01. Januar 2021

Amerika macht sauber

Joe Biden hat einen ambitionierten Umweltplan vorgelegt. Europa sollte die künftige US-Regierung als wiedergewonnenen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel beim Wort nehmen.

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Bild: Ladestation für Elektroautos in Nebraska
Leuchtende Vorbilder: Die Elektrifizierung des Verkehrssektors (hier: Ladestation für Elektroautos in Grand Island, Nebraska) will Joe Biden entscheidend vorantreiben.
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Regelmäßig hereinbrechende Naturkatastrophen wie Waldbrände, Wirbelstürme und Überschwemmungen haben viele Amerikaner nachdenklich gemacht. Zwei Drittel von ihnen sind heute der Meinung, dass ihre Regierung eine ambitioniertere Klimapolitik betreiben sollte. Die US-Zentralbank hat den Klimawandel in ihrem jüngsten Bericht erstmals als ernstzunehmende Gefahr für den Finanzmarkt eingestuft.

Der Dinglichkeit entsprechend hat der künftige US-Präsident den bislang ehrgeizigsten Klimaplan vorgelegt. Was verspricht Joe Biden? Und was davon kann er wie schnell umsetzen?

Biden hat angekündigt, die Bekämpfung des Klimawandels zur Priorität seiner Regierung zu machen. Sein Umweltplan definiert folgende Ziele: Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 und Klimaneutralität der gesamten Wirtschaft bis 2050. Biden sieht Investitionen von zwei Billionen Dollar während seiner Amtszeit vor.

Um diese Kraftanstrengung zu meistern, verfolgt der designierte Präsident einen ressortübergreifenden Ansatz; er geht auf die Empfehlungen von über 150 Klimaexpertinnen und -experten zurück. Das „Climate 21 Project“ (climate21.org) macht Vorschläge, wie das Weiße Haus gemeinsam mit elf Bundesministerien und -behörden Klimapolitik planen und umsetzen sollte. Für die Koordination wird ein nationaler Klimarat geschaffen, der direkt im Weißen Haus angesiedelt ist. Das Gremium formuliert keine inhaltlichen Ziele, sondern macht Empfehlungen zu Strukturen und Maßnahmen.

Führend bei der Umsetzung der Klimapolitik ist die Environmental Protection Agency (EPA). Als neue Leiterin ist Mary Nichols im Gespräch, die zurzeit dem Air Resources Board in Kalifornien vorsteht. Als treibende Kraft hinter dem dortigen Emissionshandelssystem gilt sie als klimapolitische Frontkämpferin. Laut Aussagen von politischen Beratern Bidens gilt als Einstellungsvoraussetzung für sämtliche Regierungsressorts ein überzeugendes klimapolitisches Profil.


Unternehmen Umwelt

Eines der wichtigsten Vorhaben Joe Bidens ist die Elektrifizierung des Verkehrssektors. Dafür plant die Regierung die Einführung von höheren Emissionsstandards nach Vorbild Kaliforniens und den Bau von 500 000 neuen Ladestationen für Elektroautos. Im Zuge der Umwandlung der heimischen Autoindustrie sollen eine Million neue Arbeitsplätze entstehen, u.a. durch Umschulungsangebote – und gute Jobs zu einem Mindestlohn von 15 Dollar. Daneben will man das weltweit nachhaltigste, sicherste und schnellste Bahnsystem schaffen. Nachdem über Jahrzehnte der Fokus auf individuelle Mobilität gerichtet und der Schienenverkehr quasi ignoriert wurde, ist Bidens Plan ein Paradigmenwechsel und eine gigantische Aufgabe.

Beim Wärmen und Kühlen von Gebäuden werden in den USA erhebliche Mengen Energie verbraucht. Deshalb sieht der Biden-Plan eine Wärmedämmung von zwei Millionen Häusern, energieeffiziente Modernisierungen von weiteren vier Millionen Gebäuden und den Neubau von 1,5 Millionen Häusern mit höchstem Effizienzstandard vor. Für den Anteil von erneuerbaren Energieträgern am Strommix dagegen formuliert Biden kein Ziel – in den USA sind die Bundesstaaten für ihre Energieversorgung verantwortlich.

Eine Behörde für Klimaforschung soll geschaffen werden, um neue Technologien voranzutreiben. Fördern möchte man die Forschung unter anderem zu nachhaltiger Energie, Batterietechnik, CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS), neuen Baumaterialien, Wasserstoff und moderner Atomkraft. Idealerweise soll das zur Entstehung neuer Industriezweige führen.

Bidens Vision ist es, die USA zum weltweit führenden Produzenten und Exporteur von grünen Technologien zu machen. Um das auch zu einem industriepolitischen Erfolg zu führen, kündigt Biden neben Investitionen in Infrastruktur und Forschung steuerrechtliche und handelspolitische Reformen an. Deren Konkretisierung lässt er jedoch offen.

Inspiriert durch Roosevelts Programm aus den 1930er Jahren will Joe Biden einen Zivildienst einführen, in dem sich Menschen für Naturschutz- und Umweltprojekte engagieren können. Zusätzlich sollen 250 000 neue Arbeitsplätze auf dem Sektor der Renaturierung stillgelegter Kohlegebiete und Ölfelder entstehen. Um die Transformation der Kohle- und Kraftwerksregionen zu unterstützen, wird eine Task Force ins Leben gerufen, die dafür Konzepte entwickeln soll.

Auch wenn Joe Biden das Konzept eines von linken Demokraten propagierten Green New Deal nicht unterstützt, so finden sich doch einige Elemente davon in seinem Programm wieder. Das zentrale Novum ist die Verknüpfung von Klimapolitik und sozialer Gerechtigkeit. So sollen 40 Prozent der Investitionen in nachhaltige Energie und Infrastruktur benachteiligten und einkommensschwachen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Zu sozialer Teilhabe gehört für Biden auch, dass alle Bürger Zugang zu schnellem Internet haben und Schulen in ärmeren Vierteln modernisiert werden. Da Menschen mit niedrigen Einkommen und People of Color wesentlich stärker von Umweltverschmutzung betroffen sind und so finanzielle wie gesundheitliche Nachteile erleiden, führt Biden eine neue Dimension in der Klimapolitik ein: umweltpolitische Gerechtigkeit.


Republikanische Klimablockade

Eine entscheidende Frage bei allen geplanten Klimamaßnahmen bleibt die nach ihrer Umsetzbarkeit. Einige werden sich relativ schnell durchführen lassen, andere werden länger dauern und manche sind nur schwer erreichbar. Die per Dekret durch Trump veranlassten Herabstufungen von Emissionsstandards für Kraftwerke und den Verkehrssektor, die Regulierung von Methan und Umweltschutzregelungen für Wasser und Böden lassen sich recht einfach rückgängig machen.

Den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen hat Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen angekündigt. Per Dekret kann er dies unmittelbar veranlassen; die USA sind dann innerhalb eines Monats wieder Mitglied. Auch die anhängigen Gerichtsverfahren gegen Staaten wie Kalifornien mit höheren Emissionsstandards können mit entsprechendem politischen Willen zurückgezogen werden. Neue Gesetzentwürfe können sich dagegen schnell mal über zwei Jahre und länger hinziehen.

Für die Verabschiedung des Haushalts, steuerrechtliche Reformen und handelspolitische Abkommen benötigt der Präsident die Zustimmung des Kongresses. Sollte der Senat bei den Nachwahlen in Georgia an die Republikaner gehen, müssten im Kongress parteiübergreifende Zustimmungen erreicht werden.

Ein republikanisch dominierter Senat dürfte den Großteil klimapolitischer Initiativen blockieren. Biden kann dann nur mit Zugeständnissen an die andere Seite versuchen, einen Teil seiner Klimaagenda zu realisieren; er müsste Kompromisse eingehen. Die ausgeprägte wirtschaftspolitische Komponente in seinem Klimaplan könnte ihm dabei helfen.

Da Donald Trump viele Stellen im Umwelt- und Klimabereich abgebaut oder unbesetzt gelassen hat, muss der neue Präsident die Regierung nicht nur inhaltlich umsteuern, sondern auch mit erfahrenem Personal ausstatten. Den ehemaligen Außenminister John Kerry hat Biden zum Klimasonderbeauftragten ernannt. Seine Aufgabe wird es sein, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiederzugewinnen. Kerry, der eine maßgebliche Rolle beim Pariser Klimaabkommen gespielt hat, soll andere Staaten davon überzeugen, sich ambitionierte Klimaziele zu setzen. Gelingen wird dies aber nur, wenn die USA selbst als Klimavorbild voranschreiten. Dazu gehören ehrgeizige nationale Klimaziele und -maßnahmen und ein verantwortungsbewusstes Engagement in der internationalen Klimafinanzierung. Kerry ist gleichzeitig Mitglied in Bidens Sicherheitsrat; in dieser Funktion kann und wird er immer wieder auf die Gefahr hinweisen, die der Klimawandel für die nationale Sicherheit bedeutet.

Neben zahlreichen hoffnungsvollen Ankündigungen enthält Bidens klimapolitischer Kurs auch eine Reihe von kritischen Punkten. Fracking stellt der designierte Präsident nicht grundsätzlich infrage – er will lediglich keine weiteren Genehmigungen für Bohrungen auf Bundesgebieten erteilen. Gas sieht Biden nicht nur als Brückentechnologie; er räumt ihr langfristig einen Platz in der Energieversorgung ein.

Auch wird der neue Präsident den Kurs der USA fortführen, ihr Flüssiggas nach Asien, Europa und Südamerika zu exportieren. Die USA haben erhebliche Summen an öffentlichen und privaten Geldern in die Fracking-Technologie investiert. Die müssen sich nun rentieren. Damit sich die Förderung und Verbrennung von Gas klimapolitisch vertreten lässt, setzt Biden seine Hoffnung auf Carbon Capture and Storage (CCS). Die USA werden in den kommenden Jahren massive Investitionen in diese umstrittene Technologie pumpen – Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Und: In einer modernen Atomkraft sieht Biden einen klimaneutralen Energieträger, ohne für die ungelöste und teure Endlagerung eine Lösung zu haben, von den sicherheitspolitischen Bedenken ganz zu schweigen.
Joe Biden hat seine Klimadiplomatie bereits gestartet, indem er die Klimakrise in all seinen ersten Gesprächen mit zahlreichen Regierungschefs thematisiert hat. Für das Frühjahr hat er einen internationalen Klimagipfel angekündigt. Aber insgesamt ist in Bidens klimapolitischer Rhetorik ein deutlicher nationaler Fokus unverkennbar. Inwieweit sich der künftige Präsident an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen wird, bleibt offen.

Deutschland und die EU sollten von sich aus auf die neue US-Regierung zugehen und sie als wiedergewonnene Verbündete bei der Bekämpfung des Klimawandels begrüßen. Der Vorschlag der EU-Kommission, künftig notfalls einen Klimazoll auf Produkte aus Staaten ohne einen CO2-Preis einzuführen, hat in Washington für Unruhe gesorgt. Eine große Mehrheit im Kongress will einen handelspolitischen Streit möglichst vermeiden. Ein Beispiel, das zeigt: Als wichtige Handelspartnerin hat die EU durchaus das Gewicht, klimapolitische Standards zu setzen.

Nora Löhle ist Leiterin des Programms Energie- und Umweltpolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, DC.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar-Februar 2021, S. 69-72

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