Warum Deutschland die Staatsräson (neu) definieren muss

Aktuell stellt Israels Krieg gegen den Iran ein sehr großes Risiko für den Frieden und die Sicherheit in der Region dar, auch wenn der Iran seit langem selbst ein Destabilisator in Nahost ist. Teheran hatte sein Netzwerk aus staatlichen und nichtstaatlichen Verbündeten wie der Hamas und der Hisbollah genutzt, die sogenannte „Achse des Widerstands“, um Israel und die USA von Angriffen abzuschrecken und seinen eigenen regionalen Einfluss auf Kosten der arabischen Staaten auszubauen.
 

Deutschlands späte Kritik

Die 60-jährige Geschichte der diplomatischen Beziehungen zu Israel war stets von Deutschlands historischer Verantwortung für den Holocaust geprägt. Daraus leiteten alle bisherigen deutschen Regierungen die Unterstützung Israels als Teil der deutschen Staatsräson ab. Mit Ausnahme der Partei Die Linke halten alle großen deutschen Parteien an dieser Doktrin fest. Nun haben sie begonnen, verspätete Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza zu äußern. Die bisherige Unterstützung umfasst nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch politische Rückendeckung, etwa im Rat der EU-Außenminister, in dem Deutschland regelmäßig Maßnahmen gegen Israel blockiert.

Laut ZDF-Politbarometer vom Mai 2025 lehnen rund 80 Prozent der Deutschen das Vorgehen Israels im Gazastreifen ab. Angesichts dieser offensichtlichen Diskrepanz zwischen Regierungshandeln und der Meinung in der Bevölkerung muss eine offene Debatte hierzulande über die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik im Nahen Osten möglich sein.

Zur Klarstellung: Deutschlands Staatsräson zu überdenken, bedeutet nicht, die Verpflichtung für die Sicherheit Israels aufzugeben. Es bedeutet jedoch, dass es keine bedingungslose Unterstützung, oder wie Außenminister Wadephul es nannte, „Zwangssolidarität“ mit Israel geben sollte. Denn diese untergräbt letztlich auch deutsche Interessen, zu denen die Bewahrung einer regelbasierten internationalen Ordnung, die wirksame Terrorismusbekämpfung, die Kontrolle von Migration, die Stabilität des Welthandels sowie die innere Sicherheit gehören.
 

Wie Deutschland sein Ansehen beschädigt

Bei den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden 1189 Menschen getötet, die meisten von ihnen israelische Zivilisten, darunter 36 Kinder. Die Terrororganisation entführte auch mindestens 251 Menschen, darunter Frauen und Kinder. Noch immer befinden sich mehr als 50 Geiseln in Gefangenschaft der Hamas. Als Reaktion auf diesen Angriff nahm Israel das Recht auf Selbstverteidigung wahr und startete Luftangriffe und eine Bodenoffensive in Gaza, um die militärischen Kapazitäten der Hamas zu zerstören.

Jedoch überschreitet Israel mehr und mehr das Recht auf Selbstverteidigung. Über 50 000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden in Gaza getötet, mehr als 1,9 Millionen Menschen vertrieben. Jeder Fünfte ist vom Hungertod bedroht. Die israelische Entscheidung, Hilfsgüter für fast drei Monate zu blockieren, hat die ohnehin katastrophale humanitäre Lage weiter verschärft. Zugleich hat Premierminister Netanjahu offen das Ziel formuliert, alle 2,1 Millionen Einwohner zu vertreiben. Trotz dieser immer offenkundiger werdenden Zerstörung des Gazastreifens, die der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon im Dezember 2024 als ethnische Säuberung bezeichnete, hielten sowohl SPD- als auch CDU-geführte Bundesregierungen an ihrer bedingungslosen Unterstützung für Israel fest.

Israels militärisches Vorgehen in Gaza ist nicht nur völkerrechtswidrig und unmoralisch, es ist auch unnötig und unvertretbar. Im März kündigte Israel ein von den USA vermitteltes Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas auf, das zur Freilassung aller israelischen Geiseln geführt und womöglich den Weg zur Beendigung der Hamas-Herrschaft über den Gazastreifen bereitet hätte. Netanjahus Festhalten am Krieg hingegen wird voraussichtlich keines dieser Ziele erreichen.

Die uneingeschränkte Unterstützung Israels hat Deutschlands Ansehen in der arabischen Welt und im gesamten Globalen Süden nachhaltig beschädigt. Dort wird die deutsche Haltung als heuchlerisch wahrgenommen. Deutschland betont regelmäßig die Bedeutung von Völkerrecht und Menschenrechten, nimmt jedoch zugleich eine äußerst zurückhaltende Haltung ein, wenn es um mögliche Konsequenzen für Israels Handeln geht.

Während 2020 noch eine knappe Mehrheit der Befragten in der arabischen Welt die deutsche Außenpolitik positiv bewertete, äußerten 2024 75 Prozent eine negative Meinung zur deutschen Haltung im Israel-Hamas-Krieg. Dies hat Deutschlands Soft Power – also die Fähigkeit, durch wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Einfluss Entwicklungen im Sinne der eigenen Interessen zu gestalten – deutlich geschwächt. Auch deutsche Unternehmen sehen sich zunehmend mit den Folgen konfrontiert, etwa durch Boykottaufrufe gegen Unternehmen wie Siemens in arabischen Ländern. 

Dieses Vertrauensdefizit erschwert es Berlin, ausländische Regierungen für die eigenen außenpolitischen Ziele zu mobilisieren, vor allem, wenn es um die Verteidigung der Ukraine gegen Russland geht. Pakistans ehemalige Außenministerin Hina Rabbani Khar warnte bereits 2023 in einer Rede vor deutschem Publikum: „Wenn man eine völlig andere Einordnung der Situationen in der Ukraine und in Gaza und Palästina hört und zwei völlig unterschiedliche Wertesysteme angewandt werden … dann verliert der Westen im Globalen Süden seine Glaubwürdigkeit.“ 

Deutsche Interessen in einem sich wandelnden Nahen Osten

Die Erosion von Deutschlands Ansehen in der Region erfolgt zu einem Zeitpunkt tiefgreifender Umbrüche im Nahen Osten. Diese Veränderungen schaffen ein strategisches Moment, das Deutschland und seine europäischen Partner nutzen könnten, um die Gewaltspirale in der Region zu durchbrechen, die bereits in der Vergangenheit eine direkte Bedrohung für Europa dargestellt hat. Zwischen 2014 und 2021 wurde Europa Ziel von Dutzenden Terroranschlägen (165 jihadistische Anschläge in Europa, 34 davon explizit vom IS beansprucht), die in direktem Zusammenhang mit ISIS und Konflikten im Nahen Osten standen. Gleichzeitig hat der Syrienkrieg maßgeblich zur innenpolitischen Destabilisierung Deutschlands beigetragen, nicht zuletzt durch die Aufnahme von über einer Million syrischen Geflüchteten. Es liegt daher auch im innenpolitischen Interesse Deutschlands, Israel mit den Folgen seines destabilisierenden Handelns in der Region zu konfrontieren und zu einem Kurswechsel zu bewegen, um zu verhindern, dass der Nahe Osten weiter im Chaos versinkt – ein Chaos, von dem international agierende Terrororganisation nur profitieren würden.

Nachdem Israel von den Angriffen am 7. Oktober überrascht wurde, hat es nach seinen umfangreichen Angriffen auf den Iran und dessen regionale Verbündete insgesamt die Oberhand gewonnen. Eine Militäraktion gegen die Hisbollah hat die vom Iran unterstützte Gruppe, die seit Langem die Politik im Libanon dominiert, stark geschwächt. Diese Schwächung wirkt sich auch auf Syrien aus, wo die Hisbollah das Regime von Baschar al-Assad militärisch gestützt hatte. Ihr Rückzug hat indirekt zum Erfolg der überraschenden Offensive von Hayat Tahrir al-Sham und deren anschließender Machtübernahme beigetragen. Auch im Irak sind die Auswirkungen der regionalen Schwächung des Iran zu spüren, wo die Regierung versucht, das von Teheran unterstützte Netzwerk bewaffneter Gruppen stärker unter Kontrolle zu bringen.
 

Die Grenzen strategischer Vernunft

Gestärkt durch diesen militärischen Erfolg überschreitet Israel jedoch zunehmend die Grenzen strategischer Vernunft. Israels eskalierende und kompromisslose Militärstrategie untergräbt historische Chancen zur Normalisierung der Beziehungen zu den neuen, auch westlich orientierten Regierungen in Beirut und Damaskus. Anstatt zur Stabilisierung der Region beizutragen, schafft Israel Bedingungen für neue Gewalt und möglichen Staatszerfall in der Levante, was unmittelbare sicherheitspolitische Folgen für Deutschland hat.

Im Libanon drohen die fortgesetzten israelischen Angriffe den fragilen Waffenstillstand mit der Hisbollah zu zerstören. Die neue, pro-westliche Regierung im Libanon hat signalisiert, den Einfluss der Hisbollah zurückdrängen zu wollen. Doch die andauernde israelische Besetzung von Teilen Südlibanons sowie fortlaufende Militärschläge, die den Waffenstillstand vom November 2024 verletzen, könnten der Hisbollah neue Legitimität verschaffen, sich als „Schutzmacht der libanesischen Souveränität“ zu präsentieren.

In Syrien erschweren fortgesetzte israelische Luftangriffe auf militärische Ziele sowie offene Invasionsdrohungen die Annäherungsversuche der neuen HTS-Regierung an Israel. Zugleich baut Israel seine Präsenz in strategischen Regionen wie dem Hermongebirge und Quneitra aus, errichtet Pufferzonen und knüpft gezielt Verbindungen zu nicht-arabischen Minderheiten, um Einflussstrukturen zu etablieren und das Land zu fragmentieren. Israel verfolgt offensichtlich das Ziel, einen geschwächten und zersplitterten Nachbarstaat zu schaffen, auch wenn dies das Risiko birgt, den syrischen Bürgerkrieg erneut zu entfachen und die Instabilität auf den Libanon und den Irak auszuweiten.

Auch gegenüber den Huthis hat Israel durch zerstörerische, aber letztlich wirkungslose Luft- und Seeschläge neue Angriffe provoziert. Zwar ist es richtig, dass Deutschland die Huthi-Angriffe verurteilt und mit Marineeinheiten zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beiträgt. Allerdings gab es während der Waffenruhe in Gaza auch keine Angriffe der Huthi. Die wirksamste und nachhaltigste Strategie zur Eindämmung der Huthi-Aggression gegen Israel und die internationale Schifffahrt liegt daher in einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza.

Die israelischen Angriffe auf den Iran, die darauf abzielten, ein von den USA vermitteltes Atomabkommen zu verhindern, bergen das Risiko eines Worst-Case-Szenarios, das den Nahen Osten erneut ins Chaos stürzen und die USA in den Konflikt hineinziehen könnte. Sollte Teheran seine verbliebenen militärischen Kapazitäten im Libanon und im Irak aktivieren, US-Stützpunkte ins Visier nehmen oder die Straße von Hormus blockieren, droht eine Eskalation mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region. Ein solcher Flächenbrand würde die fragile Aussicht auf neue Stabilität zunichtemachen und den Zerfall weiterer Staaten beschleunigen – mit direkten Auswirkungen auf zentrale europäische Interessen. Gleichzeitig würden innenpolitische Spannungen zunehmen, weil Migration und Sicherheit in der öffentlichen Wahrnehmung eng miteinander verknüpft sind.
 

Die Staatsräson neu definieren

Angesichts neuer Bedrohungen und Chancen muss Deutschland seine Beziehungen zu Israel neu ausrichten. Diese Neuausrichtung muss im Einklang mit dem Völkerrecht und den eigenen langfristigen Interessen stehen. Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass die aktuellen israelischen Militäreinsätze in Gaza, im Libanon, in Syrien und im Iran das legitime Recht auf Selbstverteidigung überschreiten und von Berlin in dem Ausmaß nicht länger mitgetragen werden.

Tatsächlich deutet sich ein politisches Umdenken an: Bundeskanzler Friedrich Merz hat Israels Vorgehen in Gaza scharf kritisiert, eine bemerkenswerte Änderung des bislang vorherrschenden, zurückhaltenden Tons deutscher Spitzenpolitiker. Er gab zu bedenken: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“ Auf diese Worte müssen nun Taten folgen. 

Ein erster Schritt sollte darin bestehen, die Waffenexporte an Israel zu beenden. Als zweitgrößter Waffenlieferant Israels nach den USA hat die deutsche Regierung seit Beginn des Gaza-Krieges Waffenverkäufe im Wert von über 485 Millionen Euro genehmigt und riskiert dadurch eine Mitschuld an israelischen Kriegsverbrechen. In diese Diskussion scheint Bewegung zu kommen: Mehrere SPD-Politiker haben inzwischen wegen der israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht ein Aussetzen der Waffenlieferungen gefordert.

Darüber hinaus sollte Deutschland sein Engagement für internationale Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof deutlich verstärken. Das gilt sowohl für die politische als auch für die finanzielle und diplomatische Unterstützung. Berlin muss klarstellen, dass kein Staat über dem Recht steht – auch kein befreundeter. Gerade in einer Zeit, in der der Internationale Strafgerichtshof durch Drohungen und politischen Druck geschwächt wird, unter anderem aus den Vereinigten Staaten, sollte Deutschland klar Position beziehen. Es muss erklären, dass es jeden Haftbefehl unterstützt und umsetzt, auch wenn er sich gegen den israelischen Ministerpräsidenten richtet. Nur durch konsequentes Eintreten für Gerechtigkeit kann Deutschland seine Glaubwürdigkeit als Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung wahren – jener Ordnung, auf die es sich auch im Umgang mit Russland beruft. 

Deutschland sollte sich den EU-Mitgliedstaaten anschließen, die angesichts mutmaßlicher Verstöße gegen Artikel 2 des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel eine Überprüfung des Abkommens fordern. Dieser Artikel verpflichtet beide Seiten zur Achtung der Menschenrechte. Selbst langjährige Unterstützer Israels wie der deutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein räumen ein, dass eine Neubewertung notwendig sei, falls sich Völkerrechtsverletzungen bestätigen. Die EU-Kommission wird sich in Kürze zu dem Thema äußern und damit einen wichtigen Maßstab für Berlin setzen. Als wichtigster Handelspartner Israels verfügt die Europäische Union über ein wirksames Druckmittel. Die Aussetzung der Zollvergünstigungen für israelische Exporte könnte dazu beitragen, die israelische Regierung zu einem Kurswechsel zu bewegen.