Geoökonomisches Denken stärken

Die Weltwirtschaft wird derzeit von zwei gegenläufigen Trends bestimmt: kontinuierlich wachsende Integration auf der einen und die „Versicherheitlichung“ strategischer Bereiche auf der anderen Seite. Die Globalisierung wird damit komplexer. Regierungen und auch Unternehmen müssen sich daran gewöhnen, dass in bestimmten Bereichen Risikominimierung höchstes Gebot ist. Globalisierung mit Freihandel um jeden Preis gehört der Vergangenheit an. 

Andersherum können Abhängigkeiten, die sich aus der Integration von Handel, Technologie und Finanzen ableiten, nicht nur als Risiko, sondern auch als Machtmittel zur Durchsetzung staatlicher Interessen gesehen werden. Der gesteigerte Fokus auf Risikominimierung und Ausübung wirtschaftlicher Macht hat zu einem neuen Politikkonzept geführt: der Wirtschaftssicherheit.

Die Bundesregierung hat sich dazu bekannt, Abhängigkeiten zu reduzieren und Europa aufgefordert, zu einer „Sprache der Macht“ (Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar im Bundestag) zu finden, die ohne wirtschaftliche Druckpunkte kaum auskommen kann. In der bisher schwierigsten Phase in den transatlantischen Beziehungen, die zugleich von einem immer dominanter auftretenden China geprägt wird, wurde im Koalitionsvertrag eine „nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie“ angekündigt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss die im Mai 2025 angetretene Regierung die Bereitschaft aufbringen, Abwägungen zwischen Wirtschafts- und ­Sicherheitsinteressen ernsthaft ins Auge zu fassen. 

Geoökonomisch gesehen war die Phase der globalen Vereinheitlichung von Handelsregeln und weltweiten Standards nach dem Kalten Krieg eine kurze Phase. Sie ging einher mit der Verrechtlichung internationaler Handelsbeziehungen, die in multilateralen Foren diskutiert und üblicherweise per Konsensentscheidung verabschiedet wurden. Gerade die EU war besonders erfolgreich in dieser Zeit und konnte mit ihrer technokratisch-legalistischen Verfasstheit stark von den multilateralen Strukturen profitieren. 

Diese Phase der globalen Wirtschaftsordnung ist vorüber. Die USA setzen rigoros ihre Interessen durch und missachten Handelsregeln. Gleichzeitig setzen sie Wirtschaftssicherheit mit nationaler Sicherheit gleich und unterstützen die eigenen Unternehmen. China verfolgt einen auf Exportüberschüsse ausgerichteten Staatskapitalismus, der genau auf die Sektoren abzielt, in denen Deutschland seine größten Stärken hat, und nutzt deutsche Abhängigkeiten bei Importen und Exporten als geoökonomischen Hebel. Wenn jetzt also kein Ansatz gefunden wird, den geoökonomischen Herausforderungen zu begegnen, werden sich die Probleme noch verschärfen. 

Vorreiterin in der EU

Die Bundesregierung hat mit der Entwicklung einer nationalen Wirtschaftssicherheitsstrategie eine Vorreiterrolle innerhalb Europas eingenommen. Zugleich ist das Vorhaben eine Konsequenz aus Entwicklungen der vergangenen Jahre, die nicht auf Europa beschränkt sind. Es ist schlicht politische Realität, dass Staaten eine Mischung aus Maßnahmen einsetzen, um sich vor Risiken aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeiten zu schützen und gleichzeitig die eigenen Stärken zu bewahren. 

Die G7-Staaten wollen erklärtermaßen ihren „Ansatz für wirtschaftliche Resilienz und Wirtschaftssicherheit“ koordinieren. Die EU hat 2023 ihre Wirtschaftssicherheitsstrategie veröffentlicht und im Dezember 2025 eine Wirtschaftssicherheitsdoktrin nachgelegt. Japan hat seit über vier Jahren einen Ministerposten für Wirtschaftssicherheit und verfolgt ein Konzept der „strategischen Unverzichtbarkeit“, um seine geoökonomische Position abzusichern. In Großbritannien hat das Business and Trade Sub-Committee on Economic Security, Arms and Export Controls des Unterhauses Ende 2025 ein Wirtschaftssicherheitsgesetz und einen Wirtschaftssicherheitsminister gefordert.

In Deutschland wurde bereits nach dem G7-Treffen in Hiroshima 2023 im damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Klima ein neues Referat für Wirtschaftssicherheit geschaffen. Damit wurde hauptsächlich die EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie umgesetzt, national begleitet und mit anderen Ressorts abgestimmt. Wirklicher Gestaltungsspielraum blieb nicht. In der neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wurde dann dort der Auftrag, eine nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie zu schreiben, umgesetzt – bis zur Reorganisation im Bundeswirtschaftsministerium. Seit Ende 2025 ist ein neues Referat zuständig. 

Von der Analyse zum Handeln

Trotz der Verzögerung durch die Umgestaltung im Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bleibt es wichtiger denn je, diese Aufgabe anzugehen und die Kluft zwischen Analyse und Handeln zu überbrücken. Deutschlands Strategie für Wirtschaftssicherheit muss die der EU ergänzen. Sie sollte dabei eine dringend benötigte konzeptionelle Orientierung dafür bieten, wie die drei EU-Leitprinzipien „Protect“, „Promote“ und „Partner“ in die nationale Politikgestaltung einfließen können. Dabei sollte eine nationale Strategie auf klaren Zielen beruhen, die möglichst überprüfbar sind. Sie sollte den Schritt von der Identifizierung von Risiken zur Entwicklung eines Konzepts zur Einstufung akzeptabler Risikoexposition leisten, und sie sollte zudem zur Stärkung der Position Deutschlands in globalen Wertschöpfungsketten beitragen.

Dabei müssen die Spannungen zwischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen und die mit größerer Resilienz einhergehenden Kosten als solche anerkannt werden. Einige davon können von den Unternehmen getragen werden, genauso wie sie die Kosten für die Eindämmung des Klimawandels oder für das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter tragen. Einen Teil davon wird aber auch der Staat tragen müssen. 

Es liegt im nationalen Interesse, den Privatsektor dort zu stärken, wo der meiste Druck entsteht. Die Regierung muss klarstellen, dass der Schutz von Technologien und Wissen für Deutschlands zukünftige Wettbewerbsposition von ­zentraler Bedeutung ist. Fördermaßnahmen müssen auf strategisch qualifizierbaren Ergebnissen beruhen, die sich aus den von der EU identifizierten Risiken ableiten; sie müssen dabei aber die Marktrealitäten aufgreifen und langfristig orientiert sein. 

Dabei sollte ausdrücklich die Rolle privater Unternehmen bei der Erreichung wirtschaftlicher Sicherheit anerkannt werden und ein engeres Vertrauensverhältnis gefördert werden. Ebenso erfordern die Risikominderung und Stärkung deutscher Unternehmen Aktivitäten, die die EU-Säule „Partner“ betreffen. Hier sollte der Schwerpunkt auf Diversifizierung liegen, auch bei Exporten. 

Schließlich muss die Bundesregierung ihr geoökonomisches Denken stärken, um zukünftiges Handeln zu ermöglichen. Deshalb ist es unverzichtbar, dass institutionalisierte geoökonomische Analysemöglichkeiten geschaffen werden. Dafür braucht es personelle Kapazitäten, die sich aus verschiedenen Bereichen rekrutieren und außerbehördliche Expertise mitbringen, aus der Wissenschaft und aus dem Privatsektor. Auch die kürzlich eingesetzte „China-Kommission“ des Bundestags kann hier wichtige Impulse liefern. Gleichzeitig bedarf es einer Mentalität, die kreative Ansätze fördert, um geoökonomische Herausforderungen zu durchdringen und Antworten zu entwickeln. Was bislang vor allem fehlt, ist eine „Can-do“-Einstellung.