Dublins europäische Standortbestimmung

Nach der Mercosur-Entscheidung und der anschließenden Nicht-Einladung Irlands zum Treffen der „Freunde der Wettbewerbsfähigkeit“ stellte Sarah Collins, Europa-Korrespondentin der Business Post, trocken fest: „Irland befindet sich in einer Zwickmühle, eingeklemmt zwischen seinen traditionellen nordischen Verbündeten, die vehement für den Handel eintreten, und einer unabhängigen, zunehmend lautstarken Gruppe von Industriemächten unter der Führung Italiens, die mehr Protektionismus befürworten.“ 

Der Begriff „Zwickmühle“ trifft ebenso auf Irlands sechsmonatige Ratspräsidentschaft zu, da einige der nationalen Prioritäten mit EU-Ambitionen kollidieren könnten. Schließlich wird Irland zwischen Juli und Dezember versuchen, alle 27 Mitgliedstaaten in den Verhandlungen zu vertreten, zu einer Zeit, in der in Brüssel starker Druck für eine härtere Linie gegenüber den US-Technologiegiganten ausgeübt wird – denselben multinationalen Unternehmen, die ihren europäischen Hauptsitz in Dublin haben und Milliarden für die irische Staatskasse generieren. 

Bedenken statt Begeisterung

Das soll nicht heißen, dass in den irischen Medien eine hitzige Debatte über die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft sowie Irlands Werte und Prioritäten tobt. Auch wenn Umfragen aus dem Jahr 2025 auf eine hohe Zustimmung der irischen Bevölkerung zur EU hindeuten, lässt sich nicht sagen, dass die wichtigsten Debatten in Brüssel zu einer Berichterstattung im eigenen Land geführt hätten – mit Ausnahme des Mercosur-Abkommens. 

Diese Tatsache könnte erklären, warum sich die irische Medienlandschaft bisher hauptsächlich darauf konzentriert hat, die breite Bevölkerung mit Artikeln unter Überschriften wie „Irlands EU-Ratspräsidentschaft: Wie es funktioniert und was zu erwarten ist“ über die Grundlagen aufzuklären. Auch die Websites der irischen Regierung und der Vertretung der Europäischen Kommission richten sich mit solchen Informationen an eine wenig begeisterte irische Öffentlichkeit. 

Die Schlagzeile, die es auf die Titelseiten und in die Medien geschafft hat, betrifft nicht die EU-Politik, sondern vielmehr die wichtige Frage, ob Irland in der Lage ist, angemessene Sicherheit für die Dutzenden von EU-Staats- und Regierungschefs sowie Ministern zu gewährleisten, die ab Juli nach Irland reisen sollen. Für die Regierung ist dies ein heikles Thema, denn obwohl sie kürzlich die Investitionen in die irischen Streitkräfte deutlich erhöht hat, ging diesem Schritt mehr als ein Jahrzehnt der Stagnation voraus. Wie der einflussreiche Europa-Redakteur des öffentlich-rechtlichen Senders RTÉ, Tony Connelly, feststellte: „Die chronische Unterfinanzierung der Streitkräfte, während der Staat üppige Körperschaftssteuereinnahmen von US-Technologiegiganten einstreicht, hat Irland zunehmend kritische ­Leitartikel in der europäischen, aber auch Trump-freundlichen Presse eingehandelt.“

Diese Sicherheitsbedenken gerieten international noch stärker in den Fokus, als in der Nacht, in der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Dezember 2025 nach Dublin flog, Drohnen am irischen Himmel gesichtet wurden. Dies löste laut Berichten Forderungen nach der Einrichtung einer operativen Task Force aus, die Sicherheitsvorbereitungen und -operationen koordinieren könnte. Die verantwortliche Ministerin Helen McEntee geriet in eine schwierige Lage, als sie im Februar vor einem Parlamentsausschuss erklärte, die Regierung und die irischen Streitkräfte würden „prüfen, was möglich ist und was nicht“, wenn es darum geht, während der irischen Ratspräsidentschaft zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen mit anderen Ländern zu treffen. 

Innenpolitischer Druck

Die Sicherheitsfrage ist nur ein Grund, warum die irischen Medien die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft eher als Herausforderung denn als Chance darstellen. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Regierung, für Europa zu liefern und gleichzeitig Irlands scheinbar unlösbare innenpolitische Probleme zu bewältigen, wie die sich ständig verschärfende Wohnungskrise, Infrastrukturdefizite und einen sprunghaften Anstieg der Lebenshaltungskosten. Die Koalitionsregierung kämpft gegen Vorwürfe, sie könne keine Lösungen im erforderlichen Umfang liefern. 

Der ehemalige Taoiseach Bertie Ahern, der während der irischen EU-Ratspräsidentschaft 2004 die Verantwortung trug, erklärte gegenüber der Irish Independent, dass dies ein Problem sei, dem man sich stellen müsse: „Man kann nicht Hunderte von Treffen abhalten und Rundreisen durch die Hauptstädte unternehmen – das geht einfach nicht, und gleichzeitig [im Inland] alles im Griff haben.“ Allerdings betonte Ahern auch, dass es sich um eine „einflussreiche Position“ handele. Dabei verwies er auf die Rolle, die die irische Ratspräsidentschaft 1990 spielte, als die deutsche Wiedervereinigung im Mittelpunkt stand und er selbst dem Kabinett angehörte. 

Bremser oder Brückenbauer? 

Für politische Beobachter in Irland wird der Fokus darauf liegen, wie die Regierung nicht nur ihre Vision für die Ratspräsidentschaft, sondern auch ihre unnachgiebigen Positionen in EU-Angelegenheiten erklärt. Der Minister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, hatte recht, als er sagte, dass Irlands achte EU-Ratspräsidentschaft eine „äußerst wichtige Rolle“ sei und Irland ein „ehrlicher Vermittler sein werde, um Dinge auf EU-Ebene zu erledigen“. Doch Taoiseach Micheál Martin und Tánaiste (Vize-Premierminister) Simon Harris werden mehr tun müssen, als nur zu versuchen, einen Konsens zu vermitteln. Sie werden sich mehr als je zuvor einsetzen und erklären müssen, wofür Irland steht.  

Es gibt bereits erste Lobbybemühungen: So drängt der irische Verband für Banken und Zahlungsdienstleister die Regierung, die europäische Spar- und Investitionsunion zu unterstützen und sich für die von der EU-Kommission initiierte Vereinfachungsagenda einzusetzen, um sicherzustellen, dass EU-Vorschriften wachstumsfördernd sind. 

Doch es sind die größeren Themen, die die Regierung in Dublin ins Kreuzfeuer rücken wird, zum Beispiel die im Ausland vorherrschende Wahrnehmung, dass Irlands Körperschaftssteuersystem als Steueroase dient; und die Frage, wie der irische Widerstand gegen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten den unnachgiebigen und destruktiven Kräften innerhalb des Europäischen Rates in die Karten spielen könnte. 

Eoin Drea, Wissenschaftler am Wilfried-Martens-Zentrum für Europastudien, dem Thinktank der Europäischen Volkspartei, äußerte kürzlich in der Irish Times die Ansicht, dass Irland keineswegs im Zentrum der EU stehe, sondern sich vielmehr am Rande des Entscheidungsradars befinde. Er kritisierte insbesondere die Zurückhaltung Irlands, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu unterstützen: „Irlands Vision einer vereinten EU-27, die sich nur im Tempo ihrer zögerlichsten Mitglieder vorwärtsbewegt, ist hoffnungslos veraltet“, so Drea. Es sei außerdem eine „völlig nutzlose Strategie für eine EU, die verzweifelt versucht, wieder Schwung zu gewinnen, um mit den geopolitischen Entwicklungen Schritt zu halten“. Und weiter: „Soll die gesamte EU-27 ihre Integration stoppen, weil Irland befürchtet, seine Vorzugsbedingungen mit US-Multis zu verlieren? Oder weil Europas Wiederaufrüstung nicht zu unserer behaglichen Vorstellung von ‚Neutralität‘ passt?“  

Die irische Regierung würde einer solchen Kritik zweifellos entgegnen, dass sie in Europa bei Themen wie dem Krieg Israels im Gazastreifen eine Vorreiterrolle eingenommen hat, und dass ihr Modus Operandi darin besteht, eher als Brücke denn als Rammbock zu fungieren, um einen Konsens zu vermitteln. 

Sie würde auch darauf hinweisen, dass sie aus innenpolitischer Sicht vorsichtig sein muss, wenn sie in Verteidigungsfragen vorprescht. So bereitet die Regierung beispielsweise ein Gesetz zur Änderung der Regeln für den Einsatz irischer Streitkräfte im Ausland vor. Nach den geltenden Bestimmungen braucht es für die Entsendung von mehr als zwölf irischen Soldatinnen und Soldaten die Zustimmung der Regierung, des Parlaments und des UN-Sicherheitsrats. Durch die geplante Gesetzesänderung würde eine Zustimmung der Vereinten Nationen nicht mehr erforderlich sein. 

Aus Sicht der Regierung ist dieser Schritt wichtig, um irische Souveränität auszuüben. Die Oppositionsparteien lehnen die vorgeschlagenen Änderungen hingegen mit Verweis auf Irlands Neutralitätspolitik lautstark ab. In Meinungsumfragen zeigt sich eine solide Unterstützung in der Bevölkerung für die Wahrung der irischen Neutralität, auch wenn diese nicht näher definiert wird.

Weitere Unwägbarkeiten 

Hinzu kommt ein potenzieller komplizierender Faktor: die neu gewählte Präsidentin Irlands, Catherine Connolly, die im vergangenen Oktober einen erdrutschartigen Sieg errang. Die ehemalige linke Abgeordnete des irischen Parlaments warnte in einer Ansprache am Vorabend des Besuchs von Taoiseach Micheál Martin bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus im März vor der „Normalisierung des Krieges“. Es könnte sein, dass Präsidentin Connolly die Gelegenheit der irischen Ratspräsidentschaft nutzt, um sich erneut zu Wort zu melden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie die Europäische Kommission regelmäßig wegen ihrer Position zu Israels Krieg im Gazastreifen kritisiert hat. 

Tony Connelly vom Nachrichtensender RTÉ erwartet, dass der Plan der Regierung für die Ratspräsidentschaft darin bestehen wird, den Abschluss des siebenjährigen EU-Haushalts voranzutreiben und die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zum Abschluss zu bringen mit dem Ziel, dass das Land 2028 der EU beitritt. Außerdem werde Irland voraussichtlich ein informelles Treffen der EU-Entwicklungsminister abhalten, um die Bedeutung dieses Bereichs hervorzuheben, so Connelly. Weitere Prioritäten seien die Stärkung des EU-Binnenmarkts, die Verbesserung der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten sowie die Beschleunigung des digitalen und ökologischen Wandels bei gleichzeitiger Gewährleistung wirtschaftlicher Resilienz. 

Das mögen zwar die Pläne auf dem Papier sein, doch Connelly verwies auch auf das düstere internationale Umfeld: „Europa befindet sich in einer Zwickmühle zwischen einer feindseligen Trump-Regierung und einem revanchistischen Russland.“  So manche Ambition der irischen Ratspräsidentschaft dürfte angesichts dieser dynamischen Lage  ins Wanken geraten. Halten Sie Ihren grünen Hut fest: ab Juli könnten starker Wind und raue See bevorstehen.

Übertragen aus dem Englischen  von Tim Hofmann