Drei Fragen an ... Helga Maria Schmid

1. Wo sehen Sie aktuell die größten Herausforderungen für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)?

Die Krise des Multilateralismus und der Vertrauensverlust zwischen den Staaten gehen auch an der OSZE nicht spurlos vorbei. Wir merken das zum Beispiel, wenn unser Budget aus politischen Gründen blockiert wird.

Doch Sicherheit setzt Vertrauen voraus. Und die OSZE kann helfen, dieses Vertrauen wiederaufzubauen. Sie bietet 57 Staaten eine Plattform für Dialog auf Augenhöhe. Gerade denjenigen Staaten, die sonst nicht in regelmäßigem Austausch stehen. Wir wollen erneut eine Brücke zwischen Ost und West bauen – wie schon 1975.

2. Was trägt die OSZE dazu bei, um Krisenprävention und zivile Konfliktlösung zu stärken?

Durch ihre inklusive Mitgliedschaft kann die OSZE ein ehrlicher Makler sein, wo andere es nicht können. Zum Beispiel im Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts oder als Co-Vorsitz der Internationalen Genfer Gespräche.

Gerade die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine leistet einen wichtigen Beitrag – auch für die Zivilbevölkerung. Sie beobachtet nicht nur den Waffenstillstand. Sie verhandelte vergangenes Jahr etwa 800 lokale Waffenstillstände. Damit ermöglicht sie Reparaturarbeiten und erhält Infrastruktur, die fünf Millionen Menschen mit Strom, Wasser und Gas versorgt.

3. Wie fragil ist Ihrer Ansicht nach die Sicherheitslage in Europa?

Die Lage ist besorgniserregend. Gerade deswegen sind die hochrangigen Gespräche zwischen Russland, USA, NATO, EU und natürlich in der OSZE so wichtig. Wir müssen alle diplomatischen Kanäle zur Deeskalation nutzen.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, wie vielschichtig Sicherheitsbedrohungen heute sind: Terrorismus, ­Pandemien, die Weiterverbreitung von Mas­senvernichtungswaffen, die Missachtung von Menschenrechten. An all diesen Themen arbeiten wir in der OSZE ganz konkret zusammen, schaffen Vertrauen und machen unsere Region sicherer.