01. Mai 2019
Essay

Wider die Faschismuskeule

Von Carlo Moos

Wer dem Rechtspopulismus beikommen möchte, ist gut beraten, sich allzu platte Pauschalisierungen zu verkneifen. Eine Abwägung.

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Als Donald Trump für viele überraschend zum 45. US-Präsidenten gewählt wurde, ging ein vernehmbares Raunen durch die Weltpresse. Nicht zum ersten Mal, aber nachhaltiger als bei anderen Gelegenheiten, wurde eine kontroverse Diskussion darüber angestoßen, ob es sich bei Trump um einen Faschisten handle. Die Debatte scheint mittlerweile abgeflaut, weil dieser Präsident alles Mögliche und zumeist Negatives ist, aber schwerlich als Faschist gelten kann. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die teils geschichtlicher und methodischer, aber vor allem (tages-)politischer Art sind. Zu unterscheiden ist so oder so zwischen Faschismus als historisch verortetem oder generischem Wissenschaftskonzept und Faschismus als politischem Kampfbegriff.


Die Epoche des Faschismus

Geschichtlich gesehen war der „Faschismus“ eine Bewegung, die von Italien ihren Ausgang nahm und jenes Zeitalter prägte, das Ernst Nolte (bevor er in andere Gefilde abdriftete) 1963 als Epoche des Faschismus charakterisierte. Damit gehört der Faschismus in allen seinen mehr oder weniger vergleichbaren Spielarten zunächst eindeutig in die Zwischenkriegszeit und vornehmlich ins Umfeld von Weltkriegsopfern – zu welchen sich paradoxerweise auch die Siegermacht Italien zählte. Mussolinis Bewegung lieferte das Modell, das in verschiedenen Variationen kopiert oder nachgebildet wurde und zu unguter Letzt im Nationalsozialismus mit seinem Rassen- und Raumprogramm und dem Massenmord an den europäischen Juden gipfelte.

Angesichts der Beispiellosigkeit gerade der nationalsozialistischen Verbrechen schien es eine Zeitlang schlicht undenkbar, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg neue Faschismen geben könnte. Und das, obgleich gerade in Italien Spät- und Postfaschisten wie Giorgio Almirante am Werk waren, während anderswo neue Massenmorde begangen wurden – die Genozide der Roten ­Khmer in Kambodscha oder der Hutu an den Tutsi in Ruanda oder mitten in Europa in Srebrenica. Es ist allerdings nicht nur wegen des Einmaligkeitsparadigmas der NS-Morde fraglich, ob sich die genannten Taten als faschistisch qualifizieren lassen, weil sie etwa im Fall der Roten Khmer auf einer gänzlich anderen ideologischen Basis abliefen.

Leninismus, Bolschewismus, Stalinismus und der Ostblock-Kommunismus galten oder sahen sich als die weltanschaulichen Gegner des Faschismus schlechthin (was in der DDR in Umpolung ihrer Erblast bis zum Ende gepredigt wurde). Und so lassen sich die asiatischen Ableger von Mao über Ho Chi Minh bis hin zu Pol Pot ebenfalls in die antifaschistische Phalanx einreihen, auch wenn sie in punkto Brutalität den NS-Faschisten teilweise nahekamen. Hinzu kommt, dass die Beurteilungsmuster angesichts anderer Gewaltphänomene wie dem griechischen Obristenregime oder den südamerikanischen Militärdiktaturen recht früh ins Rutschen gerieten. Und dann waren da noch die autoritären Systeme, die in der Vorkriegszeit wurzelten und sich über den Zweiten Weltkrieg retten konnten, indem sie sich von ihm fernhielten – sei es das Regime António de Oliveira Salazars in Portugal oder das Francisco Francos in Spanien.


Die bleiernen Jahre

Bei derart fluiden Aggregatszuständen konnte – und dies ist nach der scheinbar schlecht fortsetzbaren historischen die methodische Dimension des Problems – die angesichts der katastrophalen Ergebnisse des Faschismus durchaus nachvollziehbare bange Frage nach einer möglichen Wiederholbarkeit aufkommen. In ihrer Folge brandeten zeitweilig heftige Diskussionen um einen allgemeineren Faschismusbegriff auf, der sich nicht auf die Zwischenkriegszeit beschränkte. Diese Debatten wurden brandaktuell, wenn es etwa um die Protagonisten der „bleiernen Jahre“ in den Roten Brigaden oder in der RAF und ihre ebenso militanten Gegner von rechts mit ihrer in Italien betriebenen „Strategie der Spannung“ ging.

Als Beispiele solcher Faschismusinterpretationen möchte ich zwei Autoren nennen, die sich mit einleuchtenden Erwägungen für einen allgemeinen Faschismusbegriff stark gemacht haben: Roger Griffin und Robert O. Paxton.

Der Brite Griffin verfolgte – unter anderem mit dem 2006 von ihm lancierten Diskussionsband „Fascism Past and Present, West and East“ – zwei Ziele. Zum einen wollte er die Frage nach der heuristischen Brauchbarkeit einer allgemeinen Definition von „Faschismus“ durch Herleitung einer solchen aus einem „definitorischen Minimum“ beantworten, das er im Mythos der nationalen Wiedergeburt verortete. Zum anderen ging es ihm um die Ausweitung dieses Konzepts zu einem allgemeineren, das über die europäische Zwischenkriegszeit hinaus die neuen Rechtsextremismen weltweit erfassen sollte. Dabei war Griffin durchaus klar, dass jede historische Singularität – wie schon der Begriff es sagt – einmalig ist und jedes allgemeine Konzept ein Konstrukt.

Seinen Überlegungen legte er die eingängigen biologistischen Metaphern von „Schleimpilz“ (slime-mould) und „Wurzelstock“ (rhizome) zur Charakterisierung von Vor- und Nachkriegsfaschismen zugrunde: Schleimpilze ­brodeln in einem (protofaschistischen) Sumpf und können sich aus ihm heraus zu „richtigen“ Faschismen entwickeln, während Wurzelstöcke in geeignetem Terrain jederzeit ausschlagen können. Wenn Griffin die Einmaligkeit des Nationalsozialismus keineswegs bestreitet, so hält er doch zu Recht daran fest, dass jeder Vergleich Erkenntnisgewinn bringen und man insofern durchaus von Nachkriegsfaschismen sprechen kann.


Fünf Aktionsphasen des Faschismus

Gegenüber Griffins Ansatz, der vornehmlich faschistische Programme und Ideologien in den Blick nimmt, operiert der US-Amerikaner Paxton mit Aktionen, Taten und Strategien der Faschismen. Sein viel rezipiertes Buch „The Anatomy of Fascism“ (2004) legt der Analyse fünf Aktionsphasen zugrunde.

Zunächst einmal sind da die (1) kulturellen und intellektuellen Anfänge sowie mobilisierbare Emotionen und Leidenschaften: der Faschismus vor dem Faschismus. Darauf folgt (2) die Einwurzelung der erfolgreichen faschistischen Bewegungen in die politischen Systeme nach dem Ersten Weltkrieg, vom Squadrismus in der Po-Ebene der frühen 1920er Jahre bis hin zu den Pfeilkreuzlern in Ungarn und der Legion Erzengel Michael in Rumänien.

Die Machtergreifung (3) gelang nur den wichtigsten der Faschismen, jenen mit den rücksichtslosesten Chefs und einer Führungsschicht (bei Mussolini war das der König), die in der Hoffnung auf Normalisierung zur Teilung der Macht bereit waren. In der Phase der Machtausübung (4) wurde mit möglichst „totaler“ Kontrolle durch Einparteien-Diktaturen unter charismatischen Führern (dem „Duce“ und dem „Führer“) und einer Mischung aus Zwang und Konsenssuche regiert. Die letzte Stufe (5) extremer Radikalisierung mit dem Massenmord an den Juden blieb Nazi-Deutschland vorbehalten.

Nach dem Durchlauf durch diese Phasen erweitert Paxton das Spektrum und fragt – mit Blick auf Giorgio Almirante, Gianfranco Fini, Alessandra Mussolini, aber auch auf Umberto Bossi und Silvio Berlusconi und, außerhalb Italiens, auf Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider und andere –, ob Faschismus wieder möglich sei. In Westeuropa schien es ihm keine Entfaltungsmöglichkeit für einen „klassischen“ Faschismus zu geben; anders im postsowjetischen Osten und insbesondere auf dem Balkan, wo man sich in Richtung größtmöglicher Annäherung an die Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus bewegt habe.

Etwas verschwommener erscheint bei Paxton der außereuropäische Faschismus in Südafrika, Lateinamerika, Japan und den USA. Hier zeigt sich die Aversion des urbanen Ostküstenintellektuellen gegen die christlichen Fundamentalismen: gegen einen religiösen Faschismus, der aus Paxtons Sicht komplementär zu den islamistischen Integralismen und den extremen Formen jüdischer Orthodoxie ist. Insofern erweist sich Faschismus bei Paxton weder als klassische Tyrannis noch als Militärdiktatur oder als autoritäres Regime wie bei Dollfuss, Salazar, Franco oder Pétain, sondern als „obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft“ durch „Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit“, wobei „Ziele der inneren Säuberung und äußeren Expansion“ mittels Gewalt verfolgt werden.


Vom waschechten Faschisten zum Rechtspopulismus

Wie weit ist angesichts solcher Faschismuskonzepte der Faschismusvorwurf im aktuellen Politbetrieb einsetzbar? Wie gegenüber Vater und Tochter Jean-Marie und Marine Le Pen oder deren Nichte Marion Maréchal-Le Pen in Frankreich? Wie bei den Italienern Gianfranco Fini, Giorgia Meloni, Alessandra Mussolini oder Silvio Berlusconi und seinem lautstarken Nachfolger Matteo Salvini? Und was ist mit dem Ungarn Viktor Orbán, dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und anderen?

Giorgio Almirante war ein waschechter Salò-Faschist. Sein Movimento Sociale Italiano (MSI) ist eindeutig als neofaschistisch einzustufen, wurde aber in der italienischen Nachkriegspolitik völlig ausgegrenzt, während der Almirante-Jünger Fini mit seiner Alleanza Nazionale zum Postfaschisten mutierte, sich in der Folge wegbewegte und 2009 eine kurzzeitige Fusion mit Berlusconis Forza Italia einging, worauf er in der politischen Versenkung verschwand.

Am ehesten ließe sich noch Giorgia Meloni mit ihren Fratelli d’Italia als Fortsetzerin der ursprünglich postfaschistischen Alleanza Nazionale verstehen. Die ebenfalls zur Berlusconianerin gewordene Alessandra Mussolini hat früher viel gesprochen, während sie jetzt nur noch ihren Großvater verteidigt. Wie Almirante ließe sich Jean-Marie Le Pen mit seiner Apologie von Vichy-Frankreich und monströsen Äußerungen zu den Gaskammern sowie rassistischen und antisemitischen Entgleisungen als Neofaschist und zweifellos als Rechtsextremist charakterisieren, er wurde allerdings 2011 von seiner Tochter entmachtet. Bei den anderen Genannten wird’s schwieriger.

Strache, ursprünglicher „Ziehsohn“ des aus einer bekennenden Nazi-Familie stammenden Jörg Haider, zeigte einst deutliche Nähe zu Burschenschaften und knüpfte Kontakte zu Rechtsextremisten und Neonazis, dürfte aber eher als Rechtspopulist zu qualifizieren sein, kaum als Faschist, trotz markant fremden- und islamfeindlicher Züge seiner Partei.

Dass Italiens Innenminister Matteo Salvini eine regelrechte Kulturrevolution anstrebe, erklärt Paola Nugnes, eine von der Linie ihrer Bewegung abweichende Senatorin der Cinque Stelle. Zusammen mit zwei Kolleginnen der Fünf Sterne hatte sie für die Aufhebung von Matteo Salvinis Immunität in dem Prozess gestimmt, der wegen Freiheitsberaubung im Fall des Flüchtlingsschiffs „Diciotti“ gegen ihn angestrebt wurde. Dieser Revolution gehe es, erzählte Nugnes dem Corriere della Sera (20. März), um eine „Kultur der Rechten, die auf Zurückweisung basiert, die das ablehnt, was anders ist“. Zwar definiere sich Salvini nicht als Faschist oder Nazist, positioniere sich aber eindeutig „gegen Anti-Faschisten und Anti-Nazis“ und damit „gegen das, was 1968 ausgemacht hat“.

Das ist keine plumpe Faschismuskeule, sondern die nachvollziehbare Qualifizierung eines demagogisch auftretenden Rechtspopulisten als Anti-Aufklärer. Neben ihm erscheint Wladimir Putin zweifellos gefährlicher und – wenn schon – als der „faschistischste“ in der hier aufgezählten Reihe. Recep Tayyip Erdogan dürfte gleich auf ihn folgen. Putin hat auf der Krim und im Donbass einen Nachbarstaat invadiert, wie zuvor Georgien, und den Krieg in Syrien weiter befeuert.

Ein solches Demonstrieren eigener Stärke mit und in bewaffneten Konflikten und (Bürger-)Kriegen dürfte sich durchaus als konstitutiv für „Faschismus“ verstehen, auch wenn die Kriegsdimension für eine solche Qualifizierung allein nicht ausreicht und einer vertiefteren Betrachtung bedürfte. Nicht unähnlich Erdogans Dauerkrieg gegen die Kurden.

Am ehesten ist Putin als spätimperialistischer (Sowjet-)Revisionist anzusehen und gehört als eine Art großer Bruder an die Seite von Viktor Orbán, der die dramatischen Lehren von 1956 vergessen zu haben scheint. Orbáns Revisionismus greift weiter zurück, auf das postimperiale Vertragswerk von Trianon 1920. Zudem fehlen bei ihm die kriegerischen Taten – er will sich gegen außen geradezu einigeln und pflegt ein verquer-revisionistisches Geschichtsbild, wie es sich im Bemühen um die Aufwertung von Admiral Horthy zeigt. Andere grenzt er aus, zuweilen sogar – wie im Fall von George Soros – zum eigenen Nachteil. Im Kontext einer gegenaufklärerischen Neuen Rechten ließe sich Orbán als in der Vergangenheit verwurzelter Ethnopopulist bezeichnen.


„Nationale Wiedergeburt“ als definitorisches Minimum

Der Faschismus-Vorwurf setzt mehr voraus als einzelne Kriterien, die dafür ins Spiel gebracht werden können. Wenn für Griffin der Mythos von der nationalen Wiedergeburt zum definitorischen Minimum gehört, ließe sich im Fall Trump zumindest dieses Muster in der Tat als faschistisch qualifizieren. Aber vom Modellfaschisten Mussolini unterscheidet ihn doch, dass er ohne Squadre fasciste, das heißt ohne Schlägertrupps und ihre Gewaltorgien, ans Ruder kam. Er profitierte schlicht von einem Wahlsystem, das nur noch am Rand einem demokratischen Mehrheitsbildungsprozess entspricht – wie anders hätte es sein können, dass Hillary Clinton fast drei Millionen Wählerstimmen mehr erhielt und doch verlor.

Im Auftreten ähnelt Trump Mussolini durchaus. Er setzt sich in Pose, er hat ein sexistisches Frauenbild und macht Andersdenkende lächerlich, was freilich noch stärker an Berlusconi als an Mussolini gemahnt – ebenfalls ein aufgeblasener Selbstdarsteller, aber immerhin einer, der über ein Minimum an Selbstironie verfügt, die Trump völlig abgeht. „Faschistisch“ ist Trump besonders da, wo er andere ausgrenzt. Allerdings sind es in seinem Fall nicht die Juden (wie dies in Italien nach den Rassedekreten von 1938 der Fall war), sondern die Muslime und – als weißer Suprematist, der er ist – alle Nichtweißen. Aber damit steht er bei weitem nicht allein, sondern in bestmöglicher Gesellschaft mit den Le Pens, Salvini und anderen.

Zwar hat Trumps verbale Gewalt (noch?) nichts mit den kriegerischen Verwicklungen eines Putin zu tun, aber auch Hitler begann als Gewaltredner, den viele nicht ernst nahmen. Das Polarisierenwollen und das Abqualifizieren von Gegnern als Staatsfeinde oder Vaterlandsverräter würde in Paxtons Ablaufmodell zur ersten Stufe des Faschismus gehören. Die zweite wäre deren gewaltsame Ausgrenzung, so wie Mussolini die Parteizentrale der Sozialisten in Brand stecken ließ und zu Mord anstiftete. Spätestens hier dürfte die Anwendbarkeit eines generischen Faschismusbegriffs bei Trump aufhören.


Die Keule stecken lassen

Mit einem inflationär eingesetzten Faschismusvorwurf und einer bei jeder Gelegenheit geschleuderten Faschismuskeule wird man den meisten genannten und vielen anderen politischen Protagonisten nicht beikommen. Man riskiert vielmehr, ihre gegen die Eliten mobilisierbaren demagogischen Kräfte zu verstärken. Gerade die Rechtspopulisten sind ziemlich gut darin, Gebildetere und Kulturbewusste in eine Ecke der überheblichen Besserwisserei abzudrängen.

Daher empfiehlt es sich, den als politischen Kampfbegriff mittlerweile weitgehend überholten Faschismusvorwurf (er hat sich in den 1970ern und 1980ern dank inflationärer Verwendung gleichsam selber zu Tode geritten) sparsam und lediglich dort einzusetzen, wo brachiale Gewalt wie beim frühen Mussolini mobilisiert wird. Alle anderen qualifiziert man besser als Rechtspopulisten, Ethnopopulisten, Rechtsnationalisten oder Rechtsextremisten.

Damit lassen sich frustrierende und einen schalen Nachgeschmack hinterlassende Gerichtsverfahren vermeiden, wie das etwa beim von links wiederholt gegen die Präsidentin des Front National (jetzt Rassemblement National) gerichteten Faschismusvorwurf der Fall war. Bezeichnenderweise hat es ihren Gegnern nichts gebracht, dass sie Marine Le Pen gemäß Gerichtsentscheid von 2014 unter Verweis auf eine Auseinandersetzung unter politischen Gegnern tatsächlich als Faschistin titulieren durften. Le Pens Einstufung als nationalistische, antieuropäische Rechtspopulistin ist ohnehin angemessener. Wer dennoch am Faschismusvorwurf als politischem Kampfbegriff festhalten will, riskiert, komplexere Bewegungen zu vereinfachen und letztlich zu verharmlosen. Wenn der Corriere ­della Sera kürzlich die Formulierung eines italienischen Elternpaars in einer Überschrift aufgriff, wonach ihr 33-jähriger Sohn, der als Freiwilliger in Syrien mit den Kurden gegen den IS gekämpft hatte, als „Partisan“ im Kampf gegen den „Faschismus“ gefallen sei (19. März), so wirkt das fast wie die Verballhornung eines schwer fassbaren hochkomplexen Phänomens.

Subtiler argumentierte der französische Le Monde in einem Porträt des kurdischstämmigen französischen Historikers Hamit Bozarslan (12. März). Erdogans Türkei ist aus Bozarslans Sicht kein totalitärer Staat, weil es ihm nicht gelinge, „die ganze Bevölkerung zu mobilisieren“. Den Islamischen Staat und den Nationalsozialismus betrachtet er als „unterschiedliche Phänomene, die aber über Gemeinsamkeiten verfügen, darunter die Fähigkeit, gleichzeitig aufzubauen und zu zerstören, sich als Ordnung und Unordnung zu präsentieren“.


Konkrete Vergleiche statt Pauschalisierungen

Auf diese sachliche Weise lässt sich durchaus argumentieren. Erneut zeigt sich, dass ein inhaltlich gerechtfertigter Vergleich zur Schärfung einer Charakterisierung und zur prägnanteren Unterscheidung schwieriger Phänomene beitragen kann und damit einen heuristischen Wert erhält, den man sich mit Tout-court-Qualifizierungen als Faschismus oder Nationalsozialismus weitgehend verbaut. Nachvollziehbar formuliert werden kann der Faschismusvorwurf nur, wenn Kriterien wie die von Griffin oder Paxton oder anderer einsetzbar und erfüllt sind.

So kann es unter Umständen sinnvoll sein, eine politische Bewegung oder Partei in Griffins „Sumpf“ aufblubbern zu sehen oder sie – wenn sie sich etabliert hat – Paxtons zweiter Stufe zuzurechnen. Das wäre bei Putin oder Erdogan gegeben und könnte, sofern sie je ans Ruder gelangt, auch auf Marine Le Pen zutreffen, die aber kaum eine derart starke parlamentarische Vertretung hätte, dass sie allein regieren könnte.

Doch was wäre mit einer solchen Qualifizierung gewonnen? Jeder Pauschalisierung sind konkrete Vergleiche vorzuziehen. So lässt sich etwa problemlos feststellen, dass Trumps Wortschatz, seine selbstbespiegelnden Auftritte sowie seine Rassismen und Sexismen mit jenen Mussolinis vergleichbar sind. Aber daraus zu folgern, er sei ein Faschist, greift zu kurz. Und es dürfte für kultiviertere Faschisten, die es ja auch gegeben hat – etwa Mussolinis Hofphilosoph Giovanni Gentile – posthum fast schon beleidigend sein.

Prof. Dr. Carlo Moos ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine und Schweizer Geschichte an der Universität ­Zürich.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2019, S. 121-128

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