Angespanntes Baltikum

Das gestiegene internationale Interesse an Estland, Lettland und Litauen geht nicht nur auf die wachsende Zahl dokumentierter sicherheitsrelevanter Vorfälle zurück, sondern auch auf neue Warnungen europäischer Spitzenpolitiker. So machten zuletzt Polens Premierminister Donald Tusk und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die Gefahr aufmerksam, dass Russlands Vorgehen gegen NATO-Mitgliedstaaten weiter eskalieren könnte. 

Dabei weisen die drei baltischen Länder selbst schon lange auf die russische und belarussische Bedrohung hin. Häufig ist zu hören, die übrigen EU- und NATO-Staaten würden erst jetzt „aufwachen“, während man im Baltikum bereits seit Jahren Alarm geschlagen habe. 

Lettlands neuer Ministerpräsident Andris Kulbergs sieht sich und seine baltischen Nachbarn darin inzwischen bestätigt, wie er im September 2026 der lettischstämmigen Journalistin Angela Skujins für einen Euronews-­Beitrag sagte. Europas Führungspersonen erfassten die Lage aber erst seit Kurzem in ihrer gesamten Tragweite: „Alle hören jetzt zu. Noch vor zwei Jahren war das nicht so.“ 

Folgen für die Medien

In allen drei Ländern steht die Medienlandschaft unter ständigem Druck. Wie überall in Europa kämpfen Redaktionen mit Budgetkürzungen und nachlassender staatlicher Förderung. Hinzu kommen gezielte Desinformation und koordinierte Einflussversuche. Auch der Umgang mit den russischsprachigen Minderheiten der Region sorgt immer wieder für politische Debatten, die in einigen Fällen darin gipfelten, dass neue Beschränkungen für bestimmte Medienhäuser eingeführt wurden.

In einem Bericht für die Deutsche Welle Akademie hob die Journalistin und Medienexpertin Maryia Sadouskaya-Komlach im Juli 2026 hervor, dass die baltischen Staaten dank starker Institutionen weiterhin weltweit Spitzenpositionen bei der Pressefreiheit belegen. Zugleich verweist sie auf Polarisierung, Desinformation sowie den digitalen und wirtschaftlichen Wandel, die der Branche auch im Baltikum zusetzten.

Im Umgang mit diesen Herausforderungen gehen Estland, Lettland und Litauen jedoch sehr unterschiedliche Wege. Estland begegnet Desinformation vor allem mit dem Ausbau digitaler und gesellschaftlicher Resilienz – in einem Medienraum, der russischsprachige Angebote bis heute aktiv einbezieht. 
Lettland verfolgt einen deutlich restriktiveren Kurs und schränkt russische Programme immer mehr ein. Wenige Tage vor den Parlamentswahlen beschloss das lettische Parlament, die Saeima, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM ab dem 1. Januar 2027 nur noch in Ausnahmefällen russische Inhalte verbreiten darf. 

Litauen konzentriert sich eher darauf, einen pluralen Medienmarkt abzusichern. Jüngste Änderungsvorschläge zum Rundfunkgesetz haben laut der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen allerdings „ernsthafte Bedenken hinsichtlich eines verstärkten politischen Drucks“ auf den öffentlich-rechtlichen Sender LRT sowie einer „Schwächung der Schutzmechanismen für dessen Unabhängigkeit“ geweckt. 

So trifft Russlands hybride Kriegsführung die baltischen Medien auch indirekt. Zugleich lässt die Berichterstattung erkennen, dass die Bedrohungslage die innenpolitischen Debatten in der Region zwar beeinflusst, aber nicht überlagert. Dennoch gewinnt die geopolitische Dimension selbst bei Themen, die nicht unmittelbar sicherheitspolitischer Natur sind, immer mehr an Bedeutung. Drei Beispiele ­illustrieren diese Entwicklung.

Estlands neue Präsidentin    

Am 2. September wurde im estnischen Parlament, dem Riigikogu, Ülle Madise zur neuen Präsidentin gewählt. Ihr Amt ist vor allem repräsentativ angelegt. Die Verfassung bezeichnet das Staatsoberhaupt zwar als „obersten Befehlshaber der Landesverteidigung“ – eine operative Führung der Streitkräfte folgt daraus aber nicht.

Mit ihrer Amtseinführung am 12. Oktober steht die 51-Jährige an der Spitze eines NATO- und EU-Landes, das über rund 8000 Soldatinnen und Soldaten sowie 230 000 Reservistinnen und Reservisten verfügt. Madise kann außerdem Beamte ernennen und Gesetze zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverweisen. Der Riigikogu kann sie allerdings mit einfacher Mehrheit überstimmen.

Der estnische Sicherheitsexperte Meelis Oidsalu gibt in einem Gastbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERR zu bedenken, dass auch ein überwiegend symbolisches Präsidentenamt die Regierungspolitik stützen, aber ebenso Konflikte auslösen könne. Dieser Titel lasse öffentliche Aussagen der Präsidentin gewichtiger erscheinen, als es ihre formale Rolle rechtfertige, und könne so Spannungen mit der Regierung begünstigen. Madise habe bereits angekündigt, den Nationalen Sicherheitsrat häufiger und regelmäßiger einzuberufen. 

Lettlands beliebte Populisten

Unter dem Eindruck der angespannten Sicherheitslage im Baltikum wählten die Lettinnen und Letten am 3. Oktober ein neues Parlament. Im Wahlkampf dominierten zwar wirtschaftliche und soziale Fragen. Und doch hing schon die Ausgangslage unmittelbar mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen für das Baltikum zusammen: Im Mai waren mehrere ausländische Drohnen in den lettischen Luftraum eingedrungen, ohne dass die Armee die Flugkörper frühzeitig erkannt hätte.

In der Folge trat der damalige Verteidigungsminister Andris Sprūds von den Progressiven (Progresīvie, P) zurück. Ihm folgte wenig später die damalige Ministerpräsidentin Evika Siliņa vom Mitte-rechts-Wahlbündnis Neue Einheit (Jaunā Vienotība, JV). Damit zerbrach die 2023 gebildete Koalition aus Neuer Einheit, der Union der Grünen und Bauern (Zaļo un Zemnieku savienība, ZZS) und den Progressiven. Beobachter betonten jedoch, die Regierung sei schon zuvor kaum noch handlungsfähig und von internen Konflikten bestimmt gewesen. Die Sicherheitspolitik habe die Krise nicht ausgelöst, sondern sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seither führt Andris Kulbergs von der Vereinigten Liste (Apvienotais saraksts, AS) die Regierungsgeschäfte. Aus den regulären Parlamentswahlen Anfang Oktober ging sein Wahlbündnis nun deutlich als Gewinner hervor. 

In anderen EU-Staaten fiel das Presseecho auf den Ausgang der Wahlen überwiegend positiv aus. Hervorgehoben wurde dabei vor allem die proeuropäische und ukrainefreundliche Ausrichtung von Kulbergs’ Wahlbündnis. 

Im Land selbst gibt es jedoch auch Kritik, etwa vom prominenten lettischen Journalisten Dainis Lemešonoks auf dem Portal Delfi. Auch mit Blick auf die Streitigkeiten innerhalb der Vorgängerregierung schreibt er: „Leider hat der Sieger fast keine eigenen Verdienste an diesem fantastischen Ergebnis.“ Der Wahlerfolg sei einem „Zusammentreffen günstiger Umstände“ und den Bemühungen zweier früherer Regierungschefs geschuldet; diese Faktoren hätten der AS „den Wahlsieg einfach in den Schoß gelegt“. Das bereite dem Autor „Sorgen um die nahe Zukunft des Landes“. Lemešonoks geht davon aus, dass der AS sowohl bei der Regierungsbildung als auch bei der Verabschiedung des Haushalts Schwierigkeiten bevorstehen.

Denn was in der internationalen Berichterstattung teilweise unterging, ist das starke Abschneiden populistischer Parteien. Zweitstärkste Kraft wurde mit 17 Sitzen die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei Latvija pirmajā vietā (Lettland an erster Stelle, LPV). Die Partei gilt als lettisches Pendant zur MAGA-Bewegung in den USA. Ihr Vorsitzender ist der Oligarch Ainārs Šlesers. Dieser bezeichnete Russland im Zuge der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 offiziell als Aggressor. Die Partei befürwortet einen EU-Beitritt der Ukraine, lehnt eine mögliche NATO-Mitgliedschaft jedoch ab. Šlesers ist außerdem der Meinung, dass ein „schlechter Frieden besser als ein guter Krieg“ sei. 

Eine weitere Wahlgewinnerin ist die Vorsitzende der russlandfreundlichen Partei Souveräne Macht (Suverēnā vara), Jūlija Stepaņenko. Ihre Partei holte 15 Sitze beziehungsweise 11,7 Prozent und landete damit auf dem dritten Platz. Stepaņenko hatte die LPV 2021 gemeinsam mit Šlesers gegründet. ­­Sie weigerte sich jedoch, den ­russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 klar zu verurteilen. Kurz darauf wurde sie aus der Partei ausgeschlossen, woraufhin sie ihre eigene Partei ins Leben rief. Heute buhlen beide um ähnliche Wählergruppen, insbesondere um die russischsprachige Minderheit im Land. Stepaņenko argumentiert dabei allerdings noch radikaler als ihr früherer Weggefährte.

Zwar kann die AS auch ohne die Populisten regieren, gestützt auf kleinere, gemäßigtere Parteien. Doch die Positionen von Šlesers und Stepaņenko stehen in scharfem Kontrast zur Haltung der AS und könnten innenpolitische Gräben potenziell so verstärken, dass die nationale Sicherheit beeinträchtigt wird – und mit ihr die Sicherheitslage an der gesamten NATO-Ostflanke. 

Litauens EU-Ratsvorsitz

In Litauen beschäftigt sich die Presse verstärkt mit der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft, die die Regierung im Januar 2027 für sechs Monate übernehmen wird. Viele Medienschaffende widmen sich zunächst den organisatorischen Aspekten. So auch Edvardas Špokas und Enrika Gecaitė vom Sender LRT, die auf ein ganz handfestes Problem hinweisen: Ausgerechnet in der Vorbereitungszeit werde es für Gäste schwieriger, überhaupt anzureisen. „Die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft airBaltic stellt im Winter ihre Flüge von Vilnius nach Berlin und Dubai ein; auch aus Tallinn werden weniger Flüge in die Hauptstadt angeboten.“ 

Im Seimas, dem litauischen Parlament, herrsche derweil „Renovierungsfieber“. Das ist nicht nur im übertragenen Sinne gemeint: Für 1,2 Millionen Euro wird das Gebäude vor der EU-Ratspräsidentschaft renoviert. Insgesamt sind rund 140 Millionen Euro für die Vorbereitungen auf den Vorsitz vorgesehen. Finanzminister Taurimas Valys räumte allerdings bereits ein, dass diese Summe kaum ausreichen werde. Neben Flugplänen und Baustellen dürften damit auch die öffentlichen Ausgaben ein Dauerthema der Berichterstattung über die Ratspräsidentschaft bleiben.

Über alle Logistik hinaus sehen die litauischen Medien in der Ratspräsidentschaft in erster Linie eine strategische Chance. Sie betonen, dass Litauen den Vorsitz nutzen könne, um seine Anliegen angesichts der geopolitischen Lage ins internationale Rampenlicht zu rücken und auf europäischer Ebene voranzutreiben. Als Staat an der NATO-Ostflanke mit direkten Grenzen zu Russland und Belarus hat Litauen ebenso wie Lettland und Estland mit Luftraumverletzungen von ausländischen Drohnen zu kämpfen. Hinzu kommen weitere Provokationen aus Russland, die sich gegen den Staat und seine Bevölkerung richten.

Medien resilient machen

Wie sich die Sicherheitslage im Baltikum entwickelt, hängt von mehreren Faktoren ab – vor allem aber davon, wie entschlossen Russland die Region weiter zu schwächen versucht und wie Europa auf solche Vorstöße reagiert. Expertinnen und Experten rechnen in absehbarer Zeit nicht mit einer Entspannung, sondern eher mit einer weiteren Intensivierung hybrider Angriffe.

Noch überlagern diese Entwicklungen die innenpolitischen Debatten in den baltischen Staaten nicht. Doch je länger Russlands Krieg gegen die Ukraine und hybride Angriffe gegen das übrige Europa andauern, desto schwieriger dürfte es werden, diese Abgrenzung aufrechtzuerhalten. Schon jetzt wirkt die geopolitische Lage in Debatten hinein, die auf den ersten Blick wenig mit Verteidigung zu tun haben – vom Rollenverständnis des estnischen Präsidentenamts bis zum Umgang mit russischsprachigen Inhalten im lettischen Rundfunk.

Umso wichtiger ist es daher, dass die baltischen Staaten beim Ausbau ihrer gesamtgesellschaftlichen Resilienz auch die Medien einbeziehen.