Lateinamerika

„Lateinamerika rückt nach rechts, die politische Linke ist auf dem Rückzug“

Ja – mit Einschränkungen. Zwar ist der Trend hin zu konservativen, wirtschaftsliberalen und teils rechtspopulistischen Regierungen unverkennbar. Doch gibt es Ausnahmen wie zuletzt die Wahl des Linkspopulisten Lopez Obrador in Mexiko. Zudem haben die Lateinamerikaner ihre Wahlentscheidung oftmals mehr aus Protest als aus politischer Überzeugung getroffen.

Noch vor zehn Jahren schien der Kontinent fest in linker Hand. Politische Anführer wie Lula da Silva in Brasilien und Hugo Chávez in Venezuela prägten die regionalen Gipfeltreffen. Spätestens seit der Wahl des konservativen Liberalen Mauricio Macri in Argentinien 2015 schwingt das Pendel nun in die andere Richtung. Dem Trend nach rechts folgten noch im selben Jahr Chile, Kolumbien, Peru und Paraguay. In Brasilien wurde Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei bereits 2016 per Amtsenthebungsverfahren abgesetzt. Seit Januar regiert der Rechtspopulist Jair Bolsonaro den Amazonasstaat.

Vielfach ist es vor allem die Enttäuschung über die Demokratie als Regierungsform, den Zustand des Rechtsstaats und die fehlenden Fortschritte im Gesundheits- und Bildungswesen, die viele Menschen Anti-Establish­ment-Parteien und rechte Heilsbringer wählen lassen; von der mangelnden Durchschlagskraft beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen ganz zu schweigen.

Aber auch dieses Motiv lässt sich nicht verallgemeinern. In Costa Rica, Uruguay und Chile gibt es demokratische Rechtsstaaten und entwickelte Volkswirtschaften mit politischen Anführern, die diesen Namen verdienen. Und gerade wirtschaftsliberale Programme, die häufig im Politikentwurf der neuen Rechten enthalten sind, gelten den meisten Lateinamerikanern als gescheitert. Die Erfahrungen aus der Zeit des Washingtoner Konsenses mit seinen konditionierten IWF-Krediten stecken den älteren Generationen noch in den Knochen.

Und schließlich lassen sich die rechtsradikalen, konservativen und liberalen Regierungen Lateinamerikas nicht über einen Kamm scheren. So hat der Chilene Sebastian Piñera zwar Bolsonaros liberales Wirtschaftsprogramm gelobt. Doch mit dem gesellschaftlichen Rechtsradikalismus des Fallschirmjägers a.D., mit seinen Forderungen nach Todesstrafe und Waffen für alle können ehemalige Unternehmer wie Piñera oder Macri wenig anfangen. Aus Kolumbien und Peru sind wiederum kaum wirtschaftsliberale Töne zu hören.

Einig sind sich die rechten Regierungen in ihrem politischen Kampf gegen das Regime von Nicolás Maduro in Venezuela. Dabei suchen vor allem Brasilien und Kolumbien den Schulterschluss mit den USA und tragen die harte Linie von Donald Trump gegenüber dem autoritär regierten Venezuela mit. Das neue konservative Regionalbündnis Prosur muss noch zeigen, ob es über die ideologische Front hinaus in der Lage sein wird, auch konstruktive Initiativen für die Bevölkerung Lateinamerikas zu starten.

„Die soziale Ungleichheit wurde von den linken Regierungen erfolgreich bekämpft“

Keineswegs. Nach wie vor sind die Einkommensunterschiede in keinem der OECD-Länder ähnlich stark ausgeprägt wie in den beiden einzigen lateinamerikanischen Mitgliedsländern Mexiko und Chile. Zwar zeigte der Gini-­Koeffizient in vielen Ländern Lateinamerikas – Bolivien, Brasilien, Ecuador, Peru, Argentinien – seit der Jahrhundertwende eine rückläufige Tendenz. Doch gab es mit Costa Rica und Paraguay auch Staaten, in denen die Einkommensungleichheit weiter anstieg.

Hinzu kommt, dass die Aussagekraft des Gini-Koeffizienten Einschränkungen unterliegt. Zunächst einmal wird die monetäre Ungleichheit nur teilweise erfasst, weil die Vermögensverhältnisse insbesondere der höheren Einkommensschichten gar nicht in die Betrachtung mit einbezogen werden. Werden diese Vermögen einbezogen, kommt man zu noch deutlich stärkeren Konzentrationsprozessen.

Außerdem, wichtiger noch, genügt der monetäre Ansatz nicht, wenn man die Ungleichheit der Lebensverhältnisse einer Gesellschaft wirklich erfassen will. Soziale Ungleichheit hat viele Dimensionen. Dazu zählen neben der wirtschaftlichen Verteilungsungerechtigkeit vor allem die Geschlechter- und Rassendiskriminierung. Die Benachteiligung von Armen, Frauen, Indigenen und Schwarzen spiegelt sich in Gewaltstatistiken und Mordraten ebenso wider wie beim Zugang zu Bildung und Gesundheit. Wenn Arme, Frauen, Indigene und Schwarze hier strukturell benachteiligt werden, dann handelt es sich um mehr als zwei Drittel aller Lateinamerikaner. Von Minderheiten kann da keine Rede sein.

Zudem leidet auch Justitia in Lateinamerika oft unter der unzureichenden Verfassungswirklichkeit. Denn das geschriebene Gesetz hat für große Teile der Bevölkerung in der gelebten Rechtspraxis kaum Bedeutung. Fehlende Ressourcen und Kenntnisse hindern die große Mehrheit der Bevölkerung daran, ihre Bürgerrechte einzufordern. Ihr gegenüber steht eine mächtige Elite, die das Gesetz noch stets zu ihren Gunsten „justiert“ hat, wenn sie es für nötig hielt.

Zwar war es linken Regierungen wie der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien oder der plurinationalen Bewegung von Evo Morales in Bolivien immer mal gelungen, die Armut und Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile vorübergehend beträchtlich einzudämmen. Doch haben sich weder die Umverteilungspolitiken noch die Reformen im Bildungssektor als nachhaltig erwiesen. Gescheitert sind die Projekte von Lula da Silva und Dilma Rousseff in Brasilien auch an der schweren Wirtschaftskrise. Und der sogenannte Sozialismus des 21. Jahrhunderts von Hugo Chávez krankte von Anfang an an seinen autoritären Zügen.

Zwar leisteten externe Faktoren – der Preisverfall beim Rohöl, die Erholung der US-Wirtschaft – einen wichtigen Beitrag zum brasilianischen und venezolanischen Absturz. Doch haben es die linken Regierungen auch versäumt, die Boomjahre für einen zukunftsorientierten Umbau ihrer Volkswirtschaften zu nutzen. Strukturelle Defizite wurden lange Zeit von sprudelnden Einnahmen aus Energiewirtschaft und Rohstoffexporten überdeckt.

Eines der größten Probleme der linken Regierungen in Lateinamerika besteht darin, dass sie bislang keine konstruktive Selbstkritik geübt haben. Die Mangelwirtschaft in Venezuela und Kuba hat die Bevölkerung zum großen Teil in unwürdige Lebensverhältnisse gezwungen. Dies gilt sowohl wirtschaftlich als auch für die politischen und gesellschaftlichen Rechte der Bürger. Nicolás Maduro hat sein Land gar an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben.

Die Kirchner-Regierungen in Argentinien und die PT-Regierungen in Brasilien haben weder die soziale Ungleichheit nachhaltig bekämpft noch eine Stärkung des Staates gegenüber dem Markt institutionell verankert. Stattdessen haben sie das Vertrauen der Bürger in progressiven Wandel zum Wohle der unteren sozialen Schichten nachhaltig erschüttert. Nun stehen sie unter Anklage oder sitzen in Haft – und müssen das populistische Treiben ihrer Amtsnachfolger ohnmächtig mitansehen.

„Die politischen Eliten Lateinamerikas sind korrupt, ohne je belangt zu werden“

Immerhin sind die Zeiten der Straflosigkeit vorbei. Ja, Korruption ist ein in Lateinamerika weit verbreitetes und tief verwurzeltes Problem. Ja, viele Länder Lateinamerikas und der Karibik zählen zu den korruptesten der Welt. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International verzeichnet in Venezuela und Guatemala den höchsten Grad an wahrgenommener Korruption, während Uruguay und Barbados die niedrigsten Werte aufweisen. Aber das alte Übel erfährt in Lateinamerika seit einigen Jahren neue Aufmerksamkeit. Korrupte Politiker werden jetzt zur Verantwortung gezogen.

So erschüttert seit 2014 ein maßloser Korruptionsskandal das politische System Brasiliens – mit Auswirkungen auf ganz Lateinamerika. Involviert sind nicht nur alle großen politischen Parteien, sondern auch eine Vielzahl von privaten Konzernen wie das Bauunternehmen Odebrecht und staatliche Wirtschaftsriesen wie der Ölkonzern Petrobras. Brasilianische Odebrecht-Manager hatten unter anderem die Regierungen in Peru, Ecuador und Kolumbien bestochen, um sich staatliche Aufträge für Infrastrukturprojekte zu sichern.

Gegen 60 Prozent der Mitglieder des brasilianischen Senats laufen derzeit Gerichtsverfahren. Angesichts der traditionell hohen Dunkelziffer lässt sich das wahre Ausmaß der politischen Korruption nur erahnen. Jedenfalls führten die brasilianischen Ermittlungen auch zur Strafverfolgung und zur Anklage gegen ehemalige Präsidenten der Nachbarstaaten.

Die juristische Aufarbeitung der Korruptionsskandale zeigt, dass die brasilianische Justiz in den vergangenen Jahren unabhängiger geworden ist. Angesichts korrupter politischer Eliten übernahm die Judikative in der politischen Krise eine entscheidende Rolle.

Nun prangern kritische Beobachter allerdings eine Instrumentalisierung der Judikative zur Bekämpfung politischer Gegner an – mit Recht. Ein Vorwurf lautet, dass die Korruption linker und konservativer Politiker teilweise mit unterschiedlichem Maß gemessen werde. Pragmatiker pochen dagegen darauf, dass angesichts eines dysfunktionalen politischen Systems nur die machtvolle Gerichtsbarkeit Brasiliens Abstieg vom weltpolitischen Akteur zur Bananenrepublik verhindert habe. Argentinien hat in Korruptionsfällen ebenfalls eine lange Tradition der Straflosigkeit. Doch inzwischen wurde auch die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Anders ist die Lage in Venezuela, Guatemala und Guayana. Das Verhalten der dortigen Regierungen ähnelt dem krimineller Netzwerke. Was in Venezuela mit der Zahlung von Bestechungsgeldern begann, um Drogen zu schmuggeln, hat sich zu einem System weiterentwickelt, in dem Militär und Polizeiinstitutionen eine aktive Rolle als Drogenhändler spielen. Die Regierung von Präsident Maduro ist nicht daran interessiert, die korrupten Sicherheitskräfte zu durchleuchten, weil sie auf deren Loyalität angewiesen ist, um das Überleben des Regimes zu sichern. In Guatemala sitzen zwar ein ehemaliger Präsident und sein Vize wegen Korruption im Gefängnis. Der derzeitige Präsident Jimmy Morales hat sich allerdings bisher nicht als Unterstützer der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) hervorgetan.

Einerseits beginnen Lateinamerikas Richter und Staatsanwälte, unabhängig von den Regierungen zu handeln. Andererseits dürfte es noch ein weiter Weg sein, bis die Eliten der Region Politik nicht mehr in erster Linie als Geschäftemacherei begreifen, die darauf ausgerichtet ist, sich selbst und die eigene politische Klientel zu bereichern.

„Lateinamerika ist eine gewalttätige und instabile Region“

Gewalttätig ja, instabil nein. Lateinamerika verzeichnet heute kaum zwischenstaatliche Konflikte, und die überwiegende Mehrheit der Staaten befindet sich seit den neunziger Jahren auf mehr oder minder konsolidierten demokratischen Pfaden. Insofern gilt die atomwaffenfreie Region als stabile Friedenszone.

Innerstaatliche Gewalt ist dagegen ein drängendes und vielschichtiges Problem. Die Menschen- und Bürgerrechte stehen vielfach massiv unter Druck. Meinungs- und Pressefreiheit befinden sich in weiten Teilen Lateinamerikas in Gefahr. Morde an sozialen Aktivisten und Journalisten sind weiterhin keine Seltenheit, und Straflosigkeit ist weit verbreitet.

El Salvador, Honduras und Mexiko beklagen eine Zahl von Toten, die kaum in Kriegsgebieten erreicht wird. Im Krisenstaat Venezuela ist in den vergangenen Jahren vor allem die Medien- und Meinungsfreiheit unter die Räder geraten. Die Regierung von Nicolás Maduro machte nicht weniger als 50 Radiosender dicht. Zudem wurden rund 120 Menschen bei den seit Monaten immer wiederkehrenden Demonstrationen gegen die Regierung getötet, viele durch die Sicherheitskräfte.

In Brasilien kritisiert Amnesty International besonders die Gewalt der Sicherheitskräfte beim Einsatz gegen Verdächtige in den Favelas. Auch zeigen Polizei und Militär mehr Härte gegen Schwarze als gegen Weiße. Drei von zehn gewaltsam zu Tode gekommenen Brasilianern gehen auf das Konto von Polizisten. Sie werden mit dem stereotypen Vermerk „in Notwehr erschossen“ in die Gerichtsmedizin verbracht. Folter wird laut den Menschenrechtsberichten der Vereinten Nationen insbesondere von der Polícia Militar systematisch betrieben, etwa zur Geständniserzwingung. Zudem werden nirgendwo sonst so viele Umweltschützer ermordet wie in Brasilien. Dort, wo staatliche Institutionen in dem riesigen Flächenstaat überhaupt präsent sind, beklagen die Menschen eine unverhohlene Klassenjustiz und polizeistaatliche Praktiken.

Außerdem wird nirgendwo Frauen so viel Gewalt angetan wie in Lateinamerika und der Karibik. Angesichts hoher Mordraten und gravierender sexueller Gewalt haben die UN in einem Bericht Alarm geschlagen. Sexuelle Gewalt gegen Frauen außerhalb von Beziehungen ist in keiner Region der Welt so weit verbreitet wie in der lateinamerikanischen Macho-Kultur, wo die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern vielerorts eine weit entfernte Wunschvorstellung ist. Am gefährlichsten für Frauen ist das sogenannte nördliche Dreieck aus Honduras, El Salvador und Guatemala sowie Mexiko.

Ein weiteres schwerwiegendes Problem ist und bleibt die Jugendarbeitslosigkeit. Junge Männer ohne Arbeit und ohne berufliche Perspektiven sind eine leichte Beute für kriminelle Banden. Und davon gibt es unzählige in den Städten Lateinamerikas. Die Banden bilden die unterste Stufe einer ganzen Kaskade der organisierten Kriminalität, die vermutlich den Kern des Gewaltproblems bildet.

Die treibende Kraft dahinter ist der Drogenhandel, der seit dem Aufkommen des Kokains ein beherrschendes Problem in der gesamten Region geworden ist. Es wird geschätzt, dass sich der Umsatz der kriminellen Organisationen in Lateinamerika, insbesondere der Drogenkartelle, auf einen dreistelligen Milliardenbetrag beläuft. Brasilien ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Absatzmarkt für Kokain. Besonders im Norden und Nordosten des Landes hat dies zu einem Anstieg der Gewalt geführt. Die Städte in dieser Region – Fortaleza, Natal, Salvador und andere – haben es in das Ranking der gefährlichsten Städte geschafft. Auch Transitländer wie Venezuela bergen Konfliktpotenzial. Ein großer Teil des Kokains aus Kolumbien wird heute nach Venezuela exportiert. Es kommt nicht von ungefähr, dass sechs der acht venezolanischen Städte im Ranking an der Küste oder an Zufahrtsrouten zu wichtigen Häfen liegen.

Es ist den Lateinamerikanern nicht zu verdenken, dass sie sich angesichts der grassierenden Gewalt von den linken Regierungen abgewandt haben, die es in der vergangenen Dekade nicht vermochten, Besserung zu erwirken. Traditionell wird rechten und konservativen Regierungen, die mit „harter Hand“ durchzugreifen versprechen, eine größere Kompetenz bei der Gewalt- und Kriminalitätsbekämpfung zugesprochen. Es steht allerdings zu befürchten, dass Menschen- und Minderheitenrechte erneut auf der Strecke bleiben, wenn rechtsradikale Populisten wie Jair Bolsonaro in Brasilien die Waffengesetze liberalisieren und der für Korruption und Gewaltexzesse bekannten Militärpolizei freie Hand beim Schusswaffengebrauch in den Favelas gewähren.

Daniel Flemes ist Senior Research Fellow im Institut für Lateinamerika-Studien beim German Institute of Global and Area Studies (GIGA).