26. Mai 2010
Internationale Presse

Spanien: Alles außer Europa

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Spanien wird am 1. Januar 2010 zum vierten Mal den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Wer nun allerdings erwartet, dass eine Debatte über europäische Themen oder die Ausrichtung der spanischen Europapolitik stattfindet, täuscht sich. Stattdessen beherrschen der Umgang mit der Beschäftigungskrise, die Debatte um mehr Autonomie für Katalonien und Konflikte mit den Nachbarn im Maghreb die Medien.

In außenolitischen Fachmagazinen streitet derweil der Außenminister mit Experten über die Grundsätze der sozialistischen Außenpolitik.

Spaniens Wirtschaftswunder fand ein abruptes Ende, als die Weltwirtschaftskrise einsetzte und den Immobilienboom zum Erliegen brachte. Als letzter großer EU-Mitgliedsstaat verharrt Spanien noch immer in der Rezession. Die Arbeitslosenquote liegt bei 18 Prozent, Tendenz steigend. Vor diesem Hintergrund stellte die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero Ende November 2009 ihren Entwurf für ein „Gesetz für eine nachhaltige Wirtschaft“ vor. Hauptziele sind mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, Abbau der Arbeitslosigkeit durch bessere Ausbildung und Wirtschaftswachstum durch Investitionen in erneuerbare Energien.

In der öffentlichen Debatte ist unbestritten, dass Spanien ein neues Wachstumsmodell braucht. Gleichwohl ist das Echo auf den aktuellen Gesetzentwurf geteilt. Der Politikwissenschaftler Fernando Vallespín begrüßt das Gesetz in der linksliberalen Tageszeitung El País (27.11.) als sinnvolles Aufbruchsignal. Es komme nun darauf an, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mit vereinten Kräften den Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsform bewerkstelligen.

Eine kritische Haltung dazu nimmt die Redaktion von El País in ihren Leitartikeln vom 28.11. und 3.12. ein. Schon früher habe die Regierung versprochen, die Beschäftigungskrise zu bekämpfen. Bisher sei jedoch kaum eine der Maßnahmen umgesetzt worden, und auch der vorliegende Gesetzentwurf enthalte nur wenig Substanzielles, um den Arbeitsmarkt wieder in Gang zu bringen. Im Gegenteil – übertriebenes öffentliches Engagement bei den erneuerbaren Energien könne zu einer neuen Investitionsblase führen. Als beispielhaft stellt El País das deutsche Kurzarbeitsmodell dar. Solch ein Instrument zeige schnell Wirkung. Darüber hinaus müsse aber die überfällige Arbeitsrechtsreform angepackt werden. Sonst könne es nicht gelingen, das Vertrauen in die spanische Wirtschaft zurückzugewinnen.

Kataloniens Würde

Nicht nur die Wirtschaftskrise beschäftigt die Spanier, sondern auch das Ringen um nationale Einheit bzw. um Autonomierechte. Seit mittlerweile vier Jahren wird um ein neues Autonomiestatut für Katalonien gestritten. 2006 verabschiedete das katalanische Parlament ein neues Statut. Es wurde durch ein Referendum in Katalonien und auch vom spanischen Parlament gebilligt. Die Volkspartei reichte daraufhin Verfassungsklage ein. Kurz vor dem Urteil des Madrider Verfassungsgerichts beherrscht die Debatte die Medien des Landes.

Den Anstoß gab eine konzertierte Aktion von zwölf katalanischen Tageszeitungen. Sie veröffentlichten am 26.11. einen Leitartikel, den die Chefredakteure der beiden in Barcelona erscheinenden Tageszeitungen La Vanguardia und El Periódico de Catalunya verfasst hatten. Unter dem Titel „Die Würde Kataloniens“ forderte die katalanische Presse das Verfassungsgericht auf, die Klage abzuweisen. Der demokratische Nationalismus der Katalanen, so die Autoren, sei verfassungskonform. Es sei überfällig, dass die katalanische Identität mit ihren Traditionen, ihrer Sprache und ihren Institutionen als Teil eines von Vielfalt geprägten Spaniens anerkannt und nicht mehr als Fehlentwicklung verunglimpft werde.

Die beiden konservativen Tageszeitungen ABC und El Mundo reagierten sofort. In den Leitartikeln beider Zeitungen wurde der Vorstoß der katalanischen Presse am Folgetag scharf kritisiert. Die katalanischen Kollegen machten sich zu Komplizen einer falschen Politik und verletzten die Würde des Verfassungsgerichts, hieß es. Schon dass die katalanischen Journalisten den Begriff „Nation“ für Katalonien verwendeten, sei eine Provokation und verfassungswidrig.

Dem widerspricht der renommierte Historiker José Álvarez Junco in El País (5.12.). Eine Nation konstituiere sich allein durch den Willen der sich ihr zugehörig fühlenden Individuen. Folglich bildeten die Katalanen, die diesen Willen mehrfach bewiesen haben, eine Nation. Kein Verfassungsgericht könne dies in Abrede stellen. Gleichwohl dürfe man sich nicht mit den Kategorien des 19. Jahrhunderts zufriedengeben. In einer Welt postsouveräner Nationen könnten die katalanische und die spanische Nation zum Vorbild für eine neue Balance zwischen gemeinsam ausgeübter Souveränität und klaren Autonomiezuweisungen werden.

In El País liefert auch der sozialistische Chef der katalanischen Autonomiebehörde José Montilla seinen Beitrag zur Kontroverse (6.12.). Montilla sieht das neue katalanische Statut im Einklang mit der Verfassung von 1978 und mahnt die Volkspartei, das Verfassungsgericht nicht zur Geisel des politischen Streits zu machen. Der Madrider Soziologe Ignacio Sánchez-Cuenca wirft in derselben Zeitung die Frage auf, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Institution sei, um Antworten auf im Kern politische Fragen zu geben (10.12.). Das Verfassungsgericht entscheidet per Mehrheitsbeschluss, gibt also in strittigen Fragen in erster Linie Auskunft über die eigene politische Zusammensetzung. Laut Sánchez-Cuenca wäre es sinnvoller, wenn das Verfassungsgericht Entscheidungen des Parlaments nur dann annullieren könnte, wenn seine Entscheidung einstimmig sei und ideologische Differenzen hintangestellt blieben.

Was die spanische Außenpolitik anbelangt, stehen zum Jahreswechsel die Beziehungen Spaniens zu den nordafrikanischen Nachbarn im Mittelpunkt. Aminatu Haidar, Menschenrechtlerin aus der von Marokko annektierten Westsahara, befindet sich seit dem 14. November auf der Kanareninsel Lanzarote im Hungerstreik. Marokkanische Behörden hatten ihr bei der Rückkehr aus den USA die Einreise verweigert und sie nach Spanien abgeschoben. Wortmächtig meldet sich dazu der in Marokko lebende spanische Schriftsteller Juan Goytisolo zu Wort (El País, 9.12.). Goytisolo lobt das zurückhaltende Agieren der spanischen Regierung, die den politischen Druck gegenüber dem Nachbarland gering hält und auf die Vermittlung der USA setzt. Diese Politik verhindere das Zurückfallen in die Sprachlosigkeit, die noch vor wenigen Jahren zwischen beiden Ländern geherrscht habe. Allerdings müsse sich Rabat jetzt auf eine vernunftgeleitete Debatte über die Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates einlassen. Alberto Sotillo von der konservativen Tageszeitung ABC bedauert mit Blick auf den Fall Haidar das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik (14.12.).

Eine Gruppe, die sich selbst dem Netzwerk von Al-Kaida zurechnet, hält derzeit drei spanische Entwicklungshelfer gefangen. Diese waren am 29. November im Norden Mauretaniens entführt worden und werden derzeit in Mali vermutet. Für eine Politik der Stärke gegenüber den Islamisten tritt der mallorquinische Literat und Journalist Valentí Puig ein (ABC, 10.12.). Puig kritisiert den in Europa grassierenden Relativismus, der nichts anderes tue, als Rechtfertigungen für den islamistischen Terror zu generieren. Die von Regierungschef Zapatero mitgegründete „Allianz der Zivilisationen“ beruhe ebenfalls auf der Annahme, der Westen sei die eigentliche Triebkraft für den Zusammenstoß der Kulturen und der so genannte Dschihad nicht mehr als eine Reaktion, die allein durch Umdenken und guten Willen im Westen zu neutralisieren sei. Relativismus sei jedoch der falsche Berater, wenn es darum gehe, die Kultur des Westens zu verteidigen und die drei Entwicklungshelfer zu befreien.

Niederschmetternde Diagnose

Die grundsätzliche Ausrichtung der spanischen Außenpolitik wurde abseits der Tagespresse diskutiert. In der spanischen Ausgabe der Zeitschrift Foreign Policy (Juni/Juli) veröffentlichten José Ignacio Torreblanca, Leiter des Madrider Büros des European Council on Foreign Relations, und der Politikwissenschaftler José María de Areilza eine umfassende Bilanz der spanischen Außenpolitik. Wie in einem medizinischen Diagnosebericht arbeiten sie sich durch vier Außenpolitikfelder: Europa, Allianz der Zivilisationen, Entwicklungspolitik und Multilateralismus. Ihr Fazit ist niederschmetternd: Nach fünf Jahren Regierung Zapatero steht Spanien ohne klares Profil in der Außen- und Europapolitik da. Erfolge und persönliche „Spuren“ des Regierungschefs, so ihr Fazit, sind nicht erkennbar. Darüber hinaus werfen Areilza und Torreblanca der Regierung mangelhafte außenpolitische Koordination, zu geringe Mittel für vorgeblich große Ziele und eine mangelhafte Menschenrechtspolitik vor.

Ausgerechnet in der Europapolitik sei die Bilanz mangelhaft. Nach anfänglichem Eifer (Spanien war der erste Mitgliedsstaat, in dem per Volksentscheid über die EU-Verfassung abgestimmt wurde) habe der Regierungschef keinerlei Initiative mehr ergriffen. Im Programm für die aktuelle Ratspräsidentschaft sehen Areilza und Torreblanca ein Sammelsurium, in dem sich Ideen aller Abteilungen der betroffenen Ministerien und vieler Akteure widerspiegeln, aber keine klare politische Linie erkennbar sei.

Die Entgegnung ließ nicht lange auf sich warten. In der Fachzeitschrift Política Exterior (September/Oktober) legt Außenminister Miguel Ángel Moratinos auf zwölf Seiten detailliert die Ziele und den Entscheidungsrahmen der spanischen Außenpolitik dar. Im Mittelpunkt stehen Europa, Lateinamerika, der Mittelmeerraum und die Beziehungen zu den USA. Die Stärkung multilateraler Strukturen und der Vereinten Nationen wird als zentrales Element der spanischen Außenpolitik und als „Fußabdruck“ Zapateros gekennzeichnet.

Knapp bleiben dagegen die Überlegungen des Ministers zur Europapolitik. Die scharfen und teils sehr persönlichen Angriffe des Ministers gegen die beiden Politikwissenschaftler – bis hin zum Vorwurf mangelnder Ernsthaftigkeit und Erfahrung – blieben nicht ohne Antwort. In der folgenden Ausgabe von Foreign Policy (August/September) zeigen sich Areilza und Torreblanca erstaunt über die Angriffe des Ministers. An ihrer Kritik der offiziellen spanischen Europapolitik halten sie fest. Ihr Ziel, eine offene Debatte über Spaniens Außenpolitik anzustoßen, haben sie allemal erreicht.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2011, S. 122 - 125

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