01. Juli 2006

Putins Vermächtnis

Wie die russische Elite die Modernisierung des Landes blockiert

Das politische System des heutigen
Russlands am Ende der Ära
Wladimir Putin lässt sich als „bürokratischer Kapitalismus“ bezeichnen, der mit Demokratie und Liberalität wenig zu tun hat; er dient einzig
den Interessen einer Klasse von Technokraten. Der Westen steht den russischen
Entwicklungen mehr oder weniger hilflos gegenüber.

Russland ist ein widersprüchliches und zerrissenes Land, das nicht leicht zu verstehen ist. Russische wie westliche Beobachter stutzen die Fakten oft so zurecht, dass sie in ihr Konzept passen. Auf der einen Seite gibt es Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin, die die Amtszeit Boris Jelzins als Erfolgsgeschichte liberaler Reformen betrachten und Putin vorwerfen, ihre Erwartungen enttäuscht zu haben. Andere behaupten, dass die Russen nach Jahrzehnten autokratischer Herrschaft einfach nicht mehr in der Lage seien, in einem demokratischen System zu leben. Ein führender amerikanischer Experte für russische Geschichte drückte das so aus: „Die Russen neigen dazu, einander als Feinde zu betrachten. Sie sind nicht nur entpolitisiert, sondern auch entsozialisiert.“ Träfe dies zu, täte der Westen gut daran, einen neuen Eisernen Vorhang zwischen sich und Russland aufzuziehen.

Auf der anderen Seite gibt es Optimisten, die das heutige Regime loben. Dieser Beifall kaschiert jedoch kaum ihre Herablassung, denn tatsächlich glauben sie, dass die Russen nicht reif genug seien, um in Freiheit zu leben. Einige dieser Optimisten glauben sogar, dass Russlands Autoritarismus die einzige Chance für eine Modernisierung sei. Dabei blenden sie aus, dass das Regime seine Reformen komplett eingestellt hat. Ferner gibt es Experten, die sich aufrichtige Sorgen um Russlands Zukunft machen und argumentieren, dass das Land erst dann an unabhängige Institutionen denken könne, wenn sich ein funktionierender Markt und eine Mittelklasse entwickelt hätten. Aber sie können nicht erklären, weshalb das russische Wirtschaftswachstum mit abnehmenden politischen Freiheiten einhergeht oder weshalb die Mittelklasse sich nicht als solche betrachtet und von einer eisernen Faust träumt.

In der Debatte über Russland haben sich drei Standpunkte herauskristallisiert. Der erste erzählt die Geschichte „zweier Russländer“ (hier das Boomland, da das Doom- und Gloomland) und der „zwei Putins“ (Dr. Jekyll und Mr. Hyde – hier Reformer, da Autokrat). Der zweite Standpunkt unterteilt Russlands jüngere Geschichte in zwei Abschnitte: Je nach Sichtweise gab es die guten (bzw. schlechten) Jahre unter Boris Jelzin und am Beginn von Putins Amtszeit sowie die schlechten (bzw. guten) Jahre danach. Der dritte Standpunkt vergleicht das heutige Russland mit der Sowjetzeit und kommt zu dem Schluss, dass Russlands Transformation erfolgreich verlief und das Land heute freier sei als je zuvor. Dennoch trifft keiner dieser Standpunkte den Kern des russischen politischen Systems. Keiner erklärt, warum Putin von der Demokratie abgewichen ist und welche Chancen dabei vertan wurden, ob die russische Bevölkerung für ein Leben in einer freien Welt gerüstet ist oder nicht und wie Russland sich ausgerechnet mit dem Rückgriff auf Sowjetmethoden modernisieren soll. Einige russische und westliche Intellektuelle fordern, Russland nicht länger zu kritisieren, da auch westliche Gesellschaften ihre Probleme bei der Umsetzung der Demokratie hätten. Manchmal ersetzt Political Correctness die objektive Analyse, wie die Äußerungen verschiedener westlicher Teilnehmer des Valdai-Forums, einer vom Kreml organisierten Konferenz für westliche Experten, zeigten, die nach ihrer Begegnung mit Putin ihre Kritik an Russland abschwächten. Es ist eben schwierig, Staatsmänner anzugreifen, deren Hand man geschüttelt hat.

Die Bürokratie siegt über Regierung und Staat …

Es stimmt nicht, dass Putin einen scharfen Bruch mit der Jelzin-Epoche vollzogen hat. Vielmehr vervollkommnete Putin das postkommunistische System in getreuer Nachfolge Jelzins. Indem er mit einigen Elementen des Jelzinschen Führungsstils brach, bekräftigte Putin das Prinzip der personifiziertenMacht, welches Jelzin wiederbelebt hatte. Beide sind Teil eines Systems, das auf willkürlichen Regeln beruht und dessen fehlender ideologischer Unterbau durch immer neue Phrasen ersetzt wird.

Unter Putin nahm die personifizierte Macht die Form eines bürokratisch-autoritären Regimes an. Jelzins Verfassung von 1993 trug dazu mehr bei als jede persönliche Überzeugung Putins. Das heißt nicht, dass Putin Russlands Kurs nicht hätte ändern können – bei einer Zustimmung von 70 bis 75 Prozent hätte er es gekonnt, aber er versuchte es nie. Da alle Macht in den Händen des Präsidenten liegt, der über der Gesellschaft steht, halten viele das derzeitige Regime für autokratisch. Doch dieser Eindruck täuscht: Der Präsident wird immer abhängiger von seiner Basis, die aus Apparatschiks, den so genannten Machtstrukturen (Militär, Vollzugsbehörden und Sicherheitsdiensten), großen Unternehmen und liberalen Technokraten besteht, die ein konsolidiertes „bürokratisches Unternehmen“ geschaffen haben, das ihnen dazu dient, ihre privaten Interessen zu verwirklichen. Diese Korporation besteht aus Apparatschiks, die die Kontrolle über den Staat, die sie 1990 verloren, zurückerobert haben. Diese Bürokratengemeinschaft hat es nicht nur geschafft, den Präsidenten zu ihrer Geisel zu machen, sondern auch, ihre Interessen als die des russischen Staates zu verkaufen. Ironischerweise sind gerade liberale Technokraten eine wichtige Triebkraft dieses bürokratischen Autoritarismus und bringen dadurch den Liberalismus in Misskredit.

Alle russischen Systemkräfte werden momentan darauf verwendet, den Fortbestand dieses Unternehmens während der nächsten Wahlperiode 2007/08 zu sichern. Solange die jetzige Regierung eine Spaltung der Elite verhindert, wird sie damit erfolgreich sein. Putins Nachfolger wird wohl insofern in die Fußstapfen seines Vorgängers treten müssen, indem er sich von ihm distanziert und das derzeitige Kreml-Team zum Abgang zwingt, sodass viele bekannte Gesichter 2008 verschwinden werden. Wer glaubt, dass Putin über seine zweite Amtszeit hinaus im Kreml bleiben will, unterschätzt seine Intelligenz. Putin weiß, dass er, wenn er bliebe, zu einer Marionette der neuen Regierung werden würde. In diese Falle wird Putin nicht tappen wollen. Ob er aber eine problemlose Nachfolge für sich organisieren kann, ist noch nicht klar. Bis jetzt verlief das Experiment mit zwei Präsidentschaftsanwärtern, Dimitrij Medwedjew und Sergej Iwanow, wenig überzeugend.

… und über den Markt

Das wirtschaftliche Grundgerüst des russischen Systems ist der „bürokratische Kapitalismus“. Er löste Jelzins „oligarchischen Kapitalismus“ ab. Die Bürokratie benötigt keine Mittelsmänner mehr, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Dies bedeutet nicht zwangsläufig die direkte Verstaatlichung von Eigentum. Die bürokratische Korporation kennt elegantere Wege, die Wirtschaft zu kontrollieren, etwa indem sie Abgeordnete zu Aufsichtsratsmitgliedern von Privatunternehmen macht. Einige Unternehmen bleiben zwar weiterhin unter direkter Kontrolle des Kremls, zum Beispiel der Telekommunikationssektor. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass die Umverteilung von den Oligarchen zur Bürokratie eine neue Privatisierungswelle auslösen wird, welche wiederum eine neue Oligarchie mit sich brächte. (Paradoxerweise sprechen sich einige überzeugte Liberale für die Wiederverstaatlichung als den besten Weg aus, Privatbesitz zu legitimieren.)

Einige Experten verweisen auf den Staatskapitalismus in Südostasien, um Russlands bürokratischen Kapitalismus zu rechtfertigen. Doch wie die Erfahrungen mit den südkoreanischen Großunternehmen – den Chaebols – zeigen, beginnt der Staatskapitalismus ab einem bestimmten Punkt, den Staat selbst zu zerfressen. Kein Land, in dem Staatsmacht und Eigentum eng verbandelt sind, wurde bisher den postindustriellen Herausforderungen gerecht. Auch die Grenzen des russischen bürokratischen Kapitalismus zeigen sich immer deutlicher. Trotz hervorragender Weltmarktbedingungen hat sich das russische Wirtschaftswachstum von 7,3 Prozent 2003 auf 6,3 Prozent 2005 verlangsamt. Die Industrieproduktion nahm 2005 nur um vier Prozent zu, nachdem sie 2004 um 8,3 Prozent gewachsen war. 2005 stieg die Fördermenge an Rohstoffen um nur 1,3 Prozent im Vergleich zu 6,8 Prozent 2004. Staatliche Energiefirmen produzieren weit weniger effizient als Privatunternehmen: Im privaten Sektor nahm die Ölproduktion seit 2000 um 47 Prozent zu, im staatlichen Bereich lediglich um 14 Prozent. Unabhängige Erdgasproduzenten haben die Fördermenge verdoppelt, Gazprom hat nur um zwei Prozent zugelegt.

Derweil die Regierung von internen Rivalitäten zerrissen ist und nach Sündenböcken sucht, geht der russischen Wirtschaft die Puste aus. Potenzielle Investoren werden durch das interventionistische und unberechenbare Verhalten der Regierung abgeschreckt. Zwar fließen noch ausländische Investitionen nach Russland, aber ebenso fließt russisches Geld ab. Der stark wirkende Staat ist in Wirklichkeit kraftlos und unfähig, Verpflichtungen gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft nachzukommen.

Nuklearer Petrostaat

Der bürokratische Kapitalismus zeigt kein Interesse an wirtschaftlicher Diversifizierung; das sich abzeichnende russische Wirtschaftsmodell ähnelt dem eines Petrostaats. 80 Prozent der russischen Exporte sind Rohstoffe, daran haben Brennstoffe und Energie einen Gesamtanteil von 60 Prozent. Mehr als 50 Prozent der Investitionen werden im Rohstoffsektor getätigt. Die typischen Charakteristika eines Petrostaats – die Verschmelzung von Wirtschaft und Staatsmacht, eine Gesellschaftsschicht, die von Rohstoffrenten lebt, endemische Korruption, die Vorherrschaft großer Monopole, die Anfälligkeit der Wirtschaft für externe Schocks, die Bedrohung durch die „Holländische Krankheit“ und ein breites Wohlstandsgefälle – bilden sich in Russland heraus. Dennoch unterscheidet sich der russische Ölstaat von vergleichbaren Regimen. Je mehr Russland zum Rohstofflieferanten für die restliche Welt wird, desto mehr versucht die russische Elite ihren Minderwertigkeitskomplex dadurch zu lindern, dass sie Russlands Ambitionen als globaler Akteur betont. Ein nuklearer Petrostaat wäre ein Phänomen, das die Welt immer noch überraschen könnte.

Bis vor kurzem betrachteten die russischen Eliten die Abhängigkeit von Rohstoffexporten als Schwäche. Heute versucht das Regime, aus der Not eine Tugend zu machen und das Land in eine Energie-Supermacht zu verwandeln. Schon dies zeigt die Unfähigkeit der Regierung, neue wettbewerbsfähige Technologien zu entwickeln und wirft etliche Fragen auf: Wie will Russland der weltweit führende Energielieferant werden, wenn die Fördermenge von Gazprom 2005 um gerade einmal 0,8 Prozent wuchs; wenn die Ölfördermengen auch in diesem Jahr um nicht mehr als zwei Prozent steigen werden (der geringste Zuwachs seit fünf Jahren); wenn mehr als die Hälfte der russischen Gaspipelines über 25 Jahre alt ist; wenn 80 Prozent des von der Ölindustrie genutzten Materials veraltet sind und das Stromnetz durchschnittlich 25 Jahre alt ist; wenn 75 Prozent der Gas- und Ölreserven bereits angezapft sind und die meisten Ölquellen in den nächsten 25 Jahren versiegen werden? Die russische Elite ignoriert diese Tatsachen einfach und hält an dem obsoleten Modell fest, die Rolle des Gaslieferanten an weiter entwickelte Länder zu spielen. Sollte dieser Ansatz fehlschlagen, kann der Kreml immer noch die Karte der „führenden Atommacht“ ausspielen. Jedenfalls führt der Versuch, Russland als Energie-Supermacht anzupreisen, klar vor Augen, dass der Kreml nicht über das vergangene Jahrhundert hinausdenkt und wirklich in eine Epoche der Innovationen aufbricht, so wie etwa Indien es tut.

Um dem bürokratischen Kapitalismus zu entgehen, haben russische Unternehmer ihr Glück in den Regionen versucht oder ihr Kapital im Ausland investiert. Im Gegenzug strömten westliche Unternehmen nach Russland, nachdem sich die Wogen der Yukos-Affäre geglättet hatten: Gegenüber dem Vorjahr nahmen ausländische Direktinvestitionen 2005 um 23,3 Prozent zu. Der größte Teil des Geldes kam von Ölmultis, die sich weder von der unbeständigen Steuergesetzgebung noch durch Korruption noch durch das nötige Plazet des Kremls abschrecken lassen. Offensichtlich betrachtet der Kreml ausländische Investoren nur als Minderheits-Anteilseigner in strategisch wichtigen Sektoren. Wenn es im Interesse der herrschenden Klasse liegt, dass ein westlicher Investor seine Anteile in Russland verliert, wird er sie verlieren – wie ExxonMobil in Sachalin. Sollte es für das innenpolitische Kräftespiel notwendig werden, einen westlichen Investor zum Feind zu stempeln, wird keine noch so hoch angesiedelte Freundschaft das verhindern.

Neues Selbstbewusstsein in der Außenpolitik

Nach 15 Jahren des Rückzugs zeigt die russische Führung wieder ein größeres außenpolitisches Selbstbewusstsein. Dazu tragen die europäischen Integrationswirren bei, die Schwierigkeiten der USA im Irak und die weltweite Ablehnung der amerikanischen Hegemonialbestrebungen, der wachsende weltweite Rohstoffbedarf sowie die Krise der „bunten“ Revolutionen im postsowjetischen Raum. Trotzdem lässt sich das neue russische Selbstbewusstsein nicht ausschließlich auf internationale Entwicklungen und Russlands wirtschaftliche Stabilität zurückführen. Es beruht vor allem auf der Dynamik des russischen Systems, das seine Stellung nicht festigen kann, ohne global aufzutreten. Internationaler Einfluss war in Russland schon immer ein Hebel für innenpolitische Macht. Um diese zu behalten, muss die Führung auf der internationalen Bühne ihre Muskeln spielen lassen. Somit sind Supermacht-ambitionen und Hegemoniebestrebungen in der ehemaligen Sowjetsphäre die Voraussetzungen für den Fortbestand des gegenwärtigen Systems.

Putin entwickelte in seiner ersten Amtszeit eine Art „Multivektoransatz“ in der Außenpolitik, der so aussah, dass Russland sich in alle Richtungen bewegte, nach Osten wie nach Westen, ohne endgültige Verpflichtungen gegenüber irgendeinem internationalen Akteur einzugehen. Heute hat sich der Kreml entschieden, solche Zweideutigkeiten zu unterlassen und vielmehr als Vermittler aufzutreten, der internationale Konflikte löst, wie den zwischen dem Iran und Hamas auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite. Zum ersten Mal seit der Perestroika hat der Kreml durch seinen Außenminister Sergej Lawrow verlautbaren lassen, dass Russland in internationalen Konflikten nicht Partei ergreifen will. So wurde betont, dass Russland sich nicht dem Westen anschließen wird, sondern eine Brückenfunktion zwischen westlicher Zivilisation und islamischer Welt einnehmen möchte.

Bis jetzt haben die Versuche Moskaus, zwischen dem Westen und Nordkorea zu vermitteln, indes kaum gefruchtet, vom Irak ganz zu schweigen. Ebensowenig kann Moskau sich rühmen, viel zur Konfliktlösung in früheren sowjetischen Teilrepubliken (Transnistrien, Südossetien, Abchasien, Berg- Karabach) beigetragen zu haben. Das Auftreten des Kremls bei den Hamas-Verhandlungen illustriert seinen Wunsch, wiedergewonnene Macht zu demonstrieren – und nicht, Lösungen herbeizuführen. Die Iran-Frage ist wesentlich ernster, denn hier wird sich herausstellen, wie weit die russische Elite zu gehen bereit ist, wenn es um die Interessen jener einheimischen Lobbies geht, die von Waffen- und Atomgeschäften mit dem Iran profitieren und damit dem russischen Sicherheitsinteresse und dem russischen Verhältnis zum Westen schaden.

Das heutige Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist eine „Partner/Gegenspieler“-Beziehung – auf einigen Gebieten arbeitet man zusammen, auf anderen halten beide sich zurück. Einerseits nimmt Russland am NATO-Russland-Rat teil und schickt seine Truppen zu NATO-Übungen, auch kooperiert man im Rahmen der G-8 mit westlichen Regierungen. Andererseits bemüht sich der Kreml, den westlichen Einfluss in den ehemaligen Sowjetrepubliken zurückzudrängen und die russische Gesellschaft mithilfe antiwestlicher Ressentiments zu stabilisieren. Sergej Iwanow, der russische Verteidigungsminister, stellte kürzlich fest, die größte Gefahr für Russlands nationale Sicherheit liege „in der Einmischung fremder Länder in die inneren Angelegenheiten Russlands – entweder direkt oder durch Strukturen, die sie unterstützen“. Damit meinte er natürlich den Westen.

Heute versucht die russische Elite, den Westen zu einer Art neuen Jalta-Vertrags zu drängen, der das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion als russisches Einflussgebiet festschreibt und den Westen dazu verpflichtet, der Energie-Supermacht Russland ihre Rohstoffe abzukaufen. Putin hat einen „globalen Energie-Sicherheitsvertrag“ angeboten – einen Austausch von Nachfrage- und Angebotssicherheit. Russland ist also bereit, ausländische Investitionen zu akzeptieren, wenn russische Firmen Zugang zu ausländischen Pipelines und Verteilungsnetzen erhalten. Dieser Schachzug ließ westliche Regierungen sofort einen erneuten russischen Expansionismus fürchten.

Das Paradoxon besteht darin, dass ein großer Teil der russischen Elite für sich selbst eine engere Anbindung an den Westen wünscht, während er den Rest der Bevölkerung vom Westen abschotten möchte. Milliardäre wie Roman Abramowitsch etwa leben mit ihren Familien im Westen, unterhalten dort Bankkonten, arbeiten im Ausland und kümmern sich von dort um ihre Investitionen, führen aber, sobald sie in Russland sind, eine nationalistische Show auf. Nur so kann die russische Elite ihren Status in einer von antiwestlichen Stimmungen geprägten Gesellschaft aufrechterhalten. Spannungen zwischen Russland und dem Westen sind nicht in ihrem Interesse; schließlich würden diese ihr komfortables Leben im Ausland gleich doppelt gefährden.

Es gibt aber auch Figuren innerhalb der russischen Elite, die sich nicht an den Westen angepasst haben und geradezu auf Konflikte hoffen, um die moderaten Mitglieder des Kremls aus dem Amt zu jagen. Diese Leute spielen bisher keine wichtige Rolle, doch weiß man nicht, wie die Elite in Krisenzeiten reagieren wird. Die von der Regierung geschürten antiwestlichen Gefühle bereiten die Gesellschaft auf eisige Beziehungen zum Westen vor. Russlands harte Linie, die dem Land zu größerem internationalen Einfluss, vor allem im Energiesektor, verhelfen soll, könnte leicht Entwicklungen in Gang setzen, die weder Russland noch der Westen kontrollieren können. Russlands Beziehungen zum Westen sind von wachsendem Misstrauen geprägt; wie bei dem russischen G-8-Vorsitz ist die Zusammenarbeit nur vorgetäuscht. Keineswegs bedeutet die westlich-russische Kooperation in bestimmten gemeinsamen Interessengebieten, dass auch die Wertvorstellungen sich annähern. Das Gegenteil trifft zu, wenn man die Differenzen in der Terrorismusbekämpfung, der atomaren Abrüstung und der Energiesicherheit betrachtet.

Was denkt die Bevölkerung?

Die russische Bevölkerung unterstützt Putin – was nicht bedeutet, dass sie seine Politik gutheißt. Umfragen des Levada-Centers zufolge geben 75 Prozent der Befragten an, dass sie den Präsidenten unterstützen, doch halten ihn nur 16 Prozent für einen erfolgreichen Führer und gerade einmal acht Prozent sagen, dass sie der Regierung trauen. Was will die Bevölkerung? 75 Prozent derselben Befragten setzen Ordnung ganz oben auf die Wunschliste, wohingegen nur 13 Prozent Demokratie zur Priorität machen. Man sollte nicht aufgrund dieser Umfrage allein voreilige Schlüsse über den Zustand der russischen Gesellschaft ziehen. Nur zwölf Prozent der Befragten glauben, dass staatliche Interessen schwerer wiegen als Menschenrechte; 15 Prozent sagen, dass Menschenrechte für staatliche Interessen eingeschränkt werden dürfen; 44 Prozent bestehen darauf, dass Menschen ihre Rechte vertreten dürfen, auch wenn sie staatlichen Interessen widersprechen, und 21 Prozent sind davon überzeugt, dass Individualrechte wichtiger als Staatsinteressen sind.

Was Russlands Beziehungen zum Westen anbelangt, so wünschen sich 53 Prozent der Befragten, dass Russland sich auf Europa konzentriert (nur 24 Prozent bevorzugen die USA). 60 Prozent sehen die EU in positivem Licht; 2004 waren es noch 77 Prozent. Demgegenüber haben 20 Prozent ein nega-tives Bild von der EU; 2004 waren es 13 Prozent. 52 Prozent (gegenüber 67 Prozent 2004) sehen die USA positiv; 37 Prozent sind negativer Meinung (2004: 26 Prozent). Diese Zahlen belegen zwar, dass die Sympathiewerte für den Westen fallen, dennoch sind die Befürworter in der Mehrheit.

Wie jede Gesellschaft, die die Freiheit noch nicht gewohnt ist, lässt sich auch die russische leicht manipulieren. Doch zum ersten Mal in der Geschichte gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse auf dem Weg zur liberalen Demokratie. Die Russen haben noch nie einen nationalistischen oder kommunistischen Führer gewählt, sondern immer prowestliche Politiker, die das Land modernisieren wollten. Russlands Führungselite lebt dagegen immer noch in der Vergangenheit. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Elite in Krisenzeiten dem Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit zuwendet und ein Teil der Gesellschaft ihr folgt. Schon jetzt gibt der wachsende Nationalismus Anlass zur Sorge, und es hat den Anschein, als ob die Regierung ihm nicht gewachsen ist.

Instabile Stabilität

Russlands momentane Stabilität hängt größtenteils vom hohen Ölpreis ab. Das anhaltende Wirtschaftswachstum sorgt für eine positive Zukunftsperspektive. Die Menschen erholen sich immer noch von den Turbulenzen der Ära Jelzin und sind von der Opposition enttäuscht. Die aktuelle Führung versucht, vielversprechende und populäre Ideen von der Opposition zu übernehmen und für sich zu beanspruchen. Außerdem profitiert die Regierung vom zyklischen Geschichtsverlauf: Revolutionäres Aufbegehren wird immer von Stabilisierung und Restauration abgelöst.

Systembedingte Faktoren untergraben jedoch langsam die russische Stabilität. Dazu gehören der permanente Konflikt zwischen personifizierter Macht und der demokratischen Quelle ihrer Legitimität sowie das Bestreben der Regierung, den Status quo beizubehalten und gleichzeitig Reichtum umzuverteilen. Situationsbedingte Faktoren, die heute für Stabilität stehen, können morgen das Gegenteil bewirken. Diejenigen, die heute darauf bauen, dass Öl Stabilität garantiert, vergessen, dass der Untergang des Sowjetreichs mit einem drastischen Ölpreisverfall 1986 begann.

Außerdem sollte man das „Gesetz der unbeabsichtigten Konsequenzen“ nicht vergessen. Je mehr sich das Regime darum bemüht, eine loyale „Zivilgesellschaft“ zu kreieren, desto lauter werden sich die sonst sprachlosen Mitglieder der Gesellschaft auf der Straße Gehör verschaffen. Wenn die Regierung die Opposition ins Ghetto zwingt, wird diese umso unberechenbarer und systemfeindlicher. 61 Prozent der Russen wünschen sich eine wirkliche Opposition; nur 25 lehnen eine solche ab. Ein anderes Beispiel dafür, wie Russlands Schüsse nach hinten losgehen, ist die Ukraine: Als Russland die Ukraine im Gaskonflikt unter Druck setzte, untergrub dies nur sein Ansehen als verantwortungsvoller Partner und veranlasste Europa, sich nach anderen Energiequellen umzusehen.

Militarismus als Weg zur Modernisierung?

Personifizierte Macht und bürokratischer Kapitalismus blockieren die Modernisierung. Das Regime verfolgt keine sinnvollen Reformen mehr. Überall im Lande kommt es zu lokalen Krisen wirtschaftlicher, sozialer und technologischer Art. Russlands Stabilität wird durch die Konflikte im Nordkaukasus bedroht. Die viel besungene Modernisierung existiert nur als Rhetorik.

Militarismus und Krieg waren stets, wie zur Zeit Peters des Großen und Stalins, die Motoren der Modernisierung in Russland. Michail Gorbatschow schaffte diese traditionelle Modernisierungsquelle ab, als er den Ost-West-Konflikt beendete. Doch die russische Elite bestand diese Friedensprobe nicht. Unfähig zu neuen Reformanreizen, verfiel sie in den alten militaristischen Geist. Heute hebt die Regierung das Verteidigungsbudget an, posaunt die Vorteile der russischen Rüstungsindustrie hinaus und vermittelt der russischen Bevölkerung das Gefühl, in einer belagerten Festung zu hausen. Fällt Russland also in die (vor)sowjetische Vergangenheit zurück? Es ist komplizierter. In Russland herrscht heute die Attrappe des Traditionalismus im Verbund mit der Attrappe der Demokratie. Jener wird dadurch glücklicherweise unterminiert, diese aber leider diskreditiert.

Russlands Geschichte als militärische Supermacht nahm ein jähes Ende, als ihr die nötigen Ressourcen und ihr Hauptgegner abhanden kamen. Trotzdem kultiviert die russische Elite diese historischen Phantome weiterhin, auch wenn sie schon lange nicht mehr daran glaubt. Wenn das bürokratisch-autoritäre Regime weiterexistiert, wird es statt zur Modernisierung eher zu einer Krise kommen, die ein erheblich brutaleres Regime respektive einen allmählichen Verfall zur Folge haben könnte. Beides könnte zur Spaltung Russlands führen.

Eine Reform des Systems, bevor es zu spät ist, setzte politischen Willen und entsprechenden Führungsstil voraus. Im Moment gibt es beides nicht. Solange der Ölpreis hoch bleibt und die Elite den Status quo aufrechterhalten kann, wird sie den Schein der Stabilität nicht aufgeben. Die politische Klasse wird erst umdenken, wenn das Öl zur Neige geht. Schwer zu sagen, welche gesellschaftliche Gruppe den Durchbruch erzwingen könnte. Die Geschäftsleute werden wahrscheinlich die ersten sein, die begreifen, dass der jetzige Weg eine Sackgasse ist, doch erst dann, wenn die Unzufriedenheit der gesamten Gesellschaft manifest wird und die Situation aus dem Ruder zu laufen droht. Der jetzige russische Staat kann das Land nicht modernisieren. Die russische Modernisierung kann nur von der Gesellschaft ausgehen und das auch nur, nachdem der Staat reformiert wurde.

Der Westen hat wenig Möglichkeiten, auf die russische Transformation einzuwirken. Doch kann er begrenzt Einfluss auf jene russischen Eliten ausüben, die persönlich die Integration in den Westen anstreben. Was kann der Westen tun, um Russlands freiheitliche Entwicklung zu unterstützen oder wenigstens Rückschritte zu verhindern?

  • Der Westen sollte sich an seine eigenen Prinzipien halten. Der Erfolg der Liberalisierung Russlands hängt zu einem großen Teil davon ab, inwieweit der Westen gewillt ist, nicht mit zweierlei Maß zu messen, seinen eigenen Werten treu zu bleiben und die Balance zwischen Freiheit und Gerechtigkeit zu finden.
  • Wenn der Westen nicht von jedem kleineren Ereignis in Russland überrascht werden will, muss er sich um ein Verständnis Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken bemühen. Eine neue Generation von Politikwissenschaftlern muss sich den Paradoxien der postkommunistischen Gesellschaft stellen.
  • Alle Gruppen, die ein Interesse an Russlands Integration in den Westen haben, sollten zusammenarbeiten. Nicht nur auf staatlicher, sondern vor allem auf zivilgesellschaftlicher Ebene.
  • Der schlimmste denkbare Fall wäre die Isolation Russlands. Doch viel diplomatisches Fingerspitzengefühl und politischer Wille sind gefragt, um Russland einzubinden, ohne den bürokratischen Autoritarismus zu legitimieren. Während der Westen noch grübelt, wie er vorgehen soll, benutzt ihn der Kreml bereits für seine Interessen (Stichwort Gerhard Schröder und Gazprom).
  • Westliche Politiker haben zahlreiche Möglichkeiten, ihre russischen Kollegen daran zu erinnern, welchen hohen Standards sie sich verpflichteten, als sie internationalen Organisationen beitraten. Das können sie auf persönlicher Ebene tun, ohne den Kreml zu brüskieren. Die Frage ist, warum sie so selten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
  • Die Ukraine muss zu einer Erfolgsgeschichte werden. Die Integration der Ukraine (und möglichst auch Weißrusslands) in die EU würde zwar zunächst den Zorn der russischen Elite beschwören, aber letzten Endes zeigen, dass ehemalige Sowjetbürger eben nicht genetisch für die Demokratie ungeeignet sind.

Möglich ist aber auch, dass der Kreml immer weniger auf westliche Ratschläge hört. Der Westen steht vor einem Dilemma: Appeasementpolitik leistet dem bürokratischen Autoritarismus Vorschub, doch eine härtere Linie könnte die antiwestlichen Ressentiments der Bevölkerung verstärken.

Als weitere Falle könnte sich die Forderung nach freien und fairen Wahlen 2007 und 2008 erweisen. Westliche Regierungen sollten bedenken, dass die russische Führung das „Wahlmanagement“ zur Perfektion gebracht hat und westliche Beobachter keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben werden. Überdies könnten wirklich freie Wahlen, da keine starke liberal-demokratische Opposition existiert, national-populistische Führer an die Macht bringen. Der Westen müsste die russische Elite davon überzeugen, dass es schon für ihr eigenes Überleben unabdingbar ist, einen funktionierenden Rechtsstaat zu etablieren. Womöglich muss Russland erst direkt vor dem Abgrund stehen, ehe es merkt, dass es so nicht weiter geht. Bleibt nur die Frage, welchen Preis Russland und die Welt für diese Erkenntnis zahlen werden.

Dr. LILIA SCHEWZOWA, geb. 1949, ist Senior Associate im Moskauer Büro des Carnegie Endowment for International Peace. 2005 veröffentlichte sie „Putin’s Russia“.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 7, Juli 2006, S. 38‑46

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