Der Gashahn bleibt offen

Hier liegt der größte Vorwurf an die Klimapolitik der Bundesregierung: Sie übersieht die enormen Chancen nachhaltiger Mobilität, einer fortschrittlichen Landwirtschaft und einer vorausschauenden Energiepolitik. Diese Chancen reichen weit über den Klimaschutz hinaus. Wer Treibhausgase verringert, wird vor allem eines: unabhängiger. Unabhängiger von Öl und Gas aus fernen Ländern, die oft Kriege führen, ihre Bevölkerung unterdrücken und unberechenbar bleiben. Unabhängiger von einem US-Präsidenten Donald Trump, der Erdgaslieferungen als Druckmittel gegen andere Länder einsetzt. Schließlich heißt unabhängiger zu sein auch, Geld zu sparen. 

Die EU rechnet für den Winter mit sehr hohen Energiepreisen, auch der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sagte Ende September einen „sehr schwierigen Winter“ voraus. Überall in Europa versuchen Regierungen nun, die Preise für Gas und Öl abzusenken – mit Tankrabatten, Gaszulagen und Steuersenkungen. Mit einer vorausschauenden Energiepolitik könnte uns das Geschehen im Nahen Osten weitgehend gleichgültig sein. 

Europa ist Brennpunkt der Klimakrise 

Klimapolitik ist in erster Linie dafür da, die Klimakrise abzumildern. Die meisten Menschen dürften spätestens in diesem heißen und trockenen Sommer verstanden haben, dass uns die Klimakrise längst erreicht hat. Die Zahlen des Deutschen Wetterdiensts sind eindeutig: Deutschland wird wärmer, Extremtemperaturen häufen sich. Schuld daran ist vor allem die Menschheit: Der Ausstoß von Treibhausgasen, etwa aus Kohlekraftwerken, dem Autoverkehr und der konventionellen Tierhaltung, erwärmt die Atmosphäre. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für extreme Hitze.

Auch wissenschaftliche Prognosen wie die der Europäischen Umweltagentur sind eindeutig: Viele Extremereignisse verlagern sich weiter nach Norden, und zwar nicht aus dem Globalen Süden, sondern aus Südeuropa. Bedauerten wir ­früher die Menschen in Bangladesch, die als erste in der Klimakrise untergehen würden, ist heute klar: Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erhitzt, etwa doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Laut dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus ist es hier schon rund 2,5 Grad wärmer als in vorindustrieller Zeit. Zu den Gründen zählen etwa veränderte Strömungen in der Atmosphäre und eine schwindende Schneedecke, die weniger Sonnenlicht reflektiert. 

Deutschland bricht dauerhaft Recht

Insofern ist Europa nicht nur der Kontinent, der zusammen mit den USA historisch am meisten zur Klimakrise beigetragen hat. Er leidet auch besonders unter den Folgen. Dabei war Europa einmal Vorreiter beim Klimaschutz. Inzwischen aber zeigen Studien, dass Deutschland weder die selbst gesteckten noch die rechtlich bindenden Ziele erreichen wird. Laut dem Umweltbundesamt dürfte Deutschland sein Klimaziel für 2030 mit den derzeitigen Maßnahmen verfehlen. Auch die Klimaneutralität bis 2045 ist demnach gefährdet. Dabei ist sie gesetzlich vorgeschrieben: Ab 2045 dürfen nur noch unvermeidbare Treibhausgase ausgestoßen werden, und auch diese müssen an anderer Stelle ausgeglichen werden, etwa durch natürliche Kohlenstoffspeicher wie Moore oder durch technische Verfahren, die CO₂ aus der Atmosphäre entfernen.

Schon 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der Staat wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen muss, damit auch künftige Generationen in einer lebenswerten Umwelt leben können. Doch bei der Umsetzung hapert es: Vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude kommt der Klimaschutz nur langsam voran. Umso schwerer wiegt die Preiserhöhung beim Deutschlandticket.

Milliarden fließen in fossile Energien

Gleichzeitig werden fossile Energien weiter subventioniert. Das bekannteste Beispiel ist der Tankrabatt. Kurz nach Beginn des Iran-Krieges einigte sich die Regierung darauf, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin zum 1. Mai für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Bis Jahresende 2026 hat sie sich erneut für dieses Konzept entschieden. 
Doch damit nicht genug. Selbst der klimaschädliche Flugverkehr wird gefördert. Während Umweltminister Carsten Schneider (SPD) im März ein umfassendes Klimaschutzpaket vorstellte, senkte das Kabinett die Steuer auf Flugtickets. 

Treibende Kraft ist vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Seit ihrem Amtsantritt ebnet sie den Weg für neue Gasinfrastruktur: auf See, unter der Erde, in den Heizungskellern der Republik. Dabei hätte gerade ihr Ministerium viel Spielraum, denn die fossile Energieversorgung ist der größte Posten in Deutschlands Klimabilanz. Stattdessen schreibt Reiche neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von zwölf Gigawatt aus, deutlich mehr, als übergangsweise benötigt wird. Auch im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz – besser bekannt als Heizungsgesetz – schafft die Regierung über die Grüngasquote eine Möglichkeit, die deutschen Gasnetze länger zu nutzen. Außerdem wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode neue Verträge für den Import von Flüssiggas (LNG) abgeschlossen; die Lieferungen aus den USA stiegen 2025 um 60 ­Prozent.

 
Umgeleitete Klima-Investitionen

Auch die versprochenen Investitionen in den Klimaschutz waren zumindest teilweise Augenwischerei. Sie gehörten zu den ersten großen Entscheidungen der Merz-Regierung: Mit der Lockerung der Schuldenbremse wurden 500 Milliarden Euro bereitgestellt, um Deutschlands Wirtschaft voranzubringen. Das Geld soll in den kommenden zwölf Jahren fließen. 300 Milliarden investiert der Bund, 100 Milliarden gehen an Länder und Kommunen. Mit den restlichen 100 Milliarden sollen Maßnahmen bezahlt werden, mit denen Deutschland seine Klimaziele erreicht. Dieses Geld fließt in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Laut Bundesregierung sollen damit zum Beispiel der Bau von Ladesäulen für E-Autos oder die energetische Sanierung von Gebäuden gefördert werden. 

Das Klimaschutzprogramm der Regierung reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen

Inzwischen aber zeigen viele Recherchen, dass das Geld kaum beim Klimaschutz ankommt. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft etwa bemängeln einen Verschiebebahnhof beim Sondervermögen: Mit dem Geld würden bislang vor allem Löcher im Haushalt ­gestopft, statt neue Investitionen zu tätigen. Und ausgerechnet in diesem Sommer, als vor allem Kranke und ältere Menschen unter der anhaltenden Hitze litten, blieben die notwendigen Sanierungen aus. So kritisierte Friedrich von Schönfeld, Mitglied im Vorstand des Deutschen Caritasverbands, dass Gelder für die klimagerechte Sanierung von Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen fehlten. 

Klimapolitischer Aufbruch abgesagt

Dabei rief die Bundesregierung im März so etwas wie einen klimapolitischen Aufbruch aus: Sie verabschiedete ein Klimaschutzprogramm mit 90 Maßnahmen. 67 davon sollen bis 2030 in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft zusätzlich rund 27 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Für die Jahre 2027 bis 2030 sind dafür acht Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen.

Tatsächlich aber ist das Programm zum Scheitern verurteilt. Erfolgreiche Klimapolitik lässt sich an Zahlen messen. Und wenn eine Regierung ein Klimaschutzprogramm auflegt, sollte es doch wenigstens rechnerisch den Zielen genügen. Doch das tut es nicht. Der Expertenrat für Klimafragen, besetzt mit renommierten Forschenden, kam zu dem Ergebnis, dass die zulässige kumulierte Emissionsmenge für den Zeitraum 2021 bis 2030 selbst bei vollständiger Umsetzung des Klimaschutzprogramms voraussichtlich um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente überschritten werde. Es lasse sich „kein Gesamtkonzept erkennen“, zudem fehle eine „Ausrichtung auf die Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen“. Auch der Klimawissenschaftler Niklas Höhne vom NewClimate Institute kritisiert das Paket grundlegend: Statt eines Gesamtkonzepts handele es sich um einen Flickenteppich aus sich widersprechenden Maßnahmen. 

Der große Denkfehler

Hätte die Bundesregierung verstanden, dass Klimapolitik weit mehr ist als ein Umweltprogramm, würde sie vermutlich besser handeln. Klar ist: Unser unersättlicher Hunger nach Öl und Gas hat schon immer Leben gefährdet, weil deren Verbrennung den Klimawandel anheizt. In der veränderten geopolitischen Lage sind sie jedoch zusätzlich ein ganz anderes, unmittelbares Sicherheitsrisiko: Weil wir sie importieren müssen, sind wir erpressbar, weltpolitisch geschwächt und verletzlich. Fachleute haben für solche Zwänge einen Begriff: „weaponizable ­dependencies“, also Abhängigkeiten, die als Waffe eingesetzt werden können. Die EU deckt über 90 Prozent ihres Gas- und Ölbedarfs durch Importe. Ohne Energie aus der ganzen Welt wäre Deutschland ein Agrarland – und gewiss kein Exportweltmeister.

Die vergangenen Jahre waren von Erpressungen geprägt, die Berlin und Brüssel hinnehmen mussten: Erst drehte der russische Präsident Wladmir Putin den Gashahn zu, dann musste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusagen, für 750 Milliarden Dollar Energie aus den USA zu kaufen, vor allem LNG, um US‑Präsident Donald Trump in den Zollverhandlungen zu besänftigen. Schließlich verlangte Katar, die EU solle ihr Lieferkettengesetz, das Arbeiterinnen und Arbeiter schützen soll, massiv abschwächen, andernfalls blieben seine LNG-Lieferungen aus. Und immer wieder sind neue Abgaben im Gespräch, damit Öl und Gas über die üblichen Schiffsrouten ins Land kommen. 

Es gibt viele Berichte, die vor dieser Abhängigkeit warnen. Einer stammt von Mario Draghi, dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank, sicherlich kein radikal linker Denker. In seinem Bericht über Europas Wettbewerbsfähigkeit steht klipp und klar: Europa läuft Gefahr, immer erpressbarer zu werden. Draghi spricht von einer „slow agony“, einem langsamen Siechtum. Laut dem Bericht stammt die Hälfte der Importe aus Ländern, mit denen Europa keine strategische Partnerschaft pflegt und die uns im Zweifel höhere Preise abpressen oder ganz im Stich lassen könnten.

Im Buch „Die Milliarden-Lobby: Wer uns von Öl und Gas abhängig macht“, das im Mai 2025 erschienen ist, haben die Journalistin Susanne Götze und ich die künftigen Gefahren benannt. Einige Monate vor der Sperrung der Straße von Hormus und vor den Blockaden durch die Huthi-Rebellen sagten wir genau diese Entwicklung voraus. Nicht, weil wir besonders gut orakeln können, sondern weil die Krise vorhersehbar war. 

Die Warnsignale sind so vielfältig und blinken in so rascher Abfolge auf, dass sich die Frage stellt: Was muss noch passieren, damit sich die Bundesregierung politisch von Öl und Gas abwendet? Dabei ist es eine sehr gute Nachricht, dass Klimaschutz und Sicherheit zusammengehören. Denn gute Klimapolitik erhöht unsere Sicherheit, und kluge Sicherheitspolitik senkt die Emissionen.