Internationale Presse

01. November 2012

Der Kampf um die öffentliche Meinung

Denn Themen gibt es viele: Pussy Riot, Opposition und Putins Personenkult

Ein Frauenkopf mit bunter Wollmaske prägt seit dem Sommer das Russland-Bild. Drei Musikerinnen der Punk-Band Pussy Riot wurden am 17. August zu jeweils zwei Jahren Straflager verurteilt. Eine der Haftstrafen wurde mittlerweile zur Bewährung ausgesetzt. Verurteilt wurden sie wegen „Rowdytum aus religiösem Hass“; sie hatten im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale das Lied „Gottesmutter, vertreibe Putin“ gesungen.

Die Mängel des russischen Rechtssystems wurden in diesem Prozess offenbar – nicht zuletzt, weil den Angeklagten und ihren Verteidigern die Bedeutung der Öffentlichkeit bewusst war. Die Band-Mitglieder traten mit politischen Reden auf, ihre Anwälte gaben in jeder Pause Interviews. Pussy Riot machte Schlagzeilen: Das Bild junger Frauen hinter Gittern wurde im Ausland zum Symbol der russischen Protestbewegung.

In Russland selbst fielen die Reaktionen wesentlich weniger eindeutig aus: Wurde die Band von einigen idealisiert, galt sie anderen als Teufel in Frauengestalt. In der Berichterstattung wurden dabei häufig ganz verschiedene Ebenen miteinander vermengt: die Frage der Rechtmäßigkeit des Prozesses, ethische Bewertungen der Aktion in der Kirche, Fakten aus der Vergangenheit der Band-Mitglieder und Reaktionen in der Gesellschaft.

Maßgeblich in der Prägung der -öffentlichen Meinung bleiben die staatsnahen Fernsehsender – und die attackierten Pussy Riot scharf. So zeigte der „Erste Kanal“ am 11. September den zweiten Teil eines Filmes über die Punk-Band mit dem richtungsweisenden Titel „Provokateure“. Nicht nur wurde deren Aktion als Verhöhnung der Kirche dargestellt. Die Autoren behaupten auch, der im Exil lebende Oligarch Boris Beresowski habe diese Aktion in Auftrag gegeben. Als „Zeuge“ diente Aleksei Weschnjak, angeblich ein ehemaliger Mitarbeiter von Beresowski. Nach der Ausstrahlung des Films jedoch erklärte Weschnjak, dass er ganz falsch zitiert worden sei und nie für Beresowski gearbeitet habe. Weil es ja nicht „ganz dem Zufall geschuldet“ sein könne, dass Madonna eine Woche vor der Urteilsverkündung ihre Solidarität mit den Band-Mitgliedern gezeigt hatte, erging sich der Film auch in Andeutungen, dass die USA hinter der Aktion stehen könnten.

Für die regierungsnahen Medien war Pussy Riot ein Teil der Kampagne zur Radikalisierung der Gesellschaft – und um dies zu beweisen, kam ein Mordfall gerade recht. Am 22. August tötete ein vermutlich psychisch gestörter Mann zwei Frauen in der Stadt Kasan. Um die Ermittler zu täuschen, hatte er mit dem Blut seiner Opfer „Free Pussy Riot“ an die Wand geschrieben. Als erstes berichtete das Boulevard-Portal Lifenews mit der Überschrift „Anhänger von Pussy Riot töteten zwei Menschen“ über den Mordfall (30. August). Erst danach erschien die Nachricht bei den Agenturen und auf der offiziellen Seite des Ermittlungskomitees. „Pussy Riot: Erstes Blut“, schrieb Kristina Potuptschik, ehemalige Pressesprecherin der Kreml-Jugend-bewegung Naschi, in ihrem Blog. Nun ließe sich nicht mehr bestreiten, dass an den Händen von Pussy Riot „nicht nur abgesägte Kreuze und gestohlene Reliquien klebten, sondern auch Blut“ (30. August).

Die Machthaber versuchten auch, die sozialen Medien zu beeinflussen. So stellte der Blogger Ilja Klischin in der liberalen Wirtschaftszeitung Wedomosti (7. September) fest, dass die Spuren der prostaatlichen Online-Propaganda „mit bloßem Auge“ zu erkennen gewesen seien. „Das Netz war auf einmal voll mit Meldungen, wer das Blut der ermordeten Frauen an den Händen habe. Die Botschaft wurde fast gleichzeitig von regierungsnahen Pseudo-experten und Bloggern verbreitet, manchmal wortwörtlich gleich.“

Sowohl im Film des Ersten Kanals als auch in den Kommentaren in den sozialen Netzwerken spielte die Vergangenheit von Nadeschda Tolokonnikowa und Petr Wersilow als Mitglieder der aktionistischen Kunstgruppe Wojna eine maßgebliche Rolle. Die Aktionen dieser Gruppe, die mit Ironie, politischen Botschaften, aber auch Schimpftiraden provoziert, wurden als „extremistische Taten“ präsentiert. In einem Interview mit dem Sender „Russia Today“ (6. September) verwies Staatspräsident Wladimir Putin höchstpersönlich auf eine Aktion der Gruppe in einem Moskauer Supermarkt, bei der angeblich zur Vertreibung von Homosexuellen, Juden und Ausländern aufgerufen wurde. Richtig ist, dass bei dieser -Aktion, wie in einem Theaterstück, Homosexuelle und Ausländer „spielerisch“ erhängt wurden – aber es war gedacht als Parodie auf die erhebliche Intoleranz und den Nationalismus in Russland.

In unabhängigen Print- und Online-Medien sowie sozialen Netzwerken wurde hingegen auf den politischen Hintergrund des Prozesses verwiesen und das Urteil heftig kritisiert. „Damit signalisierte die Macht, dass die Repressionen weitergehen, manchmal unter religiösem Deckmantel“, schrieb die regierungskritische Nowaja Gaseta (20. August). Im Wochen-magazin Kommersant-Vlast analysierte Oleg Kaschin nüchtern, dass in den Augen der Mehrheit „die Macht, vertreten durch Richterin Syrowa und Präsident Putin, erfolgreich das Bild des wichtigsten Beschützers des orthodoxen Glaubens verkörpert habe, der dem bösen Ausland Widerstand leiste“ (20. August).

Dass der Medienkrieg um Pussy Riot von den staatsnahen Medien gewonnen wurde, bestätigen die Umfragen des Lewada-Instituts. Anfang Oktober fanden 43 Prozent der Russen, das Urteil sei zu milde ausgefallen, 35 Prozent hielten die Strafe von zwei Jahren Haft für angemessen und nur 14 Prozent war das Urteil zu hart.


Die Bürgerbewegung muss lernen

Mit ihrer Berichterstattung diskreditieren die staatlichen Fernsehsender die Oppositionsbewegung. Am 5. Oktober zeigte NTW zur besten Sendezeit den Film „Anatomie des Protests 2“, in dem die Bürgerbewegung der vergangenen Monate als eine effizient geplante und vom Ausland finanzierte Kampagne dargestellt wurde. Die Opposition pflege Beziehungen zur organisierten Kriminalität und werde von „ausländischen Agenten“ geführt. Ein mit versteckter Kamera gedrehtes Video zeigte ein angebliches Treffen des linken Politikers Sergei Udaltsow mit einem georgischen Abgeordneten aus der Partei von Michail Saakaschwili, der seit der „Rosenrevolution“ als Feind und Agent des Westens gilt. Angeblich finanzierten russische Emigranten in London die Proteste in Russland über georgische Kanäle, so die Autoren.

Welche Folgen dieser Film haben könnte, mit dieser Frage beschäftigte sich Wladimir Warfolomejew, stellvertretender Chefredakteur des kritischen Radiosenders „Echo Moskwy“: „Dieser Film und die darauffolgenden Reaktionen aus der Partei Vereintes Russland setzten zum ersten Mal die Oppositionellen mit Terroristen gleich. Das könne ernste Konsequenzen für die Aktivisten wie auch für ihre Unterstützer haben.“ Nur wenig später erklärte die russische Staatsanwaltschaft, dass sie prüfen wolle, ob Udaltsow tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen habe.

Die Protestbewegung, die mit Großdemonstrationen im Dezember 2011 gegen Wahlfälschungen ihren Anfang genommen hatte, hat sich verändert. Die Hoffnungen auf sichtbare demokratische Veränderungen wurden enttäuscht, nachdem Putin wieder als Präsident vereidigt wurde. Kritiker wurden eingeschüchtert und strafrechtlich verfolgt. Die Zahl der Teilnehmer an der Moskauer Großdemonstration vom 15. September 2012 war deutlich niedriger als zuvor.

Die gerade erwachte Bürgerbewegung steht vor einer neuen Herausforderung: Nach Jahren ohne öffentliche Politik und Konkurrenzkampf muss sich die Opposition neu organisieren und lernen, wie der politische Apparat funktioniert. Am 20./21. Oktober fanden Wahlen für den Koordinationsrat der Opposition statt, an denen sowohl bekannte Politiker wie Boris Nemtsow und Aleksei Nawalny teilnahmen als auch bürgerliche Aktivisten, die erst seit einigen Monaten in der Politik sind. Der Ankündigung folgten prompt Vorwürfe „alter Oppositioneller“ wie Wladimir Ryschkow, dies würde die Opposition spalten.

Die Debatten innerhalb der Opposition zeigten, dass das Diskussionsniveau einiger Teilnehmer noch stark verbesserungsbedürftig ist, so die Kolumnistin Maria Eismont in der Zeitung Wedomosti vom 4. Oktober. Zugleich aber würden die positiven Seiten überwiegen. Der aktive Teil der Gesellschaft werde verstehen müssen, dass es nicht gelinge, das Land über Nacht zu verändern. „Der Koordinationsrat wird im besten Fall zum Prototyp einer Parallelregierung.“ Die Wutbürger würden aus dieser Erfahrung lernen, dass Institutionen in einer Demokratie wichtiger sind als Personalien. Ähnlich argumentierte Konstantin von Eggert im Radiosender „Kommersant FM“: „Die Euphorie von Dezember bis März ist vergangen. Aber jetzt ist die Bereitschaft vorhanden, Langstrecke zu laufen.“ Junge Menschen um die 30 gingen in die Opposition und glauben, dass sie das schaffen, was ihren Vorgängern nicht gelungen ist. „Die Jungen haben große Angst davor, dass das Regime sie um ihre Zukunft betrügt, die sie bereits zu sein glauben.“

Am 7. Oktober, dem sechsten Jahrestag des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja, wurde das Thema Medienfreiheit verstärkt aufgegriffen. „Politkowskajas Tod und die Ermittlungen in ihrem Fall spiegeln die Einstellung des Staates und zum Teil der Gesellschaft zu Journalisten wider“, hieß es in einem Kommentar der Wedomosti. Als Putin sagte, ihr Tod habe Russland mehr geschadet als ihre Artikel, sei das als Signal verstanden worden: Kritische Journalisten und Menschenrechtler schaden der Macht und werden nicht geschützt. Gewalt und sogar Morde an Journalisten, die unaufgeklärt blieben, schockieren die Öffentlichkeit in Russland schon lange nicht mehr.

Ebenfalls am 7. Oktober feierte Wladimir Putin seinen 60. Geburtstag, was Anlass zu zahlreichen schmeichelhaften Aktionen gab. Unter dem Titel „Der Kult ohne Person“ schrieb Sergei Medwedew, Professor an der Moskauer Higher School of Economics, in einem Gastbeitrag auf Forbes Online: Die demonstrative Zuneigung des Volkes sei nicht echt, „Putins Zynismus, den er als Pragmatismus in die Politik bringt, schlägt als totaler Unglaube der Gesellschaft zurück, die in allen Handlungen der Macht nur Manipulation und Betrug sieht.“ In Russland werde ein Personenkult zum Kult der Leere, zu einer Parodie auf sich selbst.


Julia Smirnova ist Korrespondentin der Welt-Gruppe in Moskau.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/ Dezember 2012, S. 126-129

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