Der postatlantische Kanzler

Im Herbst, einige Wochen nach diesem Washington-Flug und nach nur wenigen Monaten im Amt, zog der Bundeskanzler einen dicken Strich unter Jahrzehnte deutscher Außenpolitik. „Wir erleben ja das vorläufige Ende einer regelbasierten, auf dem Völkerrecht basierenden multilateralen Ordnung“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Und: „Wir befinden uns in einer Phase, in der vielerorts das Recht des Stärkeren durchgesetzt wird.“ Ein größeres Echo fanden seine Worte nicht, dabei hatte der Kanzler sich vom bis dahin geltenden Glaubenssatz der deutschen Diplomatie verabschiedet, wonach die regelbasierte multilaterale Ordnung zwar unter Druck und in Gefahr, aber noch nicht verloren sei. Dieser Glaubenssatz findet sich auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit dem Bekenntnis, den Multilateralismus „stärken“ zu wollen. Die Realität, mit der es Merz zu tun bekam, bot dafür jedoch wenig Raum.

Darauf, was auf ihn zukommen würde, hatte Merz sich spätestens seit Februar 2025 vorbereiten können. Mit der beispiellosen Demütigung Selenskyjs im Weißen Haus und der provokanten Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz zerbarst die Illusion, die zweite Amtszeit Donald Trumps werde die westliche Welt zwar erneut herausfordern, aber nicht im Kern erschüttern. Trump und Vance hatten den Schutzraum gesprengt, in dem sich deutsche Innenpolitik über viele ­Jahrzehnte hatte bewegen können. Ausgerechnet Friedrich Merz, lange Zeit Vorsitzender der Atlantik-Brücke, fällt nun diese Aufgabe zu: Er ist Deutschlands ­erster postatlantischer Bundeskanzler.

Das Recht des Stärkeren: „Wir erleben das vorläufige Ende einer regelbasierten, multilateralen Ordnung“

Was das bedeutet, hat Herfried Münkler in seinem Buch „Macht im Umbruch“ beschrieben. Es geht nicht länger nur um die Westbindung. Von Deutschland als wirtschaftlich, politisch und geografisch unersetzlicher Macht in Europa hängt ab, ob und in welcher Gestalt „es weiterhin den ‚Westen‘ geben wird“. Die außenpolitische Verantwortung eines deutschen Kanzlers könnte also nicht größer sein.

Merz hat sie in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung im Januar 2025 auf die Formel gebracht, Deutschland müsse sich von der „schlafenden zur führenden Mittelmacht“ wandeln. Zu diesem Zweck kündigte er an, das Kanzleramt zum Zentrum der außen- und sicherheitspolitischen Analyse und Entscheidungsfindung auszubauen. Ein Nationaler Sicherheitsrat und eine neue Kultur des strategischen Denkens sollten Deutschland in die Lage versetzen, sich im globalen Systemkonflikt mit den auto­ritären Mächten zu behaupten. 

Als glückliche Fügung erwies sich, dass die Behandlung Selenskyjs im Oval Office und die Vance-Rede die deutsche Politik noch vor der Bildung einer neuen Regierung aufrüttelten. Das eröffnete die Möglichkeit, mit der verfassungsändernden Mehrheit des alten Bundestags ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen und die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lösen. Diese Entscheidungen verschafften Merz den Spielraum, nach seiner Wahl zum Kanzler Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und das von ihm beklagte „verlorene Vertrauen“ zurückzugewinnen. 
 

Mehr Unterstützung für die Ukraine

Besonders deutlich zeigte sich das beim NATO-Gipfel in Den Haag im Juni, bei dem alle Verbündeten sich auf das Ziel verpflichten ließen, ab 2035 dann 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben, davon 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben im engeren Sinne und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Ohne die Grundgesetzänderungen wäre der Gipfel „ganz anders verlaufen“, räumte Merz nach dem Treffen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ein. 

Das Sondervermögen und die Entscheidung über die Verteidigungsausgaben statteten Merz mit Spielraum aus, aber nicht automatisch mit Autorität. Diese konnte der neue Kanzler nur erwerben, indem er sich – zusammen mit anderen – gegen den unberechenbaren US-Präsidenten in einer für Europa zentralen Frage behauptete. In der Ukraine stehe „nicht weniger als die Friedensordnung des europäischen Kontinents auf dem Spiel“, sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung.

Als prägend im Guten wie im Schlechten erwiesen sich die ersten Tage seiner Kanzlerschaft. Merz zeigte den Willen, die Initiative zu ergreifen. Seine gemeinsame Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Kyjiw beflügelte die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand. In einem über Macrons Handy geführten Gespräch ­gewannen die vier Europäer den Eindruck, Trump sei bereit, gemeinsam Druck auf Putin aufzubauen und ein Ultimatum für eine 30-tägige Waffenruhe zu unterstützen. Doch dieser Eindruck erwies sich als Wunschdenken. Merz hatte den Anfängerfehler gemacht, Trumps Worte für bare Münze zu nehmen. Die gelegentlich, aber nie auf Dauer erfolgreichen Versuche, Trump ins Lager der Ukraine, also Europas, zu ziehen, sollten zur dauerhaften Herausforderung seiner Kanzlerschaft werden.

Im Juni, während seines ersten Besuchs im Oval Office, gelang Merz immerhin der Balanceakt, den Präsidenten bei Laune zu halten, ohne ihm beständig nach dem Mund zu reden. Er widersprach dem absurden Vergleich Russlands und der Ukraine mit raufenden Kindern und erinnerte Trump an die russischen Verbrechen gegen Zivilisten. Merz kamen die nachwirkende Abneigung Trumps gegen Angela Merkel und wohl auch seine Erfahrungen im US-Geschäftsleben zugute. Jedenfalls gelang es ihm, ein brauchbares Gesprächsverhältnis zum Präsidenten aufzubauen – und als sein Ansprechpartner tatsächlich europäische Führungsverantwortung übernehmen zu können.

Als Trump am 15. August in Anchorage Wladimir Putin den roten Teppich ausrollen ließ, erkannte Merz die Notwendigkeit, schnell zu handeln. Unter maßgeblicher Beteiligung des Kanzleramts wurde binnen Stunden eine Reise führender Europäer rund um Merz, Macron, Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni organisiert, um dem nach dem Alaska-Gipfel zum Rapport nach Washington bestellten Präsidenten Selenskyj den Rücken zu stärken. Auf dem Weg nach Washington konnte Merz nicht sicher sein, ob er nicht Zeuge einer ­erneuten ­Erniedrigung des ukrainischen Präsidenten werden würde. Doch zu diesem Zeitpunkt blieben Selenskyj neue Demütigungen erspart; stattdessen erhielt er die vage Aussicht auf Sicherheitsgarantien. 

Abermals war es Merz, der Trumps absurder Behauptung widersprach, eine Waffenruhe könne übersprungen und gleich ein Friedensabkommen ausgehandelt werden. Damit demonstrierte der Kanzler die in Trump-Zeiten überlebenswichtige Fertigkeit, sich unter eigentlich entwürdigenden Umständen zu behaupten. Außenpolitisch seine bislang stärksten Momente hatte Merz in diesen Versuchen, der von Russland überfallenen Ukraine beizustehen. Die Gefahr, dass Trump zu seiner ursprünglichen Absicht zurückkehren und die Ukraine zu einem Diktatfrieden zwingen würde, konnten aber weder Merz noch andere nachhaltig bannen, wie sich im November mit Bekanntwerden des 28-Punkte-Plans zeigen sollte. 

Insgesamt überwiegt seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung in der Ukraine-Politik die Kontinuität. Die von seinem Vorgänger Olaf Scholz zögerlich begonnene, aber schließlich umfangreiche militärische Unterstützung der Ukraine hat Merz fortgeführt und verstärkt, ohne allerdings, wie zu Oppositionszeiten in Aussicht gestellt, den Marschflugkörper Taurus zu liefern oder wenigstens als Druckmittel einzusetzen. Der wesentliche Unterschied bestand darin, dass Merz nicht länger im Windschatten der USA agieren konnte. Deutschland hat die USA als wichtigsten Verbündeten faktisch abgelöst, ohne sie im Entferntesten ersetzen zu können. Die Ukraine blieb abhängig von Waffen (bezahlt von den Europäern) und Geheimdienstinformationen aus den USA. Überdies hatten die Europäer nach 19 Sanktionspaketen ihren Willen und ihre Fähigkeit, den Druck auf Putin zu er­höhen, weitgehend ausgereizt. 

Als Gastgeber amerikanisch-ukrainischer Gespräche und eines europäischen Solidaritätstreffens mit Präsident Selenskyj im Kanzleramt gelang Merz im Dezember sein bisher größter diplomatischer Erfolg. Die Ukraine erhielt nach Darstellung der Beteiligten die Aussicht auf belastbare Sicherheitsgarantien seitens der USA und der europäischen NATO-Staaten, die angeblich denen von Artikel 5 des NATO-Vertrages ähneln würden. Unvermindert hoch blieb der Druck auf die Ukraine, zu Gunsten des russischen Aggressors auf wesentliche Teile ihres Territoriums zu verzichten. 

Auf das Berliner Treffen folgte ein für die weitere Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schicksalhafter EU-Gipfel. Zwar konnte mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro die Zahlungs- und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gesichert werden. Merz scheiterte aber mit seiner Forderung, in Europa eingefrorenes russisches Staatsvermögen für einen „Reparationskredit“ zu nutzen. Schon der Versuch, mithilfe eines Kredits, der sich auf das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen stützt, wenigstens den finanziellen Kollaps der Ukraine zu verhindern, erforderte einen großen Kraftakt.

Sein ursprüngliches Ziel, die Ukraine in eine möglichst starke Verhandlungsposition zu bringen, hat Merz nicht erreicht. Am Ende musste er sich mit dem Versuch begnügen, das Schlimmste zu verhindern. Merz führt das auf Versäumnisse in den ersten Kriegsjahren zurück. Die gab es. Aber Merz enttäuschte letztlich auch die Hoffnungen, die er selbst geweckt hatte.
 

Brandherd Nahost

Beim zweiten seine bisherige Amtszeit prägenden Brandherd, dem Nahen Osten, ist Merz von vornherein keine führende oder moderierende Rolle abverlangt worden. Sein Problem bestand eher darin, in welchem Maß er eine vom europäischen Mainstream abweichende Position durchzuhalten und innenpolitisch zu vertreten bereit sein würde. In seiner Körber-Rede hatte Merz postuliert, der Begriff Staats­räson werde „sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen“ lassen. Was es an Waffen zu seiner Selbstverteidigung benötige, werde Israel im Unterschied zur Praxis während der Amtszeit von Olaf Scholz bekommen. 

Tatsächlich sollte es dann Merz sein, der Waffenlieferungen nicht nur teil­weise vorübergehend stoppte, sondern dies nach der Ankündigung Israels, Gaza-Stadt einnehmen zu wollen, auch offen kommunizierte – wie übrigens auch Zweifel an der Staatsräson als Richtschnur für die deutsche Israel-Politik. (Während seines Antrittsbesuches in Jerusalem im Dezember sprach er stattdessen davon, für die Sicherheit und Existenz Israels einzustehen, gehöre zum Wesenskern der Bundesrepublik). In der Abwägung zwischen der von weiten Teilen der Union eingeforderten konsequenten Solidarität mit dem jüdischen Staat und der Rücksichtnahme auf die Empörung in der internationalen wie deutschen ­Öffentlichkeit über den von Israel mit großer Härte und vielen zivilen Opfern geführten Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen entschied sich Merz schließlich dafür, auf deutliche Distanz zu Ministerpräsident Benjamin ­Netanjahu zu gehen, den er zuvor noch für die „Drecksarbeit“ der Zerstörung iranischer Atomanlagen gelobt hatte. 

„Außenpolitik aus einem Guss“? Auch wenn nun ein CDU-Minister das Aus­wärtige Amt führt, besteht ­weiterhin die Konkurrenz mit dem Kanzleramt 

Dafür nahm Merz scharfe Kritik aus den eigenen Reihen in Kauf und offenbarte zugleich die Grenzen deutscher Nahost-Politik. In Europa hatte sich aufgrund der Gräben in der Nahost-Politik der Versuch erübrigt, zu „führen“. Und auch die Hoffnungen, als verlässlicher Unterstützer Einfluss auf die israelische Politik nehmen zu können, hatten sich kaum erfüllt. Die zahlreichen Reisen von Außenminister Johann Wadephul in die Region zeitigten wenige Ergebnisse, was sich in offen artikulierter Frustration Wadephuls entlud. 
 

Grenzen politischer Geschlossenheit

Mit seiner deutlichen Kritik an der Art der israelischen Kriegsführung geriet Wadephul unionsintern unter Druck, was wiederum Risse in der von Merz zum Amtsantritt postulierten „Außenpolitik aus einem Guss“ offenbarte. Mit Wadephul führt zum ersten Mal seit Gerhard Schröder 1966 ein Christdemokrat das Auswärtige Amt. Die Vorstellung, dass damit die Konkurrenz zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt aufgehoben oder so etwas wie eine monolithische Außenpolitik ermöglicht werden würde, erwies sich als Irrtum. Es liegt jedenfalls auch in der Natur seines Amtes, dass der Außenminister weniger Rücksicht auf innenpolitische Befindlichkeiten nimmt.

Das zeigte sich, als Wadephul mit Blick auf die fragile Lage Syriens in einem Vorort von Damaskus seine Zweifel daran äußerte, dass zeitnah Syrer aus Deutschland in diese Ruinen zurückkehren würden. Die in Teilen der Union einsetzende Empörung darüber, dass Wadephul angeblich die von der Union durchgesetzte restriktive Migrationspolitik konterkariere, führte Merz die Nachteile seines Wunsches nach einer „Außenpolitik aus einem Guss“ vor Augen. Effektive Außenpolitik erfordert keineswegs immer das Sprechen mit einer Stimme; manchmal bedarf es verschiedener Botschaften an unterschiedliche Empfänger. So hatte die bisherige Arbeitsteilung zwischen dem größeren Koalitionspartner (Kanzleramt) und dem kleineren Koalitionspartner (Auswärtiges Amt) durchaus praktische Seiten.

Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalen Sicherheitsrats (NSR) am 5. November hat Merz inzwischen eine erste strukturelle Weichenstellung durchgesetzt. Der NSR tagt – im Wesentlichen in der Besetzung des bisherigen Bundessicherheitsrats – geheim. Nach der ersten Sitzung wurde lediglich mitgeteilt, dass der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Be­drohungen gefasst worden sei. 

Erneut tagte der NSR nach Bekanntwerden des 28-Punkte-Plans zur Ukraine. Mit einem kleinen Stab unter Leitung des Chefs des Kanzlerbüros, Jacob Schrot, soll der NSR einen Beitrag zu einer schnelleren und besser koordinierten Krisenreaktion leisten; die gewohnten Abläufe in der vom Ressortprinzip bestimmten Außen- und Sicherheitspolitik wird er zunächst aber kaum entscheidend verändern. Für eine neue strategische Kultur taugt der NSR mit seiner bescheidenen Ausstattung bestenfalls als Keimzelle; sie dürfte im Moment auch nicht im Vordergrund stehen. 
 

Kaum Zeit für Grundlegendes

Merz ist in den ersten Amtsmonaten bestens ausgelastet mit Krisenmanagement. Auch deshalb kam er mit seiner außenpolitischen Beziehungspflege nur selten über Europa und die USA hinaus. Bei der UN-Generalversammlung fehlte er, obwohl Deutschland für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat 2027/28 kandidiert. Von Reisen nach Brasilien zu einem Vortreffen der Klimakonferenz und ins südliche Afrika zum G20-Gipfel und zum EU-Afrika-Gipfel abgesehen, hat Merz zumindest bis zum Jahresende 2025 kaum Gelegenheit gefunden, den Anspruch einer „führenden“ europäischen Mittelmacht auf globaler Ebene mit Leben zu füllen. 

Als wenig hilfreich erwies sich, dass er sich öffentlich über Belém, den Tagungsort der Klimakonferenz, mokierte. Geplante Reisen nach Indien und China verzögerten sich. Die von Merz angekündigte selbstbewusste Politik gegenüber der Führung in Peking zeichnete sich nach einer verschobenen China-Reise seines Außenministers und einem hochrangigen Programm für seinen Vizekanzler, SPD-Chef Lars Klingbeil, weder in der Praxis noch in einer neu zu formulierenden Strategie ab. Vielmehr war die Bundesregierung damit beschäftigt, sich über das erschreckende Ausmaß der Abhängigkeit in den Lieferketten und bei seltenen Erden klar zu werden.

Innerhalb Europas Vertrauen wiederherzustellen, ist Merz vor allem dort gelungen, wo sein Vorgänger an den kommunikativen und zwischenmenschlichen Erfordernissen des Amtes gescheitert war – etwa im Verhältnis zum französischen Präsidenten. So sehr Scholz dazu neigte, diese menschliche Dimension zu unterschätzen, so hat Merz sie allerdings in einigen Fällen überschätzt. Die Vorstellung, der innenpolitisch unter Druck stehende polnische Ministerpräsident Tusk werde über das verschärfte Regime an der deutsch-polnischen Grenze in seiner Freude über den neuen Kanzler hinwegsehen, erwies sich als lebensfremd. 

Europapolitisch hat sich Merz neben der Ausrichtung eines Digitalgipfels mit Macron vor allem als Kämpfer gegen das „Bürokratiemonster“ Brüssel hervor­getan und einen Brief von 20 Staats- und Regierungschefs an Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit entsprechenden Forderungen initiiert. Europapolitischen Heldenmut erforderte das nicht. 

Eine schlankere, weniger bürokratische EU ist zwar wünschenswert, aber unter den für die Union überlebenswichtigen Fragen im Epochenbruch eine der überschaubaren. Es fällt auf, dass Merz Themen meidet, deren Diskussion er als Oppositionschef noch angemahnt hatte, etwa das eines europäischen nuklearen Schutzschirms. Merz hat sich der Forderung Macrons nach europäischer Souveränität angeschlossen, aber bisher keine eigenen grundlegenden Vorschläge zur Zukunft der EU oder des Westens unterbreitet. Das ist unter dem Zeitdruck des außenpolitischen Krisenmanagements verständlich, zumal auch in der Innenpolitik keine Ruhe eingekehrt ist.

Aber darin ist auch schon das drohende Scheitern des Kanzlers am von ihm selbst formulierten Anspruch angelegt. Merz ist damit beschäftigt, den Kopf über Wasser zu halten. Land ist nicht in Sicht.