Unterdrückung und Zensur: Für Israel ist die Polarisierung seiner Medien eine Gefahr

Besucher der neu eröffneten Nationalbibliothek Israels in Jerusalem werden von Titelseiten in Hebräisch, Jiddisch, Französisch, Russisch und Arabisch begrüßt, die entscheidende Momente in der Geschichte Israels und seinen Kriegen widerspiegeln und die Vielfalt der Presse in Israel und Palästina zeigen. Wären da nicht Schlagzeilen wie „Das Volk hofft auf die Genesung von J. V. Stalin“, die die Zeitung der Kommunistischen Partei Kol Ha‘am einen Tag nach Stalins Tod veröffentlichte, würden viele der Titelseiten aus dem Jahr 1948 und den folgenden Kriegsjahren auf den ersten Blick unheimlich aktuell erscheinen. „Weitere Eroberungen für die israelische Armee“ und „Der Waffenstillstand wurde abgelehnt“, titelte Davar, die Zeitung der Arbeiterbewegung, im Jahr 1948.

Zwei Jahre nach dem von der Hamas angeführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und der tödlichen israelischen Militäroffensive gegen Gaza ist dies ein Moment, um darüber nachzudenken, wie sich der Krieg in Gaza und in der Region auf den Bildschirmen und in den Zeitungen Israels entwickelt hat. Während in den Tagen und Wochen nach dem Angriff der Hamas in den israelischen Medien und der Gesellschaft Einigkeit herrschte, haben sich die Risse und Polarisierungen, die bereits vor dem Krieg bestanden, im Laufe der Kämpfe nur noch verstärkt.

Zwei Hauptthemen polarisieren die israelischen Medien: Das erste ist, wenig überraschend, die Haltung zum Krieg in Gaza, und das zweite, für Länder unter der Führung polarisierender starker Männer charakteristisch, ist der israelische Premierminister Netanjahu. Die Haltung eines Medienunternehmens zu einem dieser beiden Themen bestimmt jedoch nicht unbedingt seine Position zum anderen.

Die israelischen Mainstream-Medienkanäle wie Channel 12 und Ynet, vielleicht die beliebtesten des Landes, haben ihre kritische Berichterstattung über Benjamin Netanjahu nach dem 7. Oktober fortgesetzt und die Verantwortung der Führung dafür infrage gestellt, dass sie die Vorbereitungen der Hamas für die Offensive nicht erkannt hat. Ihr relatives Schweigen über das Leiden der Bewohner Gazas im Vergleich zu den internen Medien war jedoch auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn nahezu unverändert.

Die starke Abhängigkeit von Informationen der IDF, der allgemeine Mangel an Empathie, den Gesellschaften in Kriegszeiten gegenüber der anderen Seite häufig empfinden, sowie die oft bestehenden engen Verbindungen zwischen Journalisten und ihren Familien und Freunden, die im Militär dienen, erklären zum Teil, warum viele israelische Mainstream-Medien schwierige Fragen vermieden haben, wie etwa die Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung in Gaza. Selbstzensur hat viele israelische Mainstream-Jour­nalisten erfasst. Sie wollen die nationale Moral stärken, indem sie über Fortschritte bei Militäroffensiven berichten und sich für Aufnahmen von zerstörten Gebäuden statt von sterbenden Zivilisten in Gaza entscheiden.

Einige Journalisten gingen sogar noch weiter und forderten auf Channel 14, einem Pro-Netanjahu-Sender, die Vernichtung aller Bewohner des Gazastreifens oder beteiligten sich sogar direkt an militärischen Aktionen. Im Oktober 2024 drückte Danny Kushmaro, das israelische Pendant zu Anderson Cooper von CNN und beliebter Moderator auf Channel 12, live im Fernsehen einen Knopf, um Sprengstoff in einem Gebäude im Südlibanon zu zünden.

„Wie die israelischen Medien zum Propagandainstrument der Regierung in Kriegszeiten wurden“, schrieb schon 2024 Ido David Cohen, Medienkorrespondent für Ha’aretz, das wichtigste israelische Medium, das diese Blase der Selbstzensur durchbricht. Ha’aretz sowie kleinere unabhängige Medien wie 972+ oder ­HaMakom haben sich als seltene Stimmen herausgestellt, die dem israelischen Publikum eine andere Perspektive auf die Ereignisse in der Region seit dem 7. Oktober bieten. Die Untersuchungen von Ha’aretz zu möglichen Verbrechen von IDF-Soldaten in Gaza, von 972+ zum Einsatz von KI oder von Shomrim zur Gaza Humanitarian Foundation (GHF) fanden international große Beachtung und standen im Vordergrund einer kritischeren Berichterstattung über den Krieg in Gaza. Einige dieser Medien, darunter Ha’aretz und 972+, sind jedoch aufgrund ihrer kritischen Haltung und vielleicht auch aufgrund der mangelnden Bereitschaft eines Teiles der israelischen Gesellschaft, sich den unbequemen Tatsachen vor Ort zu stellen, im Ausland oft populärer als in Israel selbst. Wie können israelische Journalisten in ihrem Land Gehör finden, während sie weiterhin kritisch berichten?

Die kritischere Haltung von Ha’aretz und anderen Medien geht auch mit zunehmenden Drohungen und Druck seitens der Regierung einher. Als Zeichen der tiefen Polarisierung der israelischen Medienlandschaft wurden im Juni 2024 Fenster des Büros von Ha’aretz in Tel Aviv zerstört; die israelische Regierung hat Sanktionen gegen das Medium verhängt und allen staatlich finanzierten Einrichtungen untersagt, Anzeigen in der Zeitung zu schalten. Journalisten, die über das Leid in Gaza berichten und die israelische Offensive dort scharf kritisieren, sind zeitweise mit persönlichen Angriffen oder Drohungen im Internet konfrontiert worden.

Diese Haltung gegenüber kritischen Medien hat sich ebenfalls auf Mainstream-­Medien ausgeweitet, darunter auch auf den öffentlich-rechtlichen Sender Kan. Die Regierung hat versucht, sich in die Leitung, Finanzierung und Eigentumsverhältnisse von Kan einzumischen, was viele mit der kritischen Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders über die israelische Regierung und den Premierminister in Verbindung bringen.

Höhere Anzahl zensierter Artikel 

Die Militärzensur, eine normalerweise im Hintergrund agierende Instanz, hat im Krieg ebenfalls an Einfluss gewonnen. Die außerhalb Israels wenig bekannte Zensurbehörde, die seit 1948 und der Gründung des Staates Israel besteht, verlangt von israelischen Medien, dass sie ihr ihre Artikel, die sich mit der nationalen Sicherheit befassen, vor der Veröffentlichung zur Genehmigung vorlegen. Da es im Krieg mehr Themen der nationalen Sicherheit gibt, ist die Zahl der zensierten Artikel in einer Weise gestiegen, die die Pressefreiheit untergräbt. Zensur und Unterdrückung haben sich auch nachteilig auf die internationale Berichterstattung über den Krieg ausgewirkt, darunter das anhaltende Ein­reiseverbot für internationale Journalisten nach Gaza, um dort frei zu berichten, die Tötung palästinensischer Journalisten durch die israelische Armee sowie das Verbot der Aktivitäten von Al-Dschasira in Israel.

Solche Einschränkungen haben dazu beigetragen, dass andere Formen der Kriegsberichterstattung an Popularität gewonnen haben, insbesondere auf Telegram, das sich bei jungen Israelis zu einer sehr beliebten Quelle für hyperbeschleunigte, ungefilterte Nachrichten entwickelt hat. Die wachsende Popularität der Plattform umgeht zwar die staatliche Zensur, birgt aber auch die Gefahr von unkontrollierter Desinformation, etwa durch andere Staaten, die die Spaltungen der polarisierten israelischen Gesellschaft ausnutzen.

Solche Risiken, die mit der zunehmenden Abhängigkeit von sozialen Medien als Nachrichtenquelle verbunden sind, bestehen zwar nicht nur in Israel, können aber in dem emotional aufgeladenen Kontext eines Landes im Krieg besonders gefährlich sein.

Übertragen aus dem Englischen von Martin Bialecki