für sehr viele Chinesen. Und die unvorbereitete, ja chaotische Politikumkehr der Regierung in der Corona-Politik empfinden alle als echte Befreiung. Wir dürfen die Gegenwarts- und Zukunftsfixierung in der chinesischen Gesellschaft nicht unterschätzen, also auch die Verdrängung von erlebtem Leid. Wie nach den extremen Gewalterfahrungen der Kulturrevolution oder der Protestbewegung von 1989 wollen die allermeisten Chinesen sich schlicht nicht mehr mit den unangenehmen Erlebnissen in der Vergangenheit beschäftigen. Wegen dieser besonderen, aus europäischer Sicht vielleicht ungewöhnlichen Sozialpsychologie ist es sehr gut möglich, dass China sich gesellschaftlich, innenpolitisch und wirtschaftlich deutlich schneller von der Pandemie erholen wird, als viele hier im Westen erwarten.

Was wäre das bestmögliche Szenario für die weitere Entwicklung in China?

Aus der Sicht der KPCh natürlich die Rückkehr zu einem politisch kontrollierten, wirtschaftlich erfolgreichen und gesellschaftlich stabilen Zustand. Und die allermeisten Chinesen halten sich von politischen Äußerungen fern, weil sie auf die Entwicklung ohnehin keinen Einfluss haben. Sie widmen sich wieder dem Beruf, dem ökonomischen Fortkommen, den privaten Vergnügungen. Der Wunsch, die Situation vor der Pandemie wiederherzustellen, ist übermächtig. Ob das klappt? In China selbst erscheinen viele Unternehmen und Anleger noch skeptisch, auch weil die Strukturprobleme gerade in der Bau- und Immobilienbranche ungelöst sind. Aber viele ausländische Investoren rechnen fest damit, dass China spätestens ab dem zweiten Quartal 2023 wieder als Nachfrage- und Wachstumslokomotive für die Weltwirtschaft anspringt.

Und was, wenn es anders kommt?

Das schlimmstmögliche Szenario wäre die Entstehung von gefährlichen Virusmutationen. Dies könnte zu einer echten Systemkrise führen, weil eine solche Entwicklung Xi Jinping persönlich zugeschrieben werden müsste und die politische Loyalität in KPCh und Bevölkerung fundamental erschüttern würde. Xi muss darauf hoffen, dass sich die Pandemie ohne größere Rückschläge erledigt. Und er wird mittels des Propaganda- und Zensurapparats dafür sorgen, dass in China keine Diskussion über die Verantwortung für Fehler und Schäden der Corona-Politik aufkommt.

Was bedeutet das für die Zukunft des Präsidenten?

Xi ist politisch etwas angeschlagen, aber keinesfalls unmittelbar gefährdet. Sein politischer Fehler war es, die knallharte Corona-Politik als eigene Agenda zu kommunizieren. Das kann ihm auf die Füße fallen. Er hat sich immer als der weise, unangreifbare Anführer dargestellt, der die Fehler seiner Vorgänger ausbügelt, China in eine glorreiche Zukunft führt und sich gegenüber den USA behauptet. Heute muss er auf das Glück hoffen, dass sein Weg aus der Pandemie nicht in einer Katastrophe endet. Wenn alles gutgeht, wenn China wieder das höchste Wachstum unter den großen Ökonomien aufweist und an Attraktivität für Investoren gewinnt – dann hat er gute Chancen, in China wieder als großer, starker Staatsmann dazustehen.

Wie wirkt sich all das auf Pekings globales Ansehen aus?

Im Westen ist das Vertrauen gegenüber Chinas Regierung an einem Tiefpunkt. Die Hoffnung, dass man mit China gemeinsam und friedlich Lösungen für drängende globale Probleme finden könnte, ist geplatzt. Im Globalen Süden dagegen hat China ein ganz anderes, deutlich besseres Image. China ist für sehr viele Entwicklungs- und Schwellenländer zum wichtigsten Handels-, Investitions- und Technologiepartner aufgestiegen. Viele Regierungen im Globalen Süden betrachten China als einen höchst attraktiven Kooperationspartner. Diese fortschreitende Neuorientierung wird in Europa und den USA sträflich unterschätzt. Von Lateinamerika über Afrika bis in die Golfregion hinein ist China im Begriff, eine wirtschaftlich-technologisch dominierende Rolle einzunehmen und westliche Konkurrenten zu verdrängen. Im Systemwettbewerb ist China mit seinem technologiegestützten autoritären Ordnungsmodell für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft global die wichtigste Alternative.

Welche globalen Folgen erwarten Sie, wenn Chinas Wirtschaft wieder volle Fahrt aufnehmen sollte?

Wenn Chinas Binnenwirtschaft eine sprunghafte Erholung durchläuft, dann wird das global die Nachfrage nach Rohstoffen, Energieträgern, Industrie- und Konsumgütern ankurbeln. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Im Jahr 2022 ist Chinas Wirtschaft um 3 Prozent gewachsen. Dieses aus chinesischer Sicht bescheidene Wachstum entspricht der gesamten Wirtschaftsleistung Belgiens. Chinas Wirtschaft ist für die globale Nachfrage und Preisentwicklung maßgeblich. Viele von der Volksrepublik benötigte Rohstoffe und Energieträger würden auf den Weltmärkten satte Preissteigerungen erleben. Der globale Inflationsdruck dürfte durch eine solche Entwicklung erneut angefacht werden.

Von besonderer Brisanz bleiben die außenpolitischen Beziehungen Chinas zu den USA. Nach dem Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi im Sommer 2022 hatte sich das Verhältnis zugespitzt. Das Treffen zwischen Präsident Joe Biden und Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels im November hatte die Wogen etwas geglättet. Was erwarten Sie nun?

Es geht in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht um temporäre Verspannungen, sondern um einen strukturellen Konflikt: einen Hegemonial- und Systemkonflikt, der die internationale Politik womöglich für Jahrzehnte prägen wird. Unabhängig davon, was diplomatisch besprochen wird, kann sich dieses Verhältnis jederzeit verschärfen, weil es auf Rivalität angelegt ist und unzählige Konfliktanlässe bietet. Ich bin sehr skeptisch, was eine fundamentale Verbesserung der Beziehungen zwischen Peking und Washington in den kommenden Jahren angeht. Derzeit erscheint China ein wenig geschwächt – weswegen Xi den Konflikt herunterzukühlen versucht. Aber das ist rein taktischer Natur. Ansonsten kommen aus China keine Signale der Kompromissbereitschaft etwa mit Blick auf das Südchinesische Meer oder Taiwan. Und von amerikanischer Seite erleben wir systematische Wirtschaftsattacken auf China, mit sehr weitgreifenden Technologie- und Exportkontrollen, die Chinas technologische Aufholjagd ausbremsen sollen und auch die Verbündeten der USA in wachsendem Maße einbeziehen. China wird auf diese Attacken reagieren müssen. Diese Dynamik wird die globale wirtschaftliche Kooperation weiter beschädigen und die geopolitischen Spannungen erhöhen.

Welche Rolle spielt die mittelfristig denkbare außenpolitische Lähmung der USA? Preist Xi das in sein Handeln ein?

Xi geht davon aus, dass Amerika auf eine Verfassungskrise zusteuert, auf eine Selbstblockade oder gar Selbstzerstörung, womöglich im Kontext der nächsten US-Präsidentschaftswahl, vielleicht auch schon vorher. Im Systemwettbewerb hat China immer argumentiert, dass die USA ein zunehmend dysfunktionales politisches System hätten und irgendwann als Führungsmacht nicht mehr glaubwürdig und handlungsfähig sein würden. Die innenpolitische Zerrissenheit der USA ist eine zentrale Variable in der geopolitischen Rivalität. Denn Chinas politische Führung wartet explizit auf „historische Gelegenheiten“, etwa zur Wiedervereinigung mit Taiwan, die sich eröffnen könnten, wenn die USA durch eine Verfassungskrise blockiert würden und das westliche Bündnissystem ins Straucheln geriete. Aus Pekinger Sicht wird der innere Zerfall der USA die ausschlaggebende Voraussetzung für Chinas Aufstieg zur unangreifbaren globalen Führungsmacht sein.

Wie groß sind Ihre Hoffnungen, dass sich eine Eskalation im Taiwan-Konflikt vermeiden lässt?

Nicht allzu groß. Peking sieht die Taiwan-Frage als innere Angelegenheit und verbittet sich jede Einmischung von außen. Xi Jinping hat erklärt, dass die Wiedervereinigung nicht auf kommende Generationen verschoben werden darf. Hier gibt es also einen Zeitdruck. In Taiwan hat die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Interesse an einem „Ein-Land-zwei-Systeme“-Modell à la Hongkong – auch hier sind keine Zugeständnisse zu erwarten. Und dann haben wir die USA, die ihr sicherheitspolitisches Engagement für Taiwan in großen Schritten ausbauen. Zusätzlich zu den Waffenkäufen Taiwans bieten die USA im „Taiwan Enhanced Resilience Act“ nun Rüstungshilfen im Wert von mindestens zwei Milliarden Dollar pro Jahr. Wenn wir alle diese Faktoren zusammen betrachten, dann sind erhöhte militärische Spannungen und Risiken unabweisbar. Der Taiwan-Konflikt kann schon in den nächsten Jahren sehr brenzlig werden, nicht nur wegen allseitiger militärischer Aufrüstung, sondern wegen unvorhersehbarer innenpolitischer Dynamiken in China, Taiwan und den USA.

Was heißt all das für Europa? Xi hat Anfang des Jahres eine Art Charme­offensive gestartet und den Europäern zu verstehen gegeben, dass man viel gemeinsam erreichen könnte, wenn Europa nicht immer so auf Amerika hören würde. Ist das eine echte Kurs­änderung oder rein taktisch motiviert?

Dahinter stecken geostrategische Überlegungen. Aus Chinas Sicht ist Europa auf dem falschen Weg. Es geht nach dieser Lesart darum, die Europäer gleichsam ins Licht und zu der Erkenntnis zu führen, dass die traditionelle Abhängigkeit von den USA gar nicht in ihrem Interesse ist. Peking möchte Europa einen Ansatz schmackhaft machen, wie ihn derzeit viele Schwellenländer verfolgen: Europa müsse sich nicht zwischen USA und China entscheiden, sondern könne gleichsam neutral auf dem Zaun sitzen und mit beiden Seiten politische und wirtschaftliche Beziehungen zum eigenen Vorteil unterhalten. Und machen wir uns nichts vor: Viele Europäer und global tätige europäische Großunternehmen finden diese Sicht der Weltpolitik und Weltwirtschaft sehr ­verlockend.

Ist das denn realistisch?

Eindeutig nein. In den Diskussionen über eine China-Strategie, sowohl in Berlin als auch in Brüssel, wird eine strategische Souveränität oder gar Unabhängigkeit der EU suggeriert und simuliert, die es schlicht nicht gibt. Der Elefant im Raum ist das Bündnis mit den USA, das für die EU existenziell wichtig ist, wie wir im Kontext des Ukraine-Krieges wieder vorgeführt bekommen. Die EU ist geopolitisch, militärisch, nachrichtendienstlich und auch in der Cyber-Verteidigung viel zu schwach aufgestellt, um eine von den USA unabhängige Position in den Beziehungen zu China behaupten zu können. Aus dieser Position kommen wir in absehbarer Zeit nicht raus. Aus Pekinger Sicht sind die europäischen Abhängigkeiten gegenüber den USA ein geostrategisches Hemmnis, und darum versucht Peking, Keile zwischen EU und USA zu treiben. Die Chancen dafür sind zurzeit gar nicht schlecht: Die neuen amerikanischen Industriepolitik- und Subventionsprogramme schädigen die Europäer und schwächen das westliche Bündnis. China kann also argumentieren, dass die Führungsmacht des Westens auf die Interessen der engsten Bündnispartner keine Rücksicht nimmt und dass die Europäer deshalb gut beraten wären, sich selbständig zu machen. Aus meiner Sicht hat die EU weder den politischen Willen noch die Instrumente, derart drastische Schritte zu tun.

In Europa beherrscht derzeit Russlands Krieg gegen die Ukraine die Gemüter. Gibt es ein Szenario, das zu einer Änderung des chinesischen Verhältnisses zu Russland führen könnte, oder ist das so stabil, dass sich da nichts ändern wird?

Das wird sich daran entscheiden, ob Russland aus Chinas Sicht nützlich bleibt – nicht nur als Energie- und Rohstofflieferant, sondern auch in der Verteidigung gemeinsamer geostrategischer Interessen. Als Partner und Gegengewicht in der Rivalität mit den USA ist Moskau für Peking sehr wichtig. Aber wenn der Krieg in der Ukraine verloren geht und Putin innenpolitisch ins Straucheln gerät, dann verliert Russland aus Pekinger Sicht seine Nützlichkeit, und dann kann eine Distanzierung womöglich sehr schnell kommen.

Wo stehen wir denn in Sachen europäische China-Strategie? Als Olaf Scholz im vergangenen November nach China reiste, bot Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, Scholz zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu begleiten. Scholz entschied sich bekanntlich anders. Ein Fehler?

Das war eine vertane Chance. Beim nächsten Mal sollten Macron, Scholz und von der Leyen dort zusammen auftreten; das hätte eine ganz andere Wirkung. Überhaupt fehlt bei der europäischen China-Strategie derzeit eine Prioritätensetzung, die für alle verbindlich ist. Innerhalb der EU gibt es erhebliche Reibungen und unterschiedliche Ansichten in der China-Wahrnehmung. Die Frage ist auch grundsätzlich, ob es zweckmäßig ist, eine deutsche vor einer europäischen China-Strategie zu verabschieden und ob dies nicht den Spielraum für die notwendige Ausgestaltung einer europäischen China-Politik einengen würde.

Wenn die Europäer China nur bedingt beeinflussen können, wäre es vermutlich besser, sich in Chinas Nachbarschaft stärker zu engagieren. Sehen Sie da Handlungsraum?

Die viel beschworene Diversifizierung in Märkten, Lieferketten und Diplomatie ist völlig plausibel und folgerichtig. Viele große Unternehmen sind auf der Suche nach neuen Standorten, Beschaffungsquellen und Partnern in Südostasien und Indien, weil die geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken in China zunehmen. Dieses Engagement wird von den meisten Unternehmen nicht laut kommuniziert, weil es sich ungünstig auf das weiterhin verfolgte China-Geschäft auswirken könnte. Ich halte diese stillen, aber konsequenten Neuorientierungen in großen Teilen der deutschen Exportwirtschaft für eine ausgesprochen positive Entwicklung, weil so Verwundbarkeiten für den Fall geopolitischer Konfrontationen reduziert werden können.

Das Interview führten Martin Bialecki, Nikita Divekar, Henning Hoff und Joachim Staron.