Größer, besser, sicherer?

Auch wenn diese Einsichten nicht leicht sind: Die EU wird den russischen Imperialismus ebenso wenig zähmen können wie den US-Präsidenten Donald Trump und seine MAGA-
Bewegung. Jedoch ist Geografie nicht veränderbar, sodass die EU immer eine direkte Nachbarschaft zur Russischen Föderation haben wird. Um künftigen russischen Aggressionen und Versuchen der Einflussnahme souverän begegnen zu können, sollten Deutschland und die EU sich auf Themenfelder konzentrieren, die sie eigenständig gestalten können.

Das bedeutet zum einen, die EU-Erweiterung um die Ukraine, Moldau und den Westbalkan entschlossen voranzutreiben und abzuschließen. Zum anderen sollte die europäische Integrationslandschaft strategisch gestärkt werden – etwa, indem Organisationen wie Europarat und OSZE eingebunden werden und dazu die Nicht-EU-Mitglieder Großbritannien, Norwegen und die Schweiz. Denn nur eine geeinte EU in einem geeinten Europa wird langfristig den russischen Imperialismus in ihrer Nachbarschaft einhegen können.

Nach Jahren der Stagnation und des politischen Desinteresses – auf den Punkt gebracht im 2014er Credo des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, man müsse eine „Erweiterungspause“ einlegen – ist die Wiederbelebung des Erweiterungsprozesses eine der deutlichsten Antworten, welche die EU auf die russische Aggression gegen die Ukraine gegeben hat. Auch wenn das politische Bekenntnis schon seit dem Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003 besteht, so wird hier ein neuer politischer Ton gesetzt: Die Kandidatenstaaten in Südosteuropa sollen ebenso EU-Mitglieder werden wie die ­Ukraine und Moldau. Die Union steht bereit, diese Staaten aufzunehmen, wenn sie die Rahmenbedingungen erfüllen. 

Fremde Mächte in der Nachbarschaft

Der EU-Beitrittsprozess hat so eine neue Bedeutung bekommen: Vor 2022 ging es um die Demokratisierung der postsozialistischen Staaten und eine Nutzung der transformativen Kraft der Integration in der EU-Nachbarschaft. Seit Februar 2022 ist die Erweiterung zu einer sicherheits- und geopolitischen Frage geworden: Wie kann es gelingen, mehr Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu schaffen und den Einfluss fremder Mächte in der EU-Nachbarschaft einzudämmen? Das gilt insbesondere für Russland, aber auch für China und die Türkei. 

Die Sicherheit vor Russland betrifft zum einen die Beitrittskandidaten, an erster Stelle die Ukraine und Moldau. Beide Länder können von der EU-Mitgliedschaft nicht nur wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile erwarten, sondern auch Sicherheitsgarantien, die in etwa mit denen der NATO vergleichbar sind. Gleichermaßen betrifft die Sicherheit vor Russland die EU-Mitgliedstaaten selbst. Denn je enger diejenigen Staaten an die EU gebunden werden, die ein Einfallstor für russischen Einfluss sind oder es werden können, umso größer wäre der Schutz vor Russland.

Seit Februar 2022 ist die EU-Erweiterung zu einer ­sicherheits- und geopolitischen Frage geworden

Derzeit wird der Erweiterungsprozess durch die Kommission beschleunigt, und auch in den Mitgliedstaaten gibt es öffentlich breite Zustimmung zur geopolitischen Bedeutung der Erweiterung – gerade mit Blick auf den Schutz vor russischem Einfluss. Gleichzeitig ist weiterhin fraglich, welche konkrete Priorität die Erweiterung in den Mitgliedstaaten hat, wenn es zur einstimmigen Entscheidung, ergo zur Ratifizierung eines Beitrittsvertrags, kommt. 

Um hier konkrete Fortschritte zu erzielen, wird besonders Deutschland gefragt sein, den Prozess voranzutreiben und Skeptiker wie Frankreich und die Niederlande zu überzeugen. Daneben muss Berlin den Kandidatenstaaten deutlich machen, dass ein Beitritt zur EU innerstaatliche Reformen benötigt. 

Derzeit gibt es noch eine Reihe von Unwägbarkeiten mit Blick auf die politische Zustimmung in den EU-Hauptstädten für nächste Schritte im Erweiterungsprozess. Und diese Fragen werden bald sehr konkret werden: Montenegro hat bereits 13 von 33 Beitrittskapiteln abgeschlossen und möchte 2028 das 28. Mitglied der Union werden. Noch in diesem Jahr soll die Arbeit an den Beitrittsverträgen beginnen.

Doppelte Dynamik

Auch ohne die bereits bestehende Dynamik in den Kandidatenländern könnte das Jahr 2026 unvorhergesehene und doppelte Dynamiken entfalten. So hat die isländische Regierung angekündigt, bis Ende 2026 ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen durchzuführen; sie waren 2015 auf Eis gelegt worden. Ein positiver Ausgang könnte Island, das als Mitglied von Schengen und dem Europäischen Wirtschaftsraum schon heute weite Teile des EU-­Acquis erfüllt, rasch beitrittsfähig machen. Island könnte zusammen mit Montenegro und eventuell Albanien eine erste Nord-Süd-Erweiterungswelle begründen und so der Skepsis einiger EU-Regierungen gegenüber einer reinen „Westbalkan-
Erweiterung“ begegnen. 

Eine weitere unerwartete Dynamik könnte im Rahmen eines Ukraine-Friedensprozesses entstehen: So wurde im Dezember 2025 von Seiten der US-Regierung lanciert, die Ukraine könne Anfang 2027 EU-Mitglied werden, um die Diskussion um eine NATO-Mitgliedschaft zu beenden. Eine solche Fast-Track-Mitgliedschaft mag sicherheitspolitisch sinnvoll erscheinen, ist aber im Rahmen des streng legalistisch angelegten Erweiterungsprozesses nicht möglich oder würde einen grundlegenden Wandel des Beitrittsprozesses bedeuten, der dann nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau sowie zumindest Montenegro und Albanien umfassen sollte.

Die Erweiterung ist also weiterhin ein dynamischer Prozess, der auf Seiten der EU im Wesentlichen von der Einsicht getrieben wird, dass der Kontinent durch eine größere Mitgliedschaft vor dem Aggressor im Osten geschützt werden kann. 
Die russische Bedrohung betrifft aber nicht nur die EU, sondern hat fundamentale Auswirkungen auf den europäischen Kontinent insgesamt. Darum sollte die breitere europäische Integrationslandschaft miteinbezogen werden, wenn es darum geht, Europa im aufziehenden Spiel der Großmächte und gegenüber Russland zu wappnen. Auch wenn global betrachtet der Multilateralismus in einer tiefen Krise steckt: Die multilateralen Institutionen auf dem europäischen Kontinent sind im Grundsatz funktionstüchtig. Hier braucht es weiterhin den politischen Willen, sie aktiv und strategisch in die europäische Architektur einzubetten. 

Ring of Friends

Auf nationaler Ebene betrifft die europäische Integrationslandschaft insbesondere die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein, die als Teil der Europäischen Freihandelszone Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und damit des EU-Binnenmarkts sind, und ebenso das NATO-Mitglied Großbritannien und die Schweiz. Dieser „Ring of Friends“ umfasst sicherheits- wie wirtschaftspolitisch zentrale Staaten, die ebenfalls eine strategische Rolle bei einer gemeinschaftlichen Einhegung Russlands spielen.

Der EWR sollte vonseiten der EU-Kommission noch stärker als strategischer politischer Rahmen betrachtet werden. Eine strategische Rolle sollte er auch mit Blick auf eine Wiederannäherung Großbritanniens an die EU spielen. Anstelle von À-la-carte-Verhandlungen wie mit der Schweiz sollte der EWR strukturell gestärkt werden. So kann er ein Rahmen sein, um Staaten, die sich voraussichtlich auch in der kommenden Dekade nicht institutionell enger an die Union binden wollen, strukturell einzubeziehen und so den europäischen Kontinent zu gestalten. 

Auch auf multilateraler Ebene ist die europäische Integrationslandschaft jenseits der EU ein wichtiger Faktor: Mit dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat gleich nach Beginn der Vollinvasion in der Ukraine konnte sich dieser als zentrale Institution etablieren, um Verstöße gegen Menschenrechte und das Völkerrecht zu katalogisieren und damit perspektivisch rechtlich ahnden zu können. 

Als Hüter demokratischer Strukturen und der Menschenrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention ist der Europarat ein zentraler Organisator von Soft Power. Und das hat viel damit zu tun, dass diese Menschenrechte – wie der Fall der Ukraine zeigt – auch justiziabel sind. So wurde im Dezember 2025 in Den Haag die Claims Commission aus der Taufe gehoben, die über künftige Entschädigungen entscheiden kann; ebenfalls 2025 wurde ein Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskriegs gebildet; 2023 wurde ein Schadensregister eingerichtet. 

Weiterhin bleibt auch die ­Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein wichtiges Forum für sicherheitspolitische Kooperation und die Stärkung der Demokratie – wenngleich sie durch die weiter bestehende Mitgliedschaft von Russland und Belarus derzeit nur eine eingeschränkte Rolle spielen kann. Auf rein politischer Ebene fungiert die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron 2022 ins Leben gerufene Europäische Politische Gemeinschaft als Ort des bilateralen Austauschs zwischen den europäischen Staaten. 

Handlungsfähig werden

Europas Geografie lässt sich nicht ändern, eine europäische Zukunft kann nicht – ob wir es wollen oder nicht – ohne Russland gedacht werden. Vor diesem Hintergrund muss die EU sich stärker auf sich selbst und ihre unmittelbaren Verbündeten besinnen. Sie sollte ihre Mitgliedschaft verbreitern und ihren „Ring of Friends“ noch stärker als strategischen Hebel gegenüber der Russischen Föderation nutzen. 

Dies bedeutet aber zugleich, dass die EU neben der Erweiterung ihre innere Handlungsfähigkeit stärken muss, um in geopolitisch turbulenten Zeiten nicht zum Spielball der Großmächte zu werden. Vor diesem Hintergrund sollte der Erweiterungsprozess auch im Innern genutzt werden, um Reformen in der Entscheidungsfindung anzugehen. So können Reformen wie etwa die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen oder die Zusammensetzung von Mehrheiten auch im Rahmen der Beitrittsverträge umgesetzt werden, die nach Artikel 49 des EU-Vertrags eine Vertragsveränderung der EU darstellen. 

Durch den fundamentalen Wandel der internationalen Ordnung und das ungebrochen aggressiv-imperialistische Verhalten Russlands auf dem europäischen Kontinent ist die Einsicht Paul-Henri Spaaks, einem der Gründerväter der Europäischen Union, noch immer aktuell: „In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten. Und kleine Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.“

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten diese Einsicht in ihr Handeln übersetzen, um Europa wirkmächtig und zukunftsfest aufzustellen.