Alternative 
mit Substanz

In weiten Teilen der öffentlichen Debatte werden die jüngsten politischen Umwälzungen als „populistische Gegenbewegung“ charakterisiert. Auch wenn das zweifellos ein wesentliches Merkmal dieser Entwicklungen und ihrer Akteure ist, birgt die Betrachtung des Populismus als ihr bestimmendes Merkmal die Gefahr einer Fehldiagnose; das gilt sowohl hinsichtlich ihrer demokratischen Bedeutung als auch mit Blick auf die Frage, wie etablierte Parteien darauf reagieren sollten.

Schließlich ist Populismus ein notorisch umstrittenes und ideologisch dünnes Konzept: Seine Forderungen, die Politik wieder dem Willen des „Volkes“ gegen eine korrupte Elite zu unterwerfen, sagen wenig über das konkrete politische Projekt aus, das im Namen dieses Volkes verfolgt wird. Die politische Wirkkraft des Populismus leitet sich daher weitgehend aus kräftigen Ideologien ab, mit denen er verbunden ist. 

Die unmittelbarsten und folgenschwersten Bedrohungen für liberale Demokratien, die von politisch prominenten und einflussreichen Bewegungen wie Make America Great Again (MAGA), der Alternative für Deutschland (AfD) oder Reform UK ausgehen, liegen daher nicht in ihrem Populismus, sondern in ihrem rechtsextremen ideologischen Kern: einer autoritären Vision einer streng geordneten Gesellschaft und fremdenfeindlichen Vorstellungen von der Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft. Populismus hingegen ist weder von Natur aus mit der (extremen) Rechten verbunden noch zwangsläufig ­antidemokratisch; er ist seit Langem auch Teil des politischen Repertoires der Mainstream-Parteien.

Etablierte Parteien sollten nicht mit der extremen Rechten auf deren eigenem Terrain konkurrieren

Die Gefahr, auf den Begriff „populistische Gegenbewegung“ zurückzugreifen, ist daher nicht bloß eine Frage der Terminologie. Wenn sehr unterschiedliche Formen politischer Unzufriedenheit in einen Topf geworfen werden, nur weil sie ihre Kritik an einem unzugänglichen politischen Establishment eint, verschleiert dieser Begriff genau jene ideologischen Unterschiede, die für das Verständnis ihrer politischen Implikationen am wichtigsten sind. Diese Tendenz zeigt sich deutlich im aktuellen politischen Diskurs, in dem Populismus zu einer bequemen Kurzformel geworden ist, um jeden politischen Gegner, der den Status quo infrage stellt, als illegitim zu diskreditieren.

Nehmen wir als Beispiel Zohran Mamdanis Bürgermeisterwahlkampf 2025 in New York. Kritiker bezeichneten seine Kandidatur abwechselnd als populistisch, extremistisch und autoritär: Etiketten, die auch oft auf Trump und MAGA angewendet werden. Doch Mamdanis Anti-Establishment-Programm und seine progressive Umverteilungsagenda sollten, unabhängig davon, was man von ihnen hält, nicht deswegen mit einem antidemokratischen Projekt gleichgesetzt werden. Dies birgt die Gefahr, dass inhaltlich unterschiedliche Phänomene so behandelt werden, als stellten sie gleichwertige Bedrohungen dar und erforderten ähnliche Reaktionen.

Nichts davon bedeutet, dass autoritäre Bewegungen der extremen Linken ignoriert werden sollten. Wo solche Bedrohungen bestehen, erfordern sie jedoch eine eigene Diagnose und spezifische Maßnahmen. In wohlhabenden Demokratien verfügen Akteure der extremen Linken derzeit über erheblich weniger Macht als ihre Counterparts der extremen Rechten. Um der gegenwärtigen Herausforderung wirksam zu begegnen, muss man über die allgemeine Kategorie eines „populistischen Rückschlags“ hinausgehen und sich mit der ethnonationalistischen Ideologie befassen, die dessen politisch folgenreichsten Ausdruck darstellt.

Die Anerkennung der rechtsextremen Bedrohung als das, was sie ist, hat direkte Auswirkungen darauf, wie die etablierten Parteien darauf reagieren sollten. Die Folgen schlecht durchdachter Strategien ­reichen weit über eine unmittelbare Wahlniederlage hinaus: Sie bergen die Gefahr, die extreme Rechte unbeabsichtigt zu stärken, ihre politische Agenda zu normalisieren und demokratische Institutionen und Normen weiter zu untergraben. 

Zunächst muss anerkannt werden, dass das Ignorieren oder Ausklammern polarisierender Themen aus der öffentlichen und politischen Debatte kaum dazu beiträgt, ihre Bedeutung zu mindern oder zu verhindern, dass sie politische Folgen haben. Studien zeigen, wie die Konvergenz der etablierten Parteien und die Entpolitisierung von Themen wie Einwanderung oder Globalisierung die Voraussetzungen für das Aufkommen rechtsextremer Herausforderer geschaffen haben. Indem sie die Auseinandersetzung mit diesen Themen aufgaben, schufen die etablierten Parteien Raum für rechtsextreme politische Akteure, diese Themen für sich zu beanspruchen und sie nach ihren eigenen ethnonationalistischen Vorstellungen zu gestalten. 

Diese Themen ernst zu nehmen, bedeutet jedoch nicht, dass die etablierten Parteien Positionen und Rhetorik in Richtung der extremen Rechten verschieben sollten. Dennoch gibt es dafür zahlreiche Beispiele, insbesondere in der Einwanderungspolitik. Obwohl solche Zugeständnisse den Mainstream-Parteien helfen sollten, rechtsextreme Wähler zurückzugewinnen, haben sie sich als gefährliche Strategie erwiesen. Da die rechte Szene diese Themen seit Langem für sich beansprucht, haben solche Zugeständnisse, wenn überhaupt, nur zu ihrem Vorteil gewirkt: Sie haben ihre Bedeutung erhöht und ihre nativistische Agenda weiter legitimiert.

Die Einwanderung ist unbestreitbar ein zentrales Thema für Wähler der extremen Rechten; schließlich lassen nativistische Einstellungen stark und konsistent eine Unterstützung für diese Parteien vorhersagen. Solche Einstellungen mögen zwar eine notwendige Voraussetzung für die Unterstützung der extremen Rechten sein, eine hinreichende aber sind sie kaum. 
Umfragen deuten darauf hin, dass die Gesellschaften in den vergangenen Jahrzehnten toleranter – und nicht weniger tolerant – geworden sind, auch wenn rechtsextreme Parteien an Wählerstimmen gewonnen haben. Die Herausforderung besteht also darin, die sozialen und wirtschaftlichen Unsicherheiten zu erkennen, die latente einwanderungsfeindliche Einstellungen aktivieren und ihnen politische Bedeutung verleihen können. Dazu müssen konkurrierende, glaubwürdige politische Alternativen angeboten werden, deren Vor- und Nachteile gegenüber den von der extremen Rechten vertretenen Positionen diskutiert werden können.

Spaltthema Klimawandel

Aufkommende politische Spaltungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel veranschaulichen, wie diese Dynamiken weit über das Thema Einwanderung hinausreichen. Da Regierungen in wohlhabenden Demokratien weitreichende grüne Maßnahmen ergriffen haben, um die dringenden Herausforderungen der globalen Erwärmung anzugehen, werden die damit verbundenen Kosten mehr und mehr bestritten und politisiert. Ein Großteil dieser Politisierung geht von der extremen Rechten aus, obwohl die Klimapolitik relativ weit von den traditionell nativistischen Kernanliegen dieser Parteien entfernt ist.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Konflikte als Beleg für eine weitere Ausprägung einer tieferen Polarisierung in den soziokulturellen Einstellungen dargestellt, bei der umweltbewusste Wähler einer klimaskeptischen Wählerschaft gegenüberstehen, die mit der extremen Rechten verbündet ist. Es gibt jedoch kaum Anhaltspunkte dafür, dass rechtsextreme Wähler dem Klimawandel oder Klimaschutzmaßnahmen systematisch skeptischer gegenüberstehen als die breite Bevölkerung. In den meisten reichen Demokratien ist der Klimawandel ein „Valenz“-Thema geblieben: Breite Mehrheiten erkennen den Klimawandel als ernstes Problem an und unterstützen die Bemühungen der Regierungen, dagegen vorzugehen. 

Wer das Thema Klimaschutz herunterfährt, ­akzeptiert die Konfliktdarstellung der Rechten

Im Zentrum dieser Politisierung stehen die ungleich verteilten Kosten der grünen Wende und das Versagen des politischen Establishments, gut auf die Beschwerden derjenigen einzugehen, die diese Kosten tragen. Die extreme Rechte hat die Gelegenheit ergriffen, dieses neue Spalt-Thema zu politisieren, indem sie den Widerstand gegen materielle Kosten durch eine breitere, antiprogressive und elitenfeindliche kulturelle Brille neu interpretiert.

Vor diesem Hintergrund täten die etablierten Parteien gut daran, der sich abzeichnenden Aneignung des Themas durch die extreme Rechte und deren Interpretation entgegenzuwirken. Sie sollten diejenigen entschädigen, die die Kosten der grünen Wende unverhältnismäßig stark tragen. Wie bereits beim Thema Einwanderung haben sie sich jedoch für eine nachgiebige Haltung entschieden, indem sie ihre Klimaschutzverpflichtungen verschleiern und zurückfahren und damit implizit die Darstellung des Konflikts durch die extreme Rechte akzeptieren. Die Gefahren einer Fortsetzung dieser Dynamik sind offensichtlich. Wenn überhaupt, hilft eine solch nachgiebige Haltung der extremen Rechten dabei, ihre Deutungshoheit zu festigen; gleichzeitig riskiert sie, die eigenen Anhänger zu verprellen, die sich weiterhin für den Klimaschutz engagieren. 

Alternativen anbieten

Die wichtigste Erkenntnis aus früheren Bemühungen, der extremen Rechten entgegenzuwirken, ist, dass ihr Wahlerfolg nicht als klares Mandat für ihre ethno­nationalistische und autoritäre politische Agenda interpretiert werden sollte. Vielmehr unterstreicht er, dass die etablierten Parteien die spaltenden Themen zurückerobern müssen, die die extreme Rechte erfolgreich politisiert hat. Es gilt, konkurrierende Analysen und substanzielle politische Alternativen anbieten. Dies erfordert weder, unzufriedene Wähler abzuschreiben, noch die kulturelle Darstellung ihrer Missstände durch die extreme Rechte zu reproduzieren. Es erfordert vielmehr, diesen Anliegen mit einer eigenständigen und glaubwürdigen Agenda eine sinnvolle politische Vertretung zu geben.

Dieser Ansatz bietet letztlich eine Antwort auf die populistische Herausforderung selbst. Der Populismus bezieht seine Kraft aus der Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment und den politischen Prozessen, die auf die Anliegen der Bürger nicht mehr eingehen. Um diese Reaktionsfähigkeit wiederherzustellen, muss eine sinnvolle politische Auseinandersetzung ausgeweitet werden, die Wählern echte Alternativen bietet. Kulturelle Rhetorik ist billig; die Umsetzung einer glaubwürdigen politischen Agenda, die das Leben der Menschen spürbar verbessern kann, ist zweifellos anspruchsvoller. Doch gerade Letzteres verspricht, „die Politik“ wieder näher an „das Volk“ heranzuführen.

Übertragen aus dem Englischen von M. Bialecki