Argentiniens Präsident: Pöbeleien statt Diplomatie

Aber der Reihe nach. Als sich Mileis Sieg bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Herbst abzuzeichnen begann, berichteten die internationalen Medien erstmals breit über den libertären Exzentriker. Die Stichwahl im November gewann der Politikneuling mit sensationellen 56 Prozent gegen seinen peronistischen Widersacher Sergio Massa. Die weitverbreitete Frustration vieler Argentinierinnen und Argentinier über Wirtschaftskrise, steigende Armut und eine diskreditierte Politikerkaste von rechts bis halblinks erklären den Aufstieg ­Mileis – weitaus mehr als seine schillernde Persönlichkeit oder gar seine programmatischen Vorstellungen.

Sträfliche Missachtung von China und Brasilien

Im Wahlkampf hatte Milei erklärt, er wolle seine Außenpolitik an der „freien Welt“ ausrichten und mit einem „wilden Linken“ wie dem brasilianischen Sozialdemokraten Luiz Inácio Lula da Silva nichts zu tun haben. Dem Staatenbund BRICS (Brasi­lien, Russland, Indien, China, Südafrika) wolle man sich nicht anschließen – den Beitritt Argentiniens hatte Lula noch in Absprache mit dem peronistischen Staats­chef Alberto Fernández vorangetrieben, am 1. Januar 2024 sollte es so weit sein. An diesem Tag wurden die BRICS schließlich um den Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Äthiopien erweitert. Argentinien blieb außen vor.

Unter den peronistischen Präsidenten Néstor Kirchner (2003–2007), Cristina Fernández de Kirchner (2007–2015) und Alberto Fernández (2019–2023) hatte sich Argentinien ähnlich wie Brasilien unter Lula für ein multilaterales Weltsystem eingesetzt und versucht, gute Beziehungen in alle Richtungen zu knüpfen. Eine Diversifizierung der Handelsströme wurde dadurch befördert. Insbesondere die Rolle Chinas als Abnehmer von mineralischen und agrarischen Rohstoffen und als Herkunftsland verarbeiteter Produkte nahm auch im Falle Argentiniens deutlich zu. Das Land wurde zu einer wichtigen Station der „Neuen Seidenstraße“.

Im Wahlkampf sprach sich Milei gegen Handelsbeziehungen mit kommunistisch regierten Staaten, vor allem China, aus. Nach seinem Wahlsieg und verschnupften Reaktionen aus Peking spielte die spätere Außenministerin Diana Mondino diese Aussagen herunter. Auch in Brasília versuchte sie wiederholt gut Wetter zu machen, doch zwischen Milei und Lula herrscht bis heute Funkstille – selbst, nachdem Mondino eine schriftliche Bitte Mileis an Lula übermittelt hatte, in der er ein bilaterales Treffen vorschlug.

Zur Amtseinführung nach Buenos Aires am 10. Dezember war statt Lula dessen rechtsextremer Vorgänger Jair Bolsonaro gekommen – zusammen mit seinem Sohn Eduardo, Bundesabgeordneter und aktivster Milei-Freund des Bolsonaro-Clans. Während eines Besuchs mit drei Kollegen Ende Mai forderte Eduardo sogar, Argentinien solle sechs verurteilten Beteiligten am Putschversuch in Brasília Anfang 2023 politisches Asyl gewähren.

China und Brasilien sind Argentiniens wichtigste Handelspartner – kein Wunder also, dass das Agieren Mileis und seiner rechtsextremen Freunde schon jetzt negative Auswirkungen auf die argentinischen Wirtschaftsinteressen hat. Auch das Auftreten der gelernten Ökonomin Mondino bei ihrem Staatsbesuch in China, so berichten es mitreisende Unternehmer, soll von Taktlosigkeiten und Inkompetenz geprägt gewesen sein.

Die bisher schwierigste Nagelprobe für das Verhältnis mit China jedoch stand nach Redaktionsschluss an: Würde Peking den im Juni und Juli fälligen Swap, einen Devisentausch, in Höhe von fünf Milliarden Dollar verlängern oder auf Rückzahlung bestehen, was die chronisch knappen Reserven der argentinischen Zentralbank weiter verringern würde? Unmut herrscht in der chinesischen Regierung zudem, weil der von Milei verhängte Baustopp aller öffentlichen Projekte auch einen Staudamm in Patagonien betrifft, an dem chinesische Firmen beteiligt sind.

Beleidigungen für Amtskollegen aus Lateinamerika

Während die westlichen Staaten bei der Amtseinführung ihre Skepsis durch das Entsenden nachrangiger Vertreter signalisierten, traten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj die lange Reise in die südliche Hemisphäre an. Als einziger linker Staatschef kam Gabriel Boric aus dem benachbarten Chile.

Wohl auch deswegen entkam er den üblen Beleidigungen, die Milei in den folgenden Monaten auf Kollegen in Lateinamerika abfeuerte: Kolumbiens linken Präsidenten Gustavo Petro bezeichnete er wegen dessen Vergangenheit als Guerillero als „Mörder und Terrorist“, Andrés Manuel López Obrador aus Mexiko als „ignorant“ – im Wahlkampf hatte er AMLO bereits als „pathetisch, bedauernswert, widerwärtig und linksradikal“ beschimpft. In Caracas, Havanna und Managua wurden die Botschafter durch Geschäftsträger abgelöst.

In der argentinischen Provinz ließ sich Milei kaum blicken. Auf seinen Auslandsreisen ließ er Lateinamerika und selbst die benachbarten Mercosur-Staaten außen vor; stattdessen flog er gleich fünf Mal in die USA. Zu seinem ersten Staatsbesuch in einem lateinamerikanischen Land kam es am 1. Juni: In El Salvador beehrte er seinen Gesinnungsgenossen Nayib Bukele zu dessen zweiter Amtseinführung.

Ein Bewunderer der „freien Welt“, 
der USA und Israels

Bei seinen Besuchen in den USA posaunte Milei ausführlich seine libertären Überzeugungen in die Welt. Es gab zwar noch kein Treffen mit Präsident Joe Biden, aber er traf sich mit mächtigen CEOs, bei denen er um Investitionen in Argentinien warb, zuletzt im Silicon Valley. Gleich zwei Mal zeigte er sich mit seinem prominentesten Sympathisanten Elon Musk, dem Interesse an den argentinischen Lithium­vorkommen nachgesagt wird. Auf der Konferenz der konservativen politischen Aktion in Washington, einem Treffen der rechtsextremen Internationalen, hielt Milei Ende Februar eine umjubelte Rede und hatte einen Fototermin mit Donald Trump. In den entsprechenden US-Medien taucht er nun immer wieder auf. Die Zahl seiner Fans in den sozialen Netzwerken – Milei selbst ist ein zwanghafter Twitterer – stieg sprunghaft an. Das Magazin TIME nahm ihn in seine Liste der weltweit einflussreichsten Persönlichkeiten auf, im Mai widmete es ihm gar eine Titelgeschichte.

Auch seine religiösen Überzeugungen flossen in Mileis Auslandstermine ein. In Washington nahm er an einer orthodox-jüdischen Zeremonie teil, in Miami bekam er – ebenso wie seine Schwester und ­rechte Hand Karina – zur Einweihung eines Menachem-Mendel-Schneerson-Zentrums für seine „unverbrüchliche Hingabe an die Verbreitung von Freiheit und Hoffnung“ die Auszeichnung „Internationaler Botschafter des Lichtes“. In Israel ließ er sich weinend an der Klagemauer ablichten, anschließend empfing ihn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – und im Vatikan der Papst, den er im Wahlkampf noch als „Idioten, der den Kommunismus befördert“ bezeichnet hatte. Die argentinische Botschaft will er nach Jerusalem verlegen lassen, bei den Vereinten Nationen lässt er Argentinien konsequent zugunsten Israels abstimmen.

Milei hat Selenskyj 
zu­gesagt, ein „Forum zur 
Verteidigung der Ukraine“ auszurichten

Mileis erster vielbeachteter, aber auch verstörender Auslandsauftritt hatte im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stattgefunden. Freihandelskapitalismus sei das einzige Instrument, um die Armut in der Welt zu beenden, erklärte er in betont professoraler Pose. „Soziale Gerechtigkeit ist nicht gerecht, sie ist inhärent ungerecht, weil sie auf der Erhebung von Steuern beruht“, so Milei weiter, „erfolgreiche Unternehmer sind Helden, die dem Gemeinwesen nutzen.“ Und: „Kommunisten, Faschisten, Nazis, Sozialisten, Sozialdemokraten, Nationalsozialisten, Christdemokraten, Keynesianer, Neokeynesianer, Progressive, Populisten, Nationalisten oder Globalisten“, das seien allesamt Kollektivisten. Zwischen diesen gäbe es keine substanziellen Unterschiede, denn sie behaupteten angeblich, dass „der Staat alle Aspekte des Lebens leiten“ müsse. 

Hinzu kam eine Passage, in der er sich eher beiläufig als Klimaleugner und Anti­feminist outete – das staunende Publikum bekam die ganze Alt-Right-Agenda serviert. Ähnlich bekennerhafte Vorträge im Ausland gab es in den folgenden ­Monaten immer wieder, allerdings meist vor Gleichgesinnten vorgetragen und ­daher noch emotionaler. Milei sei „so klar sortiert, wie man sich das nur wünschen kann von einem westlichen Politiker“, zeigte sich WeltN24-Chefredakteur Ulf Poschardt von der Davos-Rede beeindruckt. Europa brauche „wieder eine wehrhafte Vorstellung von Freiheit“, der Argentinier wolle aus seinem Land einen „wehrhaften Freiheitskämpfer“(!) wie Israel oder die Ukraine machen. 

Neue Formen der Kooperation

Über Waffenlieferungen an die Ukraine aus argentinischen Armeebeständen werde nachgedacht, Selenskyj habe er zugesagt, auf jeden Fall ein lateinamerikanisches „Forum zur Verteidigung der Ukraine“ auszurichten, erklärte Milei, „unser Verteidigungsminister ist mit den dortigen Behörden in Kontakt“.

Ende Mai tat der ukrainische Staatschef gegenüber lateinamerikanischen Journalisten Interesse an einer militärischen Zusammenarbeit mit Argentinien kund. Auch wenn das Land wegen fehlender Rüstungsindustrie keine Waffen liefern könne, so Selenskyj, wolle die Ukraine Spitzentechnologie zum Aufbau einer solchen bereitstellen; darüber habe sich seine Wirtschaftsministerin mit der argentinischen Regierung bereits ausgetauscht.

Eine der „goldenen Regeln der Diplomatie“, meint Juan Gabriel Tokatlian, argentinischer Experte für internationale Beziehungen, sei „besonders für ­periphere Länder, keine weit weg liegenden internationalen Konflikte zu ‚importieren‘, die wiederum Turbulenzen in nächster Nachbarschaft auslösen könnten“. Ein Beispiel hierfür sei die eher symbolische Beteiligung Argentiniens unter Carlos Menem am Golfkrieg auf Seiten der USA gewesen, auf die wenig später zwei Terroranschläge auf die israelische Botschaft und ein jüdisches Kulturzentrum folgten – mit insgesamt 107 Toten und Hunderten Verletzten. Der Neoliberale Carlos Menem, der „fleischliche Beziehungen“ zu Washington anstrebte, ist übrigens ein erklärtes Vorbild des Ultraliberalen Milei.

In Washington wird Mileis außenpolitische Wende mit großem Wohlwollen betrachtet. Bidens Lateinamerika-Berater Chris Dodd möchte die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Ländern in Lateinamerika und der Karibik ausbauen und sieht Argentinien und Paraguay als nächste ernsthafte Anwärter für den Abschluss von Freihandelsabkommen – zwölf Länder der Region hat Washington bereits dazu bewegt.

Im April verkündete er eine „neue außenpolitische Doktrin“ mit ­engen Beziehungen zu den USA

Generalin Laura Richardson, die das Südkommando der US-Streitkräfte leitet, warnt seit Jahren vor der Expansion des „Bösen“ in Lateinamerika: China. In der Tat hat die wirtschaftliche, finanzielle und auch technologische Präsenz der asiatischen Großmacht beträchtlich zugenommen, militärisch jedoch haben die USA ihre traditionelle Vormachtstellung noch ausgebaut. Im März kündigte Milei den Kauf von 24 gebrauchten F-16-Kampfflugzeugen aus Dänemark an, 2023 noch war der Kauf eines chinesischen Modells im Gespräch. Während des jüngsten Besuchs von US-Generalin Richardson in Argentinien verkündete Milei im April eine „neue außenpolitische Doktrin“. „Mit uns beginnt eine neue Ära der Beziehungen Argentiniens mit der Welt“, so der Präsident. Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten sei eine „Erklärung an die Welt, dass (…) Argentinien beschlossen hat, die herausragende Rolle wieder anzunehmen, die es nie hätte aufgeben dürfen“. In Feuerland soll nun eine US-argentinische Marine­basis errichtet werden. 

Ob diese einseitige, geradezu unterwürfige Ausrichtung auf die USA im na­tionalen Interesse Argentiniens liegt? Der Analyst Tokatlian bezweifelt das. Argentinien sei so verwundbar und habe viel Einfluss und Anerkennung verloren, sodass es „viele Freunde, Verbündete, Begleiter und Akteure verschiedenster Herkunft“ brauche, um aus seiner Krise wieder herauszukommen.

Gemischte Gefühle in Europa

„Was in Argentinien geschieht, ist einzigartig: der Versuch der Reintegration eines der reichsten, europäischsten Länder außerhalb Europas in die westliche Welt“, schwärmt hingegen Milei-Fan Ulrich Sante, bis 2023 deutscher Botschafter in Buenos Aires und heute für die Landesbank Baden-Württemberg tätig. „Mileis klares Nein zu BRICS, Herzensangelegenheit der linken Vorgängerregierung, und sein klares Ja zur OECD“, sagte der freimütige Neoliberale der Welt, seien „eine Aufforderung und ein Hilferuf dieses so unendlich reichen G20-Landes an uns, diese Wende in stürmischer See zu unserem eigenen, gerade auch strategischen Nutzen nach Kräften zu unterstützen.“

Die offiziellen Töne aus Berlin sind weitaus vorsichtiger. Es wird das gemeinsame Bestreben mit der Milei-Regierung hervorgehoben, das EU-Mercosur-Abkommen endlich unter Dach und Fach zu bringen. Aber wie soll das, von schwerwiegenden Bedenken in Frankreich und anderen europäischen Ländern einmal abgesehen, mit dem Mercosur-Verächter Milei klappen? Völlig offen ist bislang, ob es am 16. Juli überhaupt zu dem schon lange angesetzten Mercosur-Gipfeltreffen in Paraguay kommt.

Unklar war bei Redaktionsschluss ebenfalls, wie Mileis für Mitte Juni geplante Europareisen mit den Stationen Italien, Spanien und Deutschland genau verlaufen würden. Georgia Meloni dankte er im Vorfeld öffentlich für die Einladung zum G7-Gipfel in Rom. Seine Teilnahme am Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat er abgesagt, in Deutschland sollte er von der ­ultraliberal-AfD-nahen Hayek-­Gesellschaft ausgezeichnet sowie von Bundeskanzler Scholz empfangen werden.

Milei richtet die argenti­nische Außenpolitik an 
seinen wirtschaftlichen und religiösen Ansichten aus. Er habe einen „begrenzten und oberflächlichen Blick auf die Weltpolitik“

Am heikelsten ist der erneute Besuch in Spanien, wo er bereits im Mai einen diplomatischen Eklat ersten Ranges ausgelöst hatte: Auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Vox-Partei am 19. Mai beschimpfte er die Frau von Regierungschef Pedro Sánchez als korrupt. Daraufhin zog die spanische Regierung die Botschafterin aus Buenos Aires ab, nun amtiert dort ein Geschäftsträger. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprang seinem Parteifreund Sánchez bei und sprach von „Abqualifizierungen, die auf Falschheiten beruhen“. Außerdem verurteilte er den „Frontalangriff“ Mileis auf den „Wohlfahrtsstaat und die Umverteilung durch Steuern“, durch die in Europa die Gesellschaften zusammengehalten würden. Dabei investieren viele spanische Firmen in Argentinien, sie stehen an zweiter Stelle hinter US-Firmen. Milei ist das egal. Seine Bilanz des Spanien-Besuchs: „Ich bin der größte Vertreter der Freiheit auf der Welt.“

Eine ideologische, dysfunktionale Außenpolitik

Schon Hans Morgenthau warnte davor, ideologische Vorlieben zur Leitschnur der Außenpolitik zu machen, denn zwei Dinge seien auseinanderzuhalten: die „offizielle Pflicht“, also das „Denken und Handeln im nationalen Interesse“, und der „persönliche Wunsch“, die „eigenen moralischen Werte und politischen Prinzipien umgesetzt zu sehen“.

Doch Javier Milei tut genau dies: Er richtet die argentinische Außenpolitik an seinen wirtschaftlichen und religiösen Ansichten aus und stellt parteiübergreifende Gemeinsamkeiten bezüglich der bisherigen bi- und multilateralen Beziehungen zur Disposition.

Seine Außenpolitik speise sich aus drei Quellen, meint Juan Gabriel Tokatlian: einer Kreuzfahrermentalität im Fahrwasser von Samuel Huntingtons „Kampf der Kulturen“, einem religiös-dogmatischen Vorgehen, das die internationalen Beziehungen immer mehr präge, und schließlich reaktionärem Gedankengut. Mileis Annahme, alles drehe sich um den Kampf Demokratien gegen Autokratien, sei Ausdruck „eines begrenzten und oberfläch­lichen Blickes auf die Weltpolitik“.     

Dieser Artikel ist in der gedruckten Version unter dem Titel „Pöbeleien statt Diplomatie" erschienen.