Vergiftete Freundschaft

Obschon es widersinnig erscheint, lässt sich von einer „nationalistischen Internationalen“ sprechen. Diese Vernetzung der globalen Rechten findet auf drei Ebenen statt. Erstens bieten soziale Netzwerke Sympathisanten die Möglichkeit, sich niedrigschwellig auszutauschen. Zweitens dienen dort, wo die Machtübernahme gelungen ist, die Regime als Vorbilder über ihre Landesgrenzen hinaus. Das gilt vor allem für jene, die über besonders großes Sendungsbewusstsein verfügen – zuvorderst die Regierung Viktor Orbáns in Ungarn, dessen Rede von der „illiberalen Demokratie“ die Rechte diesseits wie jenseits des Atlantiks inspiriert. Das deutet drittens auf den „internationalistischen“ Aspekt der Regime und Bewegungen hin. Sie begnügen sich nicht damit, ihre Macht im eigenen Land zu konsolidieren, sondern versuchen gezielt, die liberale Ordnung in anderen Ländern zu untergraben. Die Machtübernahme der rechten Populisten in europäischen Schlüsselstaaten wie Deutschland oder Frankreich würde die ohnehin politisch leichtgewichtige EU weiter schwächen.

Es geht nicht um Donald Trumps Machterhalt, sondern um die Etablierung von MAGA als Struktur

Wenn US-Vizepräsident J. D. Vance an ein „gemeinsames Erbe“ Europas und Amerikas appelliert, nur um zugleich dessen Krise heraufzubeschwören, dann steckt dahinter der systematische Versuch, die europäische Politik im eigenen Sinne zu beeinflussen. Das bedeutet: weniger supranationale Kooperation, mehr punktuelle Vernetzung mit politischen Verbündeten. Auf der einen Seite bricht Trump mit der wertegeleiteten Politik seiner Vorgänger, auf der anderen Seite bemüht sich das Netzwerk um Trump, den Zusammenschluss mit gleichgesinnten Akteuren in anderen Staaten voranzutreiben. 

Um Ziel und potenzielle Tragweite dieser Vernetzung zu verstehen, muss man sich zunächst vor Augen führen, dass Trump zwar derzeit der wichtigste Akteur, für die Durchführung des Programms jedoch nebensächlich ist. Thinktanks wie die Heritage Foundation, die für das „Project 2025“ als ideologisches Rückgrat von Trump II verantwortlich zeichnet, etablieren MAGA als Bewegung in Politik, Verwaltung und Diskurs. Sie sind dabei, einen spezifisch amerikanischen Illiberalismus als Staatsideologie zu verankern, sodass dieser irgendwann ohne Trump funktioniert. Weil es nicht um den Machterhalt der Person Trump, sondern um die Etablierung von MAGA als Struktur geht, ist es nicht überraschend, dass man auch international langfristig plant. Die USA sollen eingebettet werden in eine internationale Ordnung gleichermaßen illiberaler – wenngleich militärisch und ökonomisch schwächerer – Mächte.

Der illiberale Kern von Project 2025, der etwa in der Asyl- und Migrationspolitik oder der Ablehnung inter- und supranationaler Institutionen wie der EU zum Tragen kommt, ist auch politischer Leitfaden für die Vernetzung mit den europäischen Rechtspopulisten in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Ungarn oder Polen.

Blaupause für Europas Rechte

Bei den europäischen Pendants der amerikanischen Rechten trifft das auf offene Ohren. Diesseits des Atlantiks nimmt man den Siegeszug der Trump-Bewegung nicht nur zur Kenntnis, sondern sieht darin eine Blaupause für die eigene Strategie. Bei einem Treffen der rechtspopulistischen Europapartei Patriots.EU im Februar 2025 wurde der Amtsantritt Trumps als Chance bezeichnet, auf dem alten Kontinent reaktionäre Politikentwürfe zu verwirklichen. 

Die AfD – selbst Mitglied der noch extremeren Europafraktion „Europa der Souveränen Nationen“, der neben einigen Kleinparteien auch die französische Reconquête angehört – bildet hier keine Ausnahme. Ihr vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit gelangtes Strategiepapier greift die Strategie des Trump-Lagers auf. Im Zentrum steht die Identifikation von Themen, bei denen die Unzufriedenheit der Wähler besonders ausgeprägt ist; diese sollen dann mittels Kulturkampfrhetorik auf vermeintliche innere (linksliberale Eliten) und äußere Feinde (Migranten) zugespitzt werden. Dadurch soll es gelingen, die Christdemokraten weiter nach rechts zu treiben und einen Keil in deren Koalition mit der SPD zu schlagen. Sind die Mainstream-Konservativen dergestalt nach rechts gedrängt, empfehlen sich die Rechtspopulisten als Koalitionspartner. Das ist freilich ein vergiftetes Geschenk. Denn die Konservativen, von denen ein Großteil den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD durchaus ernst nimmt, stünden vor der innerlichen Zerreißprobe. Das jedoch gehört zum Kalkül: Je schwächer die Christdemokraten, desto realistischer könnte eine rechtspopulistisch-
konservative Koalition werden.

Gegen das liberale Amerika, für Trump

Die AfD ist deshalb eine dankbare Abnehmerin US-amerikanischer Vernetzungsinitiativen. Spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Trump lässt sich bei der AfD ein bemerkenswerter Wandel in ihrem außenpolitischen Kurs beobachten. Vertrat die Partei bisher eine deutlich antiamerikanische Haltung (so bezeichnete Alice Weidel die deutsche Bevölkerung einst als „Sklaven der USA“), richtet sie ihr Verhältnis zu den USA mittlerweile neu aus. 

Im Bundestagswahlkampf 2025 lobte die Partei, dass Amerika „das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet“ und sah in der Trump-Regierung eine Unterstützerin „in unserem Einsatz für die Meinungsfreiheit und gegen die Internetzensur“. So ließ der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, der auch zur Amtseinführung Trumps anwesend war, verlauten, dass die AfD als „starker Partner der USA auf dem Kontinent Europa“ bereitstehe. Vizepräsident Vance forderte deutsche Politiker zur Zusammenarbeit mit der AfD auf, und der damalige Trump-Berater Elon Musk sprach sogar eine Wahlempfehlung aus. 

In der Partei selbst wird diese außenpolitische Akzentuierung nicht von allen Mitgliedern rückhaltlos begrüßt, gerade in den ostdeutschen Landesverbänden, die traditionell stärker prorussisch ausgerichtet sind als ihre westdeutschen Pendants. Allerdings legt die AfD ihren Antiamerikanismus nicht vollends ab. Sie unterscheidet aber zwischen dem Feindbild des liberalen Amerika und Präsident Trump und seiner MAGA-Bewegung. 

Sie macht sich damit nicht nur jene Freund-Feind-Logik zu eigen, die auch Trump und seine Gefolgschaft pflegen, sondern handelt in der außenpolitischen Logik der Rechtspopulisten folgerichtig. Anders als man glauben mag, geht es der globalen Rechten nicht um die eigene Nation nach dem Motto „Right or wrong, my country“. Vielmehr funktioniert diese Form des Nationalismus doppelt konditional. Erstens sucht der Populismus das „wahre“ Volk zu repräsentieren, also jene, die angeblich die „schweigende Mehrheit“ im eigenen Land ausmachen und gegen die liberalen Eliten in Politik, Medien, Kultur und Gesellschaft mobilisiert werden müssen: Jene „vergessenen Männer und Frauen“, an die Trump bereits in seiner ersten Inaugurationsrede appellierte.

Das Recht des Stärkeren

Zweitens will der Nationalismus den Schulterschluss mit Regierungen, die eine ähnliche Ideologie vertreten. Deshalb ist seine gegen die liberale Ordnung gerichtete Außenpolitik zugleich hoch personalisiert: Dass etwa Trump sich in seiner ersten Amtszeit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un annäherte, war nicht überraschend, und auch Trumps Bewunderung für den russischen Machthaber Wladimir Putin ist es nicht. Das Recht des Stärkeren, das die Grundlage dieses außenpolitischen Denkens bildet, lässt sich auf die Frage zuspitzen, inwiefern Männer, die über militärische und wirtschaftliche Druckmittel verfügen, in der Lage sind, ihr Verhandlungsgeschick auszuspielen. Jede Einschränkung durch internationale Organisationen und Völkerrecht läuft diesem Denken zuwider.

Die Skepsis der AfD gegenüber der NATO und „Amerika“ und ihre Hinwendung zu Trump sind daher keineswegs Gegensätze, und sie widersprechen auch nicht der grundsätzlich prorussischen Haltung der Partei. Trump und Putin sind darin Exponenten einer sich gerade etablierenden illiberalen internationalen Ordnung, in die sich Europa mittelfristig einreihen soll. Kommt es in weiteren europäischen Ländern zur Regierungsübernahme durch die radikale Rechte – vor allem in Frankreich 2027 –, könnte das erhebliche Auswirkungen auf die außen- und sicherheitspolitische Agenda der Europäer haben.

Die Hinwendung der AfD zu Trump widerspricht ­ihrer grundsätzlich pro­russischen Haltung nicht

Den Parteien des politischen Mainstreams ist es bislang nicht gelungen, dem Aufstieg der äußersten Rechten wirksame Strategien entgegenzusetzen. In Deutschland wird mantraartig wiederholt, dass man die AfD „politisch stellen“ wolle, ohne genau sagen zu können, was damit gemeint ist. Viele Parteien – nicht nur Konservative, sondern auch Sozialdemokraten – entscheiden sich dafür, die Rechten in ihrem Kernthema „Migration und Asyl“ stellen zu wollen, befürworten restriktive Maßnahmen und passen ihre Rhetorik an. Das jedoch führt gerade nicht dazu, dass sich die Wähler von den radikalen Alternativen abwenden. Studien zeigen, dass solche Strategien die Rechten bei Wahlen noch stärken und die Aushöhlung demokratischer Normen vorantreiben. In Österreich, Frankreich und anderswo führen die Rechtsparteien teils deutlich in den Umfragen und könnten mittelfristig an Regierungen beteiligt sein, womöglich sogar Regierungschefs stellen. Und so trifft es den Kern, wenn man Europa als „sitting duck“ (Jacob Ross) bezeichnet, die den Entwicklungen ängstlich entgegenblickt. 

Bedenkliche Gemeinsamkeiten

Für die AfD wiederum ist ihre außenpolitische Haltung vor allem ein kommunikatives Problem. Sie muss die eigenen Anhänger – und mögliche wechselbereite Wähler – davon überzeugen, dass sie nicht zwischen Russland-Freunden und illiberalen Transatlantikern zu wählen haben, sondern dass die AfD ihnen gewissermaßen eine „Außenpolitik aus einem Guss“ bietet. Hinzu kommt, dass sich für die Partei durch ihre Hinwendung zu den USA eine Einflugschneise in Richtung politischer Normalisierung auftut. Nach Ansicht einiger Beobachter verschreckte ihre Russland-Nähe bislang den christdemokratischen Mainstream sowie manche westdeutsche Wähler. Eine transatlantische Orientierung könnte die AfD als Partner und Wahloption attraktiver machen.

Dazu passt, dass einige Konservative ohnehin die Nähe zu den inzwischen weit rechtsstehenden Republikanern suchen. Im Jahr 2023 besuchte eine CSU-Delegation um Andreas Scheuer Ron DeSantis, den Gouverneur von Florida, der sich als Kämpfer gegen „woke Eliten“ inszeniert und die Critical Race Theory an Schulen verbieten ließ. Sollte sich die Ignoranz einiger Unionspolitiker gegenüber der Radikalisierung der Grand Old Party durchsetzen, dürften sich künftig programmatische Anknüpfungspunkte in der Außenpolitik von Christdemokraten und AfD ergeben.

Das ist vor allem deshalb relevant, weil es sich hier mitnichten um punktuelle Überschneidungen handelt, wie viele Parteien sie miteinander aufweisen. Seit dem Ende der Regierung Merkel ist in der CDU/CSU ein offen geführter Disput über den künftigen Kurs ausgebrochen. Ein relevanter, vor allem medienpräsenter Teil der Partei lässt sich inhaltlich wie strategisch vom Kurs der Republikaner inspirieren.

Auch Vertreter von CDU und CSU suchen den Kontakt zu weit rechts stehenden Republikanern  

Organisationen wie die Kampagnenagentur TheRepublic, die Denkfabrik ­Republik21 und Vordenker wie der Mainzer Historiker Andreas Rödder wollen die Union rechts der politischen Mitte verankern. Sie setzen dabei auf eine Kopie jener Kulturkampftaktiken, mit denen die Neue Rechte es geschafft hat, den politischen Diskurs zu prägen. Man spricht vom „Ende der grünen Hegemonie“ oder stellt die „Brandmauer“ gegen die AfD, die von Kanzler Friedrich Merz noch beschworen wird, zur Disposition. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht abwegig, dass die parallele Annäherung der AfD und von Teilen der Union an den Kurs der US-Konservativen manche Strategen beider Parteien darin bestärken, Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit auszuloten.

Die Nähe zu den USA unter Trump birgt für die Rechtspopulisten überdies einen unschätzbaren symbolischen Wert. Die Einladung von AfD-Politikern zu Konferenzen der internationalen Rechten nach Washington produziert Bilder und Statements, die Relevanz suggerieren. Mehr noch: Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna, die jüngst eine dieser Einladungen ausgesprochen hatte, prangerte genau jene vermeintliche „politische Verfolgung“ in Deutschland an, der sich die AfD nach eigenem Bekunden ausgesetzt sieht und die ihr als Beleg für eine Krise der Demokratie dient. 

All das würde in Deutschland vermutlich wenig Widerhall finden, gäbe es im konservativen Spektrum nicht eben jene, die auf derselben Klaviatur spielen, nur eben ein wenig leiser. Wenn die Parteien des Mainstreams, und sei es in moderateren Worten, denselben Kulturkampf beschwören, trägt dies zur Normalisierung der äußersten Rechten bei. 

Für die Rechtsaußen-Parteien diesseits und jenseits des Atlantiks ist das eine Win-win-Situation. Für die MAGA-Bewegung sind die europäischen Rechtspopulisten ein langfristiges Investment zur Destabilisierung liberaler Demokratien, die auf der internationalen Bühne als mögliche Vetospieler neutralisiert werden sollen. 

Für die Europäer und gerade die AfD ist der Kontakt nach Amerika trotz der internen Konflikte zwischen illiberalen Transatlantikern und Putin-Getreuen symbolischer Ritterschlag und strategische Chance zugleich. Bleiben die USA auf dem autoritären Pfad und kommt es in Deutschland mittelfristig doch zu einer AfD-Regierungsbeteiligung, würde die Bundesrepublik womöglich zu einem Schlüsselspieler im Konzert illiberaler Mächte.