Vieles wurde in Angriff genommen, wenig hatte Erfolg: Von der „strategischen Partnerschaft“ bis zur Energiepolitik liegen zahlreiche Kooperationsprojekte der EU mit Russland auf Eis. Das heißt jedoch nicht, dass die Bemühungen um Partnerschaft mit der Russischen Föderation aufgegeben werden sollten. Nötig ist ein kreativer Neubeginn.

Die Offenlegung der amtlichen Wahlfälschung durch unabhängige Wahlbeobachter hat beim Demokratisierungsprozess der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Internationale Organisationen, vor allem aus den USA, haben dabei geholfen. Auch europäische Institutionen sollten dieses Instrument der friedlichen Transformation stärker fördern – etwa in Weißrussland, wo bisherige Versuche gescheitert sind.

Das autoritäre Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko manipuliert Wahlen, gängelt die Medien und unterdrückt die Opposition. Hans-Georg Wieck, über Jahre Leiter der OSZE-Beobachtergruppe in Weißrussland, unterzieht die Einstellung Europas zum Lukaschenko- Regime herber Kritik und fordert die europäischen Demokratien zum Handeln auf.