„Das Rätsel ist, warum die Demokraten nicht mit noch mehr Abstand führen“

IP: Frau Glasser, die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump stürzen immer weiter ab. Die Demokraten gelten weithin als die wahrscheinlich großen Sieger der Zwischenwahlen für das Repräsentantenhaus und den Senat am 3. November. Was meinen Sie?
Susan Glasser: Historisch gesehen war es stets so: Die Partei, die gerade nicht das Weiße Haus hält, legt in den Zwischenwahlen, den Midterms, zu. Diesen November könnten die Demokraten die Kontrolle über beide Häuser des US-Kongresses zurückerobern – es werden das Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten und ein Drittel des Senats, der insgesamt 100 Sitze hat, neu gewählt. Trumps immer schwächere Umfragewerte unterstreichen diese geschichtsbasierte Annahme.

Und Trump ist nicht nur unbeliebt, er ist ex­trem unbeliebt. Der einzige Präsident, dessen Umfragewerte noch schlechter waren, war Richard Nixon – im Sommer 1974, wenige Tage vor seinem skandalumwitterten Rücktritt. So haben wir eine Situa­tion, in der gerade einmal ein Drittel der amerikanischen Wählerinnen und Wähler noch hinter dem Präsidenten steht, der das Land regiert, als sei er ein König oder ein Zar. Im 250. Jahr der amerikanischen Republik ist letzteres ein ziemlich erstaunlicher Fakt.  

Das eigentliche Rätsel ist also, warum die Demokraten nicht mit noch mehr Abstand führen, als es ihnen von den Wahlforschern vorausgesagt wird. Das sagt einiges aus über die derzeitigen strukturellen Dysfunktionen in unserem ­politischen System. Aber es sagt auch etwas über die Streitigkeiten innerhalb der Demokratischen Partei aus, die längst nicht geeint ist, und auch über den Zustand der Republikanischen Partei und des Landes insgesamt.

Abgesehen von der Kritik an Trump: Mit welchen Wahlversprechen gehen die Demokraten derzeit ins Rennen? Wofür stehen sie?
Man muss es klar sagen: Donald Trump dominiert seit zehn Jahren die amerikanische Politik, und er vereint die Demokratische Partei wie sonst nichts anderes. Es ist ein bisschen paradox: Trump ist der „Spalter“ des Landes – wie mein Mann, Peter Baker, und ich ihn in unserem Buch über seine erste Amtszeit genannt haben („The Divider: Trump in the White House 2017–2021“). Aber er ist zugleich der Einiger der Demokraten. Seine Ablehnung ist mit das Einzige, auf das sich eine ansonsten zerstrittene Partei verständigen kann.

Derzeit läuft die Phase der Vorwahlen, der Primaries. Das heißt: Die ­Parteien bestimmen noch ihre Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat, ebenso für die Gouverneursposten in manchen Bundesstaaten. Zwangsläufig sind die Vorwahlen der Moment, in dem die Zerstrittenheit der Parteien am deutlichsten zutage tritt. Man läuft deshalb Gefahr, die ideologischen und politischen Streitfragen überzubewerten, bei den Demokraten ebenso wie bei den Republikanern. Ich würde sie allerdings auch nicht kleinreden.

Derzeit haben die Demokraten nicht die eine Führungspersönlichkeit – und unser System ist immer stärker auf eine Leitfigur fokussiert. Deshalb wirken die verschiedenen Stimmen, die aus der Partei kommen und von den Medien aufgenommen werden, oft wie eine Kakophonie. Hinzu kommt: Unsere überregionalen Medien konzentrieren sich in ihrer Berichterstattung oft auf die Vorwahlen, bei denen es besonders kontrovers zugeht – beispielsweise im Bundesstaat Michigan, wo sich bei den Demokraten mit Abdul El-Sayed knapp ein sehr linker Kandidat durchgesetzt hat. 

Danach wird dann stark debattiert, was das für die Zukunft der Demokratischen Partei bedeutet. Michigan ist als „battleground state“, wo sich die Anhänger der Demokraten und Republikaner ungefähr die Waage halten, sehr wichtig, auch für zukünftige Präsidentschaftswahlen.

Erwarten Sie einen deutlichen Linksruck bei den Demokraten?
Allgemein gesprochen: Wenn sie im November zusätzliche Sitze gewinnen wollen, wird den Demokraten die Auswahl sehr linker Kandidaten nicht unbedingt helfen. Sie brauchen Kandidaten, die auch gemäßigte und unabhängige Wählergruppen ansprechen können. Diese neigen nicht unbedingt dazu, für jemanden zu stimmen, der beispielsweise die Einwanderungsbehörde abschaffen möchte oder auch in anderen Fragen stark linke Positionen einnimmt. 

Ich will damit sagen: Im Moment ist es fast nicht möglich zu sagen, dass die Demokraten für diese oder jene Politik stehen, weil die Positionierung der Partei noch im Fluss ist – und das wird auch zum Zeitpunkt der Zwischenwahlen noch so sein. Vermutlich wird die Richtungsfrage erst im Zuge der Vorwahlen der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2028 entschieden. Dann werden sie festlegen, mit welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin sie ins Rennen gehen wollen und welche politischen Grundüberzeugungen dieser oder diese mitbringt.

Die wirtschaftliche Lage in den USA sollte den Demokraten bei den Wahlen helfen …
Ja, das ist ebenfalls ein Punkt, bei dem sich die eher gemäßigten und die eher linken Demokraten einig sind: Die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten sind zu hoch, und schuld daran ist Donald Trump. Wählerinnen und Wähler sind darüber so wütend, dass sie über das Thema mehr erfahren wollen. Und das werden sie dann auch.

Die Maßnahmen, die zur Linderung der „affordability crisis“ („Erschwinglichkeitskrise“), wie sie genannt wird, vorgeschlagen werden, mögen sich unterscheiden. Aber ich denke, das wird die eine große Botschaft sein, die von den Demokraten zu hören sein wird: dass die Preise verdammt noch mal zu hoch sind, dass Trump dafür verantwortlich ist, und was man dagegen tun kann. Ich erwarte, das wird die sehr geschlossen vorgetragene Botschaft der Demokraten bei den Zwischenwahlen sein. 

Wohingegen ich Ihnen heute – wir sind im August, drei Monate vor den Wahlen – nicht sagen könnte, was die Botschaft der Republikaner sein wird. Wir dürfen gespannt sein zu sehen, was die republikanischen Kandidaten landauf, landab sagen werden, um sich zu retten.

Also sind die Zwischenwahlen im Wesentlichen ein Referendum über Trumps zweite Amtszeit – oder geht es auch um spezifische politische Fragen?
Trump wird eines der wichtigsten Themen, wahrscheinlich das wichtigste der Midterms sein, keine Frage. Die Amerikanerinnen und Amerikaner sind mit der Entwicklung ihres Landes zutiefst unglücklich – und das ist schon eine Weile so, lange bevor Donald Trump auftauchte. Das letzte Mal, dass Gallup-Umfragen gezeigt haben, dass mehr als die Hälfte der Amerikaner zufrieden mit der Entwicklung ihres Landes waren, war im Jahr 2003. Wir haben es hier also mit einem langfristigen Trend zu tun – der sich zuletzt beschleunigt hat, aufgrund der Teuerung und der Inflation, die ich gerade erwähnte.

Und dann kommen noch Trump und seine Persönlichkeit dazu. Er war schon immer eine sehr umstrittene Person, sodass sowohl die Demokraten als auch die Republikaner sich auf ihn konzentrieren – weil die republikanische Basis ihn liebt, und weil die demokratische Basis ihn hasst. Deshalb haben beide Seiten einen Anreiz, über Trump zu sprechen. Nun allerdings haben rund zwei Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner die Nase voll von Trumps Präsidentschaft.

„Außerhalb Washingtons hat man nicht richtig mitbekommen, wie stark Trump seine Macht konsolidiert hat“

Was auch interessant zu sehen sein wird in diesem Wahlkampf: Einige Kandidatinnen und Kandidaten beginnen, einen Zusammenhang herzustellen zwischen den hohen Lebenshaltungskosten und der Frage nach Trumps persönlicher Korruption sowie der Art und Weise, wie er das Land regiert. Und das könnte sich für Trumps Gegner als sehr effektiv er­weisen. Das Argument geht ungefähr so: „Donald Trump kümmert sich darum, die Wände des Weißen Hauses zu vergolden und einen fast 80 Meter hohen Triumphbogen zu errichten, aber nicht um das amerikanische Volk. Er verbringt seine Zeit mit Projekten, die ihn selbst glorifizieren und seine Familie immer weiter bereichern. Aber für die einfachen Leute tut er nichts.“

Das, denke ich, könnte ein sehr wirksames Wahlkampfmittel sein – ähnlich wie beim Wahlkampf der Opposition gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der im April nach 16 Jahren im Amt die Parlamentswahlen verlor. Orbáns Gegner haben auf die persönliche Korruption des nunmehr ehemaligen Premierministers gezielt und auf Leute aus seinem Umfeld – als Umweg, um über die Verarmung des Landes und der einfachen Ungarinnen und Ungarn zu sprechen.

Wie groß, denken Sie, ist die Zahl der Republikaner, die insgeheim auf einen Denkzettel für Trump hoffen, damit sich die Partei beizeiten vom Trumpismus befreien kann?
Nachdem die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika seit zehn Jahren in Wirklichkeit die Trump-Partei der Vereinigten Staaten ist, ist diese Zahl sehr viel kleiner, als man hätte annehmen können. 

Einer der Trends in Washington, den man außerhalb des „beltway“, der Hauptstadtblase, gar nicht so richtig mitbekommen hat, ist das Ausmaß, in dem Trump seine Macht konsolidiert hat. Und wenn die Republikaner Sitze verlieren, werden die verbliebenen Politiker im Senat und Repräsentantenhaus eher noch stärker „trumpy“ sein, also Trump-mäßig ticken. Ironischerweise gewinnt Trump also, wie viele andere Autokraten auch, immer in beiden Fällen: Er gewinnt, wenn die Demokraten verlieren, denn sie sind seine Gegner; und er gewinnt auch zu einem gewissen Maß, wenn die Demokraten gewinnen, denn das verstärkt dann noch einmal seine Macht über eine der beiden Parteien.

Und der heutige US-Senat ist nicht mehr der, der er vor zehn Jahren war, mit einer Reihe von lautstarken repu­blikanischen Kritikern Trumps. Nun gibt es nur noch ein paar, denen völlig überzogene Aufmerksamkeit geschenkt wird. Tatsächlich sind diese Senatorinnen und  Senatoren ziemliche Weichlinge, die selten  tun, was sie sagen. Sie kritisieren Trump ein bisschen, stimmen dann aber so gut wie nie gegen ihn. Und sie verlassen mit den Wahlen nun auch alle den Senat. Ein Beispiel ist Susan Collins, die als republikanische Senatorin aus Maine unter Druck steht – aus einem Bundesstaat, der zuletzt demokratisch gewählt hat. Sie ist in der Zwickmühle. Für die Trumpisten ist sie nicht „trumpy“ genug, aber für die meisten Wählerinnen und Wähler ist sie zu radikal. Es ist wichtig, das im Kopf zu behalten.

Sie sprachen vorhin von den strukturellen Dysfunktionen im US-System. Welche Rolle werden sie bei den Zwischenwahlen spielen – ob es um Gerry­mandering geht, dem parteilichen Zuschneiden von Wahlkreisen, oder um Versuche, bestimmten Wählergruppen die Teilnahme zu erschweren?
Das ist eine sehr wichtige Frage! Sie scheint obskur, aber das ist sie nicht. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Präsident Trump die Republikaner in denjenigen Bundesstaaten, in denen sie die Parlamente und die Gouverneursposten kontrollieren, angewiesen, die Grenzen der Wahlkreise für die Zwischenwahlen neu zu ziehen. Warum? Wohl weil er sich Vorteile verschaffen wollte, aus der Sorge heraus, dass er bei fairen Wahlen womöglich nicht gewinnen könnte. Und dieses neue Zuschneiden der Wahlkreise hat im ganzen Land stattgefunden – etwas, das es in der Geschichte der USA so bislang nicht gegeben hat.  

Normalerweise findet eine Überprüfung alle zehn Jahre statt, um Bevölkerungsentwicklungen gerecht zu werden. Aber was in den vergangenen Monaten in dieser Hinsicht passiert ist, ist unglaublich und ohne Beispiel. Der Cook Political Report, veröffentlicht von einer Gruppe überparteilicher Analysten und Journalisten, schätzt, dass die Republikaner auf diese Weise acht bis zehn Sitze mehr gewinnen werden als unter den vorherigen Grenzziehungen. Das ist nicht un­bedeutend.

„Der Ausgang hängt von einer sehr kleinen Zahl von Wahlkreisen ab, wo Millionen Dollar ausgegeben werden“

Derzeit sieht es so aus, als würden die Demokraten in jedem Fall das Repräsentantenhaus zurückerobern. Sie müssen nur vier zusätzliche Sitze gewinnen. Aber wenn sich die andere Seite einen Vorteil von zehn Sitzen verschafft hat, könnte es dazu kommen, dass die Demokraten doch nicht das Repräsentantenhaus erobern oder dass ihnen dies nur mit einer kleinen, womöglich nicht beherrschbaren Mehrheit gelingt.

Aber alles in allem ist es kein Riesenvorteil für die Republikaner, und die Demokraten können dieses Hindernis überwinden. Sie haben klare Vorteile, auch im Hinblick auf die Motivation ihrer Wählerinnen und Wähler, an die Urnen zu gehen. Und auch wenn dies nur von begrenzter Aussagekraft ist: Mit 57 Prozent haben bislang deutlich mehr Wählerinnen und Wähler an den demokratischen als an den republikanischen Vorwahlen teilgenommen. Das ist ein größerer Anteil als 2018 bei den Midterms während Trumps erster Amtszeit.

Aber es geht um immer weniger Sitze …
Das stimmt. Die Zahl der Sitze, die wirklich umkämpft sind in unserem politischen System, geht rapide gegen null. Laut dem Cook Political Report sind es dieses Mal 18 Sitze – von 435! Als ich als junge Reporterin begann, über den US-Kongress zu berichten, waren es noch mindestens 100 Sitze, bei denen der Ausgang nicht vorher klar war. Und schon damals meinten die Leute, das seien aber eher wenig.

Um schon einmal auf die Präsidentschaftswahl 2028 vorauszublicken: Als kleines Kind kann ich mich noch an das sehr enge, offene Präsidentschaftsrennen von 1976 erinnern, Jimmy Carter gegen Gerald Ford. Damals waren knapp die Hälfte – 24 – aller Bundesstaaten „swing states“ oder „toss-up states“, wo es so oder so ausgehen konnte. (Die Bundesstaaten entsenden die Wahlmänner in das Gremium, das am Ende den Präsidenten wählt.) Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen gab es davon nur noch sechs, eigentlich sogar nur noch drei: Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Der Raum, in dem der politische Kampf ausgetragen wird, wird immer kleiner – aufgrund der Verzerrungen in unserem System. 

Und das bedeutet für diesen November, dass die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat von den Wahlausgängen in einer sehr kleinen Zahl von Wahlkreisen und Staaten abhängt, in denen Millionen und Millionen Dollar ausgegeben werden.

Lassen Sie uns als Gedankenspiel für einen Moment annehmen, dass die Republikaner einen überraschenden Sieg feiern. Was würde das bedeuten, auch für Europa?
Wenn es den Republikanern gelänge, die Mehrheit in einer oder in beiden Kammern des Kongresses zu behalten, dann würde Trump dies als unglaublichen Triumph bezeichnen. Selbst wenn das Ergebnis gemischt ausfällt, wird er es als „größten Sieg aller Zeiten“ feiern. Und er wird sich vom Kongress noch weniger einhegen und kontrollieren lassen als bisher. 

Das ist wirklich einer der wichtigsten Aspekte an Trumps Rückkehr in Weiße Haus: Er ignoriert den Kongress. Das ist für ihn eine der Lehren, die er aus seiner ersten Amtszeit gezogen hat: Der Kongress ist schwach; er kämpft nicht für seine institutionellen Vorrechte. Das ist nicht, was die Väter der amerikanischen Verfassung im Sinn hatten.

So kann Trump praktisch ohne Beschränkungen seiner Macht regieren, denn die Legislative gebietet ihm kaum Einhalt. Und er dürfte sich ermuntert fühlen, sie dann erst recht zu ignorieren. Ihm ist es beispielsweise egal, ob der Senat seine Berufungen bestätigt oder nicht: Wenn beispielsweise seine Minister nur geschäftsführend im Amt sind, dann sind sie noch abhängiger von Trump persönlich und von niemandem sonst. Wir dürften es also nach den Zwischenwahlen mit einem Trump zu tun bekommen, der auf noch einem größeren Powertrip ist als bislang.
Und was Europa angeht: Das Drama um Grönland dürfte erst schlag 12 Uhr am 20. Januar 2029 vorbei sein, wenn der nächste US-Präsident vereidigt wird.

Wenn wir in Zukunft auf die Trump-­Periode zurückblicken, welche Rolle werden diese Zwischenwahlen spielen?
Wissen Sie: Jeder, der behauptet, er habe 2020 vorhersagen können, was sich in unserem Land 2026 ereignet, sagt nicht die Wahrheit. Schon vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 hatte sich Trump in einer Art und Weise diskreditiert, von der sich kein Politiker erholt.

Vorhersagen über die amerikanische Politik sind also nicht viel wert. Und doch ist es richtig, dass Trump in vielerlei Hinsicht eine historische Ausnahmeerscheinung ist. Wir haben sonst nie einen solchen Demagogen in das höchste Amt des Staates gewählt, und wir haben auch noch nie solch persönliche Bereicherung und Machtanhäufung gesehen, bis hin zu einer fast monarchischen Machtfülle. All dies steht in starkem Gegensatz zu den langen Linien der US-Geschichte.

Allerdings gibt es zwei langfristige Entwicklungen, die nicht unbedingt Gutes verheißen. Das ist erstens der Trend zur Polarisierung – der Trend meines Lebens, gewissermaßen –, und er hat sich in den vergangenen Jahren in mancherlei Hinsicht noch beschleunigt. Eine wichtige Frage lautet: Wird dieser Trend einen Höhepunkt erreichen und dann abebben, nachdem eine Reaktion eingesetzt hat?

Und der zweite Trend ist die Ausweitung der Exekutivmacht. Der große Historiker Arthur Schlesinger veröffentlichte 1973 ein Buch mit dem Titel „Die imperiale Präsidentschaft“ – vor Jahrzehnten also, lange vor Trump. Die Tatsache, dass Trump dieses Konzept in einem Maße ausgedehnt hat, das wir uns nicht haben vorstellen können, ist kein Ausreißer, als der er erscheinen könnte – weil Trumps Persönlichkeit so haarsträubend ist und er sich am liebsten eine Krone auf den Kopf setzen würde. 

Tatsächlich steht dies in einer Traditionslinie amerikanischer Präsidentschaften unter den Republikanern und den Demokraten gleichermaßen, begünstigt von einem Obersten Gerichtshof, der mit einer imperialen Präsidentschaft kein Problem hat und das Ganze sogar noch befördert, auf Kosten der anderen Gewalten im politischen System der USA. Und so lautet die eigentliche Frage: Werden die langfristigen Trends anhalten oder stehen wir an einem Wendepunkt?

Die Fragen stellte die IP-Redaktion. Aus dem Englischen  von Henning Hoff