Titelthema

26. Juni 2023

Das Ende der Doppelmoral

Wenn Europa in einer multipolaren Welt einen Platz behalten will, muss es mit dem Globalen Süden völlig anders umgehen – und sehr viel lernen.

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Bild: Gipfeltreffen EU und Afrikanische Union
Einerseits gut sortiert, andererseits trotz aller entwicklungsfreundlichen Rhetorik doch oft ratlos: Die Europäische Union wird sich in einer neuen Weltordnung umstellen müssen.
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Es ist noch gar nicht so lange her, da stuften europäische Politiker, die sich auf den Großmächtewettbewerb konzentrierten, asiatische Staaten noch als marginal ein. Man mochte in Asien zwar attraktive Märkte finden, vielversprechende Investitionsziele und wichtige Rohstofflieferanten.

Stimmen und Interessen der Entwicklungsländer in der Region allerdings, die wurden in einer vom Westen gestaltten internationalen Ordnung doch weitgehend ignoriert.

Nun, Zeiten ändern sich. Wie erst kürzlich auf dem G7-Gipfel in Hiroshima deutlich wurde, klettert der Globale Süden auf der internationalen Agenda immer weiter nach oben – und insbesondere westliche Staats- und Regierungschefs versuchen, frühere Entwicklungsländer zu umwerben. Sie drängen dabei vor allem darauf, dass diese Staaten ihre Kontakte zu Russland und China zugunsten engerer Beziehungen zu einem vereinten und „wiederbelebten“ Westen herunterfahren.

Ganz so simpel ist die Geopolitik dann allerdings doch nicht. Zwar fühlte sich die kleine Gruppe ausgewählter Staats- und Regierungschefs, die zu dem Gipfeltreffen eingeladen wurde, durch die Kooperationsangebote des Westens und die internationale Aufmerksamkeit geschmeichelt. Fügen wollte man sich den westlichen Forderungen jedoch nicht. Wie schon 2022, als sie aufgefordert wurden, öffentlich gegen Russlands Aggression gegen die Ukraine zu stimmen, diese zu verurteilen und Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, halten sich die meisten Länder des Globalen Südens auch weiter aus dem Geschehen heraus. Sie sind entschlossen, sich nicht von Moskau abzukoppeln oder sich dem geopolitischen und geoökonomischen Wettstreit des Westens mit China anzuschließen. Stattdessen konzentrieren sich viele dieser Staaten inmitten der instabilen geopolitischen Lage auf die Sicherstellung der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung, auf ihre Fähigkeit, die eigenen Bürgerinnen und Bürger trotz steigender Verschuldung zu ernähren und zu schützen, sowie auf das Vorantreiben der Klimagerechtigkeit trotz einer durch steigende Öl- und Gaspreise verursachten Energiekrise.

Eine eurozentrische Weltsicht

Zwar finden diese und andere Sorgen des Globalen Südens mitunter auch international Beachtung; dennoch bleiben westliche Politiker, Denkfabriken, Wissenschaftler und Journalisten meist einer westlich und eurozentrisch geprägten Weltsicht verhaftet. Auch deshalb wird etwa kaum darauf gehört, wenn der senegalesische Präsident Macky Sall warnt, dass Afrika wegen der „Last der Geschichte“ nicht zum Nährboden für einen neuen Kalten Krieg werden wolle – oder wenn der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar Europa auffordert, „aus der Denkweise herauszuwachsen, dass seine Probleme die Probleme der Welt sind, aber die Probleme der Welt nicht die Probleme Europas“.

Am stärksten ist der Widerstand gegen die subtilen und oft gar nicht so subtilen globalen Veränderungen derweil in Wa­shington, wo Politiker darauf fixiert sind, die US-amerikanische Dominanz als „unverzichtbare Nation“ zu festigen und die internationale Vorherrschaft des Dollars zu bewahren, und wo Chinas Aufstieg als existenzielle Bedrohung angesehen wird, die es einzudämmen gilt.

Die EU und ihre Mitglieder wirken derweil trotz ihrer entwicklungsfreundlichen Rhetorik und der weniger konfrontativen Haltung gegenüber China ratlos. Das gilt vor allem, wenn es darum geht, das ganze Ausmaß der sich vollziehenden globalen Neuordnung zu verstehen und Möglichkeiten zu erkennen, die eigene Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie die öffentliche Diplomatie an das Leben in einer veränderten und zunehmend komplizierten multipolaren oder postunipolaren Welt anzupassen.

Für die EU gibt es viel zu überdenken – und vieles zu ändern. Mit ihren zahlreichen Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Millionen von Euro, die sie für Entwicklungsprojekte in ärmeren Ländern ausgibt, hat sie sich selbst lange Zeit als Verfechterin des Multilateralismus und als wohlwollender internationaler Akteur gesehen. Doch in den Hauptstädten Europas werden Entwicklungsländer immer noch weitgehend durch eine egozentrische und meist transatlantische Linse betrachtet. Es überrascht daher nicht, dass viele Menschen im Globalen Süden die EU als heuchlerisch, eigennützig und post­kolonial kritisieren.

Viele europäische Politiker geben insgeheim zu, dass sie sich ändern müssen, aber alte Gewohnheiten lassen sich nur schwer ablegen. Trotz aller Rhetorik über den Aufbau „gleichberechtigter Partnerschaften“, insbesondere in Afrika, gehen die Handels- und Entwicklungshilfepakete der EU weiterhin oft Hand in Hand mit vereinfachenden „Wir und die anderen“-Narrativen, die ihrerseits fest in eurozentrischen und postkolonialen Denkweisen verankert sind. Bei Gesprächen der EU mit Entwicklungsländern geht es in der Regel darum, die illegale Migration zu stoppen, die Korruption zu bekämpfen und belehrende Vorträge über Menschenrechte zu halten. Gleichzeitig wird immer noch erstaunlich wenig Zeit darauf verwendet, den Forderungen des Globalen Südens nach einer Reform der multilateralen Organisationen, einer schnelleren Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung oder der Beseitigung globaler Ungleichheiten, auch beim Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, Gehör zu schenken und angemessen auf sie zu reagieren.

Borrells unglückliches Dschungel-Bild

In einer Rede vor jungen europäischen Diplomaten verglich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Europa im Oktober 2022 mit einem Garten, der „die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt ist, die die Menschheit je erschaffen konnte“. Dieses Bild kontrastierte er mit den Worten: „Der größte Teil der restlichen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.“

Borrell hat diese Aussage inzwischen zurückgenommen und in einem Blog­eintrag zugegeben, dass ein Großteil der abwartenden Rolle des Globalen Südens in Bezug auf den Ukraine-Krieg das Ergebnis „einer wahrgenommenen Doppelmoral und der Frustration darüber ist, dass auf andere Themen nicht mit der gleichen Dringlichkeit und denselben massiven Ressourcen reagiert wird, die für die Ukraine mobilisiert wurden“.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz erkannte kürzlich an, dass die Entwicklungsländer mit der „ungleichen Anwendung“ internationaler Regeln unzufrieden sind und eine Vertretung zu gleichen Bedingungen wünschen. Er unterstrich dabei die Notwendigkeit, die Doppelmoral des Westens zu beenden: „Wenn die Länder den Eindruck haben, dass wir nur auf sie zugehen, weil wir an Rohstoffen interessiert sind oder weil wir ihre Unterstützung für eine UN-Resolution wollen, darf es uns nicht überraschen, dass ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bestenfalls begrenzt ist.“ Eine solche Selbstkritik und das Eingeständnis eigener Fehler sind wichtig. Aber die Europäer werden noch viel mehr tun müssen, um ihre komplizierten Beziehungen zu einem zunehmend selbstbewussten, lautstarken und einfluss- reichen Globalen Süden zu verbessern.

Es folgen einige unvollständige, aber hoffentlich hilfreiche Vorschläge, die auf jahrelanger Erfahrung in der EU-Außenpolitik beruhen.

Erstens ist es wichtig, der Realität ins Auge zu blicken und sich nicht länger mit beschwichtigenden Erzählungen zu trösten. Ob es uns gefällt oder nicht, der Globale Süden ist heute eine geopolitische Realität und keine russische Erfindung oder eine von China angeführte Verschwörung gegen den Westen. Die führenden Politiker in den Entwicklungsländern, die weder Russland noch China isolieren wollen, sind nicht naiv oder chronisch falsch informiert. Wie der Westen verfolgen auch sie innen- und außenpolitische Interessen.

Die Realpolitik hat bei der Festlegung der Positionen bestimmter Länder zum Ukraine-Konflikt sicherlich eine Rolle gespielt. Indien ist in Bezug auf militärische Lieferungen traditionell von Russland abhängig, und die südostasiatischen Länder brauchen russisches und ukrainisches Getreide und Düngemittel – ebenso wie viele afrikanische Länder, die ebenfalls seit Langem militärische Beziehungen zu Moskau unterhalten. Chinas „grenzenlose Freundschaft“ mit Russland mag mehr mit der Konkurrenz zu den USA zu tun haben als mit echten Gefühlen für Moskau; aber sie macht es Präsident Xi Jinping in der Praxis unmöglich, Wladimir Putin offen zu kritisieren.

Westliche Doppelmoral

Es sind noch andere wichtige Gründe im Spiel. Viele Entwicklungsländer sehen den Krieg in der Ukraine und die Rivalität des Westens mit China als Ablenkung von dringenden Problemen wie der Verschuldung, dem Klimawandel und den anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wenn sie gebeten werden, Russlands Aggression gegen die Ukraine zu verurteilen, verweisen sie oft auf die von den USA geführten Kriege in Afghanistan und im Irak als Beweise für westliche Heuchelei und Doppelmoral. Sie sind auch schockiert über die Diskrepanz zwischen dem Mitgefühl des Westens für die Kriegsopfer in der Ukraine und seiner Gleich­gültigkeit gegenüber dem Leid der Menschen in anderen Ländern.

Internationale Wohltätigkeitsorganisationen weisen darauf hin, dass der UN-Aufruf zur humanitären Hilfe für die Ukraine schnell zu 80 bis 90 Prozent gedeckt wurde – im Gegensatz zu ähnlichen UN-Maßnahmen für Menschen, die in Äthiopien, Syrien oder im Jemen in Not geraten sind. Afrikanische und asiatische Länder haben auch auf die vergleichsweise herzliche Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der EU im Vergleich zur europäischen Politik bei früheren Flüchtlingswellen aufmerksam gemacht, in ­denen die „Festung Europa“ eine viel strengere Einwanderungspolitik verfolgte.

Zweitens: Ob man es mag, akzeptiert oder nicht, wir leben in einer multipolaren Welt. Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Borrell haben zuletzt vorsichtig auf die Notwendigkeit hingewiesen, sich den globalen Veränderungen anzupassen, wobei Scholz sogar den „multipolaren Charakter der Welt“ hervorhob. Aber sie bleiben die Ausnahme. Für viele andere Staatsvertreter ist es offensichtlich weiterhin schwierig, die Multipolarität zu akzeptieren; vermutlich gehen sie fälschlicherweise davon aus, dass eine solche Haltung die russische und chinesische Sichtweise akzeptieren würde und daher per se antiamerikanisch wäre.

Die Wahrheit ist jedoch vielschichtiger. Sicherlich nutzen China und Russland ihre Möglichkeiten, um ihr eigenes Engagement in Asien, Afrika und Lateinamerika zu verstärken; aber das gilt auch für die USA, Großbritannien und die EU. Peking mag versuchen, sich als Verfechter der Interessen des Globalen Südens zu präsentieren, aber es sieht sich nicht nur mit dem Widerstand Indiens, sondern auch mit dem Brasiliens, Südafrikas und Indonesiens konfrontiert. Es gibt heute keinen „Anführer“ des Globalen Südens, und es ist unwahrscheinlich, dass es ihn künftig geben wird.

Die Multipolarität ist wiederum von Dauer. Die Vereinigten Staaten verfügen nach wie vor über die einzigartige Fähigkeit, ihre militärische Macht über den gesamten Globus zu projizieren, und haben auch in den meisten multilateralen Organisationen das Sagen. Zudem ist die US-amerikanische Soft Power unübertroffen und stark. Doch anstatt nur noch auf die USA oder die EU zu schauen, suchen sich viele Länder des Globalen Südens heute eine Reihe von Partnern selbst aus, darunter auch China. Viele sprechen nicht gern von dauerhaften „Allianzen“, sondern konzentrieren sich lieber auf eine themenbezogene Zusammenarbeit.

Beispiele für solche „gemischten“ Partnerschaften gibt es zuhauf. So mag Indien auf der Seite des Westens stehen, wenn es darum geht, China zu kritisieren. Gleichzeitig schließt es sich den Forderungen der USA und der EU nicht an, kein Öl mehr aus Russland zu kaufen oder Moskau zu sanktionieren. Japan versucht, seine Beziehungen zu China stabil zu halten, obwohl Tokio gleichzeitig engere Beziehungen zu den USA, Europa und der NATO entwickelt. Die Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran haben sich auf ein von China vermitteltes diplomatisches Abkommen eingelassen, obwohl Riad seine langjährigen Beziehungen zu den USA nicht aufgeben will. Und Israel steht den USA nahe, nähert sich aber auch China an. Derweil behält der US-Dollar die Oberhand, doch viele Staaten sind schon dabei, ihn als internationale Reservewährung abzuschaffen.

Es wird noch komplizierter

Da die Entwicklungsländer weiter mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges zu kämpfen haben, werden sie wahrscheinlich noch beharrlicher auf ihre Bedenken aufmerksam machen, sowohl im Rahmen der G20, die derzeit von Indien angeführt wird, als auch in bilateralen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der G7. Auch beim Treffen der BRICS-Gruppe, die sich aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammensetzt und im August in Johannesburg zusammentreffen wird, ist mit einem wahren Feuerwerk zu rechnen, stehen doch dort die Erweiterung der Gruppe um 19 Teilnehmer und die Erörterung einer gemeinsamen Währung auf der Tagesordnung.

Die EU ist trotz der genannten Herausforderungen und der Komplexität der internationalen Beziehungen gut aufgestellt, um sich anzupassen und angemessene Antworten zu finden. Da europäische Politiker Teil einer Vereinigung ungleicher, vielfältiger und oft zerstrittener Staaten sind, haben sie schon allein qua Amt genügend Erfahrung im Umgang mit Komplexität und sind sich der Kunst des Kompromisses und der Diplomatie bewusst. Wenn sie ihre Karten richtig ausspielen, kann Europa in einer multipolaren Welt tatsächlich gedeihen.

Aber es gibt noch viel zu tun. Um in einem solchen Umfeld voranzukommen, muss die EU ihren selbstgewählten trans­atlantischen und westlich geprägten Rahmen sprengen und sich wirklich auf die Entwicklungsländer einlassen. Das bedeutet, dass Europa sein Wissen und seine Erfahrungen mit seinen Partnern teilen muss, ohne sie zu belehren oder ihnen Vorschriften zu machen; und es bedeutet, zuzuhören und zu lernen, nicht zu moralisieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Regierungen, die gegen die UN-Charta verstoßen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Druck auf die Wahrung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ zu drängen, ist jedoch sinnlos, wenn dabei nicht alle die gleichen Maßstäbe ansetzen. Natürlich muss sich die EU weiterhin zu schlechter Regierungsführung und Menschenrechtsverletzungen im Globalen Süden äußern. Aber sie sollte sich davor hüten, sich selektiv zu empören oder die Menschenrechte im Namen des geopolitischen Wettbewerbs als Waffe einzusetzen.

Hier stellt sich einmal mehr die heikle Frage der Doppelmoral. Die berechtigte Sorge Europas über die weltweite Aushöhlung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wird dadurch untergraben, dass die EU es regelmäßig versäumt, vor der eigenen Haustür zu kehren. Der zunehmende Rassismus, die wachsende Popularität rechtsextremer Parteien und die ständige Präsenz von Populisten konterkarieren Europas Anspruch, eine Union der Werte und der Gleichheit zu sein. Die Staats- und Regierungschefs der EU können kaum die Diskriminierung von Minderheiten im Ausland anprangern, wenn sie Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus in ihren eigenen Ländern dulden.

Europas Hoffnungen auf eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit dem Globalen Süden werden nicht größer werden, indem man mit dem Narrativ „Demokratie gegen Autokratie“ hausieren geht. Vielmehr sollte Brüssel die Unterschiede zwischen den Nationen respektieren und wirtschaftlichen Interessen Vorrang einräumen. Dies setzt voraus, dass die politischen Entscheidungsträger der EU endlich mit der Arbeit an echten politischen Reformen beginnen. So werden engere Beziehungen zu den afrikanischen Staats- und Regierungschefs beispielsweise weiterhin durch eine Einwanderungspolitik ausgebremst, die vielerorts als rassistisch wahrgenommen wird. Um die Konnektivitätsstrategie „Global Gateway“ für den Globalen Süden attraktiver zu machen, muss man sich dessen Sorgen anhören und darf ihm keine EU-Standards aufzwingen.

Bei ihren Bemühungen, den Green Deal der EU zu globalisieren, werden europäische Diplomaten Kommentare wie den des indonesischen Präsidenten Joko Widodo zur Kenntnis nehmen müssen: Er hat die EU auf die Diskrepanz zwischen ihrem erklärten Ziel gleichberechtigter Beziehungen zu den Nationen und ihrer restriktiven Umwelt- und Handelspolitik hingewiesen.

Europa braucht neue Fähigkeiten

Viele Menschen im Westen mögen noch immer lieber in einer unipolaren Welt leben wollen. Die Zukunft wird ihnen jedoch keine Wahl lassen: Sie werden sich umgewöhnen müssen. Die Welt entwickelt sich weiter. Wenn die EU ihren Einfluss als globaler und nicht nur regionaler Akteur erhalten will, muss sie sich darauf einstellen. Sie muss lernen, mit dem Globalen Süden zu leben, und sich die nötigen Fähigkeiten aneignen, um in einer unvorhersehbaren und oft zerrissenen multipolaren Welt zurechtzukommen. Um Borrell falsch zu zitieren: „Es wird nicht leicht sein, die Bequemlichkeit eines aufgeräumten, gut organisierten europäischen Gartens aufzugeben. Aber die EU hat viel zu gewinnen und wenig zu verlieren, wenn sie es wagt, sich aufzumachen in den Dschungel – er ist lebendig und aufregend.“

Aus dem Englischen von Kai Schnier    

 

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2023, S. 18-24

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Shada Islam arbeitet in Brüssel als Expertin u.a.  zu Europa, Asien, Afrika und Geopolitik. Die gebürtige Pakistanerin leitet ihr eigenes Stra- tegieunternehmen New Horizons Project.

 

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