Politikwechsel in Taiwan

Bei den Wahlen zur taiwanischen Legislative am 1. Dezember 2001 hat die Kuomintang (KMT) ihre letzte Machtposition von landesweiter Bedeutung eingebüßt. Nachdem im Frühjahr 2000 die Nationalisten bereits das Präsidentenamt verloren hatten, nahmen ihnen die Parlamentswahlen auch ihre Mehrheitsposition in der Legislative.

Taiwan hat in den letzten Jahren sowohl personell als auch ideologisch endgültig Abschied vom chinesischen Bürgerkrieg genommen. Das autoritäre Regime Chiang Kai-sheks, das 1949 auf der Insel seine letzte Zuflucht gefunden hatte, wurde nach einem Ende der achtziger Jahre eingeleiteten, bemerkenswert erfolgreichen Transitionsprozess durch einen modernen demokratischen Rechtsstaat abgelöst, der in der Geschichte nicht nur Chinas, sondern auch großer Teile Asiens einzigartig ist. Es ist kaum zu bezweifeln, dass die außerordentlichen innenpolitischen Entwicklungen der letzten 15 Jahre auch für die Zukunft von Taiwans Verhältnis zur Volksrepublik China sowie für seinen Status in der Welt von besonderer Bedeutung sein werden.

Als 1996 Lee Teng-hui, der bereits seit 1988 Präsident war, erstmals in freien und allgemeinen Wahlen in seinem Amt bestätigt wurde, war dies in der vieltausendjährigen Geschichte Chinas ein präzedenzloses Ereignis. Vier Jahre später, im März 2000, erreichte der mit der 1987 erfolgten Aufhebung des Kriegsrechts lancierte demokratische Übergang einen weiteren historischen Höhepunkt: In einem friedlichen, durch freie Wahlen herbeigeführten Machtwechsel trat die einst von Chiang Kai-shek geführte Kuomintang das Präsidium der Republik China an den siegreichen Kandidaten der aus der Demokratiebewegung hervorgegangenen Demokratischen Progressiven Partei (DPP), Chen Shui-bian, ab. Chen, der als Oberbürgemeister der Hauptstadt Taipeh erstmals exekutive Erfahrungen hatte sammeln können, gewann die Wahl, da das Lager der Nationalisten gespalten war. Nur knapp hinter Chen folgte der KMT-Dissident und ehemalige Gouverneur der Provinz Taiwan, James Soong, auf dem zweiten Platz, während der offizielle Kandidat der KMT, der ehemalige Vizepräsident und Premierminister Lien Chan, abgeschlagen auf dem dritten Platz landete.

Jedoch war nach diesem Wahlgang der Machttransfer immer noch nicht komplett, da in der damals bestehenden Legislativversammlung, deren Mandat erst Ende 2001 ablief, die Kuomintang über eine solide Mehrheit verfügte. In der Folge kam es im Sommer und Herbst 2000 zu einer wenig erfolgreichen Kohabitation zwischen dem Präsidenten und einem von der Opposition beherrschten Parlament, die auch für die von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen in Mitleidenschaft gezogene taiwanische Wirtschaft wenig Gutes verhieß.

Indessen waren es nicht nur die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, die der neuen Administration von Chen Shui-bian viele Schwierigkeiten bereiteten. Ganz offensichtlich fehlte es in den Reihen der frischgebackenen Regierungspartei an Politikern mit Erfahrungen in Exekutivfunktionen. Wie in manchen Staaten des ehemaligen Ostblocks zeigte sich auch im Fall Taiwans, dass es vom Bürgerrechtsaktivisten zum erfahrenen Machtpolitiker ein weiter Weg ist. Immerhin dürfte Chen Shui-bian in seinem ersten Jahr an der Macht davon profitiert haben, dass die Kuomintang durch den Verlust des Präsidentenamts in einen Schockzustand versetzt wurde, und schwere interne Zerwürfnisse ausgelöst worden sind. Hinzu kam, dass trotz versöhnlicher Töne des neuen Präsidenten gegenüber Peking die Volksrepublik China an ihrer harten Linie gegenüber der DPP festhielt und damit in gewissem Maße zu einer innertaiwanischen Solidarisierung beitrug.

Der tiefe Fall der Kuomintang

In der Rückschau muss der Beschluss der KMT, bei den Präsidentschaftswahlen von 2000 nicht mit dem populären James Soong anzutreten, sondern den farblosen Lien Chan als Kandidaten zu präsentieren, als Wegscheide im Zerfallsprozess der Kuomintang gewertet werden. Im Herbst 1999 wurden Soong und einige seiner Getreuen aus der KMT ausgeschlossen, da sich Soong geweigert hatte, seine Bewerbung um das Präsidentenamt zurückzuziehen. In der Folge trat Soong, der als ehemaliger Generalsekretär der KMT über enormes Insiderwissen und unzählige Kontakte im Lager der Nationalisten verfügte, als Dissident an.

Das Wahlergebnis ließ keinen Zweifel daran, dass, wäre Soong für eine ungeteilte Kuomintang angetreten, er mit Leichtigkeit das Präsidentenamt hätte erringen können. Viele KMT-Aktivisten, die sich ein politisches Leben ohne die Privilegien der Machtausübung schlicht nicht vorstellen können, zeigten sich bereits kurz nach dem Schließen der Wahllokale besonders erbittert über den ehemaligen Präsidenten Lee Teng-hui, dem sie vorwarfen, insgeheim die Wahl von Chen Shui-bian betrieben zu haben. Verdächtigungen über die Verlässlichkeit von Lee Teng-hui nährten sich aus der Tatsache, dass Lee wie Chen Shui-bian Taiwaner und nicht Festlandchinese ist.

Im vergangenen Sommer spitzten sich die Animositäten zwischen Lee, der im Nachgang zur KMT-Niederlage ziemlich unzeremoniell aus dem Parteivorsitz entfernt worden war, und der KMT-Führung so zu, dass Lee schließlich aus der Partei ausgeschlossen wurde. Im Vorlauf zu den Parlamentswahlen vom 1. Dezember mobilisierte Lee Teng-hui schließlich eine eigene politische Gruppierung, die ganz offenkundig darauf angelegt war, die parlamentarische Basis vonPräsident Chen Shui-bian zu erweitern und unzufriedene KMT-Anhänger für das Regierungslager zu mobilisieren.

Innerhalb eines Jahres war damit die Kuomintang ein zweites Mal gespalten, und es konnte für niemanden mehr überraschend kommen, dass bei den Parlamentswahlen die KMT, die 1998 noch deutlich mehr als die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hatte, fast die Hälfte der Mandate verlor und von der DPP deutlich überrundet wurde. Zur drittstärksten parlamentarischen Kraft stieg ebenfalls nicht unerwartet die Formation von James Soong auf, während die von Lee Teng-hui ins Leben gerufene Taiwan-Solidaritätsunion einen Achtungserfolg errang. Allerdings kann sie der DPP, die heute die stärkste Parlamentsfraktion stellt, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verfehlt hat, nicht zur Mehrheit in der 225 Sitze umfassenden Legislative verhelfen. Die Regierung ist noch auf zusätzliche Stimmen aus den Reihen der Unabhängigen angewiesen.

Wie immer sich die Koalitionen im Parlament formieren werden, wichtig und insbesondere auch für die künftige Gestaltung der Beziehungen Taiwans zur Volksrepublik China relevant ist die Tatsache, dass die Kuomintang durch den innerhalb von zwei Jahren erfolgten tiefen Fall ihre dominierende Stellung in der taiwanischen Politik auf lange Zeit, möglicherweise gar für immer, eingebüßt hat. Die einzige KMT-Hoffnung könnte der derzeitige Oberbürgermeister von Taipeh, Ma Ying-jeou, sein, doch gehört auch er nicht zur klassischen KMT-Garde.

Krisenherd Taiwan

Als 1996 im Vorfeld der taiwanischen Präsidentschaftswahlen chinesische Streitkräfte in Taiwans Nachbarschaft umfangreiche Kriegsmanöver durchführten, dabei mit Lenkraketen die taiwanische Hoheitszone zur See in provokanter Weise verletzten und die Amerikaner mit einem großen Aufgebot an Flottenpräsenz ihre Unterstützung für Taipeh angesichts dieser massiven Einschüchterung manifestierten, realisierte die Weltöffentlichkeit wieder einmal die Gefährlichkeit dieses Krisenherds an der Straße von Taiwan. Aber durch andere weltpolitische Ereignisse wurde diese Tatsache wieder verdrängt.

Die westliche Öffentlichkeit richtete ihre Aufmerksamkeit zunächst auf den Balkan und später auf Afghanistan und Südasien. Tatsache ist jedoch, dass Taiwan nach wie vor neben der koreanischen Halbinsel der gefährlichste Krisenherd in Ostasien ist. Auch mit Blick auf den bevorstehenden umfassenden Generationenwechsel an der Spitze der Volksrepublik China sowie mit Rücksicht auf den unverkennbaren Wiederaufstieg Chinas zur politisch, militärisch und ökonomisch dominanten Macht auf dem asiatischen Kontinent ist es angezeigt, das Geschehen auf und um Taiwan im Auge zu behalten.

Die Geschichte des chinesischen Bürgerkriegs bringt es mit sich, dass die wesentlichen Bewegungen in der taiwanischen Innenpolitik stets auch von Relevanz für die Beziehungen über die Straße von Taiwan hinweg sind. Es ergeben sich hieraus sowohl Möglichkeiten zur Entspannung wie auch enorme Konfliktpotenziale. Eine so monumentale Entwicklung wie der Zerfall der Kuomintang ist deshalb nicht bloß eine innertaiwanische Angelegenheit, sondern muss auch Konsequenzen für die chinesische Taiwan-Politik und damit für das Krisenpotenzial in der Region haben.

Im wesentlichen sind aus der Perspektive Pekings am Niedergang der KMT drei Elemente von Bedeutung: Zunächst geht es um das chinesische Geschichtsbewusstsein. Anders als die DPP oder andere, kleinere taiwanische Parteien war und ist die Kuomintang Bestandteil der festlandchinesischen Geschichte. Sie ging, wie die Kommunistische Partei Chinas, aus der 1911 etablierten chinesischen Republik hervor, beanspruchte das Erbe von Sun Yat-sen und war letztlich in ihren Strukturen unter der Führung des Generalissimus Chiang Kai-shek gar nicht so weit entfernt von der Kaderpartei Mao Tse-tungs. In diesem Sinn hat Beijing, als in Taipeh die Kuomintang herrschte, es immer mit einem vertrauten Gegner und Rivalen zu tun gehabt.

In einem Gespräch mit Präsident Chen Shui-bian vor den Parlamentswahlen vom 1. Dezember 2001 wurde die Frage aufgeworfen, ob sich der Wahlkampf und in der Folge auch die Parteienlandschaft entlang des Kriteriums „Taiwaner gegen Festländer“ polarisieren würden. Auf der einen Seite standen die DPP und Lee Teng-huis Formation mit gemeinsamen Affinitäten für eine Taiwanisierung, auf der anderen Seite befanden sich die KMT und James Soongs Formation, die beide ihre festlandchinesischen Beglaubigungen ausspielten. Chen war dezidiert in seiner Antwort, dass dieses Schisma zwar immer die Rhetorik von Wahlkämpfen beflügele, dass ihm aber keine realpolitische Bedeutung zukomme.

Auseinanderdriften

Tatsache ist, dass Chen Shui-bian noch in der Nacht seines Triumphes bei den Präsidentschaftswahlen und in seiner seitherigen Amtsführung wiederholt deutliche Signale dafür gesetzt hat, dass die „sezessionistische“, die taiwanische Identität der DPP, der oppositionellen Vergangenheit angehört. Zu einem der vielen Paradoxe, die das chinesisch-taiwanische Verhältnis belasten, gehört, dass Chen Shui-bian erheblich weniger ideologische und historische Vorbehalte gegenüber der Volksrepublik China hat als die strammen Kuomintang-Politiker, die für Taiwan die Vertretung der gesamten Republik China reklamierten.

Andererseits, und dies ist ein weiteres Paradox, haben die Volksrepublik und Taiwan in den letzten Jahren noch stärker auseinanderzudriften begonnen, als dies in den harten Zeiten des Kalten Krieges der Fall war. Fragt man insbesondere mittelständische, urbane und jüngere Taiwaner nach ihrer Meinung über China, so hört man schon seit langem nicht mehr die Clichés des von Chiang Kai-shek propagierten Antikommunismus. China hat sich schließlich auch seit den Tagen der kommunistischen Machtübernahme, des „Großen Sprungs nach vorn“ oder der Kulturrevolution dramatisch verändert.

Doch gibt es neue Vorbehalte gegenüber dem Festland, die Beijing möglicherweise mehr beunruhigen müssen als die Rhetorik des Kalten Krieges. Wiederholt ist zu hören, dass China „so alt, so rückständig und so langweilig“ sei. Offensichtlich ist es für trendige Taiwaner viel „cooler“, sich an der Mode in Tokio und Kalifornien als von Beijing und Shanghai zu orientieren. Ob die Inselrepublik Taiwan nun von zwanzig, dreißig oder fünfzig Ländern diplomatisch anerkannt wird, und ob sie ein Mitglied der Vereinten Nationen ist, muss aus dieser Sicht belanglos sein.

Viel wichtiger ist, dass sich das Land auch als Teil des Demokratisierungsprozesses eine kleinstaatliche Identität zugelegt hat, die in der Überschaubarkeit der politischen und sozialen Verhältnisse, in einem hohen, breite Bevölkerungsschichten erfassenden Wohlstandsniveau und in einer soliden Infrastruktur ihren konkreten Niederschlag gefunden hat. Jenseits aller ideologischen Divergenzen, jenseits allen historischen Ballasts aus dem Bürgerkrieg ist Taiwan nach Jahren stetigen wirtschaftlichen Fortschritts „verschweizert“ worden, und allgemein fühlt man sich wohl im Kleinstaat Taiwan. Die aussterbenden Getreuen des Generalissimus mögen die kommunistischen Usurpatoren in Beijing bis aufs Blut gehasst haben, aber zumindest in der Idee eines einen, großen und von der ganzen Welt geachteten China war man sich über alle ideologischen Barrieren hinweg einig. Auch wenn die DPP sich in ihrer Taiwan-Rhetorik extremer Zurückhaltung befleißigt, so ist sie eben doch von den Aspirationen ihrer Wähler und ihrem historischen Horizont her im Vergleich zur traditionellen Kuomintang eine „Klein-ChinaPartei“.

Generationenwechsel

Erhebungen über die Bewältigung des Erbes von Bürgerkriegen legen nahe, dass in der Regel ein Neubeginn dann möglich ist, wenn die Menschen, die in die Kämpfe involviert waren oder sie miterleben und miterdulden mussten, aus den Führungspositionen von Staat und Gesellschaft ausgeschieden sind. Dies war ganz ausgeprägt der Fall in Spanien, wo der erfolgreiche Übergang zur Demokratie rund vier Jahrzehnte nach dem Ende des Bürgerkriegs realisiert werden konnte. Der bevorstehende Führungswechsel in Beijing wird, von diesem physischen Erfahrungshorizont her gesehen, einen Schlussstrich unter den 1949 beendeten Bürgerkrieg ziehen. In Taiwan ist dies mit der Wahl von Chen Shui-bian, der 1950 geboren wurde, bereits geschehen. Auch andere führende Politiker, so etwa der Bürgermeister von Taipeh, Ma Ying-jeou, den viele als einen Hoffnungsträger der Kuomintang sehen, gehören der Nachkriegsgeneration an.

Aus Taiwans Perspektive liegen die Optionen zur Entspannung oder zur Krise primär bei Beijing. Nachdem Taiwan in den vergangenen Jahren eine der erfolgreichsten demokratischen Übergänge der letzten Jahrzehnte realisiert hat, ist ein Eingehen auf die von Beijing unterbreitete „Hongkong-Formel“ des „ein Land, zwei Systeme“ erst recht nicht mehr realistisch. Taiwan lässt sich in der Tat nicht mit einer ehemaligen Kronkolonie vergleichen, die nie große Aufwendungen für ihre eigene Verteidigung erbracht und nie für ihre demokratischen Rechte gekämpft hat. Andererseits ist Präsident Chen Shui-bian viel mehr als sein streitlustiger Vorgänger darauf bedacht, Provokationen mit Beijing zu vermeiden. Taipeh weiß, dass im Vorlauf zum Führungswechsel in der VR China die Volksarmee eine wichtige Rolle spielt, und es stets auch die Möglichkeit von nationalistischen Profilierungsversuchen unter den um die Spitzenämter sich bewerbenden Rivalen gibt. Auch macht sich Chen über die Solidarität der westlichen Demokratien mit dem demokratischen Taiwan wenig Illusionen. Die Weigerung der unter Beijings Druck stehenden dänischen Regierung, dem taiwanischen Präsidenten ein Einreisevisum für die Entgegennahme eines durch eine Nichtregierungsorganisation vergebenen Preises zu gewähren, spricht Bände über die so genannte Solidarität der Demokraten.

Sicher fühlt man sich mit George W. Bush im Weißen Haus komfortabler als mit seinem Vorgänger, der selbst auf seiner China-Reise einen bemerkenswerten Hang zum voreiligen Kotau gegenüber Beijing hatte erkennen lassen. Andererseits kennt man auch die realpolitischen Interessen der Amerikaner, die gegenüber China erheblich komplexer und weit reichender sind als hinsichtlich Taiwans. Es war aufschlussreich, dass Präsident Bush seine einzige Auslandsreise im Jahr 2001 nach den Terroranschlägen in New York und Washington nach Shanghai zum vom chinesischen Staatspräsidenten, Jiang Zemin, präsidierten APEC-Gipfel vornahm, und bei dieser Gelegenheit Beijing die Taiwaner außerordentlich schäbig behandelte.

Vollzieht sich der Führungswechsel in Beijing, der im kommenden Herbst einsetzen und sich bis ins Jahr 2003 hinziehen wird, in geordneten, staatsmännischen Bahnen, dann stehen die Aussichten für einen nachhaltigen Spannungsabbau an der Straße von Taiwan günstig. Chen Shui-bian ist ein Mann, mit dem Beijing ins Geschäft kommen kann, sofern es nicht exzessive, entwürdigende Vorbedingungen stellt. Im Präsidentenpalast in Taipeh hängt nicht mehr das Bild von Chiang Kai-shek, dem großen Gegner Maos im Bürgerkrieg, sondern das Porträt von Sun Yat-sen, dem Gründer der chinesischen Republik, der auch in der Volksrepublik China große und wachsende Achtung genießt. Es ließe sich denken, dass durch solche und andere Bilder und Symbole der delikate und langwierige Prozess einer friedlichen Wiedervereinigung Chinas angestoßen werden könnte.