Klimawandel und erneuerbare Energien

2. Das ökologische Limit fossilen Energieverbrauchs liegt zeitlich näher als das der Reserven. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien ist längst von höchster Dringlichkeit. Dies zeigen vor allem wachsende Klima-Anomalien, die immer häufiger und heftiger ausfallen.

3. Die atomare Option ist ein Trugschluss. Die dauernde Vermehrung des atomaren Abfalls mit seinen Entsorgungserfordernissen über 20 000 Jahre hinweg bleibt unverantwortlich. Welches politische System kann, selbst unter stabilen Bedingungen, von solcher Dauer sein? Und mit der Verbreitung von Atomkraftwerken, die eine technologische Brücke zu atomaren Waffen bilden, wächst die Gefahr der Proliferation atomarer Waffen.

4. Während sich die Kurve der fossilen Reserven und auch der Uranreserven senkt, steigt die Kurve des weltweiten Energieverbrauchs. Nur erneuerbare Energien können verhindern, dass sich die Weltenergieversorgung dem Kreuzpunkt zwischen Angebot und Nachfrage unvermeidlich nähert, und zwar bereits in den kommenden Jahrzehnten. Wenn erneuerbare Energien nicht rasch und umfassend eingeführt werden, steigen die Gefahren ökonomischer Krisen und von Energiekriegen.

5. Die Option der Atomfusion ist eine Nulloption. Kein Protagonist der Atomfusion spricht über deren potenzielle Kosten, die selbst von den größten Optimisten mindestens drei Mal höher als für Atomspaltungsreaktoren veranschlagt werden. Und niemand spricht über die Inkompatibilität von konzipierten Fusionsreaktoren mit 100 000 Megawatt oder mehr Kapazität – einer dreistelligen Milliardeninvestition pro Reaktoreinheit – mit der Marktwirtschaft, mit Sicherheitsbelangen und mit demokratischen Strukturen. Ebenso wird der Faktor ignoriert, dass es keine Notwendigkeit gibt, neben den erneuerbaren Energien (die dem Erdball täglich 15 000 Megawatt mehr natürliche Energie anbieten als den Tagesverbrauch an atomaren und fossilen Energien) die Option Atomfusion zu verfolgen.

6. Es wäre ein kurzsichtiges und gefährliches ökonomisches Prinzip, die Grundentscheidungen über die Zukunft der Energieversorgung allein „dem Markt“ und dessen aktuellen Kostenvergleichen zu überlassen. Die Kosten erneuerbarer Energien bestehen – mit Ausnahme der Biomasse, bei der die Brennstoffe produziert werden müssen – nur in Aufwendungen für die Bereitstellung der Technik, denn die Primärenergie (Sonne, Wind, Wasser, Wellen) ist kostenlos. Die Kosten werden mit der Mobilisierung der Technik dauerhaft und stetig sinken. Demgegenüber können die direkten wie indirekten (sozialen und ökologischen) Kosten atomar/fossiler Energieversorgung nur weiter steigen.

7. Atomare und fossile Energien haben vielfältige, negative volkswirtschaftliche Nebeneffekte: steigende Sicherheitskosten entlang der internationalen Versorgungslinien; hoher Wasserverbrauch bei der Förderung und für die Dampf- und Kühlprozesse; hohe Importabhängigkeit und dadurch Devisenbelastung; Umwelt- und Gesundheitsschäden. Mit erneuerbaren Energien können diese Negativeffekte vermieden werden.

8. Nur mit erneuerbaren Energien kann wirkliche Energieeffizienz erreicht werden. In der langen interkontinentalen Energiekette von der Förderung bis zum Energieverbrauch gibt es bei jedem Kettenglied Energieverluste. Da sich erneuerbare Energien überwiegend auf jeweils heimisches natürliches Primärpotenzial stützen können und deshalb zu kurzen Energiebereitstellungsketten führen, können Energieverluste radikal vermieden werden.

9. Der Energiebedarf in Entwicklungs- und Schwellenländern ist groß und muss zeitnah befriedigt werden. Das ist nur ohne die enorme Devisenbelastung durch Energieimporte und ohne die hohen Infrastrukturkosten einer zentralisierten Energieversorgung möglich. Möglich ist dies nur mit erneuerbaren Energien, die auf lokaler und regionaler Ebene ohne großen Infrastrukturaufwand und mit kurzen Installationszeiten nutzbar gemacht werden können.

10. Konventionelle Energien haben keineswegs aus sich heraus einen Wirtschaftlichkeitsvorteil. Tatsächlich beruht dieser auf der umfangreichsten Subventionsmaschine der Weltwirtschaftsgeschichte und jahrhundertlanger politischer Privilegierung. Die jährlichen direkten Subventionen des fossilen Energiesystems liegen weltweit bei 250 Milliarden Dollar: durch die Treibstoffsteuerbefreiung im Luft- und Seeverkehr; für die Atomenergienutzung wurden seit den fünfziger Jahren mehr als eine Billion Dollar öffentlicher Fördermittel verwendet.

Diese Faktenskizze zeigt, dass es mehr elementare Gründe für die globale Mobilisierung erneuerbarer Energien gibt als nur den Klimawandel. Es ist aber eine analytische Verkürzung und führt zu einer konzeptionellen Verengung, die Einführung erneuerbarer Energien allein von einer klimapolitischen Konstruktion und den daraus abgeleiteten wirtschaftlichen Bewertungskategorien abhängig zu machen, wie es seit dem Kyoto-Protokoll und dessen „Clean Development Mechanism“ und dem fossilen Emissionshandel üblich geworden ist.

Die Grenzen des Kyoto-Protokolls

Das Kyoto-Protokoll ist bei weitem kein ausreichender und sogar ein fragwürdiger Ansatz zur Überwindung der globalen Klimakrise.

Eine Reduktion der klimaverändernden Treibhausgase um mindestens 60 Prozent im Jahr 2050 hält das UN-offizielle Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) für unerlässlich. Doch das Kyoto-Protokoll verpflichtet bis zum Jahr 2012 lediglich zu einer Reduktion um fünf Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Da gleichzeitig die so genannten CO2-Senken (durch Wälder und Landwirtschaft) als Berechnungsgröße zur CO2-Reduktion anerkannt sind, reduziert sich letztlich die Verpflichtung auf durchschnittlich zwei Prozent. Selbst dies gilt nur für die Industriestaaten, die das Protokoll unterzeichneten, also nicht für die USA. Es gilt auch nicht für Entwicklungsländer mit ihren zweifellos unbefriedigten Energiebedürfnissen und nicht einmal für China.

Selbst das Einhalten dieses kläglichen Ergebnisses steht in den Sternen, weil die so genannten flexiblen Mechanismen zu seiner Umsetzung höchst problematisch sind: Es bedarf für den vereinbarten Handel mit „Emissionsrechten“ und die Anrechnung von Bonuspunkten für Emissionsminderungen eines umfangreichen Melde-, Kontroll- und Verrechnungsaufwands, und niemand weiß, ob dieser frei von missbräuchlicher Umgehung funktionieren wird. Davon abgesehen zielt der Emissionshandel in erster Linie auf die Effektivierung des überkommenen Energiesystems. Durch diese Mechanismen wird die Minimalverpflichtung de facto zur Obergrenze, denn sie stellen einen ökonomischen Anreiz dar, nicht über diese Minimalverpflichtung hinauszugehen. Hinzu kommt, dass die Emissionsberechnungskriterien lediglich die Emissionen an jeweils einem Element der gesamten Energiekette erfassen – am Kraftwerk oder am Automobil. Das bedeutet, dass etwa ein deutsches Kohlekraftwerk für eine Effizienzsteigerung einen Bonus erhält, das zum Zeitpunkt der Berechnung die Kohle noch aus einem deutschen Bergwerk bezieht. Wechselt der Kohlebezug demnächst und wird die Kohle dann aus Australien importiert, kann es durch die Transportemissionen zur Verursacherin zusätzlicher CO2-Emissionen werden – und behält dennoch den Bonus!

Wahrscheinlich werden bis zum Jahr 2012 die weltweiten Emissionen um über zehn Prozent ansteigen, nicht zuletzt wegen des enorm wachsenden Energieverbrauchs in China. Wer kann sich ernsthaft vorstellen, dass eine Fortsetzung dieses Kyoto-Prozesses für den Zeitraum nach 2012 den großen Sprung auf 60 Prozent Emissionsminderung bis zur Jahrhundertmitte hervorbringt?

Schwierige Konsensversuche

Es ist ganz wichtig, die bisherigen internationalen klimapolitischen Versuche kritisch zu hinterfragen – und damit den dabei verfolgten „multilateralen“ bzw. konsensualen Ansatz.

Mit der Rio-Konferenz von 1992, ihrer Folgekonferenz in Johannesburg 2002 und ihren zahlreichen weiteren Folgekonferenzen, von denen die Serie von neun Weltklimakonferenzen in sieben Jahren die bekannteste ist, konnte der anhaltende „Weltkrieg“ gegen die Natur nicht wirklich gebremst werden. Die Verursacher wurden allenfalls zu Mäßigungen veranlasst, ohne ihre Beweggründe in Frage zu stellen, die sie mit ihren wirtschaftlichen Interessen zu legitimieren versuchen.

Hinzu kommt, dass die weltwirtschaftliche Praxis der neunziger Jahre der Prämisse der 1994 vereinbarten Welthandelsordnung (WTO-Vertrag) folgte. Dieser Vertrag stellt das Ziel der globalen Liberalisierung von Kapital, Waren und Dienstleistungen über alles und konterkariert damit die Ziele einer globalen Klimapolitik – als seien diese nie verkündet worden. Der Verhandlungsmarathon globaler Regierungskonferenzen, die auf einem breiten Konsens basieren, hat sich als ungeeignet erwiesen, einen Ausweg aus der ökologischen und sozialen Weltkrise zu finden.

Das Kyoto-Protokoll ist ein untauglicher Versuch, einen Strukturwandel auf der Basis einer Strukturerhaltung einzuleiten. Das versäumte, zumindest sträflich vernachlässigte Thema ist das der gezielten Ablösung des atomar/fossilen Energieeinsatzes durch erneuerbare Energien. Sogar die Möglichkeit dazu wird immer noch bestritten – nicht zuletzt durch wissenschaftliche Institute, die auf der Honorarliste der fossilen Energiewirtschaft stehen. Auch unabhängige Institute wagen nur bedingt zu widersprechen, um nicht von der „herrschenden Lehre“ als unseriös abqualifiziert zu werden.

Tatsächlich ist es die Existenzlüge der Gegenwart, dass die unzweifelhaft erschöpflichen und zugleich umweltzerstörenden atomar/fossilen Energiepotenziale immer noch behandelt werden, als seien sie weiterhin problemlos verfügbar und nutzbar sowie letztlich unverzichtbar – während die unerschöpflichen, emissionsfreien oder emissionsneutralen Potenziale der erneuerbaren Energien als nur begrenzt verfüg- und nutzbar denunziert werden.

Dass das Klima ohne diesen Wechsel zu erneuerbaren Energien nicht zu retten ist, ergibt sich schon unmittelbar aus dem Problemkatalog der berühmten „Agenda 21“ der Rio-Konferenz, die alles aufführt, was es an globalen Existenzgefahren gibt: Klimakatastrophe, Waldsterben, übersäuerte Gewässer, Wasserverschmutzung, Ozonloch, Bodenerosion, Wüstenausbreitung und Versteppung riesiger Landflächen, das Abholzen tropischer Regenwälder, wuchernde Städte, dramatische Landflucht, atomare Unfälle und radioaktive Verstrahlung. All diese Gefahren haben direkt oder indirekt eine Hauptursache: die Gewinnung und den Einsatz von Energie und deren Emissionen – ob es sich um direkt genutzte atomare und fossile Energie, um abgeholzte und nicht erneuerte Biomasse, um petrochemische Düngemittel und Stoffe bzw. nicht genutzte oder nicht mehr nutzbare petrochemische Abfälle handelt.

Daraus ergibt sich eindeutig, dass der Wechsel zu erneuerbaren Energien der Schlüssel zur Überwindung all dieser Gefahren ist. Wer dieser Erkenntnis ausweicht, kann über das kostspielige Kurieren an Symptomen nicht hinauskommen. Doch um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen, sparte bereits die Rio-Konferenz eine explizite Erörterung des Weltenergiesystems aus; dies galt auch für den Johannesburg-Gipfel.

Dieses Manko sollte von der internationalen Regierungskonferenz über Erneuerbare Energien, zu der Bundeskanzler Gerhard Schröder in Johannesburg eingeladen hatte und die im Juni 2004 in Bonn stattfand, überwunden werden. Sie zielte auf einen „Konsens-plus“-Ansatz derjenigen Länder, die zu ambitionierten Strategien bereit sind. Sie zielte also tendenziell auf unilaterale Initiativen – und bei den multilateralen Aktionen auf Ansätze, die über das Kyoto-Protokoll hinausgehen.

Doch genau dies wurde nicht erreicht, weil die Bundesregierung in ihrem Bemühen, möglichst alle Regierungen zu einer Teilnahme zu bewegen, erneut einen Konsens anstrebte. Das zwangsläufige Ergebnis waren eine substanzlose „Politische Deklaration“ und ein „Aktionsplan“, der keiner ist: Sind doch hier lediglich die Vorhaben – nicht einmal aller teilnehmenden Länder – aufgelistet, die diese ohnehin schon geplant oder beschlossen haben.

Initiativen

Alle Initiativen, die einen Konsens gefährdeten, wurden sorgsam umgangen. So wurde die Regierungskonferenz im Stile von Konferenzen der Vereinten Nationen durchgeführt, obwohl sie im Gegensatz zu UN-Konferenzen nicht unter deren Konsensbildungszwang stand. Was international die erneuerbaren Energien zügig voranbringen könnte, wären Initiativen, wie sie beispielsweise vom Weltrat für Erneuerbare Energien vorgeschlagen worden sind und auch der Regierungskonferenz vorlagen – Initiativen, denen sich schon die Weltklimakonferenzen entsagten:

–  der schrittweise Abbau von konventionellen Energiesubventionen, die einen klaren Fall von Wettbewerbsverzerrung zu Lasten erneuerbarer Energien darstellen;

–  die schrittweise Aufhebung der Steuerbefreiung von fossilen Luft- und Schifftreibstoffen;

–  der Abbau von Handelsbeschränkungen für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien, die teilweise mit Zöllen bis zu 80 Prozent belastet werden, während die fossilen Primärenergien zollfrei oder zu Niedrigstzöllen gehandelt werden;

–  die Verständigung über global geltende industrielle Normen, um den Technologietransfer zu erleichtern und technische Systeme interoperabel zu machen;

–  die Ausweisung der Portfolios der Entwicklungsbanken für Energieinvestitionen und deren volle Konzentration auf erneuerbare Energien und Effizienzsteigerung konventioneller Energien;

–  die Einrichtung einer Internationalen Regierungsagentur für erneuerbare Energien, um ein institutionelles Gegengewicht zur IAEO zu schaffen.

Mit diesen Schritten könnte eine umfassende Dynamik zum Klimaschutz durch erneuerbare Energien entfacht werden, die gleichzeitig die damit verbundenen neuen wirtschaftlichen Chancen erkennbar und greifbar macht – und womit die falsche Prämisse der Welt-Klimakonferenzen verlassen werden kann: Dass nämlich Maßnahmen zum Klimaschutz eine wirtschaftliche Last darstellten, die nur dann zumutbar sei, wenn es zu einer Lastenverteilung („burden sharing“) kommt. Das immer wiederkehrende Resultat ist ein Gefeilsche um Lastenvermeidung und eine Selbstablenkung von den Chancen des neuen Paradigmas.

Nun ist allerdings nicht zu erwarten, dass es über diese Maßnahmen einen Konsens gibt. Aber es ist zwingend, ihre unbestreitbare Notwendigkeit zu artikulieren, um ein adäquates Handlungsbewusstsein überhaupt erst entstehen zu lassen.

Wenn es aber keinen Konsens gibt, dann bleiben nur „unilaterale“ Aktionen oder solche von Ländergruppen übrig, um mit derartigen Initiativen voranzugehen. Unilateralismus galt noch in den siebziger und achtziger Jahren, als es um Abrüstung und Rüstungskontrolle ging, als ein fortschrittliches Konzept: Dahinter stand die Vorstellung, mit eigener Abrüstung oder mit dem Verzicht auf Rüstung voranzugehen, um aus der Aufrüstungs- eine Abrüstungsspirale werden zu lassen.

Unilateralismus gilt heute als reaktionäres Konzept, seit die amerikanische Regierung unter George W. Bush ihre neuen sicherheitspolitischen Doktrinen verkündete und praktizierte. Aber der richtige Bewerbungsmaßstab für Uni- bzw. Multilateralismus ist nicht in erster Linie die Methode, sondern der Inhalt: Ist dieser verallgemeinerungsfähig oder fügt er anderen Nationen und Gesellschaften Schaden zu?

Da die Mobilisierung erneuerbarer Energien unbedingt verallgemeinerungsfähig ist und da die Ergebnisse der multilateralen Klimadiplomatie offenkundig ungenügend sind, rechtfertigen sich alle diesbezüglichen unilateralen Schritte, mehr noch: sie sind sogar ein internationales Grunderfordernis.