„Verkehrsregeln für den Weltraum“

IP: Wir erleben im Weltall etwas wie eine Goldgräberstimmung, Stichwort „New Space“. Die meisten rechtlichen Regelungen sind allerdings ziemlich alt. Der Weltraumvertrag soll eine friedliche Nutzung des Alls regeln. Reicht das?



Stephan Hobe: Die ersten Regelungen, die jetzt 50 beziehungsweise 60 Jahre alt sind, sind völkerrechtliche Regelungen. Da mag man sich mehr wünschen, aber Völkerrecht ist die Kunst des Machbaren. Es galt als großer Erfolg, dass sich die Großmächte, die Anfang der 1960er Jahre die einzigen Weltraummächte waren, überhaupt einer vertraglichen Bindung hingeben wollten. Sie hätten das auch alleine machen können, haben sich aber dann auf allgemeine Prinzipien geeinigt. Wir müssen immer sehen: Verträge entstehen auf der Grundlage der Freiwilligkeit. Gerade die Weltraummächte, die ja sozusagen etwa auf Artikel IV, der bedingten Verfriedlichung, aber auch Militarisierung des Weltraums bestanden haben, hätten sich sofort verabschiedet, wenn etwas auch nur ein bisschen präziser geregelt worden wäre als so.

Bei welchen Rechtsnormen gibt es für das All die gravierendsten Lücken?



Ganz eindeutig ist die drängendste Frage die der Verschmutzung des Weltraums durch Mikropartikel, sogenanntes „space debris“. Da ist der Artikel IX des Weltraumvertrags in der Tat schwierig, weil er im Grunde genommen ohne Imperative auskommt. Es sind Zustandsbeschreibungen, aber letztlich steht nirgendwo sanktionsbewehrt, was passiert, wenn jemand den Weltraum mehr oder minder vorsätzlich verschmutzt – oder auch fahrlässig. Die Weltraummächte sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen. Es geht zum einen um die Frage, mit möglichst wenig Auflagen Weltraumfahrt weiter betreiben zu können. Zweitens geht es im Wesentlichen um die Frage, wer denn den ganzen Dreck mal wegmachen soll, das kostet auch viel Geld. Wir müssen mit ganz anderen Ideen herangehen und Anreizstrukturen schaffen. Ohne das wird es aussichtslos sein.

Was wären das für Anreizstrukturen?



Raketenstarts müssen als potenziell den Weltraum verunreinigend mit Gebühren belegt werden. Insgesamt wird man im internationalen Umweltrecht immer stärker dazu kommen, dass der Verbrauch von Natur eben kostspielig ist. Natürlich ist das „da oben“ auch Natur. Man hat die Chance, seine Gebührenpflicht erheblich zu reduzieren, wenn man nachweist, dass man etwas umweltverträglich macht. Zweitens sollte in meinen Augen eine vorhandene Industrie, die in der Lage ist, Weltraumschrott wegzunehmen, von der internationalen Gemeinschaft begünstigt werden. Aus einem Fonds, in den Weltraumnutzer ihre Gebühren einzahlen müssen.

Wer haftet für den Weltraummüll?



Die Verschmutzung des nutzbaren Orbits, hauptsächlich der nutzbaren Erdumlaufbahnen, nimmt besorgniserregend zu. Es haftet jeweils der Startstaat, aber eine Kausalität zwischen der Aktivität des Startstaats und dem gefährlichen Herumfliegen der Space-debris-Partikel herzustellen, ist schwer bis unmöglich. So kommt man an einen Punkt, an dem es ohne Regelungen nicht mehr geht. Wir könnten Regelungen aufstellen, nach denen jeder Launch in den Weltraum kostet, man zahlt für die Nutzung. Dieses Geld kommt in einen internationalen Fonds.

Ist bei den Bemühungen um eine Normierung dieser Rechte China besonders aktiv? Sind es die USA?



Es gibt drei Hauptakteure: die USA, Russland und China. Alle drei haben den Weltraum in erster Linie mit militärischer Perspektive im Blick. Alles andere ist Kolorit fürs geneigte Publikum. Es fällt auch Kommerzielles dabei ab, aber noch nicht in dem durchaus möglichen Umfang. Es geht diesen Hauptweltraummächten klar um Machtoptionen, keiner hat das deutlicher ausgesprochen als die Volksrepublik China. Deren Leitspruch ist: „Wer den Weltraum beherrscht, beherrscht die Welt.“ Ich glaube, das ist eine absolut zutreffende Aussage, wenn man sich an den Weltraumwaffen orientiert, über die diese Mächte verfügen. Europa spielt leider, wie auch in der internationalen Politik sonst, eine eher untergeordnete Rolle.

Woran liegt das?



Europa versteht auch im Weltraum nicht, mit einer Stimme zu sprechen. Es gibt nationale Rivalitäten. Frankreich möchte seinen angestammten ersten Platz im Weltraum nur sehr ungern mit anderen teilen, auch wenn die Franzosen das selbstverständlich ganz anders sehen würden. Neben den drei Hauptweltraummächten mögen auch die Vereinigten Arabischen Emirate in der Zukunft eine gewisse Rolle spielen. Europa hat das technologische Wissen, hat die technologischen Kapazitäten, aber es spielt diese Trümpfe in meinen Augen viel zu wenig aus. Das liegt auch daran, dass die Politik bis heute nie begriffen hat, was für eine zentrale Rolle ­Weltraumpolitik für die internationale Politik spielen sollte und kann. Das gilt für die Umweltpolitik, die Entwicklungspolitik, die Wirtschafts- und die Außenpolitik. Leider habe ich unter jeder Bundesregierung jedweder Couleur weitgehendes Unverständnis dafür gefunden. Es kann nicht sein, dass wir erhebliche staatliche Gelder in diesen Bereich investieren und dann so fahrlässig mit dem „political return“ umgehen. Man macht so etwas doch nicht selbstlos. Man hat doch politische Ziele, die man erreichen möchte.

Nun kommt vonseiten der Industrie gerade viel Bewegung in die ganze Angelegenheit, Stichwort „New Space“. Verändert das die Politik?



Es ist noch ein bisschen zu früh, um zu einer Einschätzung zu kommen. Ich nehme aber wahr, dass die Regierung versucht, Dinge eher europäisch als national aufs Gleis zu bringen. Nun haben wir in der Tat viele neue private Akteure. Das ist, seitdem wir SpaceX haben, fast ein Paradigmenwechsel. Die Großmächte haben auch kein Geld mehr, dazu kommen Legitimationsprobleme, große Budgets für Weltraumaktivitäten auszugeben. Die USA machen durch die Indienstnahme von SpaceX ein bisschen vor, dass man das vielleicht auch anders machen kann, dort wird ganz viel über das Pentagon durch Aufträge an SpaceX und damit doch wieder über die Regierung finanziert. Bei uns sieht die Situation ganz anders aus: Wir sind strikt friedlich ausgerichtet, das heißt potenziell kommerziell. Es gibt im Land zwei oder drei ganz neue Ausgründungen, etwa von Rocket Factory, einer Tochter von OHB, die in Augsburg arbeitet, oder von Isarspace, die beide tolle Sachen machen wollen. Für Starts von deutschem Staatsgebiet jedenfalls bräuchte man ein Weltraumgesetz, weil sonst das Haftungsrisiko für Deutschland nicht zu tragen ist. Aus diesen Gründen bin ich ein bisschen zurückhaltend in der Gesamtanalyse.

Der Weltraum ist kein Staatsgebiet, sondern gemeinsames Erbe der Menschheit. Könnte eine neue internationale Organisation nationale Interessen bündeln?

Es ist richtig, dass der Weltraum ein Gemeinschaftsraum ist, aber das heißt nicht, dass dort keine nationalen Aktivitäten stattfinden könnten. Das heißt nur, dass analog zur Hohen See und der Tiefsee und in gewisser Weise auch der Antarktis diese sogenannten Staatengemeinschaftsräume von allen genutzt werden können. Wenn sie genutzt werden, gilt in aller Regel nationales Recht. So ist das auch auf der Internationalen Raumstation. Die ist aus verschiedenen Modulen zusammengesetzt, und da gilt jeweils pro Modul nationales Recht des Registrierstaats. Darüber hinaus aber legt das Weltraumrecht fest, dass kein Territorium auf Himmelskörpern oder im Weltraum in nationale Aneignung gehen kann. Unklar bleibt, wie das mit Ressourcen ist. Wollen wir wirklich und haben wir genügend Erkenntnisse darüber, dass wir jetzt anfangen können, dass Unternehmen auf dem Mond, auf dem Mars, der Venus Bergbau betreiben? Es gäbe da verschiedene Varianten. Die eine Variante sagt, das bisherige Weltraumrecht verbietet jedenfalls nicht, dass man dort auf den Himmelskörpern Gestein abbauen kann; man darf es nur nicht mit zur Erde nehmen, darf es aber dort benutzen. Andere halten das für Augenwischerei und sagen Nein, die Unversehrtheit dieses Territoriums oder der entsprechenden Berge soll gewahrt bleiben. Aus diesen Gründen ist überhaupt kein Berühren möglich, bis wir eine internationale Nutzungsordnung haben. Ob wir die überhaupt haben sollen, muss erstmal entschieden werden.

Welcher Variante neigen Sie zu?



Ich gehöre der letzteren Auffassung an. Haben wir genügend Erkenntnisse, dass wir nicht den gleichen Blödsinn, den wir auf der Erde machen, jetzt auch im Weltraum machen? Dass wir auch dort anfangen, umweltmäßigen Unfug zu betreiben aus reiner Gewinnerzielungsabsicht? Ich habe große Bedenken! Jetzt haben die Amerikaner zum Beispiel angefangen – und selbst die „Weltraumsupermacht“ ­Lu­xemburg hat auch hier entsprechend mit nationalen Gesetzen Erlaubnisse für den Abbau von Weltraumgestein gegeben. Das ist geradezu aberwitzig, weil es den alten juristischen Satz gibt, dass keiner mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat. Es steht keinem Einzelstaat zu, über diese Rechte zu verfügen. Insofern können sie auch nicht mit einem solchen Gesetz kommen. So etwas zu erlauben, ist juristische Hybris.



Wir brauchen für den Staatengemeinschaftsraum eine internationale Lösung! Der Mondvertrag hat angefangen, diese internationale Lösung zu schaffen, war aber noch in den Diskussionen um die neue Weltwirtschaftsordnung verfangen. Deshalb hat er diese unglückliche Formel vom „common heritage of mankind“ mit eingebracht, dem gemeinsamen Erbe der Menschheit, mit der heute keiner so richtig glücklich wird, weil sie so unterschiedlich zu interpretieren ist. Wir müssen einen Neustart insofern machen, als dass wir diese Weltraumnutzungsordnung mit den Hauptweltraummächten in Angriff nehmen. Und da sollte Europa ein Wort mitsprechen.

Kommen wir zur Sicherheitsdimension. Der Weltraumvertrag untersagt militärische Übungen im All, das klappt mit Blick auf jüngste Entwicklungen nicht so richtig. Was müsste hier vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Konflikts zwischen den USA und China rechtlich passieren?



Eine extrem wichtige Frage. Der Weltraum ist kein Nebenkriegsschauplatz, sondern leider sozusagen ein Hauptkriegsschauplatz. Ich bin Jurist, und damit bin ich Realist. Ich kann dem Recht nur eine dienende Funktion zumessen. Wenn die Weltraummächte nicht wollen, hilft auch keine juristische Abrede. Was wir bräuchten, sind vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten. Die eine Seite darf nicht irgendetwas vermuten über die andere Seite, dass die etwas unternommen hätte, um deshalb selbst weiter zu rüsten. Wenn wir Verifikationsmechanismen hätten, auf die sich beide oder am besten die drei Weltraumsupermächte einigen würden, wären wir sehr viel besser dran; es geht hier um Mechanismen, die etwa auch für die Nichtverbreitung von Atomwaffen eine Rolle spielen. Das Ziel unserer politischen Bemühungen sollte es sein, eine Ordnung zu schaffen, die auf gegenseitige Nachprüfbarkeit gerichtet ist. Doch das politische Klima ist derzeit nicht so, wenn man sich allein ansieht, dass Russland sich alle Mühe gibt, wieder als Supermacht aufzutreten. Und bitte unterschätzen wir China nicht … China rüstet auf, und es setzt auf den Weltraum.

Sie hatten bereits die nukleare Komponente angesprochen. Auf der Erde gibt es schon gewisse Regeln wie den Atomwaffensperrvertrag oder auch das New-START-Abkommen. Wie sieht das im All aus? Dürfen Atommächte dort Atomwaffen lagern?



Das ist nicht möglich. Dies gehört zu den wenigen Punkten, die Artikel IV des Weltraumvertrags regelt, der ansonsten zu Recht mit einem Schweizer Käse verglichen wird. Die Großmächte hatten ein Interesse an einer völligen Abrüstung im Weltraum. Verbotene Massenvernichtungswaffen, unter die dann eben auch Nuklearwaffen fallen, dürfen nicht auf Himmelskörpern gelagert oder im Weltraum genutzt werden. Bisher funktioniert das nur wegen des Gleichgewichts des Schreckens. Alle wissen, wenn es der eine macht, macht’s der andere auch.

Wenn Sie einen persönlichen Ausblick wagen wollten, wie ist das Weltall in ein paar Jahrzehnten rechtlich organisiert? Wird es bei einem Kampf von Partikular­interessen bleiben?



Das bezieht sich wieder auf die Frage, ob wir so etwas wie eine Organisation brauchen, ob das überhaupt sinnvoll ist. Wenn ich den Stand der Dinge analysiere, hat keiner der großen Akteure irgendein Interesse daran, dass es in dieser Richtung vorangeht. Ich sehe aus heutiger Sicht keine Perspektive einer internationalen Ausrichtung, sondern eher eine Hierarchisierung der Weltraumgesellschaft. Die drei Supermächte werden ihre Einflusssphären auch im Weltraum viel selbstständiger regeln als jetzt schon – wenn wir Glück haben, regeln sie das kooperativ. Wenn Europa gut wäre, könnte es auch eine Rolle in dieser Situation spielen, aber das sehe ich derzeit weder auf der Erde noch im Weltraum. Ich bin also sehr skeptisch, was weitere Organisationen angeht.



Das gilt auch mit Blick auf die Ressourcenverteilung, auch wenn mir das nicht ganz aussichtslos zu sein scheint, womöglich im Sinne eines Ausführungsregimes. Es könnte für die Ressourcennutzung einen internationalen Rat der wichtigsten Mächte geben, der auch über die Frage entscheidet, ob überhaupt entsprechende Abbauaktivitäten stattfinden. Und eine Form von Verkehrsregeln für den Weltraum könnte und sollte es geben, die Kollisionen und damit die starke Verschmutzung der meist benutzten Orbits mit Weltraumtrümmern verhindern. Das scheint mir noch am ehesten denkbar, solange nicht auch dort die Supermächte sagen: Schluss damit, wir entscheiden das allein. Insgesamt scheint mir dieser Dreiklang der drei Supermächte die langfristige Perspektive zu sein. Man kann nur sehr hoffen, dass wir als Bezugsrahmen nachprüfbare Normen haben werden.    

Das Interview führten Martin Bialecki, Uta Kuhlmann und Robert Schirmer.