Risikofaktor Hisbollah: Für ein europaweites Verbot der Terrororganisation

Auf regionaler Ebene agiert die Organisation als verlängerter Arm des Iran und ist unter anderem im jemenitischen Bürgerkrieg und in Syrien involviert. Die Hisbollah stellt ideologisch betrachtet den stärksten Ableger der iranischen Revolu­tion dar und folgt in Fragen von Krieg und Frieden Teherans Anweisungen. Dabei ist die Terrororganisation für ihre antisemitische Gesinnung bekannt. Ein Ziel der Hisbollah ist es, Israel zu vernichten: Die jüngsten Raketenangriffe auf Israel legen davon beredtes Zeugnis ab.

In Europa ist die Terrororganisation für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich, verfolgte jedoch zuletzt einen defensiveren Kurs. Ihr Netzwerk auf dem Kontinent dient überwiegend der Generierung von Finanzmitteln durch Geldwäsche und Drogenhandel, um ihre terroristischen Aktivitäten vor Ort zu finanzieren. Dies darf die EU nicht länger tolerieren.

Es ist Europas moralische Verantwortung, der Terrororganisation keinen Raum zu geben, ihre Aktivitäten hierzulande durchzuführen und so die Sicherheit Israels und den Frieden in der Region zu riskieren. Es liegt auch im eigenen Interesse der EU, den lokalen Handlungsspielraum der Hisbollah einzuschränken, um eine weitere Destabilisierung des Nahen Ostens zu verhindern.

Die Bedrohung wächst

Seit 2006 hat die libanesische Miliz ihr Waffenarsenal auf ca. 140 000 Raketen und Lenkflugkörper aufgestockt. Damit bildet die Hisbollah eine der mächtigsten nichtstaatlichen militärischen Strukturen im Nahen Osten – ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die gesamte Region. Während die israelische Armee im Rahmen der Verteidigung gegen die jüngsten Raketenangriffe der Hamas beispielsweise rund 100 strategische Ziele im Gazastreifen gezielt ausschalten musste, wären es im Libanon über 1000 Ziele, um die vorhandene Bedrohung abzuwenden.

Die wachsenden militärischen Kapazitäten der Terrormiliz verstärken die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation zwischen der Hisbollah und Israel massiv. Eine direkte Konfliktbeteiligung europäischer Staaten wäre nicht auszuschließen. Insbesondere für Deutschland, das die Sicherheit Israels zur Staatsraison erhoben hat, würde sich ein ausbleibendes Handeln schwer rechtfertigen lassen. Ein Eingreifen der Schutzmächte Iran und USA wäre wahrscheinlich.

Darüber hinaus könnte ein voraussichtlich folgender endgültiger Zusammenbruch des Libanon aufgrund eines längeren militärischen Konflikts zu einer neuen humanitären Krise und weiteren Fluchtbewegungen führen. Neben dem Leid der unmittelbar betroffenen Zivilbevölkerung könnte eine erneute Flüchtlingswelle wie 2015/16 auch die EU in eine schwere politische Krise stürzen und nationalistisch-populistischen Parteien weiteren Zulauf sichern.

Diese Fakten und Zusammenhänge sind lange bekannt. Umso erstaunlicher, dass es weiter an einer gesamteuropäischen Strategie fehlt. Zwar stufte die EU den militärischen Zweig der Gruppierung bereits 2013 offiziell als Terrororganisa­tion ein, ein allgemeines Betätigungsverbot wurde jedoch nicht ausgesprochen. Die künstliche Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm kritisieren Experten bereits seit Jahren. Auch die Hisbollah selbst weist dies zurück – beide Bereiche werden vom Generalsekretär der Terrormiliz verantwortet. Eine ideologische Trennung ist vor diesem Hintergrund falsch und ­kontraproduktiv.

Einzelne europäische Nationen rückten in den vergangenen Jahren von dieser Differenzierung ab. Die Niederlande stuften die Hisbollah bereits 2004 ganzheitlich als Terrororganisation ein, Großbritannien im Februar 2019. Im Frühjahr 2020 sprach schließlich die Bundesregierung ein allgemeines Betätigungsverbot gegenüber der Organisation aus. Die drei baltischen Staaten folgten diesem Vorgehen im vergangenen Jahr ebenso wie Slowenien und der Kosovo. Weitere europäische Länder diskutieren entsprechende Initiativen.

Nationale Vorstöße wie diese erschweren die Machenschaften der Hisbollah erheblich, verhindern sie jedoch nicht umfassend und nachhaltig. Ohne ein ­europaweites Verbot ist es dem Netzwerk weiter möglich, seine Finanzströme und Aktivitäten innerhalb Europas wiederholt zu verlagern. Es ist folglich ein zwingend notwendiger Schritt für die EU und weitere europäische Länder, jegliche Tätigkeiten der Hisbollah zu unterbinden.

Einem solchen Verbot wird oft entgegengesetzt, dass es die Beziehungen mit dem Libanon erschweren und den politischen Spielraum der EU einschränken würde. Die Bundesregierung bestätigte dem Bundestag jüngst jedoch auf schriftliche Anfrage, dass dies nicht der Fall sei. Im Gegenteil könnte Europa dazu beitragen, die libanesische Bevölkerung unabhängiger von den Strukturen der Hisbollah zu machen und die demokratischen Institutionen im Land zu stärken.

Eine deutsch-französische Initiative

Im Rahmen des Strasbourg Forum, einer deutsch-französischen Initiative für den Nahen Osten, die mit Blick auf die Ausarbeitung des sogenannten Strategischen Kompasses der EU gegründet wurde, diskutierten Parlamentarier und Wissenschaftler beider Länder unlängst die Gefahren der Hisbollah. Dabei wurde betont, dass ein europaweites Verbot der Terrororganisation auch ein Signal an den Iran senden würde und einen positiven Einfluss auf die Verhandlungen eines neuen Atomabkommens haben könnte.

In diesem Kontext ist auch das UN-Mandat im Libanon zu betrachten. Die Interimstruppe der Vereinten Nationen (UNIFIL) wurde 1978 ursprünglich in den Südlibanon ent­sandt, um den Frieden zu sichern und die legitime Regierung Libanons bei der Wiedererlangung effektiver Kontrolle über die Region zu unterstützen. Im Jahr 2006 wurde das Mandat zwar ausgeweitet, aufgrund der wachsenden Macht der Hisbollah kann UNIFIL den gesetzten Auftrag jedoch derzeit nicht erfüllen. Eine entsprechende Empfehlung des Strasbourg Forums lautet, dass das UNIFIL-Mandat unbedingt zu stärken sei.

Die neue US-Regierung kündigte an, ihr außenpolitisches Gewicht weiter in andere Regionen zu verlagern. Europa wird somit entsprechend verstärkt seiner Verantwortung nachkommen müssen, Frieden und Stabilität in der eigenen Nachbarschaft sicherzustellen. Ein europaweit einheitliches Vorgehen gegenüber der Hisbollah sollte vor diesem Hintergrund fester Bestandteil einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik werden.

Carsten Ovens ist Executive Director des European Leadership Network (ELNET) in Deutschland und war zuvor Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.