Zeit, dass sich was dreht

Zehn Jahre nach der Unterzeichnung des letzten EU-Vertrags und sieben Jahre nach der letzten Erweiterung ist weder der nächste Integrationsschritt noch die nächste Eweiterung im Blick. Stattdessen ist die EU seit dem historischen Brexit-Referendum von 2016 Desintegrationsprozessen ausgesetzt. Die Erosion der Demokratie in Polen und Ungarn stellt die Zukunft der EU als Wertegemeinschaft infrage. Das gilt auch für Österreich und Italien, wo Rechtsextremisten in den Regierungen vertreten sind.

Gründe für die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU gibt es viele, vor allem strukturelle und institutionelle, entstanden aus der Entwicklung der Eurozone und den Erweiterungen. Die Vielzahl der institutionellen Gremien, die Dauer der Verhandlungen und das komplizierte Gewebe unterschiedlicher Interessen machen Entscheidungsfindungsprozesse so schwierig wie opak. Ein weiterer Grund ist eine fehlende Orientierung auf die Zukunft, auch als „­Finalitätsfrage der Union“ bekannt. Schließlich trägt auch die mangelnde Dynamik Deutschlands dazu bei, dass es in Europa nicht vorangeht.

Weil Deutschland seine nationalen Interessen in Brüssel sehr gut vertreten sieht, hat es kaum Interesse an Veränderungen in der EU. Diese kurzsichtige deutsche Realpolitik hat indes fatale Folgen. Deutschland empfindet sich als Stabilitätsanker in Europa. Wenn Stabilität aber zu Stagnation gerinnt, wird Deutschland antieuropäisch und trägt zum langsamen Verfall der EU bei. Gerade Deutschland sollte sich seiner einzigartigen Verantwortung in Europa bewusst sein – aus historischen Gründen, aber auch aufgrund der wirtschaftlichen Vormachtstellung und seiner Demografie. Es wäre wünschenswert, wenn Deutschland etwas reflektierter auf seine Rolle in Europa schauen würde – und welche Wirkung seine Entscheidungen auf Europa haben. Insbesondere der traditionelle „deutsch-französische Motor“ ist in eine Schieflage geraten. Das Problem liegt nicht so sehr in den nach wie vor unterschiedlichen ­Interessen Frankreichs und Deutschlands. Dennoch gab es Zeiten, in denen Wert darauf gelegt wurde, Kompromisse auszuhandeln, weil man sich seiner Rolle und Verantwortung in Europa bewusst war. Diese Grundhaltung ist ganz besonders in Deutschland verloren gegangen. Man gefällt sich darin, den Status quo zu halten und die eigenen nationalen Vorteile kurzfristig zu sichern, anstelle eine neue Dynamik für Europa zu entwickeln.

Bei einem „Weiter so“-Kurs sind die Aussichten für die Europäische Union düster. Zwar gäbe es keinen „Crash“ – sogar Rechtspopulistinnen wie Marine Le Pen haben verstanden, dass sie Wählerstimmen verlieren, wenn sie sich für einen „Frexit“ einsetzen. Trotzdem würden die Nationalstaaten nach und nach politische Macht von Brüssel zurück in die Hauptstädte holen und damit die EU aushöhlen. In der Folge könnte die EU ihren Zusammenhalt nicht mehr gewährleisten und noch weniger Lösungen auf globale Herausforderungen finden als bislang. Ihre Bedeutungslosigkeit könnte fatale Folgen haben. Herausforderungen wie Klimawandel oder Digitalisierung sind auf der Ebene einzelner europäischer Nationalstaaten schon lange nicht mehr zu bewältigen. Mehr denn je wird ein legitimes und funktionierendes politisches System Europas gebraucht.

Ein neues Selbstverständnis und ein politisches Zukunftsprojekt!

Die EU wurde zwar auf einer idealistischen Friedensvision nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut, durch die Erweiterungen und institutionelle Weiterentwicklung wird sie aber zunehmend als technokratisches Gebilde wahrgenommen. Statt der politischen Wertegemeinschaft für Bürger ist die wirtschaftliche Komponente in den Vordergrund getreten.

Die mangelhafte Attraktivität des politischen Projekts Europa hängt zweifellos damit zusammen, dass die Versprechen „Frieden, Wohlstand und Fortschritt“ sich nach und nach in Luft aufgelöst haben. Bei einer jahrelangen Jugendarbeitslosigkeit von 30 bis 50 Prozent in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal ist das europäische Wohlstandsversprechen eine Farce geworden; mit Blick auf Ungarn und Polen kann niemand mehr behaupten, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa überall gelten; und für die jüngere Generation ist das Nachkriegsnarrativ der Friedenserhaltung nicht mehr ausreichend, um die Legitimität der EU zu gewährleisten.

Eine reine Verteidigung des Status quo – auch als Reaktion auf die Gefahr des Rechtspopulismus – ist eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt ist. Wenn Viktor Orbán erfolgreich ist, dann auch deswegen, weil er ein Zukunftsprojekt für die EU hat. Es beruht zwar auf reaktionären Werten, ist aber dennoch ein Projekt. Die EU hingegen hat kein Projekt, das damit konkurrieren könnte. Sie sollte nun zwei Ansätze beachten.

Entscheidungsträger sollten das Potenzial einer wertegeleiteten Politik wiederentdecken, die auf größere Zukunftsvisionen ausgerichtet ist. Ein Beispiel: Die großzügigen EU-Subventionen haben die Briten nicht dazu gebracht, in der EU zu bleiben. Vielmehr haben es die Brexiteers geschafft, mit der Idee eines unabhängigen und souveränen Nationalstaats ein attraktives Gegenangebot zu machen. Um langfristig erfolgreich zu sein, sollten die politischen Parteien die EU also nicht nur als technokratischen Agenten für sinkende Mobilfunkgebühren im Ausland anpreisen, sondern sie müssen die EU wieder in ein größeres politisches Projekt einbetten. Die EU verwaltet nicht nur, sie gestaltet Zukunft.

Gleichzeitig müssten konkrete Fortschritte gemacht werden, das heißt, die EU müsste wieder „Ergebnisse liefern“. Insbesondere bei den Themen Klimawandel und Digitalisierung gilt es, große Baustellen in Angriff zu nehmen. Die EU müsste stärkere Schutzmechanismen entwickeln, um die Bürger vor den negativen Folgen der Globalisierung zu schützen. Außen- und Sicherheitspolitik muss eine der gemeinsamen Prioritäten werden. Auch in Sachen Infrastruktur, Jugend und (soziale) Mobilität muss die EU wirksamer tätig sein. In der Migrationspolitik sollte eine Koalition der Willigen die südeuropäischen Länder wesentlich stärker unterstützen. In der Terrorismusbekämpfung sowie bei Justiz und Innerem könnte man wesentlich besser kooperieren.

Sieben Vorschläge zur Demokratisierung

Die Krise der Europäischen Union ist auch eine Krise der Demokratisierung transnationaler Institutionen. Von einer output-orientierten Legitimität, basierend auf den „richtigen Ergebnissen“ für die Mehrheit, geht die Tendenz hin zu einer input-orientierten Legitimität, in der die Bürgerinnen und Bürger vorab über das Agenda-Setting entscheiden können. Die ersten Versuche, dieser neuen Forderung gerecht zu werden, sind jedoch größtenteils zum Scheitern verurteilt. Denn solange es keine europäische Öffentlichkeit gibt, in der die verschiedenen ­Gesellschaftsentwürfe diskutiert werden können, kann die EU auch nicht an ­Input-Legitimität gewinnen. Im Folgenden werden einige Ansätze vorgestellt, die die Demokratisierung der EU vorantreiben könnten.

1. Europäische Parteien stärken Neue Parteien wie VOLT oder „Demokratie in Europa“ könnten den etablierten Parteien klar machen, dass sie sich auf europäischer Ebene stärker verbünden und gemeinsame Programme entwickeln müssen – mehr als nur grobe Leitlinien, die anschließend in den Ländern wieder nationalisiert werden. Natürlich hat die Politik in europäischen Ländern unterschiedliche Schwerpunkte. Doch schon der Austausch innerhalb der europäischen Parteigruppen würde dazu führen, einen europäischen Geist bei den Parlamentariern aufblühen zu lassen und mehr über die eigenen Nachbarn zu erfahren. Parlamentarier-Begegnungen sollten stärker gefördert und gemeinsame Bündnisse auf europäischer ­Ebene gesucht werden.
2. Europäische Politikerprofile aufbauen Politische Parteien sollten stärker europäische Profile fördern. Insbesondere in den politischen Parteien Deutschlands gibt es ein strukturelles Personalproblem und deshalb wenige Politiker mit europäischem Hintergrund. Die EU wurde in den vergangenen Jahrzehnten oftmals als Abstellkammer für ältere Politiker genutzt. Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPD ihre Justizministerin abwerben musste, weil sie nicht genügend fähiges und bekanntes Personal in den eigenen Reihen fand. Manfred Weber gilt selbst in der eigenen Partei als eher schwacher Kandidat, der sich um klare Entscheidungen drückt. Eine Personalstrategie, die EU-Profile fördert, wäre bei allen Parteien ­wünschenswert.
3. Nationale Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen Die berühmte Losung, wonach Europa für die Niederlagen und ungeliebte Entscheidungen zuständig ist, der eigene Nationalstaat aber für die Erfolge, hat der EU enorm geschadet. Bestes Beispiel: Der britische Premierminister David Cameron, der sich im Europäischen Rat kooperativ zeigte, zurück in London aber flugs wieder auf die EU schoss. Entscheidungsträger, die für „Pulse of Europe“ oder gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform demonstrieren, ihre Machtpositionen aber nicht nutzen, um Wandel herbeizuführen, sollten in der Öffentlichkeit stärker zur Rechenschaft gezogen werden.
4. Europäische Bürgerbeteiligung neu denken Bürgerbeteiligungsprozesse auf europäischer Ebene wie die Europäische Bürgerinitiative oder die Bürgerdialoge sind nicht in eine größere Europavision eingebettet. Ansätze zur Demokratisierung der EU auf Policy-Ebene bewegen sich so in einem technokratischen Vakuum, in dem Bürger lediglich als Verbraucher oder User wahrgenommen werden. Statt auf Bündnissen aufzubauen, die zu einer gerechteren politischen Teilhabe führen, möchte die EU direkt zu den Bürgern. Das kann jedoch so lange nicht funktionieren, wie es keine ­euro-päische Zivilgesellschaft gibt, die den politischen Willensbildungsprozess begleitet und einen Interessenausgleich herstellt.
5. Die europäische Öffentlichkeit konkret stärken Die Entstehung einer transnationalen Demokratie steht vor einer doppelten Herausforderung: Es fehlt nicht nur eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit – auch die existierenden nationalen Öffentlichkeiten werden immer fragmentierter. Wie sollen transnationale Listen erfolgreich sein, wenn man sich nicht über die Kandidaten informieren kann? Auch der Gedanke, dass man die EU demokratisieren könne, indem man dem Parlament mehr Macht gibt, ist falsch. Denn das EP ist schwerlich legitim, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist. Diese steigt aber nur bei größerem öffentlichen Interesse. Für eine europäische Öffentlichkeit wiederum bräuchte es gemeinsame Medien. Fälschlich galt das bisher als weiches Thema, im Gegensatz zu den wichtigen, den harten Politikfeldern.
6. Die EU in allen Sprachen erklären und politische Bildung fördern So simpel es klingen mag: Die Debatten rund um den Brexit zeigen, wie wenig die nationalen Abgeordneten über die EU wissen. Wenn die EU als langfristiges Projekt überlebensfähig sein möchte, muss politische Bildung in der Bevölkerung und insbesondere von politischen Entscheidungsträgern wieder ernst genommen werden. Das heißt, es muss in eine wesentlich bessere Kommunikation – in allen EU-Sprachen – investiert werden. Auch dieses Thema sollte als Grundvoraussetzung für die Zukunft der EU betrachtet werden.
7. Die Debatte zur Zukunft der EU ernsthaft führen Dabei sollte nicht die Frage nach mehr oder weniger Europa gestellt werden oder ob ein Kerneuropa gut oder schlecht ist – Kerneuropa gibt es seit spätestens 1992. Auch Beschwerden über die deutsch-französische Vormachtstellung sind in Abwesenheit anderer konstruktiver Partnerschaften müßig. Nach dem Vorschlag Jean-Claude Junckers in seinem „Weißbuch zur Zukunft Europas“ (2017) sowie Emmanuel Macrons Konzept zu einer europäischen Souveränität muss auch in Deutschland die Debatte um die Zukunft der EU wieder befeuert, müssen große Würfe mit konkreten Ansätzen untermauert werden. Erste Vorschläge gibt es schon: die europäische Republik von Ulrike Guérot, die Vereinigten Staaten von Europa von Brendan Simms oder die „Polyphonie Europas“ von Jan Zielonka.

Sophie Pornschlegel ist Projektmanagerin bei „Das Progressive Zentrum“ in Berlin.