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Eingreifen oder nicht?

Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt

Die Enthaltung bei der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats war ein Einschnitt: Erstmals stimmte die Bundesregierung in diesem Gremium anders als alle ihre NATO- und EU-Partner ab. Wie kam es dazu? Welchen Einfluss hatten Washington, London und Paris? Die Rekonstruktion einer Entscheidung in fünf Phasen.

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Andreas Rinke
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Das neue europäische Zauberwort

Die EU steht vor dem nächsten großen Integrationsschub – auch wenn er diesmal „Koordinierung“ heißt

Die Euro-Krise hat gezeigt: Wir brauchen mehr und nicht weniger Zusammenarbeit in der EU. Doch bis die Zeit reif ist für das große Ziel einer Politischen Union, müssen neue Kooperationsmodelle gefunden werden – die jedoch keine Vertragsänderungen erforderlich machen. Denn derzeit will niemand eine neuerliche Grundsatzdebatte über die Union.

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Andreas Rinke
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Die EU-Kanzlerin

Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene

Die Monate der Euro-Rettung 2010 haben gezeigt: Angela Merkel ist so etwas wie die europäische Kanzlerin geworden. In der erweiterten EU mögen viele murren über die deutschen Wünsche bei der Stabilisierung des Euro. Aber Merkel hat nun eine Art „Richtlinienkompetenz“ im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs bekommen.

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Andreas Rinke
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Die Russland-Flüsterer

Die Zeichen stehen auf Verständigung

Die kommenden Monate könnten einen Durchbruch bei der überfälligen Westbindung Russlands bringen. Viele kleine vertrauensbildende Maßnahmen haben ein Umdenken in den Eliten der USA, Russlands, Polens und Deutschlands für die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen in Gang gesetzt. Jetzt heißt es: nur keine Fehler machen.

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Andreas Rinke
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Andreas Rinke

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