Drei Fragen an … Azadeh Zamirirad

1.  Wie überlebensfähig ist das Regime im Iran und was hält es zusammen?

Die Islamische Republik steckt in der Sackgasse: außenpolitisch geschwächt, wirtschaftlich paralysiert, innenpolitisch unter anhaltendem Druck der Straße. Ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Das autoritäre Regime wankt, aber nicht jeder Teil gleichermaßen. Der Klerus an der Spitze wackelt stärker  als der Sicherheitsapparat, doch  auch diesem droht die Basis wegzubrechen. Der Gesellschaftsvertrag, der einst zumindest Führung und Anhänger des Systems zusammenhielt, scheint gebrochen. Die Aussicht auf einen prosperierenden schiitischen Staat ist längst passé. Sollte die eigene Basis erodieren, schwindet auch die Macht der Sicherheitsorgane.
 

2. Regimewechsel oder Deal: ­Woran haben die USA ein größeres Interesse und warum?

Unter Trump ist außenpolitisch nahezu alles denkbar. Massive Drohungen und Verhandlungsangebote wechseln sich ab; mal deutet er Regime Change an, mal einen umfassenden Deal. Was willkürlich erscheint, hat einen spürbaren Effekt; für die iranische Führung bleibt Trump schwer berechenbar. Sie muss sich auf alles einstellen, auch auf eine gezielte Tötung von „Revolutionsführer“ Khamenei. Doch das wäre noch kein Regimewechsel. Größere Militäroperationen scheint Trump zu scheuen. Sollte er wie schon oft auf einen schnellen, taktischen Sieg setzen, wäre dieser über einen Verhandlungserfolg wohl leichter zu erreichen.
 

3. Was sollte Deutschland tun?

Deutsche Politik sollte nicht länger danach fragen, wie sie den iranischen Staat am besten schwächt, sondern wie sie die Zivilgesellschaft am besten stärkt. Der Beschluss, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, bietet keinen praktischen Mehrwert; sanktioniert sind sie längst. Hilfreicher wäre es gewesen, finanzielle und technologische Unterstützung zur Umgehung von Internetzensur und Blackouts zu leisten. Bei den jüngsten Protesten wurde eine Bevölkerung von 90 Millionen faktisch von der Außenwelt abgeschirmt. Die Menschen benötigen Zugang zum Netz, um sich zu organisieren, Proteste zu koordinieren und Informationen zu teilen. Hier kann Deutschland einen echten Beitrag leisten.